Der Haushalt des Bundes - Deutscher Bundestag

spezial
Der Haushalt
des Bundes
www.bundestag.de

Titelbild: eU-Kommission
inhalt
1 Der Haushalt des Bundes
Das Königsrecht des
parlaments
8 Die einnahmen des Bundes
Wo das Geld herkommt
11 Die ausgaben des Bundes
Wo das Geld hingeht
14 Der Haushalt des Bundes
2011
16 Der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages
skeptiker mit spitzem
Bleistift
19 petra Merkel (spD) im
Gespräch
„politik ist nichts ohne
die Möglichkeit, sie
auch zu finanzieren“
21 infotipps
Foto: DBT/Werner Schüring

Der Haushalt des Bundes
Das Königsrecht
des parlaments
Geld ist nicht alles. aber ohne Geld ist (fast) alles nichts. Das gilt natürlich auch für
den staat. Was auch immer politisch entschieden wird – in den meisten Fällen hat
das auch auswirkungen auf einnahmen oder ausgaben. Die Meinung vom Bedeutungs-
verlust des parlaments mag verbreitet sein. Gerade die Haushaltspolitik zeigt jedoch,
wie falsch sie ist.
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 1

HaUsHalT
Das Budgetrecht
gehört zu den
ältesten, wichtigsten
und wirkungsvolls-
ten Rechten des
parlaments
Vieles mag von der Exekutive vor -
bestimmt erscheinen, tatsächlich
aber reicht der Einfluss des Par -
laments weit über den auf den ersten
Blick sichtbaren Bereich hinaus. Denn
die Bundesregierung kann keinen Cent
ohne Zustimmung des Deutschen Bundes
tages ausgeben. Mit Nachdruck
achtet insbesondere der Haushaltsausschuss
darauf, dass ständig klar wird:
Das Budgetrecht ist und bleibt das
Königs recht des Parlaments.
Die oft verwendete Bezeichnung
vom „Königsrecht“ kann man auf drei
verschiedene Arten verstehen: einmal
als Bezeichnung für die wichtigste
Funktion, als Kernkompetenz des Parla -
ments. Zum Zweiten beschreibt das
Königsrecht das Verhältnis von Parlament
und Regierung, weil die Parla -
men tarier in Budget fragen „die Krone“
aufhaben. Und zum Dritten erinnert
der Begriff an das historische Ringen
um Einfluss und Macht zwischen
dem König und den Standes-, später
Volksver tretern. Das Budgetrecht gehört
zu den ältesten, wichtigsten und
auch wirkungsvollsten Rechten, die
sich die Parlamente im Laufe der Zeit
erkämpft haben.
In der Übersicht entsteht ein
Bundes haushalt so: Die Regierung stellt
2 BlicKpUnKT BUnDesTaG spezial
einen Entwurf für den Haushaltsplan
zusammen und leitet ihn an Bundestag
und Bundesrat weiter. In einer ersten
Lesung setzt sich der Bundestag in einer
mehrtägigen Beratung im Plenum
mit den Grundzügen der Politik auseinander,
die auf der Grundlage der
vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben
geplant sind. Dann befassen sich
die Fachausschüsse mit den Details.
Federführend ist dabei der Haushaltsausschuss,
der sich jeden einzelnen
Posten genau anschaut und gegeben en -
falls Änderungen vorschlägt. Da rüber
wird dann in der zweiten Lesung,
Monate später, für jeden Po litikbereich
einzeln erneut beraten und
abgestimmt. In der dritten Le sung
schließlich stimmt der Bundes tag über
den rund 2 500 Seiten starken Haushalts
plan ab. Sollte der Bundes rat
Bedenken haben, kann er Ein spruch
erheben; der Bundestag kann einen
Einspruch des Bundesrats aber mit
entsprechender Mehrheit zurückweisen.
Danach unterschreibt der Bundespräsident
das Haushaltsgesetz mit dem
Haushaltsplan als Anlage. Mit der
Verkündung im Bundesgesetzblatt wird
es zum 1. Januar des entsprechenden
Haushaltsjahres wirksam.
Damit ist die Arbeit des Parlaments
jedoch noch lange nicht beendet.
Auch während des Haushaltsvollzuges
behält es seinen Einfluss. Nicht alle
Aus gaben lassen sich nämlich präzise
Das Budgetrecht ist und bleibt
das Königsrecht des parlaments
v o r h e r b e s t i m m e n . M a n c h e A n s ä t z e
werden zunächst mit einer „Sperre“
versehen. Dann muss der Haus haltsausschuss
die entsprechenden Mittel
erst noch eigens freigeben, wenn er die
nötigen Informationen erhalten hat und
die zuvor formulierten Bedingungen
erfüllt sind. Auch auf unvorhergesehene
Entwicklungen und Ereignisse
muss die Regierung reagieren können.
Doch auch die außerplanmäßigen
Ausgaben, für die zunächst kein
Foto: DBT/Marc-Steffen Unger

Foto: BMF/Jörg Rüger
eigener Titel im Haushaltsplan vorgesehen
war, und auch die überplanmäßigen
Ausgaben, die also den zunächst
eingeplanten Umfang übersteigen, müssen
dem Haushaltsausschuss vorgelegt
werden. Mit dem Unterausschuss
zur Rechnungsprüfung behält der
Haushaltsausschuss ein weiteres wich tiges
Kontrollinstrument zur Haus halts-
ausführung in der Hand. Wichtiger
Berater der Parlamentarier ist der Bun -
des rech nungs hof. Die Behörde wacht
als unabhängige Instanz über die
Ordnungsmäßigkeit und Wirt schaftlichkeit
des Haushaltsvollzuges. Mit
seinen jährlichen Berichten an den
Ausschuss weist er auf Missstände und
Schieflagen hin. Diese „Bemerkungen“
des Bundesrechnungshofes sind für das
Parlament wichtige Anhaltspunkte,
wenn es um die Entlastung der Bundesregierung
geht. Denn erst mit der
förmlichen Entlastung der Regierung
ist der Haushaltskreislauf beendet. Zu
diesem Zeitpunkt sind längst ein oder
zwei nachfolgende Haushaltspläne für
die kommenden Jahre auf dem Weg.
Jeder Haushaltsplan muss einer
ganzen Reihe von Grundsätzen, Vorgaben
und Orientierungsmustern folgen.
In der Regel gilt er jeweils für ein
Jahr; ausnahmsweise kann auch ein
„Doppelhaushalt“ für zwei Jahre auf-
ge stellt werden. Bei solchen Haushalten
für mehrere Jahre müssen alle
Ein nahmen und Ausgaben für jedes
Jahr getrennt angegeben werden.
Es dürfen grundsätzlich keine Einnahmen
und Ausgaben am Haushalt
„vorbeigehen“; er muss also vollständig
sein – von ganz wenigen zulässigen
Ausnahmen (etwa Sondervermögen
des Bundes) abgesehen. Der Haushaltsplan
sollte üblicherweise vor
Beginn eines Haushaltsjahres rechtskräftig
sein.
Bundestagswahlen können diesen
Rhythmus jedoch durcheinanderbringen.
Wegen der Bundestagswahl
im Herbst 2009 beispielsweise konnte
der neue Bundestag den Haushalt für
2010 erst im März 2010 beschließen.
In den ersten Monaten gilt dann nur
ein vorläufiger Haushalt, es kann
zunächst nur eingeschränkt gearbeitet
werden. Weiterhin muss die Summe der
geplanten Einnahmen mit der Summe
der geplanten Ausgaben deckungsgleich
sein. Hier können, zusätzlich zu
Steuereinnahmen und sonstigen Einnahmen,
auch Kre dite eingeplant
wer den. Doch der Spiel raum da für
wird immer kleiner, weil die Zinslasten
für Kre dite schon einen großen
A n t e i l a n d e n G e s a m t a u s g a b e n a u s -
machen. Der zeit betragen die Zins -
auf wendungen rund 12 Prozent der
ge samten Bundes ausgaben. Zum Vergleich:
Für Ver kehr, Bau und Stadtent
wicklung stehen 8,1 Prozent des
Etats zur Verfügung, für Bildung und
Forschung 3,8 Prozent.
Bundesfinanzministerium in Berlin
HaUsHalT
ausgeglichener Haushalt
schuldenbremse
Artikel 109 des Grundgesetzes
schreibt künftig den Grundsatz
struk turell ausgeglichener Haushalte
vor. Für den Bund bedeutet das: Die
Einnahmen aus Krediten dürfen in
normalen Zeiten 0,35 Prozent des
BIP nicht überschreiten. Allerdings
gilt das Verbot nicht absolut. Ein
Haushalt muss konjunkturell „atmen“
können. Im Abschwung sind
konjunkturbedingte Defizite weiter-
hin zulässig – allerdings nur, wenn
sie im Aufschwung wieder ausge -
glichen werden. Damit die Verpflichtung
kein Lippenbekenntnis
bleibt, gibt es künf tig ein Kon troll -
konto. Dort werden nach Ab schluss
eines jeden Haus halts jahres alle Ab -
weichungen von der erlaubten Kreditaufnahme
verbucht und saldiert.
Langfristig muss der Bund also
(fast) ohne neue Kredite auskommen.
Weitere Ausnahmen erlaubt
das Grund gesetz bei Natur katastrophen
oder außergewöhnlichen
Ereig nissen wie der Fi nanzkrise.
Jedoch ist auch hier das Schuldenmachen
erheblich schwerer geworden
als früher: Schon beim Be schluss, zusätzliche
Kredite aufzunehmen, muss
ein Tilgungsplan für einen angemessenen
Zeitraum auf gestellt werden.
Ein eigens geschaffener Stabilitätsrat
soll drohende Haushaltsnotlagen
zudem künftig schneller erkennen –
und damit die Voraussetzungen für
frühzeitige Sa nierungsmaßnahmen
schaffen. Die neuen Vorschriften
zur Schulden bremse gelten prinzipiell
ab dem Haushaltsjahr 2011.
Weil die Finanz krise aber erhebliche
Löcher in den öffentlichen Kassen
hinterlassen hat, gibt es noch eine
Übergangsphase. Der Bundeshaushalt
soll die neuen Vorgaben erstmals
2016 vollständig erfüllen. Bis dahin
wird die Nettokreditaufnahme laut
mittelfristiger Finanzplanung schrittweise
abgebaut.
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 3

HaUsHalT
Finanzminister
Wolfgang schäuble
(cDU/csU)
Foto: DBT/Werner Schüring
Um die nachfolgenden Generationen
nicht zu überlasten, soll die
Netto neu verschuldung künftig auf
nahe zu null reduziert werden. In
den vergangenen vierzig Jahren ist
die Schulden stands quote der öffentlichen
Haushalte von rund 20
auf heute 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) – also der
nationalen Wirt schaftsleistung – ge-
stiegen. 2010 lag die Neuver schuldungsquote
infolge der Wirtschaftskrise
bei rund 3,7 Pro zent. Das
ist mehr, als die Regelgrenze des
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
mit 3 Prozent erlaubt.
Auch die Schuldenstandsquote liegt
aktuell über dem Referenzwert der
Maastricht-Verträge von 60 Prozent.
Gebremste neuverschuldung
Um diese Entwicklung zu stoppen,
haben Bund und Länder mit der
„Förderalismusreform II“ die deutsche
Finanzverfassung grundlegend
4 BlicKpUnKT BUnDesTaG spezial
prognosen zur
steuerentwicklung:
Der arbeitskreis
steuerschätzung
im Mai 2010
geändert. Ein wichtiger Bestandteil
ist die neue Schuldenbremse. Das
Grundgesetz schreibt künftig strukturell
annähernd ausgeglichene Haushalte
vor. Haushaltsdefizite dürften
danach grundsätzlich nicht mehr
durch neue Schulden finanziert werden.
Der Bund darf künftig in normalen
Zeiten nicht mehr als 0,35 Prozent
Voraussetzung für eine stabile Währung.
In Krisenzeiten kann der Bund
aber auch künftig Kredite aufnehmen.
Voraussetzung unter dem Regime der
Schuldenbremse ist allerdings, dass er
die Schulden in guten Zeiten wieder
zurückzahlt. Denn auch strukturell
ausgeglichene Haushalte müssen mit
Haushalte müssen mit der
Konjunktur „atmen“
des BIP an neuen Krediten aufnehmen
(siehe Infokasten). Damit sendet
Deutschland auch ein Signal an
Europa. Der Europäische Stabilitäts-
und Wachstumspakt verfolgt ebenfalls
das Ziel strukturell ausgeglichener
Haushalte in der EU. Denn sta -
bile Finanzen sind die entscheidende
der Konjunktur „atmen“. Damit ist
eine weitere Vorgabe für den Haushalt
angesprochen: seine Wirkung auf die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
Er soll so ausgerichtet sein, dass das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht
(Preisstabilität, Vollbeschäftigung, stetiges
Wirtschaftswachstum und ausge-

glichene Außenhandelsbilanz) erreicht
wird. Fachleute sprechen vom „magischen
Viereck“ der Finanzpolitik.
ein Haushaltsplan entsteht
Um einigermaßen verlässlich planen
zu können, brauchen die Finanz- und
Haushaltspolitiker Prognosen über
die vermutliche Entwicklung der Einnahmen.
Dazu gibt es einen Arbeitskreis
Steuerschätzung, der aus Experten
von Bund, Ländern und Kommunen,
der Deutschen Bundes bank, Ver tretern
des Statistischen Bun des amtes
und wissenschaftlicher Insti tute besteht.
Die Steuer schätzer kommen
jedes Jahr im Früh jahr und Herbst
zu sammen. Auf der Grund lage der
gesamt wirt schaft lichen Eck daten der
Bundes regierung und des jeweils geltenden
Steuer rechts schätzen sie die zu
erwartenden Steuereinnahmen.
Es sind also ständig zahlreiche
Aspekte zu berücksichtigen, wenn ein
Haushalt entsteht. Bislang galt bei
der Aufstellung des Bundeshaushaltes
das sogenannte Bottom-up-Prinzip:
Der Bundesfinanzminister leitete das
Verfahren formal mit dem Haushaltsaufstellungsrundschreiben
an die
Fachministerien ein. Diese wiederum
gaben ihre Ressortanmeldung beim
Finanzminister ab. Der Finanzbedarf
wurde also von unten nach oben
gemeldet. Bei der Aufstellung des
Bundeshaushaltes 2012 im Jahr 2011
wird es zum ersten Mal anders sein.
Die Bundesregierung stellt auf ein
„Top-down-Verfahren“ um. Hier läuft
es genau umgekehrt: Künftig werden
die Einzelpläne der Ministerien
und Bundesbehörden nicht mehr von
unten nach oben gereicht, sondern
die Ministerien bekommen einen
konkre ten Budgetrahmen von oben,
also vom Bundesfinanzminister im
Einvernehmen mit Koalition und
Kabinett. Künftig werden alle wichtigen
Eckwerte des Haushaltes vorab
verbindlich vom Bundeskabinett vorgegeben
– und damit zur Grundlage
Foto: picture-alliance/Marcus Brandt
HaUsHalT
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan ist eine systematisch
gegliederte Zusammenstellung der für ein
Haushaltsjahr veranschlagten Ausgaben
und der zu ihrer Deckung vorgesehenen
Einnahmen. Er ist die Basis für die Haushalts­
und Wirtschaftsführung des Bundes.
außerplanmäßige ausgaben
Außerplanmäßig sind Ausgaben, für deren
Zweck im Haushaltsplan kein Ausgabetitel
vorgesehen ist. Überplanmäßig sind Ausgaben,
die die vorgesehene Höhe des Ausgabe
titels überschreiten, ohne dass der
Haus haltsplan dies zulässt. Die außer­ und
über plan mäßigen Ausgaben sollen durch
Ein sparungen bei anderen Ausgaben in
demselben Einzelplan ausgeglichen werden.
nachtragshaushalt
Ein durch das Haushaltsgesetz festgestellter
Haushaltsplan kann durch Nachtrag geändert
werden. Dieser Nachtragshaushalt wird
in dem für den Bundeshaushalt üblichen
Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Ein
Nach tragshaushalt ist nicht nötig, wenn
Rechts verpflichtungen erfüllt werden müssen.
Verpflichtungsermächtigung
Im Haushaltsplan vermerkte Ermäch ti ­
gungen zum Eingehen von Verpflich tungen,
die erst in künftigen Haus halts jahren zu
Ausgaben führen. Verpflichtungs ermächtigungen
geben Planungssicherheit für
mehrjährige Maßnahmen.
Haushaltstitel
Der Titel ist die kleinste haushaltsrechtliche
Einheit. In Titeln werden die Einnahmen
nach ihrem Entstehungsgrund und die
Ausgaben nach dem Zweck veranschlagt.
Finanzplan
Zusammenfassende Darstellung der fünfjährigen
Finanzplanung, die der Haushaltswirtschaft
des Bundes zugrunde zu
legen ist. Der Finanzplan wird vom Bun­
des finanzminister aufgestellt, von der
Bundesregierung beschlossen und Bundes
tag und Bundesrat vorgelegt.
Haushaltskreislauf
Bezeichnung für das Verfahren, das von der
Aufstellung und gesetzlichen Feststellung
des Haushaltsplans über dessen Ausführung
durch die Verwaltung, die Finanzkontrolle
durch den Bundesrechnungshof, die Rech ­
nungslegung bis zur Entlastung der Bundesregierung
durch das Parlament reicht.
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 5

HaUsHalT
stabile Währung
euro-schutzschirm
Deutschland profitiert von einem stabilen Euro. Die Bundesrepublik hat deshalb
großes Interesse daran, eine umfassende Finanzkrise in Europa zu verhindern.
Durch die Finanzprobleme Griechenlands – und später Irlands – ist
die Finanzstabilität der Währungsunion seit Mai 2010 in Gefahr. Befürchtet
wird ein Dominoeffekt wie bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman
Brothers, wenn nicht frühzeitig gegengesteuert wird. Die Euro-Länder entschlossen
sich deshalb zu einem umfangreichen Sicherungspaket. Finanziell
bedrängte Euro-Staaten können zunächst bis Juni 2013 unter bestimmten
Voraussetzungen Finanzhilfen bekommen. Der Euro-Schutzschirm umfasst
insgesamt 750 Milliarden Euro. Er besteht aus zwei Stufen: Die erste Stufe
ist ein Notfallfonds. Die EU kann Kredite von bis zu 60 Milliarden Euro
vergeben. Abgesichert werden die Kredite durch den EU-Haushalt. Reichen
diese Hilfen nicht aus, greift Stufe zwei: Die Zweckgesellschaft „European
Financial Stability Facility“ kann verzinsliche Kredite von bis zu 440 Milliarden
Euro an bedrängte Euro-Staaten vergeben. Abgesichert sind sie über
Bürgschaften der Euro-Länder. Es fließt also – solange alle Staaten ihre
Schul den zurückzahlen können – kein Geld aus den Euro-Ländern. Die
Zweck ge sellschaft refinanziert sich am Kapitalmarkt. Das nötige Vertrauen
der Inves toren bekommt sie durch die Bürgschaften der Euro-Länder. Ihr
An teil an den Bürg schaften richtet sich nach ihrem Kapitalanteil an der
Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland ist der größte Bürge. Im
Ernst fall muss Deutschland Garantien von bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen.
Dazu soll es aber gar nicht erst kommen: Die Garantien dienen
als Bollwerk, das Vertrauen herstellen soll. Weitere Kredithilfen von bis zu
250 Mil lionen Euro steuert bei Bedarf der Internationale Währungsfonds
(IWF) bei. Die Kredite gibt es auch nicht umsonst: Hilfesuchende Staaten
müssen Zinsen zahlen und sich harten finanz- und wirtschaftspolitischen
Auflagen von EU und IWF unterwerfen.
für das gesamte regierungsinterne
Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes
und der Einzelpläne. Ziel der
Reform: Die Bundesregierung will sich
früher auf eine gemeinsame Marschrichtung
verständigen, um damit die
Haushaltssanierung besser vorantreiben
zu können.
Sonderrechte bei der Haus haltsaufstellung
haben unter anderem Verfassungsorgane,
also etwa der Bundespräsident,
der Deutsche Bundes tag
oder das Bundes verfass ungs gericht.
Auch ihre Arbeit kostet Geld, doch sind
sie natürlich nicht der Bundesregierung
unterstellt. Der Finanzminister kann
i h r e H a u s h a l t s a n m e l d u n g e n a b ä n -
dern, doch wenn die Betroffenen nicht
6 BlicKpUnKT BUnDesTaG spezial
damit einverstanden sind, muss der
Minister ihre Stellungnahmen bei
der Beschlussfassung im Kabinett
und bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes
im Bundestag beifügen.
Neben dem eigentlichen Haushaltsplan
wird ein Finanzplan aufgestellt,
der eine Perspektive über das
jeweilige Haushaltsjahr hinaus entwickelt.
Die „mittelfristige Finanzplanung“
beschreibt die erwartete
Entwicklung über fünf Jahre hinweg.
Sie bettet den aktuellen Haushaltsplan
somit in eine mittelfristige Entwicklung
ein. Zusätzliche Klarheit ergibt sich aus
der Systematik des Haushaltsplanes.
Da wird einerseits unterschieden nach
den Einnahmen und Ausgaben der einzelnen
Ressorts und obersten Bundesbehörden,
andererseits nach den
Arten von Einnahmen und Ausgaben,
schließlich auch nach den verschiedenen
Funktionen. Zudem werden alle
Verpflichtungsermächtigungen auf ge -
listet, also Ausgaben, die erst in künftigen
Haushaltsjahren fällig werden –
etwa bei der Bestellung von Flugzeugen
für die Bundeswehr, die über viele
Jahre hinweg geplant und geliefert
werden. Auch hier darf die Übersicht
natürlich nicht verloren gehen.
Sind alle diese Angaben auf Regierungsseite
geklärt, beschließt das
Bundeskabinett förmlich über den
Entwurf und übersendet ihn zeitgleich
an den Bundesrat und den Bun des -
tag. Meistens geschieht dies in den
Sommer monaten. Zum Herbst hin be -
ginnt die parlamentarische Beratung.
Sie beginnt traditionell mit der Einbringungsrede
des Finanz ministers,
an die sich eine erste Runde von
Debattenreden anschließt. In den folgenden
Tagen geht es dann um jeden
einzelnen Politikbereich. Die Ab -
sichten der Regierungsmehrheit müssen
sich dabei immer wieder der Kritik und
den Gegenentwürfen der Oppo sition
stellen. Eine herausragende Rolle nimmt
dabei die Beratung des Kanzler etats
ein. Dieser ist zwar einer der kleinsten
Einzelpläne, doch weil die Bundeskanzlerin
die Richtlinien der Politik
be stimmt, konzentriert sich hier auch
die Generalaussprache über die Rich -
tung der Regierungspolitik. Am Ende
der Aussprache wird der Haushaltsplan
zur Detailberatung an die
Fachausschüsse überwiesen, die das
mehrere Tausend Seiten umfassende
Zahlenwerk intensiv unter die Lupe
nehmen.
Detailarbeit im ausschuss
Insbesondere der Haushaltsausschuss
beschäftigt sich mit jedem einzelnen
Haushaltstitel und behandelt dazu viele
Dutzend, meistens Hunderte von Än -
de rungsanträgen. Dazu gibt er am
Ende eine Empfehlung ab, über die
der Bundestag dann in der zweiten
Lesung erneut berät und entscheidet –

Grafik: DBT/Marc Mendelson
wieder mit einem Einzelplan nach dem
anderen und in engagierter Auseinandersetzung
von Koalitions- und
Oppositionsrednern –, bevor in dritter
Lesung der Haushalt als Gan zes zur
Beschlussfassung ansteht. Die Wirklichkeit
der Haushaltspolitik spielt
sich im Alltag jedoch fließender ab,
als es in einer isolierten Darstellung
zum Ausdruck kommt. Denn natürlich
haben vor allem die für die jeweiligen
Ressorts zuständigen Mitglieder
des Haushaltsausschusses nicht erst
Kontakt mit den Ministerien, wenn
der neue Entwurf zur Abstimmung
auf dem Tisch liegt. So ergibt sich
regelmäßig, dass die Parlamentarier
bereits in der Phase vor der Be ratung
des Haushaltsplanes im Haushaltsausschuss,
etwa im Rahmen sogenannter
Berichterstattergespräche, auf
dessen Gestaltung Einfluss nehmen.
Es sieht dann nur so aus, als würde
das Parlament viele Punkte der Re gierungsvorschläge
einfach nur „durch -
winken“. Tatsächlich hat die Regierung
aber schon vorher in vielen Gesprächen
erfahren, was der Bundestag für be -
HaUsHalT
Blick auf die Regierungsbank im Bundestag:
Das parlament legt fest, was die Fachministerien ausgeben dürfen
schlussfähig hält. Das Königsrecht des
Parlaments findet auch hier wieder
seinen Niederschlag.
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 7
Foto: DBT/Werner Schüring

HaUsHalT
Die einnahmen des Bundes
Wo das Geld herkommt
niemand zahlt gern steuern. Doch nichts ist umsonst. Der staat muss straßen, schulen und soziale leistungen
finanzieren. Die Mittel besorgt er sich über steuern und abgaben bei Bürgern und Unternehmen. Die wichtigste
aufgabe des parlaments: es achtet darauf, dass es bei der steuererhebung so gerecht, verantwortungsvoll und
transparent wie möglich zugeht.
Wer die Amsterdamer Grachten
besucht, dem fallen sofort
die extrem schmalen Häuser
auf. Hier findet sich das schmalste
Haus der Welt; es ist nur einen Meter
breit. Dafür sind die Gebäude an den
Grachten sehr hoch und tief. Die architektonische
Besonderheit hat einen
steuerlichen Grund. Als die Wasserwege
noch der wichtigste Transportweg
waren, bemaß sich die Steuer
der Amsterdamer Hausbesitzer nach
der Breite ihrer Häuser. Die simple
Logik dahinter: Wer ein großes Haus
mit breiter Front hatte, konnte auch
mehr Steuern zahlen. Wer sich nur
ein kleines, schmales Haus bauen
konnte, galt als steuerlich weniger
leistungsfähig und musste deshalb
weniger Steuern zahlen.
Das historische Beispiel illustriert
zwei wesentliche Merkmale des
Steuerrechts, die bis heute gültig sind.
Erstens: das Prinzip der steuerlichen
Leistungsfähigkeit. Die Steuer -
last von Bürgern und Unter nehmen
soll sich an ihrer wirtschaftlichen
Leistungs fähigkeit orientieren. Das
entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden
und sorgt zugleich dafür,
dass niemand überfordert wird.
Zweitens zeigt das Beispiel die Lenkungswirkung
von Steuern. Wenn der
Staat für breite Häuser mehr Geld
verlangt, weichen die Hausbesitzer in
die Höhe und Tiefe aus.
Das moderne Steuerrecht ist natür
lich viel komplexer als dieses simple
Beispiel. Das fundamentale Prinzip der
steuerlichen Leistungsfähigkeit kommt
in Deutschland heute vor allem im progressiven
Einkommensteuertarif zum
Ausdruck. Progressiv bedeutet, dass
nicht nur der absolute Betrag, sondern
8 BlicKpUnKT BUnDesTaG spezial
auch der Steuersatz mit zunehmenden
Einkommen steigt. Wer als Single weniger
als 8 004 Euro im Jahr verdient,
zahlt auf sein Einkommen gar keine
Steuern. Für Verheiratete beträgt der
sogenannte Grundfreibetrag aktuell
16 009 Euro. Wer mehr verdient, zahlt
Steuern: Es beginnt mit dem Ein gangssteuersatz
von 14 Prozent und geht
„linear progressiv“ nach oben – bis
zum Spitzensteuersatz von 42 Pro -
zent, der ab einem Einkommen von
rund 52 000 Euro für Ledige und ab
105 000 Euro bei Verheirateten greift.
Jahreseinkünfte jenseits einer viertel
Mil lion Euro – Verheiratete: 500 000
Eu ro – unterliegen dem Höchst steuer-
satz von 45 Prozent, der sogenannten
Reichensteuer.
Damit ist der Berücksichtigung
der Leistungsfähigkeit im Steuerrecht
nach Auffassung der meisten Menschen
indes noch nicht Genüge getan. Mit
zahlreichen steuerlichen Ausnahmen,
Foto:laif/Keystone/Bella

Erleichterungen und Zuschüssen will
der Gesetzgeber die persönlichen Le -
bens umstände von Bürgern und Firmen
möglichst genau berücksichtigen. Das
ist politisch nicht unumstritten, weil das
Steuerrecht so zugleich immer komplizierter
wird. Eltern bekommen Kinder -
geld, Arbeitnehmer eine Pendler pauschale
und Firmen, die energieintensiv
produzieren, einen Nachlass bei der
Ökosteuer, damit sie international
wettbewerbsfähig bleiben. Das Grundprinzip,
wonach Wohlhabende mehr
zahlen als Ärmere, schlug sich bei der
Einkommensteuer 2009 wie folgt nieder:
5 Prozent der Steuerpflichtigen mit
einem Jahreseinkommen von mehr als
92 000 Euro trugen rund 42 Prozent zu
den gesamten Einnahmen aus der Ein -
kommensteuer bei. Die oberen 50 Prozent
der Einkommensbezieher zahlen
94 Prozent des Gesamt aufkommens,
die „untere“ Hälfte mit Einkünften
von weniger als 27 000 Euro hingegen
nur rund 6 Prozent.
Die Einkommensteuer ist neben
der Umsatzsteuer eine der wichtigsten
Finanzierungsquellen des Staates. Die
Steuern auf das Ein kommen tragen
aktuell fast 40 Prozent zum Steueraufkommen
bei. Der Anteil der direkten
Steuern (zum Beispiel der Ein -
kommensteuer) ist seit Mitte der
Siebzigerjahre deutlich zurückgegangen:
von damals mehr als 60 Prozent
auf heute rund 50 Prozent des
Steueraufkommens. Der Anteil der in -
direkten Steuern – zum Beispiel der
Umsatzsteuer – ist seither spiegelbildlich
gestiegen. In den letzten zehn
Jahren pendelte ihr jeweiliger Anteil
immer um 50 Prozent. Mal war der
Beitrag der indirekten Steuern ein
bisschen höher, mal der Anteil der
Die größten
einnahmequellen
des Bundes:
Umsatzsteuer,
einkommensteuer
und energiesteuer
direkten. Auf mittlere Sicht dürfte
der Anteil der indirekten Steuern
aber überwiegen, prognostiziert das
Bundesfinanzministerium.
Gemeinschaftsteuern
Die beiden großen „Brocken“ Einkommen-
und Umsatzsteuer gehören
zu den „Gemeinschaftsteuern“, die sich
Bund, Länder und Gemeinden teilen.
42,5 Prozent der Ein kommen steuereinnahmen
fließen an den Bund. Er
hat im Jahr 2010 bei Gesamt steuereinnahmen
von rund 226 Milliarden
Euro gut 80 Milliarden Euro an Einkommen-
und Körperschaftsteuern ein -
genommen. Die klassische Lohn steuer
der Arbeitnehmer macht dabei mit
knapp 55 Milliarden Euro den Löwenanteil
aus. Aber auch die veranlagte
Einkommensteuer (rund 13 Milliarden
Euro), die Abgeltung steuer (4 Mil-
HaUsHalT
liarden) und die Körperschaftsteuer
(6 Milliarden) füllen die Kassen des
Bundes.
Äußerst ergiebig für den Staat ist
auch die Umsatzsteuer. Rund 100 Milliarden
Euro hat allein der Bund im
vergangenen Jahr eingenommen. Die
Unternehmen führen Steuern nur für
den Teil ab, der auf einen positiv erwirtschafteten
Erlös fällig wird.
Letzt lich zahlen deshalb allein die
End ver braucher die Umsatzsteuer. Es
gibt zwei Tarife: den vollen Satz von
19 Prozent und den ermäßigten Satz
von 7 Prozent. Der ermäßigte Satz gilt
zum Bei spiel für Bücher, Zeitungen und
Lebens mittel. Drei Viertel der ermäßigten
Artikel sind Lebensmittel. Der
ermäßigte Steuersatz sorgt immer wieder
für Diskussionen: Warum etwa
werden Zeitschriften und Rennpferde
nur mit 7 Prozent, Babywindeln aber
mit dem vollen Steuersatz belegt?
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 9
Foto: vario images/Ulrich Baumgarten Foto: picture-alliance/Bernd Weißbrod

HaUsHalT
Und warum sind Briefmarken ganz
von der Mehrwertsteuer befreit? Die
Diskussion hält an, eine Reform der
ermäßigten Mehrwertsteuersätze bleibt
auf der politischen Agenda.
Am Beispiel der Umsatzsteuer lässt
sich auch der enorme Wandel verdeutlichen,
den einzelne Steuerarten durchmachen.
1968 betrug der volle Steuer satz
noch 10 Prozent (ermäßigt: 5 Prozent),
die Einnahmen lagen bei um ge rechnet
13 Milliarden Euro. In zwischen ist
der Satz – letzte Erhöhung im Jahr
2007 – auf 19 Prozent gestiegen. Die
Gesamteinnahmen für den Staat aus der
Umsatzsteuer kletterten 2010 auf rund
180 Milliarden Euro. Die Um satzsteuer
macht damit heute etwa ein Drittel der
gesamten Steuer ein nahmen aus. Auch
ihre Verteilung auf die Gebiets körperschaften
hat sich ver ändert. Während
vor vierzig Jahren noch 70 Prozent der
Einnahmen an den Bund flossen, sind
es heute nur noch etwa 50 Prozent.
Ebenfalls deutlich ins Gewicht
fällt für den Bund die Energiesteuer auf
Benzin und Heizstoffe, die zurzeit fast
40 Milliarden Euro in die Kassen spült.
Darin enthalten ist auch die Ökosteuer.
Sie liefert ein gutes Beispiel für die
eingangs erwähnte Lenkungswirkung:
Verbraucher und Unternehmen sollen
zu einem sparsamen Energieverbrauch
angehalten werden. Allerdings fährt der
Staat hier eine Doppelstrategie: Denn
die Einnahmen aus der Ökosteuer
fließen als Bundeszuschuss an die
Renten ver sicherung und helfen, die
Lohn neben kosten zu senken. Das Dilemma:
Je weniger Energie Bürger und
Unter nehmen verbrauchen, umso mehr
Geld fehlt der Rentenkasse.
Weitere wichtige Posten für den
Bund: Die Tabaksteuer (13,5 Milliarden
Euro), der Solidaritäts zu schlag
(11 , 7 M i l l i a r d e n ) , d i e Ve r s i c h e r u n g s -
steuer (10,3 Mil liar den), die Stromsteuer
(6,3 Mil liarden) und die Kfz-
10 BlicKpUnKT BUnDesTaG spezial
Steuer (8,5 Milliarden). Brannt wein-
abgabe (2 Milliarden) und Kaffeesteuer
(1 Milliarde) füllen ebenfalls
den Steuertopf des Bundes. Hinter
den „sonstigen Einnahmen“, derzeit
knapp 30 Milliarden Euro,
ver bergen sich zum Beispiel der
Bundes bankgewinn (3,5 Milliarden),
Priva tisierungserlöse, Beteili gun gen
und Geldbußen, und als weiterer
großer Einnahmeblock die Lkw-
Maut mit einem Umfang von derzeit
rund 4,5 Milliarden Euro.
Das steuersystem ist ebensowenig
statisch wie die einnahmen selbst
Das Steuersystem ist auf Dauer
ebenso wenig statisch, wie es die Einnahmen
selbst sind. Einzig die Steuerquote,
das Verhältnis von Steuer einnahmen
zur Wirtschaftsleis tung, ist in
den letzten fünfzig Jahren mit einem
langfristigen Durchschnitts wert von
22,6 Prozent vergleichsweise konstant
Foto: ullstein bild/imagebroker.net
geblieben. In den vergangenen zehn
Jahren ist die Quote wegen mehrerer
Steuerreformen auf 21,2 Prozent gesunken.
Reformbaustelle steuerrecht
Ob das jedem gefällt, ist eine andere
Frage. So fordert etwa die Linksfraktion,
dem Staat wieder mehr
Mittel zuzuführen, damit er seinen sozialen
Aufgaben besser gerecht werden
könne. Die Linke fordert eine Vermögensteuer
von 5 Prozent auf
Netto vermögen von mehr als einer
Million Euro. So könnten allein dem
Bund 80 Milliarden Euro mehr pro
Jahr zufließen, rechnet die Fraktion vor.
Auch die SPD-Fraktion spricht sich
für eine „stärkere private Vermögensbesteuerung“
aus, geht aber nicht so
weit wie Die Linke. Für die SPD steht
ein höherer Spitzensteuersatz, eine
Börsenumsatzsteuer nach britischem
Vorbild und eine Entlastung von Familien
und Geringverdienern auf der
Agenda. Bündnis 90/Die Grünen setzen
auf einen ökologischen Um bau des
Steuer systems, einen höheren Grundfrei
betrag in der Ein kommen steuer, einen
Umbau des Ehegattensplittings und
eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Die FDP wiederum peilt für diese
Legislaturperiode weitere Steuer entlastungen
im zweistelligen Mil liardenbereich
und statt eines gleitenden
Ein kommensteuertarifes fünf Steuerstufen
im Einkommensteuerrecht an.
Die Unionsfraktion setzt grundsätzlich
auch auf Steuerentlastungen, wegen der
angespannten Haushaltslage aber in
dieser Legislaturperiode in erster Linie
auf das Lichten des „Steuerdschungels“.
Mit rund vierzig Einzelmaßnahmen
will die Unionsfraktion die Bürger und
Unter nehmen von Bürokratie befreien,
die Steuererklärung soll künftig „einfacher,
schneller und papierloser“ erledigt
werden.
Das deutsche Steuerrecht ist ein
dynamisches Gebilde – und für die
Politik bleibt es eine ewige Reformbaustelle,
um dem Anspruch auf leistungsgerechte,
verantwortungsvolle und
transparente Besteuerung immer wieder
aufs Neue gerecht zu werden.

Die ausgaben des Bundes
Wo das Geld hingeht
HaUsHalT
Die meisten ausgaben des Bundes sind durch rechtliche Verpflichtungen bereits lange vor der aufstellung eines
Haushaltsplanes festgelegt. Der spielraum ist deutlich kleiner, als es sich der außenstehende vorzustellen
vermag – und die ausgaben werden auch ganz anders verteilt, als es landläufigen Klischees entspricht.
Hartnäckig hält sich die Vorstellung,
der Steuerzahler müsse
vor allem für die teure Bundeswehr
und ein Heer von Beamten
auf kommen, während das Soziale da bei
zu kurz komme. Ein Blick in die aktuellen
Haushaltspläne des Bundes spricht
eine andere Sprache. Knapp 43 Prozent
seines ge planten Ge samt etats von
305,8 Milliarden Euro für 2011 gibt
der Bund für den Posten „Arbeit und
Soziales“ aus. Allein 78 Milliarden
Euro fließen Jahr für Jahr in die
Rentenversicherung. Es ist der größte
Posten im Bundeshaushalt. Weitere
34 Milliarden Euro wendet der Bund
für die Arbeitslosenunterstützung und
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
auf. Berücksichtigt man die Ausgaben
für Gesundheit (15,8 Milliarden
Euro) und Familien (6,4 Milliarden
Euro) eben falls unter der Überschrift
„Soziales“, fließen in diesem
Jahr fast 159 Milliarden Euro in den
Sozialbereich – mehr als die Hälfte aller
Bundesausgaben.
Allerdings: Im letzten Jahr war
die Quote mit 54 Prozent noch etwas
höher. Kürzungen und die gute Entwicklung
am Arbeitsmarkt lassen den
Anteil der Sozialausgaben 2011 sinken.
Die Quote soll nach den Planungen
der Bundesregierung auf rund 50 Prozent
bis 2014 zurückgehen. In diesem
Jahr könnte die Arbeitslosigkeit
erst mals seit vielen Jahren wieder
unter die Drei- Millionen-Marke im
Jahres durch schnitt sinken. Das spart
Milliar denausgaben im Sozialetat. Das
Arbeitsministerium will laut Haushaltsplan
2011 mehr als 11 Milliarden
Euro weniger ausgeben als 2010.
Und die Ausgaben für die Bundeswehr?
Nur noch 10,3 Prozent der
Bundesausgaben fließen aktuell in die
Verteidigung (2011: rund 31,5 Mil liar -
den Euro). Und es soll weniger werden
in den nächsten Jahren. Auch der
Anteil der Personalausgaben am Gesamt
haushalt sinkt stetig. 1991 betrug
er noch 12,1 Prozent, 2006
waren es 10 Prozent. 2011 werden
es nur noch wenig mehr als 9 Prozent
sein (27,7 Milliarden Euro).
In Beschäftigtenzahlen ausgedrückt
kommt die ganze Wucht des Ein sparvo
lumens zum Ausdruck: Seit 1992
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 11
Foto: photothek.net/Thomas Imo

HaUsHalT
Die größten posten
im Bundeshaushalt:
Verteidigung, arbeit,
soziales und Rente
Foto: DBT/Werner Schüring
ist mehr als jede vierte Stelle in der
Verwaltung weggefallen. Es ist offensichtlich:
Das alte Vorurteil, der Staat
ge be sein Geld vor allem für Beamten
und die Bundeswehr aus, ist schlicht
falsch. Weniger als jeder fünfte Euro
fließt in beide Bereiche zusammen. Eini -
ge Milliarden mehr, nämlich 37,2 Mil-
liar den Euro (12,2 Prozent), müssen
die Steuerzahler inzwischen für Zinsen,
also das Bedienen der Bun des schuld
auf bringen. Und dies, ob wohl die
Zinsen in Europa derzeit auf einem
histo risch niedrigen Niveau liegen.
Wachsende zinsbelastung
Auch hier wird wieder deutlich, wie
wichtig die neue Schuldenbremse im
Grundgesetz ist. Denn die wachsende
Zinsbelastung nimmt der Politik immer
mehr Gestaltungsspielraum. Im Jahr
1969 musste der Bund umgerechnet
noch 1,1 Milliarden Euro für Zinsen
ausgeben. 1980 waren es bereits 7,1 Mil -
liarden Euro, ein Jahrzehnt später
17,5 Milliarden Euro. Heute pendelt
der Wert in der Nähe von stattlichen
40 Milliarden Euro. Mit der Schuldenbremse
wurde nun eine Trendwende
eingeleitet. Bereits vor der Finanzkrise
hat die frühere Bundesregierung Fortschritte
gemacht. Nach den alten
Planungen wollte der Bund 2011
12 BlicKpUnKT BUnDesTaG spezial
erstmals seit Jahrzehnten ohne neue
Schulden auskommen. Es kam bekanntlich
anders, weil die Finanz- und
Wirtschaftskrise der Politik einen
Strich durch die Rechnung gemacht hat.
Hohe zweistellige Milliardensummen
flossen seit November 2008 mit zwei
Kon junk turpaketen in die Wirtschaft,
um die Folgen der Finanzkrise für
die Realwirtschaft abzumildern. Der
Staat hat unter anderem Investitionen
gefördert, Bürgschaftsprogramme für
Unternehmen aufgelegt sowie die
Abwrack prämie und das Kurz arbei ter -
geld finanziert. Fast alle Maß nahmen
aus den Konjunktur paketen I und II sind
Ende 2010 ausgelaufen, weil sich die
Wirtschaft wieder erholt hat. Gleiches
gilt für den Banken-Ret tungs schirm.
Der „Finanz markt stabi lisierungsfonds“
mit ein em Ge samt volumen von fast
500 Mil liar den Euro für Kredite und
Bürg schaften vergibt seit Anfang 2011
keine neuen Kredite mehr. Er wird
im Übrigen nicht über den regulären
Haushalt, sondern über ein Sondervermögen
des Bundes abgewickelt.
Für den Haushalt kam es am
Ende weniger schlimm als befürchtet.
Die Nettoneuverschuldung blieb 2010
mit 44 Milliarden Euro weit unter dem
ursprünglichen Sollansatz. Das ist zwar
noch immer so viel wie nie zuvor, aber
auch deutlich weniger, als zunächst er-
wartet. Ursprünglich waren für 2010
gut 80 Milliarden Euro neue Schulden
eingeplant. Doch die Wirtschaft wuchs
kräftig. Allerdings: Noch immer sind
gewaltige Herausforderungen zu bewältigen.
So finden sich etwa in den
Haushaltsplänen sogenannte globale
Minderausgaben. Das sind pauschale
Spar ansätze in Milliardenhöhe, die
noch nicht mit konkreten Inhalten gefüllt
sind. Nach dem letzten Finanzplan
der Regierung soll das strukturelle
Defizit, also die Neuverschuldung,
des Bundes bis 2014 schrittweise
auf 25 Milliarden Euro sinken. Regierung
und Parlament wollen der
Politik so für die Zukunft wieder neue
Gestaltungsspielräume eröffnen.
Wie dieser Spielraum im Laufe der
zurückliegenden Dekaden immer kleiner
geworden ist, zeigt ein Vergleich.
Vor 20 Jahren blieben nach den Ausgaben
für die Zinsen, die soziale Sicherung
und die Personalausgaben noch
44 Prozent für alle anderen Ausgaben
übrig. Heute sind für die gleichen
Ausgaben bereits zwei Drittel des gesamten
Bundeshaushaltes verplant.
Legt man die breite Definition für
Sozial ausgaben an, sind für die genannten
Bereiche bereits 75 Prozent
der Bundesausgaben verplant. Mit
anderen Worten: Für Verteidigung,
Bil dung, Forschung, Investitionen und

andere Zukunftsausgaben bleibt nur
einer von vier Euro übrig. Diese Haushaltsstruktur
und die gestiegenen Zins-
und Soziallasten stellen die Bedingungen
dar, unter denen heute Haushaltspolitik
gestaltet werden muss.
Wendepunkt der Haushaltspolitik
Der Haushaltsentwurf 2011 markiert
insofern einen Wendepunkt der Finanzpolitik.
Die Zeit der expansiven
Haushaltspolitik, mit der der Staat die
Konjunktur stützte, ist vorbei. 2011
sinkt nicht nur die Kreditaufnahme;
erstmals gehen auch die Ausgaben
des Bundes zurück, um rund 15 Milliarden
Euro gegenüber dem Vorjahr.
Der Finanzplan sieht für 2012 weitere
Kürzungen vor. Die Ausgaben des
Bun des sollen 2012 auf rund 301 Mil -
liar den Euro sinken und in den Folge -
jahren auf diesem Niveau bleiben. Die
harte Haushaltssanierung ist politisch
naturgemäß umstritten: Denn
durch die „Neujustierung von Sozial-
gesetzen“ etwa will der Bund 2011
drei Milliarden Euro sparen, bis 2014
soll der Betrag auf fast elf Milliarden
Euro anwachsen. Kritiker monieren,
der Staat spare vor allem bei den
Schwachen. Die Bundesregierung hingegen
betont, ihr „Zukunftspaket“ sei
sozial ausgewogen, weil für die Haushaltssanierung
alle gleichermaßen zur
Kasse gebeten würden.
Trotz aller Sparzwänge hat sich
die Politik neue Spielräume eröffnet:
So fließen 2011 3,4 Milliarden Euro
an die Hochschulen, rund 600 Millionen
Euro mehr als im Vorjahr.
Wissen schaft, Forschung und Entwicklung
in außeruniversitären Einrichtungen
profitieren ebenfalls von
einer Aufstockung auf nun 9,5 Mil -
liarden Euro. Insgesamt will die Bun desregierung
in dieser Legislaturperiode
12 Milliarden Euro zusätzlich für
Bildung und Forschung zur Verfügung
stellen. Dass die engen Spielräume
genutzt werden, zeigt auch der
Blick in weitere Einzelpläne und Haus-
HaUsHalT
haltsposten. So legen die Ausgaben für
Investitionen über alle Ressorts von
28,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf
33,8 Milliarden Euro in diesem Jahr zu.
Ein Plus von gut 5,5 Milliarden Euro
in finanzpolitisch schweren Zeiten.
Rund 25 Milliarden Euro von den
Investitionsmitteln fließen in Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung. Die Aus -
gaben für 2011 sind zwar an vielen
Stellen gekürzt worden, aber bei den
Investitionen und bei Bildung und
Forschung bemüht sich der Bund weiterhin
genügend Mittel aufzubringen.
Größte Herausforderung bleibt
in den nächsten Jahren der Abbau der
Neuverschuldung. Wenn die Vorgaben
der Schuldenregel bis 2016 eingehalten
werden sollen, bedarf es weiterer
Anstrengungen bei der Konsolidierung.
Das wird sich auch bei den Ausgaben
bemerkbar machen. Denn solange die
Steuern nicht erhöht werden, können
neue Ausgaben unter dem Regime der
Schuldenregel nur durch Einsparungen
an anderer Stelle finanziert werden.
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 13
Foto: picture-alliance/Andreas Gebert

HaUsHalT
Der Haushalt des Bundes 2011
1. Gemeinschaftsteuern
(Bundesanteile)
Lohnsteuer und
veranlagte
Einkommensteuer
Steuern vom Umsatz
Nicht veranlagte Steuern
vom Ertrag,
Körperschaftsteuer
und Abgeltungsteuer
auf Zins und
Veräußerungserträge
Gewerbesteuerumlage
2. Bundessteuern
Energiesteuer
Tabaksteuer
Solidaritätszuschlag
Versicherungsteuer
Kfz-Steuer
Stromsteuer
Sonstige Steuern
3. Veränderungen
aufgrund steuerlicher
Maßnahmen und
Einnahmeentwicklung
(darin u. a.
Luftverkehrsteuergesetz,
Kernbrennstoffsteuergesetz)
4. Sonstige Einnahmen
5. Münzeinnahmen
6. Nettokreditaufnahme
Gesamtsumme in Mrd. �
Mrd. �
67,7
98,7
17,1
1,4
39,5
13,2
11,8
10,6
8,4
6,2
3,4
3,8
28,2
0,37
48,4
358,6
* Auf der Einnahmenseite des Bundeshaushaltes werden auch die Zuweisungen des Bundes an die Länder
im Bereich des Finanzausgleichs sowie Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel der EU ausgewiesen.
14 BlicKpUnKT BUnDesTaG spezial
%
18,9
27,5
4,7
0,4
11,0
3,7
3,3
2,9
2,3
1,7
0,9
1,0
7,8
0,1
13,5
Einnahmen
(Soll gemäß Haushaltsgesetz 2011)
Direkte Zu
aus Steuera

weisungen
ufkommen*
Mrd. �
12,1
21,8
2,3
6,9
8,9
0,5
52,8
Ausgaben
(gemäß Haushaltsgesetz 2011)
Zuweisung an die Länder (Finanzausgleich)
BNE-Eigenmittel der EU
Mehrwertsteuereigenmittel der EU
Zuweisungen an die Länder für ÖPNV
Zuweisung an die Länder zum
Ausgleich für die weggefallene
Kfz-Steuer und Lkw-Maut
Konsolidierungshilfen für die Länder
Summe in Mrd. �
Mrd. �
131,3
80,3
47,7
1,8
3,1
5,4
0,5
4,5
6,1
5,5
25,2
31,5
15,8
1,6
6,5
6,2
11,6
37,2
0,9
11,0
305,8
%
42,9
26,3
15,6
0,6
1,0
1,8
0,2
1,5
2,0
1,8
8,1
10,3
5,2
0,5
2,1
2,0
3,8
12,4
0,3
3,8
Arbeit und Soziales
darin enthalten:
Rentenversicherung
Arbeitsförderung (inkl. ALG II)
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Auswärtiges
Inneres
Justiz
Finanzen
Wirtschaft und Technologie
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verteidigung
Gesundheit
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bildung und Forschung
Zinsen (auf Bundesschulden)
Bundesorgane (Bundespräsident, Bundestag**,
Bundesrat, Bundesverfassungsgericht,
Bundesrechnungshof)
Allgemeine Finanzverwaltung
Gesamtsumme in Mrd. �
** Der Bundestagsetat (Einzelplan 02)
beträgt 681,8 Mio. Euro.
Differenzen aufgrund gerundeter Angaben möglich;
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
HaUsHalT
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 15

HaUsHalT
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
skeptiker mit spitzem Bleistift
zahlen, nichts als zahlen: Für die meisten Bürger ist der Bundeshaushalt mit seinen 22 einzelplänen ein nur schwer
durchschaubares Konvolut aus zahlenkolonnen und Fachbegriffen. Für die Mitglieder des Haushaltsausschusses ist
das fast sechs Kilo schwere, mehr als 2 500 seiten starke Werk indes viel mehr: Der Haushalt ist das Regierungsprogramm
in zahlen. Hier manifestieren sich ziele, Richtung und nahezu sämtliche Details der Regierungsarbeit.
nirgendwo wird die Macht des
Parlaments deutlicher als beim
Budget: „Ohne Zu stim m ung
des Bundestages – und damit des Haus -
haltsausschusses – kann die Bundesregierung
keinen einzigen Cent ausgeben.
Bei politischen Ent scheidungen
erheblicher Größen ordnung hat der
Haus halts ausschuss immer mitzureden“,
sagt Norbert Barthle, Obmann
der Unionsfraktion. „Wir entscheiden
über das Geld – und bekanntlich
regiert Geld die Welt“, ergänzt
Gesine Lötzsch, Obfrau der Linken
im Haushaltsausschuss. Für Jürgen
Koppelin, Obmann der FDP, ist es
die wichtigste Aufgabe eines Parlamentariers,
die Regierung zu kon-
16 BlicKpUnKT BUnDesTaG spezial
trollieren. „Und das kann ich, egal
ob als Oppositions- oder Koalitions abgeordneter,
im Haushalts aus schuss.“
Man darf sich die „Haushälter“
deshalb in gewisser Weise auch als
„Herrscher“ über die Bundesfinanzen
vorstellen. Manche sagen „heimliche
Herrscher“, weil die Regierung und
der Finanzminister mehr im öffentlichen
Fokus stehen als die Haushälter.
Sie sind die Skeptiker mit spitzem Bleistift,
die „Erbsenzähler“ der Nation,
die die parlamentarische Kärr nerarbeit
leisten. „Der Parlamen tarismus
spielt sich viel weniger im Plenum als
in den Ausschüssen ab“, weiß Gesine
Lötzsch aus jahrelanger Erfahrung
zu berichten. Andererseits: Die Haus-
hälter sind zwar mächtig. Echten Einfluss
auf die Regierungsarbeit ausüben
können sie aber meist nur sehr
gezielt im Kleinen, weil die großen
Etatposten – zum Beispiel Arbeitslosen
geld, Rente, Zinsen – faktisch
fest gelegt sind.
Der Ausschuss kontrolliert die
Regierung auf zweierlei Weise: erstens
bei der Aufstellung des Haushaltes einmal
im Jahr, zweitens über das ganze
Jahr hinweg beim Haushaltsvollzug. Sein
wichtigstes Ziel: Er soll dafür sorgen,
dass die Bundesregierung sorgsam mit
den Steuergeldern der Bürger umgeht.
„Kein anderer Ausschuss kontrolliert
die Regierungsarbeit so umfassend“,
sagt Koppelin. In Zeiten hoher

Schulden kommt dem Ausschuss damit
eine besonders zentrale Rolle zu.
Insofern kann man den Haus halts ausschuss
auch als den parlamentarischsten
aller Ausschüsse im Bundestag begreifen
oder als „sehr stark politisch
involviert“, wie Barthle es ausdrückt.
Kontakte in den Ministerien
Die große Aufgabe bringt natürlich
viel Arbeit mit sich. Zu jedem der
22 Einzelpläne werden Berichterstatter
benannt. Sie sind als Fachleute für einen
norbert Barthle (cDU/csU)
Foto: DBT/Marc-Steffen Unger
Foto: DBT/Marc-Steffen Unger
oder mehrere Themenbereiche in ihren
jeweiligen Arbeitsgruppen zuständig
und vertreten im Ausschuss die Positionen
ihrer Fraktionen. Sie setzen sich
zum Beispiel mit den Fachleuten aus den
Ministerien zusammen, um die Etatplanungen
abzustecken. Dabei haben die
Ausschussmitglieder der Regie rungs koalition
in der Regel einen Infor ma tionsvorsprung,
erzählt Carsten Schneider.
Der SPD-Obmann ist schon seit vielen
Jahren im Ausschuss. Er kennt die
Arbeit als Regierungsvertreter in der
großen Koalition und heute als Oppositionspolitiker.
„Als Mitglied einer
Regierungsfraktion ist man enger an
den Entscheidungen und der Meinungsbildung
einer Regierung beteiligt“,
sagt der Abgeordnete aus Erfurt. „Als
Oppositionspolitiker müssen Sie viel
mehr an Informationen erfragen, die
Ihnen sonst viel früher gegeben wurden,
um sie einzubinden.“ Man sei viel
stärker auf die „formalen Informationsrechte“
des Parlaments angewiesen, sagt
der SPD-Haushälter. Gesine Lötzsch
wünscht sich mehr Offenheit von der
Regierung: „Häufig werden Fragen ausweichend
oder gar nicht beantwortet“,
kritisiert sie. Das sei für die Opposition
ein „ständiges Ärgernis“. „Und für mich
ist es auch eine Missachtung des Parlaments“,
sagt Lötzsch. Eine Kritik, die
Koppelin nicht teilt: „Ich setze mich
immer dafür ein, dass alle Mitglieder
des Haushaltsausschusses den gleichen
Zugang zu den Regierungsmitgliedern
haben“, so der FDP-Mann.
Der Haushaltsausschuss ist ein
Schlüsselausschuss, weil er sich mit
carsten schneider (spD)
Foto: DBT/Marco Urban
HaUsHalT
fast allen Aufgaben der Regierung beschäftigt.
Das erklärt auch, warum er
mit 41 Mitgliedern der größte ständige
Ausschuss im Bundestag ist. Und derjenige,
der „am häufigsten und am längsten
tagt“, wie Norbert Barthle meint.
Besonders in der Schlussphase der
Haus haltsberatungen im Herbst sind
Marathon sitzungen von zwölf Stunden
und mehr keine Seltenheit. „Das hat
einfach damit zu tun, dass sehr viele
politische Inhalte mit Geld zu tun haben“,
sagt Barthle. Genau deshalb bietet
er für viele Abgeordnete auch ein interessantes
Betätigungsfeld. „In den anderen
Ausschüssen können Sie sich die
schönsten Projekte ausdenken – wenn
sie nicht durch das Nadelöhr des Haushaltsausschusses
kommen, sind sie gescheitert“,
weiß Lötzsch.
Wer aber hat am Ende das Sagen
in einem der mächtigsten Gremien des
Berliner Parlamentsbetriebes? „Letztlich
entscheiden die Regierungsfraktionen,
weil sie einfach ein größeres Gewicht
haben“, sagt Barthle. „Aber man agiert
über die Parteigrenzen hinweg, weil
die Haushälter das gemeinsame Ziel
haben, den Haushalt zu konsolidieren.“
Deshalb gingen die Haushälter
im Ausschuss auch pfleglicher miteinander
um, als der politische Streit in
der Öffentlichkeit manchmal vermuten
lasse. „Die Haushälter haben traditionell
einen besonderen Korpsgeist.“
Der FDP-Haushälter Koppelin
hat seit 1998 Erfahrung im Haushaltsausschuss
gesammelt. „Ohne einen
guten menschlichen und persönlichen
Umgang miteinander wäre die umfang-
Jürgen Koppelin (FDp)
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 17
Foto: DBT/Marc-Steffen Unger

HaUsHalT
reiche Arbeit nicht zu bewältigen“, sagt
auch er. Die Ausschussmitglieder vereinige
der Wille, mit den Geldern der
Steuerzahler kritisch und sparsam um -
zugehen. Nach Beobachtung Barthles
tragen sowohl die langen Nacht -
sitzungen als auch das ausgeprägte
System der Be richt erstatter zu dem beson
deren Team geist bei. „Die Be richterstatter
können in ihren Haus halten
weitgehend unabhän gig agieren“, sagt
Barthle. „Das erzeugt ein gewisses Zu -
sam mengehörigkeitsgefühl, auch über
die Parteigrenzen hinaus.“
Die Obleute der Opposition äußern
sich zu diesem Thema allerdings
kritischer. „Wir arbeiten sicher an vielen
Stellen enger über die Parteigrenzen
hinweg zusammen als in anderen Ausschüssen“,
sagt Alexander Bonde, Obmann
der Grünen. „In den letzten Jahren
ist es aber schwieriger geworden.“
Die Regierungsfraktionen hätten „ziem -
lich dicht gemacht“. So seien die Ver treter
der Regierungskoalition häufig erst sehr
spät mit ihren Anträgen in den Ausschuss
gekommen. Dann aber sei keine Zeit
mehr für Diskussionen und eine parteiübergreifende
Zusammenarbeit. „Da
wird häufiger versucht Dinge mit eigener
Mehrheit kurz vor Schluss durchzuziehen.
Der Haushaltsausschuss hatte
eigentlich immer eine andere Kultur“,
moniert Bonde.
Auch Lötzsch wird deutlich: Der
Ausschuss ein gallisches Dorf, ein Widerstandsnest
der Parlamentarier? „Nein.
Die Regierungsmehrheit folgt in der
Regel brav dem Finanzminister. Mutige
Abgeordnete, die kritische Fragen an
Gesine lötzsch (Die linke)
18 BlicKpUnKT BUnDesTaG spezial
Foto: DBT/Marc-Steffen Unger
die Bundesregierung stellen, gibt es
natür lich. Doch wenn es zum Schwur
kommt, dann stehen die Re gierungsabgeordneten
wie ein Mann hinter dem
Finanzminister.“ SPD-Ob mann Carsten
Schneider bemängelt eben falls, dass die
Zusammenarbeit zu letzt gelitten habe.
„In den vergangenen Jahren waren wir
tatsächlich so etwas wie ein gallisches
Dorf. Wir haben unsere unabhängige
Stellung gegenüber der Regierung
immer sehr deutlich gemacht: durch
eigene Beschlüsse und durch das Zitieren
von Ministern vor den Ausschuss.
Diese Unabhängigkeit ist für mich mit
der jetzigen Regie rungskoalition leider
nicht mehr erkennbar“, sagt Schneider.
„Ich leide darunter. Nach meinem Emp -
finden ist das oft nur noch ein Abnicken
der Re gierungspolitik – und kein eigen -
ständiges Gestalten des Parlaments gegenüber
der Regierung.“
Gesine Lötzsch bewertet die Zu-
sammenarbeit im Ausschuss zwar „eigentlich
als sachlich und fair“. Sie wirft
den Kollegen von der Union jedoch
vor die Arbeit im Ausschuss un nötig
„ideologisiert“ zu haben. „Früher war
es üblich, dass fraktionsübergreifende
Anträge im Ausschuss, die von allen
Fraktionen getragen wurden, auch ge -
meinsam gestellt wurden. Jetzt besteht
alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen)
Foto: DBT/Marc-Steffen Unger
die CDU darauf, dass Die Linke nicht
zusammen mit ihr auf einem Antrag
steht, auch wenn es mal keine inhalt -
lichen Differenzen gibt“, klagt Lötzsch.
sparen hat Verfassungsrang
Schneider ist dennoch überzeugt, dass
man als Oppositionspolitiker einiges
im Ausschuss bewirken kann. „Das
geht schon.“ Man habe zwar nicht die
Mehrheit im Rücken. „Aber man kann
Themen zu Themen machen – und versuchen
Einfluss auf die Kollegen aus
den Regierungskoalitionen zu nehmen.“
Alexander Bonde von den Grünen ergänzt:
„Durch harte Arbeit und gute
Über eines freuen sich alle Haushälter:
Die neue schuldenbremse
Vorbereitung hat man die Möglichkeit,
an ein paar kleinen Stellen etwas zu
bewegen.“ Gesine Lötzsch nennt „Sach -
kenntnis“ als wichtigste Voraussetzung,
wenn man etwas erreichen wolle.
„Beharrlichkeit kommt hinzu, wenn
die Regierung mit allen Tricks versucht
die Opposition von wichtigen Informationsflüssen
abzuschneiden.“ Illusionen
will sich Bonde bei seiner Arbeit
aber nicht hingeben: „Das ist immer
ein mühsames Drehen an kleinen Rädchen.
Und am Schluss werden Sie nie
beweisen können, dass Sie es waren.“
Über eines aber freuen sich fast
alle Haushälter: die neue Schuldenbremse
im Grundgesetz. Sie gibt ihren
Sparappellen gleichsam Verfassungsrang.
„Das ist ein hervorragendes
Instrument, um uns Haushälter zu unterstützen“,
sagt Barthle. „Sie gibt uns
mehr Durchsetzungsvermögen.“ Für
Schneider ist sie „elementar, wenn die
Politik künftig wieder mehr gestalten
will“. Alexander Bonde hat schon festgestellt,
dass die Haushaltsaufstellung
durch die Schuldenbremse insgesamt
wichtiger wird. „Der Druck auf die
jeweilige Regierung, nicht einfach den
Wasserhahn aufzudrehen, ist jetzt immens
hoch.“

petra Merkel im Gespräch
„politik ist
nichts ohne die
Möglichkeit,
sie auch zu
finanzieren“
petra Merkel (spD) über ihre aufgaben als
Vorsitzende des Haushaltsausschusses und die
Kollegialität der Haushälter
Blickpunkt Bundestag: Frau Merkel,
das Budgetrecht ist das Königsrecht
des Parlaments. Darf man sich die
Vorsitzende des Haushaltsausschusses
also als Königin der Bundesfinanzen
vorstellen?
petra Merkel: Nein, das sicher nicht. Ich
bin vor allem Ansprechpartnerin für
den Ausschuss. Nach innen und nach
außen. Also für Regierung, Parla-
ment und Öffentlichkeit. Ich koordiniere
die Ausschussarbeit und vertrete
unsere Anliegen gegenüber der
Regierung. Das macht die Arbeit für
mich sehr spannend.
Blickpunkt: Spannend? Die Haushälter
werden oft „Erbsenzähler“ genannt.
Merkel: Politik ist nichts ohne die
Mög lichkeit, sie auch zu finanzieren.
Wir Haushälter sind gewiss auch in
unseren eigenen Fraktionen nicht
immer beliebt. Wir müssen eben oft
sagen, dass sich manche politischen
Ziele und Träume nicht verwirklichen
Foto: DBT/Marc−Steffen Unger
lassen. Der Rückzug auf die finanzpolitische
Realität ist so manches Mal
schmerzlich.
Blickpunkt: Ist der Haushaltsausschuss
mächtig?
Merkel: Oh ja. Alles, was der Staat sei -
nen Bürgern anbietet, steckt in den
Zah len des Haushalts. Jeder einzelne
Posten beinhaltet Unterstützung: für
die Wirtschaft, für Arbeitsplätze, für
Kin der oder für die Kultur. Insofern
prägt der Haushalt sehr stark den
Alltag, den wir als Gesellschaft erleben.
Und der Haushaltsausschuss
HaUsHalT
entscheidet mit darüber, wohin die
Mit tel fließen. Genau deshalb wollen
viele Abgeordnete in den Haushaltsaus
schuss: Hier hat man auch als
Oppo sitionspolitiker gute Chancen,
etwas zu bewegen.
Blickpunkt: Was würden Sie als wichtigste
Aufgabe des Gremiums bezeichnen?
„alles was der staat den Bürgern
anbietet, steckt in den zahlen
des Haushaltes“
Merkel: Die Kontrolle der Regierung.
Wir müssen dafür sorgen, dass das
Ho heitsrecht des Parlaments über das
Budget gewahrt und immer wieder neu
mit Leben gefüllt wird.
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 19

HaUsHalT
Blickpunkt: Konkret?
Merkel: Aktuell ist es sicher unsere größ -
te Herausforderung, von unseren gigantischen
Schulden herunterzukommen.
Ich kriege immer eine Gänsehaut, wenn
jetzt bei angeblich positiven Zahlen
nach Steuersenkungen gerufen wird.
Gut, dass wir die neue Schuldenbremse
haben: Alle neuen Schulden bedürfen
nunmehr einer ganz besonderen Rechtfertigung.
Blickpunkt: Warum steht traditionell ein
Oppositionspolitiker an der Spitze des
Haushaltsausschusses?
Merkel: Damit erst gar kein Verdacht
aufkommt, dass hier mit der Regierung
gemauschelt wird. So ist klar erkennbar,
dass die Hoheit des Parlaments gewahrt
ist.
Blickpunkt: 41 Mitglieder hat Ihr Ausschuss
insgesamt, nur sieben davon
sind Frauen. Sie sind die erste Vorsitzende
überhaupt. Sind Geld und
Macht noch immer Männersache?
Merkel: Mich macht das unheimlich
wütend, dass es nicht gelungen ist, in
den letzten 60 Jahren schon mal früher
einer Frau den Vorsitz zu über-
20 BlicKpUnKT BUnDesTaG spezial
lassen. Und es ist auch heute noch
üblich, dass ich in vielen Runden ausschließlich
Männern gegenübersitze.
Insofern steckt die Gleichberechtigung
bei der Haushaltspolitik noch in den
Kinderschuhen. Daran müssen wir
arbeiten.
Blickpunkt: Im Haushaltsausschuss
soll eine besondere Kollegialität herr -
schen.
Merkel: Das stimmt. Die Mehr heitsver
hältnisse sind natürlich auch in
diesem Ausschuss klar. Ich denke aber,
wir gehen sehr fair miteinander um.
Die Haushälter aller Fraktionen haben
ein gewisses gemeinsames Grund-
verständnis in Bezug auf demo kratische
und parlamentarische Rechte. Und wir
haben eben auch das gemeinsame
Ziel, die Regierung zum Sparen anzuhalten.
Blickpunkt: Ihre Aufgabe ist sehr
arbeitsintensiv. Wie halten Sie die
Marathonsitzungen in den heißen
Phasen der Haushaltsaufstellung physisch
durch?
Merkel: Ich versuche, mich so gesund
wie möglich zu ernähren. Also nicht wie
„Größte Herausforderung ist, von
unseren gigantischen schulden
herunterzukommen“
ein pawlowscher Hund zu reagieren,
wenn der Cateringservice mit leckeren
Torten, Würstchen oder Buletten
kommt. Ich esse viel Obst und versuche
die mangelnde Bewegung während
der langen Sitzungen an anderer Stelle
wieder auszugleichen. Sie wissen ja:
gute Vorsätze …
Foto: DBT/Marc-Steffen Unger

infotipps
Der Haushalt des Bundes
informationen
Deutscher Bundestag
Die Website des Deutschen Bundestages
informiert ausführlich über die
Arbeit des Finanz- und des Haus haltsausschusses.
Neben einer generellen
Aufgabenbeschreibung sind hier Infor -
mationen über die Mitglieder und
über die Tagesordnungen bis hin zu
P r o t o k o l l e n v o n S a c h v e r s t ä n d i g e n -
anhörungen zu finden.
www.bundestag.de/bundestag/
ausschuesse17
literatur (auswahl)
Öffentliche Finanzen in der Demokratie
Eine Einführung in die Finanzwis senschaft.
Von Charles Beat Blan kart.
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der Finanz wissenschaftler Blankart
einen aktuellen Überblick über die
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Themen der Ökonomie des Staates
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Arbeit des Deutschen Bundestages
sowie Flyer, Poster, CD­ROMs und
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fon bestellen oder bequem per
Maus klick auf ihren Bildschirm holen
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Deutscher Bundestag
– Referat Öffentlichkeitsarbeit –
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bundesfinanzministerium
Die Website des BMF bietet vielfältige
Infor ma tionen über Haushalts- und
Finanz politik. Dort findet sich etwa
ein Überblick über die Ausgaben- und
Einnahmenverteilung zwischen Bund
und Ländern, die Entstehung des
Bundeshaushaltes sowie die Grundsätze
der Haushaltsführung. Als Volltext
zum Download gibt es den aktu -
ellen Monatsbericht des BMF sowie
viele weitere Broschüren und Informationsangebote.
www.bundesfinanzministerium.de
staat und schulden
Öffentliche Finanzen in Deutschland
seit dem 18. Jahrhundert. Von Hans-
Peter Ullmann. Der Autor hat das
Wechselverhältnis von Staatsfinanzen
und politischem Prozess seit dem
späten 18. Jahrhundert untersucht.
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Dort finden Sie eine aktuelle
Übersicht aller Informationen
(Broschüren, CD­ROMs etc.).
impressum
Herausgeber:
Deutscher Bundestag,
Referat Öffentlichkeitsarbeit
chefredaktion:
Britta Hanke­Giesers
(Leiterin Referat Öffentlichkeitsarbeit),
Michael Reinold
Koordination:
Michael Reinold
(Referat Öffentlichkeitsarbeit)
Telefon: (030) 227­37868
Fax: (030) 227­36506
E­Mail: michael.reinold@bundestag.de
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Redaktion:
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art Direction:
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produktion:
René Hanhardt
onlineproduktion:
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lektorat:
Katleen Krause, Silvia Vormelker
Druck:
Druckhaus Main­Echo, Aschaffenburg
Redaktionsschluss:
28. Februar 2011
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auch im Internet: www.blickpunkt­bundestag.de
Ein Nachdruck der Texte mit Quellenangabe kann
kostenlos vorgenommen werden, jedoch wird um
Zusendung eines Belegexemplars gebeten.
© Deutscher Bundestag, Berlin 2011
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Diese Publikation wird vom Deutschen Bun destag
im Rahmen der parlamentarischen Öf fentlichkeitsarbeit
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Fraktionen, Mandatsträgern oder Wahl be werbern
– insbesondere zum Zwecke der Wahlwerbung
– ist unzulässig.
spezial BlicKpUnKT BUnDesTaG 21

Geld ist nicht alles. aber ohne Geld ist (fast) alles nichts. Das gilt natürlich auch
für den staat. Was auch immer politisch entschieden wird – in den meisten Fällen
hat das auch auswirkungen auf einnahmen oder ausgaben. Die Meinung vom
Bedeutungsverlust des parlaments mag verbreitet sein. Gerade die Haushaltspolitik
zeigt, wie falsch sie ist. Denn die Bundesregierung kann keinen cent ohne
zustimmung des Bundestages ausgeben. auch wenn vieles von der exekutive
vor bestimmt erscheint, reicht der einfluss des Deutschen Bundestages weit über
den auf den ersten Blick sichtbaren Bereich hinaus. Mit nachdruck a c h -
tet insbesondere der Haushaltsausschuss darauf, dass kein zweifel aufkommt:
Das Budgetrecht ist und bleibt das Königsrecht des parlaments.
www.bundestag.de
Foto: DBT/Julia Nowak-Katz