Protokoll vom 22.April.2009 - Nußloch

Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgendenB e s c h l u s s :Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung derVergnügungssteuer in Nußloch gemäß Satzungsentwurf.TOP 10 – Anpassung der Satzung über den Anschluss an die öffentlicheWasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser(Wasserversorgungssatzung) an das neue Kommunalabgabengesetz (KAG)Auch die Anpassung der Wasserversorgungsatzung erfolgt nach GemeindekämmererMaier im Zuge der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)sowie der weiteren Rechtsentwicklung im Bereich der Wasserversorgung. DieÄnderungen der betroffenen §§ 22, 23, 28, 29, 31-35, 37 und 51 können imEinzelnen der Beratungsunterlage entnommen werden.Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgendenB e s c h l u s s :Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den Anschluss an die öffentlicheWasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser(Wasserversorgungssatzung) gemäß Satzungsentwurf.TOP 11 – Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Süd II,1. Änderung und Erweiterung“ der großen Kreisstadt Leimen- Stellungnahme der Gemeinde Nußloch gemäß § 4 Abs. 2 BauGBBM Rühl verweist einleitend auf die der Beratungsunterlage beigefügtenumfangreichen Unterlagen und informiert, dass die Gemeinde im Rahmen einesBebauungsplanverfahrens der Stadt Leimen angehört wird. Vorgesehen ist,gewerbliche Entwicklungsflächen und Flächen für neuere Arbeitplatzangeboteauszuweisen. Konkret beabsichtigt der dort ansässige Betrieb „Dehoust“ seineBetriebsfläche um 1 ha zu erweitern. Darüber hinaus ist der Bau einesVerbrauchermarktes vorgesehen. Dieser wird südlich des bestehenden Mix-Marktes(ehemals Aldi) und der K 4155 errichtet. Die zulässige Geschossfläche von 1.200 qm(davon 800 m² Verkaufsfläche) wird nicht überschritten. Da der Bebauungsplan demFlächennutzungsplan und dem Regionalplan entspricht, empfiehlt die VerwaltungZustimmung.Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, fasst der Gemeinderat imAnschluss einstimmig folgendenB e s c h l u s s :_____________________________________________________________________________Seite 7 von 11öffentliche GR-Sitzung am 22.04.2009