Protokoll vom 22.April.2009 - Nußloch

Konjunkturprogramms II kann nicht erfolgen, da Beitrags- undGebührenfinanzierungen vorgehen.GRätin Terboven schlägt zur besseren Einschätzung der Lage der geplantenLärmschutzwand eine Ortsbegehung vor.BM Rühl erwidert, dass diese Frage im Gemeinderat bereits dargestellt und erläutertwurde (Bau einer Lärmschutzwand ab der Einfahrt von der Massengasse bis über dieLeimbachbrücke). Ein Vororttermin bringt hierzu keine neuen Erkenntnisse. Dieentsprechenden Unterlagen werden jedoch gerne nochmals zur Verfügung gestellt.Im Anschluss fasst der Gemeinderat einstimmig folgendenB e s c h l u s s :1. Der Gemeinderat nimmt die von der Verwaltung in ihrer Zuständigkeitgebildeten Haushaltsreste zur Kenntnis.2. Der Gemeinderat stimmt der Bildung von Haushaltsresten, die seinerZuständigkeit unterliegen, zu.3. Die Liste der Haushaltsreste wird Bestandteil der Niederschrift.TOP 8 – Anpassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer inNußloch an das neue Kommunalabgabengesetz (KAG)Nach einleitenden Worten von BM Rühl erläutert Gemeindekämmerer Maier dievorgesehenen Änderungen der Hundesteuersatzung, die überwiegend durch dieNeufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) bedingt sind.Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgendenB e s c h l u s s :Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer inNußloch gemäß Satzungsentwurf.TOP 9 – Neufassung der VergnügungssteuersatzungGemeindekämmerer Maier erläutert, dass auch die Neufassung derVergnügungssteuersatzung aufgrund der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes(KAG) erfolgt. Mit der Neufassung werden zusätzlich Internet-PCs undeinzelne Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen von der Steuer befreit,sowie die aus dem Jahr 1995 stammenden Steuersätze in Euro umgerechnet undgerundet._____________________________________________________________________________Seite 6 von 11öffentliche GR-Sitzung am 22.04.2009