Stichwort - Deutscher Bundestag

Stichwort
Deutscher
Bundestag
Der Deutsche Bundestag
Wie parlamentarische
Demokratie funktioniert

Inhalt
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Der Bundestag – das Herz der deutschen Demokratie
Die Aufgaben des Bundestages
Der Bundestag – Rede- oder Arbeitsparlament?
Der Bundestag und seine Ausschüsse
Die gewählten Mitglieder des Bundestages
Die Wahl der Abgeordneten
Wer wird Abgeordneter?
Welche Rechte haben Abgeordnete?
Wie werden die Abgeordneten für ihr Mandat »entschädigt«?
Welche Pflichten haben Abgeordnete?
Fraktionen
Wie werden Fraktionen gegründet und wie sind sie aufgebaut?
Welche Rolle spielen Fraktionen im Bundestag?
Regierungsfraktionen kontra Oppositionsfraktionen
Grenzen des Fraktionenparlaments
Die Beziehung zwischen Fraktion und Partei
Fraktionslose Abgeordnete
Gruppen
Die Leitungsorgane des Parlaments
Der Bundestagspräsident
Die Vizepräsidenten und das Präsidium
Der Ältestenrat
Die Bundestagsverwaltung
Die Abgeordneten im parlamentarischen Alltag
Der Abgeordnete im »Fraktionenparlament«
Zwischen Wahlkreis und Berlin
Eine Arbeitswoche in Berlin
Die Abgeordneten im Arbeitsparlament –
Experten statt Generalisten
Die Hinterbänkler – gibt es sie?

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Der Bundestag – Kontinuität und Wandel
Parlamentsreformen –
der Bundestag als »lernende Institution«
Der Bundestag im 21. Jahrhundert: Herausforderungen
Service
17. Deutscher Bundestag: Sitzverteilung
Abgeordnete nach Schul- und Hochschulbildung
Abgeordnete nach Altersgruppen
Das Reichstagsgebäude
Das Paul-Löbe-Haus
Das Jakob-Kaiser-Haus
Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Was ist wo im Parlamentsviertel
Register
Informationen im Internet
Literaturhinweise

Das Viertel rund um das Reichstagsgebäude in
Berlin ist ein wahrer Publikumsmagnet. Jedes Jahr
strömen Tausende Besucher in die Parlamentsbauten,
schlendern die Kuppel des Reichstagsgebäudes
hinauf und schauen hinab in den Plenarsaal mit
seinen blauen Stühlen und dem Bundestagsadler.
Doch die Parlamentsgebäude sind mehr als nur
architektonische Sehenswürdigkeiten. Hier wird
Demokratie gemacht. Hier werden Gesetze verabschiedet,
hier diskutieren Abgeordnete im Plenum
über Themen, die jeden in Deutschland angehen.
Die Abgeordneten
des Bundestages
werden in allgemeiner,
unmittelbarer,
freier,
gleicher und
geheimer Wahl
gewählt.
Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet
dabei nicht im Plenarsaal statt, sondern in Ausschüssen,
Gremien und im Wahlkreis der Abgeordneten.
Wie aber funktioniert der Bundestag genau?
Ein Blick hinter die Kulissen gibt Antwort.

Der Bundestag –
das Herz der deutschen Demokratie
Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Verfasser
des Grundgesetzes, der deutschen Verfassung, haben einen Staat
geschaffen, in dessen Mittelpunkt ein starkes Parlament steht: der
Deutsche Bundestag. Neben dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung,
dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht ist
der Bundestag eines der fünf Staatsorgane der deutschen Demokratie.
Die Entscheidungen
des Bundestages
beeinflussen
das Leben
aller Menschen
in Deutschland.
Der Bundestag kann als das Herz der bundesdeutschen Demokratie
bezeichnet werden. Unter den fünf Staatsorganen ist es
ein ganz besonderes: Es ist die einzige Institution auf Bundesebene,
deren Mitglieder von den deutschen Staatsbürgern
direkt gewählt werden. Die Bürger wählen ihre Vertreter in ihre
Volksvertretung und nehmen so Einfluss auf die Zusammensetzung
des Parlaments. Und was der Bundestag tut, beeinflusst
wiederum das Leben der Menschen. Denn im Parlament werden
die Gesetze verabschiedet, die das Zusammenleben in Deutschland
regeln – Gesetze, die beispielsweise festlegen, dass man in
den ersten Führerscheinjahren kein Auto fahren darf, wenn
man Alkohol getrunken hat. Oder wie hoch das Kindergeld ausfällt.
Oder dass man in eine Pflegeversicherung einzahlen muss.
Im Bundestag wird beschlossen, ob sich die Bundeswehr an
Auslandseinsätzen beteiligt, wer wie viele Steuern an den Staat
zahlen muss und was mit den Einnahmen des Staates finanziert
werden soll.
Die Bürger wählen aber nicht nur den Bundestag direkt. Auch in
anderen Bereichen in Deutschland gibt es direkt gewählte Parlamente:
In den Bundesländern heißen sie Landtage, in Bremen
und Hamburg Bürgerschaften und in Berlin Abgeordnetenhaus.
Auf der kommunalen Ebene kennt man die direkt
gewählten Stadt- und Gemeindeparlamente oder -räte. Außerdem
können die deutschen Wähler gemeinsam mit den Bürgern
der 26 anderen Staaten der Europäischen Union alle fünf Jahre
das Europäische Parlament wählen.
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Der Bundestag – das Herz der deutschen Demokratie
Schaut man über den nationalen Tellerrand hinaus, lässt sich
kaum ein Staat in der Welt finden, der kein Parlament hat –
auch wenn es nicht immer Parlament heißt, sondern vielleicht
Kongress, Versammlung oder Rat. Natürlich ist auch nicht jede
Körperschaft, die Parlament genannt wird, immer demokratisch
vom Staatsvolk gewählt. Auch Diktaturen leisten sich »Parlamente«,
die den Anschein von Demokratie geben sollen, aber in
der politischen Wirklichkeit meist nur eine Attrappe sind.
In Deutschland heißt die Volksvertretung Bundestag. Es ist eine
deutsche Tradition, das Wort »Tag« statt »Parlament« zu benutzen.
So hieß das Parlament der Weimarer Republik zum Beispiel
Reichstag. Und auf Landesebene spricht man von Landtagen.
Eine weitere deutsche Besonderheit: Das deutsche Parlament
unterscheidet sich von den Volksvertretungen in vielen anderen
Staaten dadurch, dass es aus nur einer Kammer besteht. Gelegentlich
hört oder liest man, der Bundesrat, also die Vertretung
der Länder auf Bundesebene, sei die »zweite Kammer« des deutschen
Parlaments. Der Bundesrat ist aber ein eigenständiges
Staatsorgan, das an der parlamentarischen Arbeit beteiligt ist.
Fast alle Staaten
in der Welt haben
Parlamente.
Die Kammern der Parlamente
Parlamente bestehen aus Häusern oder Kammern. Das britische Parlament
ist ein klassisches Zweikammerparlament, unterteilt in Unterhaus, in dem
die gewählten Volksvertreter sitzen, und Oberhaus, das nicht gewählt wird,
sondern aus Vertretern des Adels und der Kirche besteht. Der US Congress
der Vereinigten Staaten besteht ebenfalls aus zwei Häusern: dem Senat,
in dem jeder der 50 Bundesstaaten mit jeweils zwei Senatoren vertreten
ist, und dem Repräsentantenhaus mit derzeit 435 direkt gewählten Abgeordneten.
Und auch das französische Parlament ist in die zwei Kammern
Nationalversammlung und Senat aufgeteilt. Weitere bikamerale Parlamente
gibt es in Belgien, Österreich, Polen und vielen anderen Staaten. In
Ländern wie Dänemark, Portugal oder Schweden dagegen besteht das
Parlament wie in Deutschland nur aus einer Kammer.
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Stichwort Der Deutsche Bundestag
Die Aufgaben des Bundestages
Was ist das Besondere an Parlamenten? Warum sind sie so
wichtig? Dies wird an dem Wort »Volksvertretung« deutlich, das
man manchmal anstelle von »Parlament« verwendet. Körperschaften
wie der Bundestag haben die Aufgabe, die Mitglieder
eines Volkes, also die Bürgerinnen und Bürger eines Staates, zu
vertreten. In modernen, vielschichtigen Gesellschaften kann
sich nicht jeder umfassend, andauernd und im Detail mit politischen
Fragen auseinandersetzen. Dass aber dennoch die unterschiedlichen
Interessen der Bürger bei Entscheidungen
berücksichtigt werden, dafür sorgen solche parlamentarischen
Körperschaften, die vom Volk gewählt werden und deren Mitglieder
sich regelmäßig zur Wiederwahl stellen müssen.
Es reicht aber nicht aus, dass die Bürger ein Parlament unmittelbar
wählen. In einer Demokratie muss das direkt gewählte
Parlament wichtige Aufgaben und eine erhebliche Macht haben.
Sonst wären die Volksvertretungen »zahnlose Tiger«, die
gefährlich und mächtig aussehen, aber nicht beißen können.
Verweis
Stichwort
»Gesetzgebung«
Gesetzgebung
Wenn es um die Macht von Parlamenten geht, stößt man auch
auf eine Bezeichnung, die Juristen gern für den Bundestag verwenden:
der »Gesetzgeber«. Gesetzentwürfe zu erörtern und
Gesetze zu verabschieden – das ist eine der wichtigsten Aufgaben
des Deutschen Bundestages und überhaupt eine Hauptfunktion
von Parlamenten. So spricht man von US-amerikanischen
Volksvertretungen als von »Legislatures«. Das ist der
englische Begriff für »Gesetzgeber«. An der Gesetzgebung in
Deutschland wirken auch noch andere Organe wie der Bundesrat
oder die Bundesregierung mit. Auch die Medien, Interessenverbände
und Wissenschaftler nehmen Einfluss auf die Entstehung
von Gesetzen. Denn häufig hat bereits vor der ersten
parlamentarischen Beratung eine Diskussion in Fernsehen,
Rundfunk und Presse stattgefunden, vor allem dann, wenn es
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Der Bundestag – das Herz der deutschen Demokratie
sich um eine kontroverse Fragestellung handelt. Oft haben Gremien
wie Koalitionsausschüsse oder das Bundeskabinett versucht,
eine Einigung über einen Gesetzentwurf herzustellen,
bevor er in den Bundestag gelangt.
Dennoch kann niemand den Abgeordneten die Aufgabe und die
damit verbundene Verantwortung abnehmen, über das Schicksal
solcher Initiativen zu beraten und verbindlich zu entscheiden.
Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. So
will es das Grundgesetz in Artikel 77: »Die Bundesgesetze werden
vom Bundestag beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme
durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate
zuzuleiten.« Es nimmt auch niemand den Parlamentariern
die nicht immer leichte Aufgabe ab, die Entscheidungen
den Bürgern gegenüber zu vermitteln und zu begründen.
Zufriedenheit und Unzufriedenheit spüren die direkt gewählten
Parlamentarier besonders drastisch und schnell, sei es im
unmittelbaren Kontakt mit den Bürgern oder spätestens bei der
nächsten Wahl.
Die Wahl der Regierung
Neben der Gesetzgebung hat der Bundestag
natürlich noch weitere bedeutsame Aufgaben.
Eine der wichtigsten steht unmittelbar
zu Beginn einer Legislaturperiode an: die
Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin.
Damit sind wir bei einem der wichtigsten
Merkmale der deutschen Demokratie angelangt:
Die Regierung geht aus dem Parlament hervor. Dabei
muss der Kanzler nicht zwangsläufig Mitglied des Bundestages
sein. Der Regierungschef wird von einer parlamentarischen
Mehrheit gewählt und im weiteren Verlauf der Wahlperiode von
dieser unterstützt. Verliert der Bundeskanzler die Unterstützung
im Bundestag, so verliert er in der Regel auch sein Amt.
Die Regierungsbank
im Plenarsaal des
17. Bundestages.
Foto © Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
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Stichwort Der Deutsche Bundestag
Das konstruktive Misstrauensvotum
Für die Amtsenthebung eines Kanzlers, der nicht mehr das Vertrauen
des Parlaments genießt, können sich die Abgeordneten
des konstruktiven Misstrauensvotums bedienen. Der Bundestag
kann den amtierenden Kanzler abberufen, wenn er zugleich
mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen neuen wählt. Es
heißt deswegen »konstruktiv«, weil es nicht ausreicht, nur eine
Mehrheit gegen jemanden zu organisieren, sondern die Parlamentarier
müssen sich zugleich auf einen neuen Regierungschef
einigen können.
Foto © Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung/Detlef Gräfingholt
Verweis
Stichwort
»Geschichte des
Deutschen
Bundestages«
CDU/CSU-Fraktionschef
Rainer Barzel gratuliert
Bundeskanzler Willy
Brandt nach dem ge -
scheiterten Miss trau -
ensvotum 1972.
Misstrauensvoten gegen den Bundeskanzler hat es in der
Geschichte der Bundesrepublik bisher nur zwei Mal gegeben.
Das gegen Willy Brandt (SPD) von 1972 scheiterte, das gegen Helmut
Schmidt (SPD) im Jahr 1982 fand die erforderliche Mehrheit
im Bundestag. Damals wurde Helmut Kohl (CDU/CSU) zu
Schmidts Nachfolger gewählt.
Die Vertrauensfrage
Aber auch der Kanzler kann sich jederzeit einer hinreichenden
parlamentarischen Unterstützung vergewissern, indem er die
Vertrauensfrage stellt. Dann müssen die Abgeordneten Farbe
bekennen: Stehen sie hinter dem Kanzler oder nicht? Spricht
ihm die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten das Vertrauen
nicht aus, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen.
So eine Situation hat es bereits drei Mal in der Geschichte der
Bundesrepublik gegeben. 1972 stellte Willy Brandt die Vertrauensfrage,
nachdem im Zuge der Auseinandersetzungen um die
Ostverträge Abgeordnete aus der sozial-liberalen Koalition zur
CDU/CSU-Opposition übergetreten waren. Die Vertrauensfrage
scheiterte wie erwartet, und die SPD wurde in den anschließenden
Neuwahlen als stärkste Fraktion in ihrer Politik von den
Wählern bestätigt. 1982 stellte dann Helmut Kohl nach dem
konstruktiven Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt die Vertrauensfrage
– mit dem Ziel, dass ihm das Parlament das Ver-
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Der Bundestag – das Herz der deutschen Demokratie
Foto © Deutscher Bundestag
Gewollt verloren:
Bundeskanzler Helmut
Kohl (CDU/CSU) stellte
1982 die Vertrauens -
frage, um Neuwahlen
zu ermöglichen.
trauen entzieht, um Neuwahlen möglich zu machen. Die vorgezogene
Bundestagswahl im März 1983 brachte ihm und seiner
Regierung mit einem erheblichen Stimmengewinn schließlich
den erhofften Erfolg. Zuletzt stellte Gerhard Schröder (SPD) 2005
die Vertrauensfrage. Diese scheiterte, und Bundespräsident Horst
Köhler löste den Bundestag auf. Auch hier wurde die Vertrauensfrage
genutzt, um Neuwahlen herbeizuführen. Denn sich selbst
auflösen kann der Bundestag nicht.
Stabilität für die Demokratie
Das Grundgesetz will mit Regelungen wie der Vertrauensfrage, dem konstruktiven
Misstrauensvotum und einem fehlenden Selbstauflösungsrecht
die Stabilität der deutschen Demokratie stärken und die Beziehung
zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit festigen. Schnell wechselnde
Regierungen mit nur kurzer Haltbarkeit wie in der Weimarer Republik
(1919 bis 1933) sollen verhindert werden.
Die parlamentarische Kontrolle
Außer der Gesetzgebung und der Kanzlerwahl hat der Bundestag
auch die Aufgabe zu kontrollieren. Aber wen und was überwacht
das Parlament? Der Bundestag kontrolliert vor allem das,
was die Bundesregierung tut. Dazu können die Abgeordneten
und Fraktionen Anfragen stellen, die von der Regierung beant-
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Stichwort Der Deutsche Bundestag
wortet werden müssen. Es gibt ganz verschiedene Fragerechte,
die sich darin unterscheiden, wer sie nutzen darf und wie das
Verfahren der Beantwortung aussieht.
Verweis
Stichwort »Unter -
suchungsausschüsse«
Das »schärfste Schwert« der parlamentarischen Kontrolle sind
die Untersuchungsausschüsse. So ein Ausschuss wird mit
besonderen Befugnissen ausgestattet, um einen Sachverhalt
umfassend aufklären zu können. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes
kann und muss der Bundestag auf Antrag eines Viertels
seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die
Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich; Zuschauer können
die Zeugenvernehmungen beobachten. Ton- und Filmaufnahmen
werden nur dann zugelassen, wenn eine Mehrheit von
zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder und die zu vernehmenden
oder anzuhörenden Personen zugestimmt haben. Dazu
kam es erstmals in der 15. Wahlperiode, als der damalige
Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im
Untersuchungsausschuss befragt wurde. Es ging um die »Visa-
Affäre«, bei der der Ausschuss Missbrauchsfälle bei der Vergabe
von Visa in deutschen Botschaften und Konsulaten untersuchte.
Der damalige Bundes -
außenminister Joschka
Fischer (Bünd nis 90/
Die Grünen) bei der
Anhörung des Visa-
Untersuchungs aus -
schus ses 2005, die live
im Fernsehen übertragen
wurde.
Foto © picture-alliance/dpa/lbn/Tim Brakemeier
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Der Bundestag – das Herz der deutschen Demokratie
Diese Befragung wurde nicht nur im Parlamentsfernsehen übertragen,
sondern erreichte auch über Fernsehsender eine große
Öffentlichkeit. Von den Kontrollinstrumenten wie dem Untersuchungsausschuss
macht überwiegend die Opposition Gebrauch,
also die Abgeordneten, die die Regierung nicht gewählt haben
und sie nicht unterstützen, sondern Alternativen entwickeln.
Die Untersuchungsausschüsse der 17. Wahlperiode
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen beschloss der Bundestag, einen
Un ter suchungsausschuss zum Atommülllager Gorleben einzusetzen.
Die 15 Mit glieder des Ausschusses sollen prüfen, ob die Entscheidung in
den 1980er-Jahren, Gorleben als einzigen Standort für ein atomares Endlager
festzulegen, nach angemessener fachlicher Prüfung getroffen wurde
oder ob die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut
Kohl (CDU/CSU) Einfluss auf wissenschaftliche Gutachten genommen hat.
Dabei geht es besonders um Gefahren durch Einsickern von Grundwasser.
Ende 2009 hat sich außerdem der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
konstituiert. Seine Aufgaben sind es unter anderem,
den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen im September
2009 und die damit verbundene Aufklärungs- und Informationspraxis
der Bundesregierung zu untersuchen.
Forumsbildung
Schließlich ist der Bundestag auch das »Forum der Nation«, der
Ort der großen Debatten über gesellschaftliche Probleme. Bei
dieser Aufgabe muss das Parlament mit den Medien zusammenarbeiten,
um die Bürger zu erreichen. Fernsehsender wie
»Phoenix« berichten ausführlich über das parlamentarische
Geschehen. Und auf den Tribünen des Plenarsaals können
Zuschauer (wenn auch nur in begrenzter Zahl) die Debatten live
verfolgen. Auch das Internet bietet dem Bundestag mittlerweile
viele Möglichkeiten, mit Bürgern unmittelbar in Kontakt zu
treten. Wer nicht im Bundestag selbst dabei sein kann, kann
über die Internetseite des Parlaments* die Debatten verfolgen.
* www.bundestag.de
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Stichwort Der Deutsche Bundestag
Natürlich finden mittlerweile auch viele politische Diskussionen
unter Beteiligung von Politikern außerhalb des Plenarsaals
statt, zum Beispiel in Polit-Talkrunden im Fernsehen oder in
Streitgesprächen in Zeitungen.
Der Bundestag – Rede- oder Arbeitsparlament?
Der große Sitzungsraum, also der Plenarsaal im Berliner Reichstagsgebäude
mit der großen Adlerfigur an der Stirnseite – das
ist der Ort, an den viele denken, wenn sie »Bundestag« oder
»Parlament« hören. Blickt man nur auf das, was im Plenum
geschieht, gewinnt man schnell den Eindruck, der Bundestag
Blick ins
House of Commons:
Das britische
Parlament gilt als
»Mutter aller
Parlamente«.
Foto © picture-alliance/dpa/epa PA
sei das, was man ein Redeparlament nennt. Von einem Redeparlament
spricht man, wenn die parlamentarische Hauptarbeit
in der Vollversammlung der Abgeordneten stattfindet, in der
öffentlichen Auseinandersetzung im Plenum. Das britische
Unterhaus, das House of Commons, ist ein gutes Beispiel für
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Der Bundestag – das Herz der deutschen Demokratie
diesen Typ von Parlament. Dass das Reden überhaupt ein wichtiger
Bestandteil des Parlamentarismus ist, steckt schon in der
Bezeichnung »Parlament«, die sich vom lateinischen Wort für
Gespräch ableitet.
Schaut man ein wenig genauer auf die Arbeit im Bundestag,
stellt man fest, dass das deutsche Parlament auch Merkmale
eines Arbeitsparlaments hat. Ein Arbeitsparlament ist dadurch
gekennzeichnet, dass der Großteil seiner Tätigkeit in Fachausschüssen
abläuft. Die Hauptaufgabe eines solchen Parlaments
ist die sachkundige Bearbeitung von Gesetzesvorlagen. Der USamerikanische
Kongress ist ein typisches Arbeitsparlament.
Foto © picture-alliance/dpa/epa/Stefan Zaklin
Klassisches Arbeits -
parlament: der
US Congress der
Vereinigten Staaten.
Der Bundestag aber scheint Rede- und Arbeitsparlament
zugleich zu sein: Zum einen wird im Plenum vor den Augen der
Öffentlichkeit debattiert. Das Grundgesetz fordert, dass die Verhandlungen
öffentlich sind. Dies bedeutet heutzutage:
medienöffentlich. Die parlamentarischen Spielregeln sorgen
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Stichwort Der Deutsche Bundestag
Sitzung des Innen -
ausschusses im
Paul-Löbe-Haus.
Foto © Deutscher Bundestag/Katrin Neuhauser
dafür, dass sich Rede und Widerrede abwechseln. Eigene Argumente
werden präsentiert, die Position der Gegenseite kritisiert.
Die zivilisierte Auseinandersetzung ist die Aufgabe einer
»Volksvertretung«, denn auch in der Bevölkerung stoßen Interessen
aufeinander. Dieser gesellschaftliche Streit findet sich im
Parlament wieder.
Vorarbeit durch die Fachausschüsse
Was im Plenum geschieht, ist oft nur eine Darstellung und Verabschiedung
von Entscheidungen, die andernorts vorbereitet
worden sind. Die weniger streitvolle Sacharbeit, die dem Plenarbeschluss
vorangeht, wird in den Fachausschüssen geleistet,
an die das Plenum die eingebrachten Gesetzentwürfe überweist.
Die Vorarbeit der Fachausschüsse wird dann in Beschluss-
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Der Bundestag – das Herz der deutschen Demokratie
Foto © Deutscher Bundestag/Anke Jacob
Öffentlich und
transparent sind die
Abstimmungen im
Bundestag.
vorlagen zusammengefasst, in denen die Empfehlungen des
Ausschusses oder der Ausschussmehrheit eingearbeitet sind.
Diese werden dem Plenum vorgelegt. Der Bundestag als Versammlung
aller Parlamentarier stimmt dann über die Vorarbeit
der Ausschüsse ab. Die rechtskräftigen und endgültigen
Beschlüsse werden nach der Beratung in der Vollversammlung
getroffen. Der Plenarsaal ist damit Ort der öffentlichen Debatte
und der Entscheidung.
Bei den Abstimmungen reicht in der Regel die Mehrheit der
anwesenden Abgeordneten – es sei denn, die »Kanzlermehrheit«,
also mehr als die Hälfte der Abgeordneten, wird benötigt.
Dass bei vielen Abstimmungen nicht immer alle Parlamentarier
anwesend sind (manchmal sogar nur ein Bruchteil),
hängt mit der Arbeitsweise im Bundestag zusammen, die eben
außerhalb des Plenarsaals noch wichtige weitere Arbeitsorte
kennt und in der die Plenarverhandlungen in den Fraktionen
vorbereitet werden.
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Stichwort Der Deutsche Bundestag
Abstimmung durch
Handheben.
Foto © picture-alliance/dpa/Johannes Eisele
Abstimmungen im Bundestag
Wenn die Abgeordneten im Bundestag abstimmen, kann dies
auf verschiedene Arten ablaufen. Das übliche Verfahren ist die
Abstimmung per Handheben. In der dritten Lesung von Gesetzen
erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen, wenn sie
Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zu einem Gesetzentwurf
signalisieren wollen. Ist das Ergebnis nicht ganz klar, kann
die Abstimmung durch einen »Hammelsprung« wiederholt
werden: Die Abgeordneten verlassen den Saal und betreten ihn
durch verschiedene Türen, die mit »Ja«, »Nein« oder »Enthaltung«
markiert sind. Dabei werden sie von jeweils zwei Schriftführern
an jeder Tür gezählt. In den letzten 60 Jahren wurde im
Bundestag insgesamt 518 Mal durch Hammelsprung abgestimmt.
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Der Bundestag – das Herz der deutschen Demokratie
Hammelsprung
Das Auszählverfahren, bei dem die Parlamentarier den Saal durch drei
Türen verlassen, die mit »Ja«, »Nein« und »Enthaltung« gekennzeichnet
sind, ist bereits 1874 im Reichstag der Kaiserzeit eingeführt worden. Der
Begriff Hammelsprung ist zwar niemals in die Geschäftsordnung des Parlaments
aufgenommen worden. Er wird aber seit Langem verwendet und
ist erstmals für das Jahr 1879 belegt. Auch der Architekt des alten Berliner
Reichstagsgebäudes, Paul Wallot, kannte den Begriff, als er 1894 entsprechend
der damaligen Geschäftsordnungslage nur zwei Abstimmungstüren
für »Ja« und »Nein« schuf. Dabei zierte die »Nein«-Tür ein Bild der Märchengestalt
Rübezahl. Die »Ja«-Tür zeigte den blinden Zyklopen Polyphem,
der seinen Widdern über den Rücken streicht. Unter deren Bäuchen
klammern sich Odysseus und seine Gefährten fest, um dem Riesen
zu entkommen.
Die namentliche Abstimmung wird vor allem bei politisch
umstrittenen Fragen angewendet und muss durchgeführt werden,
wenn eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Mitglieder
des Bundestages sie verlangen. Bei der namentlichen
Ab stim mung kommen farbige Stimmkarten
zum Einsatz, auf denen der
Name des Abgeordneten sowie seine
Frak tionszugehörigkeit stehen und
die in Urnen geworfen werden. Blaue
Karten stehen für »Ja«, rote Karten für
»Nein« und weiße für »Stimmenthaltung«.
Das Abstimmungsergebnis wird
dann im stenografischen Protokoll
und im Internet dokumentiert.
Wenn das Plenum wichtige Amtsträger wie die Bundeskanzlerin
oder den Bundestagspräsidenten wählt, geben die Parlamentarier
ihre Stimme verdeckt ab. Das Verfahren ähnelt dann dem
Vorgehen in einem Wahllokal zum Beispiel bei einer Bundes-
Blau, rot oder weiß:
namentliche Abstim -
mung.
Foto © Deutscher Bundestag/
Lichtblick/Achim Melde
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Stichwort Der Deutsche Bundestag
Verweis
Stichwort »Die
Bundes versammlung«
tagswahl: Die Abgeordneten erhalten einen Stimmzettel, den
sie in einer Wahlkabine markieren, ihn in einen Umschlag stecken
und dann in eine Urne werfen. Geheime Wahlen sind in
der Geschäftsordnung und in einigen Bundesgesetzen vorgesehen.
Geheim gewählt werden die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident,
der Wehrbeauftragte, der Bundestagspräsident und seine
Stellvertreter sowie der Präsident des Bundesrechnungshofs.
Der Bundestag und seine Ausschüsse
Der Bundestag gliedert sich in viele Teilorganisationen. Schaut
man auf die Ebene unterhalb der Vollversammlung, entdeckt
man eine große Zahl von Parlamentarierzusammenschlüssen,
die zum Teil sehr unabhängig voneinander arbeiten und
manchmal sogar in Konkurrenz zueinander stehen.
Verweis
Stichwort
»Ausschüsse«
Die Ausschüsse
In den derzeit 22 ständigen Ausschüssen des Bundestages läuft
ein großer Teil der Gesetzgebungsarbeit ab. Einige der Ausschüsse
haben eine herausgehobene Funktion: Der Auswärtige
Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union und der Petitionsausschuss
sind im Grundgesetz verankert und müssen in jeder
Wahlperiode eingesetzt werden. Die Ausschüsse sind »kleine
Vollversammlungen« des Parlaments mit einem Umfang von je
13 bis 41 Mitgliedern. Eine Ausnahme ist der Gemeinsame Ausschuss,
den das Grundgesetz für den Verteidigungsfall als Notparlament
vorsieht: Er besteht aus 32 Abgeordneten und 16 Mitgliedern
des Bundesrats.
In ihrer Zusammensetzung spiegeln die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse
im Parlament wider. In den ständigen Ausschüssen
setzen sich die Fachpolitiker im Detail mit den Gesetzentwürfen
oder sonstigen sachpolitischen Fragen auseinander.
Neben den ständigen Fachausschüssen gibt es den Vermittlungsausschuss
und den Wahlprüfungsausschuss. Der Vermitt-
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Der Bundestag – das Herz der deutschen Demokratie
lungsausschuss (je 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat)
kommt dann zusammen, wenn sich Bundestag und Bundesrat
nicht einig sind, was die Verabschiedung eines Gesetzes betrifft.
Der Wahlprüfungsauschuss (neun Mitglieder) bearbeitet eventuelle
Beschwerden zur Bundestagswahl.
Die ständigen Ausschüsse nach Anzahl der Mitglieder
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Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung
Menschenrechte und humanitäre Hilfe /
Sport / Tourismus
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Kultur und Medien / Wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
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Petitionen
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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung /
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz /
Familie, Senioren, Frauen und Jugend / Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit / Verteidigung
Grafik © Deutscher Bundestag/Marc Mendelson
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41
35 + 16
Arbeit und Soziales / Auswärtiges /
Finanzen / Gesundheit / Inneres / Recht /
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung /
Wirtschaft und Technologie
Haushalt
Angelegenheiten der Europäischen Union
(einschließlich 16 mitwirkungsberechtigte Mitglieder
des Europäischen Parlaments)
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Stichwort Der Deutsche Bundestag
Die meisten Ausschüsse spiegeln von ihrer inhaltlichen Zuständigkeit
her die Ministerien der Bundesregierung: Der Verteidigungsausschuss
steht dem Verteidigungsministerium gegenüber,
der Auswärtige Ausschuss dem Auswärtigen Amt, der
Innenausschuss dem Innenministerium und so weiter. Einige
Ausschüsse wie der Petitionsausschuss oder der Geschäftsordnungsausschuss
haben jedoch kein Ministeriumspendant. Einer
der mächtigsten Fachausschüsse ist zweifelsfrei der Haushaltsausschuss.
Er berät den Bundeshaushaltsplan und den Bundeshaushaltsgesetzentwurf.
In diesen beiden Vorlagen schlägt die
Regierung vor, wie und wofür die staatlichen Einnahmen ausgegeben
werden sollen.
Einige Ausschüsse haben Unterausschüsse eingerichtet, die bei
der Vorbereitung der Themen helfen und über die gesamte
Wahlperiode arbeiten. Mitunter werden die Unterausschüsse
kurzfristig zur Bearbeitung einer anliegenden Fragestellung
gebildet. So hat der Auswärtige Ausschuss insgesamt vier Unterausschüsse,
darunter einen, der sich ausschließlich mit den für
Deutschland relevanten Aktivitäten der Vereinten Nationen
beschäftigt.
Verweis
Stichwort »Enquetekommissionen«
Das ständige Ausschusswesen kann noch durch nicht ständige
Gremien erweitert werden, zum Beispiel durch Untersuchungsausschüsse,
Sonderausschüsse oder durch Enquetekommissionen,
in denen Abgeordnete zusammen mit Experten von außerhalb des
Parlaments langfristige Fragen bearbeiten. Zum Präsidium und
zum Ältestenrat, zwei weitere, für die Arbeit des Parlaments wichtige
Gremien, kommen wir später noch, ebenso zu den Fraktionen,
einer besonderen Variante von Abgeordnetenzusammenschlüssen,
die das Bild des Parlaments nach außen prägen und die
Willensbildung sowie die notwendigen Mehrheiten für Entscheidungen
organisieren. Aber der Bundestag untergliedert sich noch
weiter, nämlich in über 600 eigenständige Einheiten. Denn die
einzelnen Mitglieder des Bundestages sind rechtlich gesehen
selbstständige Teileinheiten der Volksvertretung.
22

Die gewählten Mitglieder des Bundestages
Parlamente bestehen aus einer großen Gruppe von direkt gewählten,
formal unabhängigen Personen. Zusammen bilden die Abgeordneten
die Volksvertretung, das Parlament. Aber wer genau sind
eigentlich diese parlamentarischen Grundbausteine, die einzelnen
Parlamentarier?
Der Bundestag setzt sich aus mindestens 598 Personen zusammen.
Man nennt seine Mitglieder auch »Mandatsträger«, denn
sie haben den Auftrag, also das »Mandat«, erhalten, die Bürger
zu vertreten. Eine andere Bezeichnung ist »Abgeordnete«.
Ursprünglich versteht man darunter, dass die Mitglieder des
Parlaments von ihren Wahlkreisen und Wählern »beauftragt«
oder »abgeordnet« worden sind, um deren Anliegen einzubringen.
Eine ähnliche Idee steht hinter dem Begriff »Volksvertreter«:
Die Mitglieder des Parlaments sollen in ihrer Gesamtheit
die Bürger repräsentieren und eine »Herrschaft des Volkes«, so
die Übersetzung von »Demokratie«, ermöglichen. Im englischsprachigen
Bereich heißen die Volksvertreter »Representatives«,
also »Repräsentanten«. Die bundesdeutschen Parlamentarier
tragen offiziell die Bezeichnung MdB. Das steht für »Mitglied des
Deutschen Bundestages«.
Die Wahl der Abgeordneten
Mitglied des Bundestages wird man, indem man – einfach ge -
sagt – von den wahlberechtigten deutschen Bürgern gewählt
wird. Die Sache ist natürlich etwas komplizierter. Die Bundestagswahlen
finden alle vier Jahre statt. Falls der Bundestag vorzeitig
aufgelöst wird, kann sich der Abstand zwischen den Wahlen
verringern. Dies ist zuletzt 2005 geschehen, als bereits drei
Jahre nach der vorangegangenen Wahl die Bürger wieder ihre
Stimme abgeben konnten.
Verweis
Stichwort »Wahlen«
Die Wähler geben eine Erst- und eine Zweitstimme ab. Mit der
Erststimme entscheiden sie, wer ihren Wahlkreis – einen von
insgesamt 299 in Deutschland – im Bundestag vertreten soll.
23

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Die Zweitstimme
ist entscheidend
für die Sitz ver -
teilung im Bun -
destag.
Wer von den Kandidaten die meisten Stimmen erhält, dem fällt
das Direktmandat dieses Wahlkreises zu und der wird Mitglied
des Bundestages. Mit der Zweitstimme stimmen die wahlberechtigten
Bürger für eine der Parteilisten, die in ihrem Bundesland
zur Wahl zugelassen worden sind. Der Anteil an Zweitstimmen
entscheidet darüber, wie viele der insgesamt 598 Sitze
eine Partei im Bundestag erhält – und ob sie überhaupt über
das Zweitstimmenergebnis in das Parlament gelangt. Denn
dafür ist die Fünfprozenthürde zu überspringen: Parteien müssen
bundesweit mindestens fünf Prozent der abgegebenen
Zweitstimmen auf sich vereinen, bevor ihre Stimmen bei der
Mandatsberechnung berücksichtigt werden. Es gibt allerdings
eine Ausnahmeklausel für den Fall, dass eine Partei mindestens
drei Direktmandate gewonnen hat, aber beim Zweitstimmenergebnis
nicht über fünf Prozent der Stimmen einfahren konnte.
In diesem Fall werden ihre Zweitstimmen trotzdem bei der Sitzverteilung
berücksichtigt. Die Fünfprozentregelung gilt zudem
nicht für Parteien nationaler Minderheiten wie zum Beispiel für
die Vertreter der dänischen oder sorbischen Minderheiten. Diese
Bevölkerungsteile werden auch im Wahlrecht besonders
geschützt. Um in den Bundestag zu gelangen, müssen die Parteien
nationaler Minderheiten nur so viele Zweitstimmen
gewinnen, dass ihnen mindestens ein Mandat zusteht. Allerdings
hat auf Bundesebene bislang noch keine dieser Parteien
von der Regelung profitiert.
Das Zweitstimmenergebnis entscheidet also darüber, welche
Partei wie viele Sitze im Bundestag einnehmen darf. Die Mandate,
die eine Partei erhält, müssen allerdings erst einmal mit den
Kandidaten besetzt werden, die ein Direktmandat gewonnen
haben. Bleiben dann noch Bundestagssitze über, werden diese
an die Personen vergeben, die auf den Landeslisten der Parteien
stehen, wobei die Listen von oben nach unten abgearbeitet
werden. Hat eine Partei in einem Bundesland mehr Direktman -
date gewonnen, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnis ses
an Bundestagssitzen zustehen, kommt es zu Überhangmanda-
24

Die gewählten Mitglieder des Bundestages
ten. Das geschieht häufig und führt dazu, dass der übliche
Umfang des Bundestages über der Mindestzahl von 598 liegt.
Zwei Arten von Abgeordneten?
Gibt es also zwei Arten von Abgeordneten: diejenigen, die
direkt von den Bürgern eines Wahlkreises gewählt worden sind,
und diejenigen, die über die Liste einer Partei in den Bundestag
gelangt sind? Das Parlamentsrecht macht hier keinen Unterschied.
Beide Arten von MdBs haben dieselben Rechte und
Pflichten. Überhaupt sind viele Direktkandidaten zugleich auf
einer Liste »abgesichert«: Gewinnen sie den Wahlkreis nicht,
dann garantiert ihnen ein hoher Listenplatz trotzdem den Einzug
ins Parlament. Andersrum gilt: Fast alle Abgeordneten, die
über die Liste ins Parlament gelangen, kümmern sich um einen
Wahlkreis, auch wenn dieser an den gegnerischen Parteikandidaten
gefallen ist.
Ob direkt oder über eine Liste, eines wird beim Blick auf die
Bundestagswahl deutlich: Die Parteien spielen in dem Verfahren
eine zentrale Rolle. Was die Zweitstimme betrifft, ist das
unübersehbar. Denn mit dieser Stimme lassen sich nur Listen
wählen, die in der Regel von landesweit antretenden Parteien
aufgestellt werden. Aber auch bei den Direktmandaten sind es
normalerweise Kandidaten der etablierten Parteien, die den
Zuschlag erhalten. Zwar besteht die Möglichkeit für unabhängige
Einzelkandidaten, in einem Wahlkreis anzutreten. Allerdings
ist es eine große Ausnahme, wenn Abgeordnete in den Bundestag
gewählt werden, die keiner Parlamentspartei angehören.
Egal ob direkt
oder über eine
Liste ins Parla -
ment gewählt –
alle Abgeordneten
haben dieselben
Rechte und
Pflich ten.
Wer wird Abgeordneter?
Ein Blick auf die Zusammensetzung des Parlaments macht
schnell klar, dass der Bundestag die bundesdeutsche Bevölkerung
nicht spiegelbildlich abbildet. Dies lässt sich an einigen
Zahlen deutlich machen: So liegt der Prozentsatz an Frauen
unter den Mitgliedern des Bundestages mit 32,8 Prozent deut-
25

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Foto © Deutscher Bundestag/Werner Schüring
Fast 33 Prozent aller
Ab ge ordneten sind
Frauen, bei der Frak -
tion Bünd nis 90/Die
Grünen sind es sogar
mehr als die Hälfte,
darunter die Abgeord -
neten Marieluise Beck,
Kerstin Andreae, Priska
Hinz und Ute Koczy
(v. l.).
lich unter dem Anteil der weiblichen Bevölkerung in Deutschland
(Ende 2008: 51 Prozent). Gemittelt sind die Parlamentarier
älter als der Bevölkerungsdurchschnitt. Die Anzahl von Personen
mit Fachhochschul- oder Hochschulabschluss unter den Parlamentariern
ist überdurchschnittlich. Nicht alle Berufe sind im
Parlament vertreten, einige wiederum sehr stark. Rund 25
Pro zent der Abgeordneten haben ein Studium der Rechts- und
Staatswissenschaften absolviert. Lehrer sind ebenfalls stark im
Parlament vertreten: Sie machen 5,6 Prozent der Abgeordneten
des 17. Deutschen Bundestages aus.
26

Die gewählten Mitglieder des Bundestages
Was sind die Gründe? Zunächst liegt es an den Rahmenbedingungen
der Bundestagswahl. Das Verfahren hat Einfluss darauf,
wer überhaupt Mitglied im Deutschen Bundestag werden kann.
Eine fast unverzichtbare Voraussetzung ist es, von einer Partei
bei der Kandidatur unterstützt zu werden. Das heißt, die Landesdelegiertenkonferenz
einer Partei muss jemanden auf einen
erfolgreichen Listenplatz gesetzt haben. Oder die lokale Parteigliederung,
beispielsweise ein Kreisverband, hat die Person als
Direktkandidaten im Wahlkreis aufgestellt. Der Personenkreis,
der in einer Partei besonders engagiert ist und somit für eine
Kandidatur infrage kommt, ist nicht ein Spiegelbild der Bevölkerung.
Insgesamt sind nur wenige Prozent der deutschen Bürgerinnen
und Bürger Mitglied in einer Partei. In dieser Gruppe
sind bestimmte Berufs- und Altersgruppen besonders stark vertreten.
Auch dies trägt zu einer entsprechenden Zusammensetzung
des Parlaments bei. Darüber hinaus gibt es noch die
»Quereinsteiger«, die keine innerparteiliche Karriere absolviert
haben und auf anderen Wegen ins Parlament gelangt sind.
In den vergangenen Jahrzehnten lässt sich noch ein weiterer
Trend beobachten, was die Zusammensetzung des Bundestages
betrifft: die Professionalisierung des Abgeordnetenberufs. Die
Zahl der Bundestagsabgeordneten, die bereits vor ihrer Wahl
einen politischen Beruf hatten, ist gestiegen. So sind beispielsweise
einige Parlamentarier vor ihrer Mandatszeit als Mitarbeiter
eines Abgeordneten tätig gewesen. Auch steigt die Zahl der
Abgeordneten, die nach ihrer Zeit im Parlament nicht mehr in
ihren ursprünglichen Beruf zurückkehren. Politik ist für viele
Parlamentarier nicht nur zu einer Berufung, sondern zum Beruf
geworden.
Politik ist für
Parlamentarier
Beruf und
Berufung.
Ein perfekt repräsentatives Parlament kann es allerdings gar
nicht geben. In modernen, vielschichtigen Gesellschaften können
Parlamente nie ein vollkommenes Spiegelbild der Gesellschaft
sein. Wie könnte sich eine Nation von etwa 82 Millionen
Bürgern mit nur 622 Abgeordneten abbilden lassen? Es gibt
27

Stichwort Der Deutsche Bundestag
allein 350 formale Ausbildungsberufe und Hunderte Varianten
von akademischen Abschlüssen. Diese Vielfalt lässt sich nicht
eins zu eins in der Zusammensetzung eines Parlaments darstellen.
Selbst wenn dies möglich wäre: Ein repräsentatives Parlament
muss nicht zwangsläufig ein besseres sein. Denn die Interessen
eines Bevölkerungsteils können auch von jemandem
vertreten werden, der nicht aus diesem Bereich kommt – und
dies mitunter besser. So wird man als Rechtsbeistand immer
jemanden nehmen, der sich im Rechtssystem gut auskennt,
und nicht unbedingt jemanden, der einem ähnlich ist. Gerade
bei der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung bedarf es
sachkundiger Parlamentarier, die sich im politischen Geschäft
auskennen.
Das Immunitäts -
recht und das
Indemnitätsrecht
sind traditionelle
Privilegien der
Abgeordneten.
Man kann der Professionalisierung des Abgeordnetenberufs also
durchaus Positives abgewinnen. Die mangelnde Spiegelbildlichkeit
des Parlaments erscheint vor diesem Hintergrund nicht
dramatisch. Allerdings ist darauf zu achten, dass die Berufspolitiker
nicht den Kontakt zu denjenigen verlieren, die sie vertreten
sollen. Deswegen stehen die Parlamentarier vor der Herausforderung,
dicht an den Bürgern und ihren Lebenswelten dran
zu bleiben – trotz aller Professionalisierung.
Welche Rechte haben Abgeordnete?
Wenn ein Bürger zum Parlamentarier wird, befindet er sich
plötzlich in einer ganz besonderen Rechtsstellung. Zunächst
haben die Abgeordneten zwei traditionelle Privilegien: das
Immunitätsrecht und das Indemnitätsrecht. Diese beiden Rechte
gehören zu den klassischen Facetten des Parlamentarismus
und finden sich in nahezu jeder Volksvertretung. Außerdem
haben die Abgeordneten ein Zeugnisverweigerungsrecht: Wenn
ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Dinge anvertraut
werden, dürfen sie vor Gericht darüber das Zeugnis verweigern.
28

Die gewählten Mitglieder des Bundestages
Immunität und Indemnität
Immunität bedeutet, dass ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des
Bundestages strafrechtlich verfolgt und verhaftet werden darf. Allerdings
gibt es Ausnahmen, wenn zum Beispiel ein Parlamentarier auf frischer
(Straf-)Tat ertappt wird. Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen
Freiheit eines Abgeordneten ist die Genehmigung des Bundestages
erforderlich. Die Immunität von Abgeordneten kann auf Beschluss des
Parlaments aufgehoben werden.
Indemnität bedeutet, dass Abgeordnete nicht aufgrund von Abstimmungen
oder von Äußerungen, die sie im Bundestag, in einem Ausschuss oder
in ihrer Fraktion gemacht haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt und
außerhalb des Parlaments zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Da -
von ausgenommen sind verleumderische Aussagen.
Diese Rechte schützen die Abgeordneten in ihrer Rolle als Vertrauenspersonen
sowie vor willkürlicher Verfolgung. Insbesondere
das Immunitäts- und das Indemnitätsprivileg stammen
aus einer Zeit, in der sich die Volksvertreter der Willkür parlamentsfeindlicher
Fürsten ausgesetzt sahen. Dem gegenüber steht
die Idee, dass die Abgeordneten völlig frei und unabhängig in
ihrer parlamentarischen Arbeit sein müssen. Sie dürfen in ihrer
Mandatsausübung nicht eingeschränkt werden und sollen nicht
aus Angst vor Strafen gegen ihr Gewissen argumentieren oder
stimmen.
»Freies« Mandat
bedeutet, dass
Abgeordnete nur
ihrem Gewissen
unterworfen sind.
Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten wird durch den Artikel
38 des Grundgesetzes garantiert, der den Parlamentariern ein
»freies« Mandat zuspricht. Abgeordnete sind nach der Verfassung
»Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«. Das
Gegenteil vom freien Mandat wäre das »imperative« Mandat.
Hier müssten die Abgeordneten bei jeder Meinungsäußerung
und Entscheidung nicht ihrem Gewissen, sondern dem Auftrag
ihrer Partei, der Fraktion oder ihrer Wähler folgen. Es ist ein
29

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Kennzeichen von demokratischen Parlamenten, dass ihre Mitglieder
rechtlich gesehen nur ihrem Gewissen unterworfen
sind.
Parlamentarier
müssen effektiv
und unabhängig
arbeiten können.
Die rechtliche Unabhängigkeit der Volksvertreter zeigt sich in
der parlamentarischen Alltagsarbeit. Die Bundestagsmitglieder
sind mit einer Reihe von Vorrechten ausgestattet, die sie ohne
Rücksprache mit anderen nutzen können. So haben sie die
Möglichkeit, der Bundesregierung Fragen zu stellen, und das
Recht, von dieser eine Antwort zu erhalten. Sie können in einer
bestimmten Phase des Gesetzgebungsprozesses Änderungsanträge
einbringen. Auch das parlamentarische Stimmrecht ist ein
individuelles Privileg: Jedes Mitglied des Bundestages muss
seine Stimme persönlich abgeben. Es kann dieses Recht nicht
auf andere Parlamentarier oder die Fraktion übertragen.
Regierungsbefragung
Ein wichtiges Kontrollinstrument für den einzelnen Parlamentarier ist die
Regierungsbefragung. Diese findet in Sitzungswochen immer mittwochs
unmittelbar nach der Kabinettssitzung statt. Hier können Abgeordnete
über die Vorhaben der Bundesregierung Auskunft erhalten und Fragen an
die Regierungsmitglieder richten. Die Regierungsbefragung im Plenum ist
auf 35 Minuten begrenzt und ein wichtiges Mittel, den Informationsfluss
zwischen Regierung und Parlament zu verbessern.
Damit die Abgeordneten effektiv und unabhängig arbeiten können,
werden sie mit Personalmitteln und einer Arbeitsinfrastruktur
ausgestattet. Jedes Mitglied des Bundestages kann die
Büroräume und die technische Infrastruktur im Parlament kostenfrei
nutzen. Zudem erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie
Pauschale, die sogenannte Kostenpauschale von monatlich
3.969 Euro. Damit können die Abgeordneten die Unkosten abdecken,
die bei der Ausübung ihres Mandats entstehen, zum Beispiel
für die Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis.
30

Die gewählten Mitglieder des Bundestages
Foto © picture-alliance/dpa/Marcel Mettelsiefen
Sichtachsen im
Jakob-Kaiser-Haus:
Mehr als die Hälfte
aller Abge ord neten -
büros, die Sit zungs -
räume und Büros der
Fraktions stäbe sowie
die Arbeits räu me der
Vize präsiden ten des
Bundestages befinden
sich hier.
Kosten entstehen den Abgeordneten auch für persönliche Mitarbeiter.
Hierfür stellt der Bundestag gegen Nachweis einen
Betrag von insgesamt höchstens 14.712 Euro im Monat zur Verfügung.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mitarbeiter am Parlamentssitz
oder im Wahlkreis angestellt sind. Mitglieder des
Bundestages haben außerdem die Möglichkeit, mit einer Netzkarte
die Deutsche Bahn kostenlos für dienstliche Reisen zu
nutzen. Außerdem beziehen sie für ihr parlamentarisches Mandat
ein Einkommen, das »Entschädigung« genannt wird.
31

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Wie werden die Abgeordneten für ihr Mandat
»entschädigt«?
Der Abgeord -
netenberuf ist
ein Vollzeitjob
und muss entsprechend
vergütet
werden.
»Entschädigung« klingt als Bezeichnung für die Tatsache, dass
man ein monatliches Einkommen bezieht, erst einmal ungewöhnlich.
»Entschädigt« wird in der Regel jemand, dem Schaden
zugefügt worden ist oder dem für eine Leistung Kosten entstanden
sind. Dieser ungewöhnliche Begriff hat einen historischen
Hintergrund. In den frühen Parlamenten gingen die Abgeordneten
noch einem Hauptberuf nach. Für ihre Teilnahme an den
Sitzungen des Parlaments wurden diese »Feierabendparlamentarier«
entschädigt. Sie erhielten eine Erstattung der Unkosten,
die an einem solchen Sitzungstag anfielen – auch weil sie in
diesem Zeitraum nicht ihrem Hauptberuf nachgehen konnten.
Diäten
Die Abgeordnetenentschädigungen werden auch »Diäten« genannt. Das
hat nichts mit einer Gewichtsabnahme zu tun, sondern stammt vom französischen
Wort für »die tagende Versammlung«: »diète«. Seit 1906 gibt es
in Deutschland Diäten. Davor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich.
Das »Diäten-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts von 1975 verpflichtet
die Abgeordneten ausdrücklich, selbst und »vor den Augen der
Öffentlichkeit« über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Steuerpflichtig
wurde der im Grundgesetz festgehaltene »Anspruch auf angemessene,
ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung« der Parlamentarier
durch das Abgeordnetengesetz von 1977.
Im Laufe der Zeit ist das parlamentarische Arbeitsvolumen so
groß geworden, dass man es nicht mehr nebenbei bewältigen
kann. Aus dem »Nebenjob Parlamentarier« ist ein Beruf geworden.
Aus der Entschädigung wurde tatsächlich ein Einkommen,
auch wenn das Wort »Entschädigung« geblieben ist. Die Entschädigung
beträgt 7.668 Euro brutto im Monat und orientiert
sich am Gehalt der obersten Bundesrichter.
32

Die gewählten Mitglieder des Bundestages
Verglichen mit den Entschädigungen von Parlamentariern in
anderen Staaten befinden sich die Bundestagsabgeordneten im
Mittelfeld. Allerdings ist ein Vergleich nicht immer ganz einfach,
weil neben dem Einkommen auch noch andere Dinge berücksichtigt
werden müssen, zum Beispiel die Regelungen zur
Altersversorgung. Die Höhe der jeweiligen Altersbezüge staffelt
sich danach, wie viele Jahre die Abgeordneten im Parlament
waren. Zusätzliche Renten aus der gesetzlichen Versicherung
werden angerechnet.
Für die unmittelbare Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen
Bundestag erhalten die Abgeordneten Übergangsgelder.
Diese sollen ihnen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern.
Wie lange Abgeordnete Übergangsgeld erhalten, hängt davon
ab, wie viele Jahre die Parlamentarier Mitglied des Bundestages
waren. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Parlament wird
jeweils für einen Monat Übergangsgeld in Höhe der aktuellen
Abgeordnetenentschädigung gezahlt. Zusätzliche Einkünfte
werden übrigens ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden
angerechnet.
Abhängig von
ihrer Mitglied -
schaft im Bun -
destag erhalten
Abge ord nete auch
Alters bezüge.
Die Fragen rund um die Abgeordnetenentschädigung, die
Altersversorgung und die Übergangsgelder der Bundestagsmitglieder
gehören zu den kontroversen Aspekten der parlamentarischen
Demokratie. Die bestehenden Regelungen waren auch
Anlass zur Kritik, oft verbunden mit dem Vorwurf der Selbstbedienung.
Immer wieder ist über eine Reform diskutiert und
immer wieder sind Veränderungen vorgenommen worden. Der
Vorschlag, die Abgeordnetenentschädigungen automatisch an
die Gehälter von obersten Bundesrichtern zu koppeln, konnte
nicht umgesetzt werden. Einen »Automatismus« darf es nicht
geben, befand das Bundesverfassungsgericht. Auch die Idee,
eine unabhängige Kommission Vorschläge für die Höhe der Entschädigung
entwickeln zu lassen, die der Bundestag dann verabschiedet,
hat bislang keine parlamentarische Mehrheit
gefunden.
33

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Der Beschluss, die Diäten zu erhöhen, führt meist zu einer heftigen
Diskussion in der Öffentlichkeit. Das hat den Bundestag
über Jahre dazu bewegt, auf eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge
zu verzichten. Ohnehin gibt es keine klare Formel für
das, was ein »angemessenes« Einkommen für ein Mitglied des
Parlaments ist. Das frühere Einkommen der Parlamentarier ist
jedenfalls keine Bezugsgröße. Je nachdem, welchen Beruf die
Mandatsträger zuvor ausgeübt haben, kann es sich um eine
finanzielle Verbesserung oder Verschlechterung handeln. Übrigens
verdienen Abgeordnete, die gleichzeitig Bundesminister
oder Regierungschef sind, keineswegs doppelt. Ihre Einkommen
werden miteinander verrechnet.
Als einzige
Berufsgruppe
in Deutschland
müssen die
Abge ordneten
öffentlich über
ihre Bezüge
entscheiden.
Für Außenstehende hängt die Frage nach der Angemessenheit
auch damit zusammen, welche Leistungen Bundestagsabgeordnete
erbringen. Wenn falsche Vorstellungen über die Arbeit der
Parlamentarier vorherrschen, dann leidet darunter auch die
Diätendebatte. Das Einkommen und die Versorgung von Bundestagsmitgliedern
müssen jedenfalls der Rolle des Parlaments
in der deutschen Demokratie und der Verantwortung gerecht
werden, die die Abgeordneten tragen. Und die Entschädigung
muss die Chance bieten, eine Zeit lang den Beruf ruhen zu lassen,
ohne dass man danach in Existenznöte gerät.
Letzten Endes ist die Transparenz ausschlaggebend: Nicht nur
müssen die Abgeordneten als einzige Berufsgruppe in Deutschland
öffentlich über ihre Entschädigungen entscheiden. Die
finanziellen Leistungen für die Parlamentarier müssen auch gut
vermittelbar sein. In diesem Sinne sind in den vergangenen
Jahren einige schwer durchschaubare und kaum nachvollziehbare
Regelungen abgeschafft worden. Beispielsweise ist es nun
nicht mehr möglich, die Altersversorgungen aus verschiedenen
Mandaten und Ämtern ohne Anrechnung zusammenzuführen.
Auch sind die Übergangsgelder gekürzt worden.
34

Die gewählten Mitglieder des Bundestages
10.000
Euro
Bezüge der Abgeordneten im Vergleich
mit Bundesrichtergehältern
8.000
Bundesrichter
Nullrunde
Grafik © Deutscher Bundestag/Marc Mendelson
6.000
4.000
2.000
Jahr
Abgeordnete
Nullrunde
Nullrunde
92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09
Welche Pflichten haben Abgeordnete?
Die Abgeordneten des Bundestages haben natürlich nicht nur
Rechte, sondern auch Pflichten, die durch das Mandat entstehen.
Die Abgeordneten müssen bestimmte Verhaltensregeln
befolgen. Sie sollen sich beispielsweise an den Sitzungstagen in
den Gebäuden des Bundestages aufhalten und müssen sich
persönlich in die ausliegenden Anwesenheitslisten eintragen.
Tun sie das nicht, wird ihre Kostenpauschale gekürzt: Pro verpasstem
Sitzungstag werden 50 Euro aus der Pauschale einbehalten;
wenn das Mitglied des Parlaments in diesem Zeitraum
nicht beurlaubt war, werden an einem Plenartag sogar 100 Euro
fällig. Auch die Teilnahme an namentlichen Abstimmungen
oder einer Wahl mit Namensaufruf ist obligatorisch: Wer fehlt,
dem werden 50 Euro von der Kostenpauschale einbehalten – es
sei denn, das Mitglied war beurlaubt. In allen Räumen des
Wer an Sitzungs -
tagen fehlt,
bekommt weniger
Geld.
35

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Bundestages ertönt ein Klingelzeichen, wenn im Plenum eine
Abstimmung mit den Stimmkarten ansteht. Überhören kann
man die namentlichen Abstimmungen also nicht.
Nebentätigkeiten
müssen dem
Bundestagspräsidenten
angezeigt
werden.
Nebentätigkeiten
Abgeordneter zu sein ist für die meisten ein Hauptberuf. Dennoch
können Parlamentarier auch zusätzlichen Verpflichtungen
nachgehen. Einige der sogenannten Nebentätigkeiten können
mit dem Vorberuf zusammenhängen – zum Beispiel der Rechtsanwalt,
der neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch Mandanten
vor Gericht vertreten möchte, oder der Unternehmer, der
seinen Familienbetrieb weiterführt, auch nachdem er ins Parlament
gewählt worden ist. Einige Parlamentarier sind Mitglieder
in Aufsichtsräten von Unternehmen. Andere Abgeordnete arbeiten
für gesellschaftliche Vereinigungen.
Solche Nebentätigkeiten können nach der Bundestagszeit den
Wiedereintritt ins Berufsleben erleichtern und für die Mandatsausübung
durchaus hilfreich sein. Sie helfen, den Kontakt zu
anderen Bereichen der Gesellschaft zu gewinnen oder zu halten.
Sie erleichtern einigen Berufsgruppen den Eintritt in die
parlamentarische Arbeit. Engagements neben dem Mandat
geraten aber dann in die Diskussion, wenn sich ein Interessenkonflikt
zwischen der Aufgabe des Abgeordneten und seiner
Nebentätigkeit entwickeln kann. Deswegen ist auch in diesem
Bereich Offenheit wichtig.
Die sogenannten Verhaltensregeln und das Abgeordnetengesetz
legen fest, wie dabei vorzugehen ist. Die Abgeordneten müssen
dem Bundestagspräsidenten zu Beginn der Wahlperiode eine
Reihe von Informationen zukommen lassen. Anzeigepflichtig
sind unter anderem die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit sowie
Tätigkeiten als Aufsichtsratsmitglied. Bestimmte Nebentätigkeiten,
die Abgeordnete während der Mandatszeit aufnehmen,
müssen ebenfalls gemeldet werden. Auch wenn sie Spenden
annehmen, sind die Parlamentarier ab einem ge wissen Betrag
36

Die gewählten Mitglieder des Bundestages
Foto © picture-alliance/dpa/lbn/Tim Brakemeier
Die Geschäfts ordnung
des Bundes tages
bestimmt, dass
Abgeordnete ihre
Nebentätigkeiten
angeben müssen.
dazu verpflichtet, die finanzielle Zuwendung beim Bundestagspräsidenten
anzuzeigen. Bestimmte Spenden, zum Beispiel sol -
che, die auf Entscheidungen Einfluss nehmen wollen, dürfen
Abgeordnete gar nicht erst an neh men.
Alle Nebenjobs, egal ob bezahlt oder unbezahlt, müssen dem
Bundestagspräsidenten angezeigt werden, um mögliche Inte-
37

Stichwort Der Deutsche Bundestag
ressenkonflikte offenzulegen. Die Nebentätigkeiten werden
dann im Bundestagshandbuch und im Internet veröffentlicht.
So kann jeder Wähler einsehen, ob und wie viele Nebeneinkünfte
sein Abgeordneter hat. Verstöße gegen die Anzeigepflicht
werden mit einem Ordnungsgeld von maximal der Hälfte der
jährlichen Diäten und der öffentlichen Bekanntgabe des Verstoßes
bestraft.
Nebentätigkeiten
Das geänderte Abgeordnetengesetz über die Transparenz von Nebeneinkünften
ist bereits im Oktober 2005 in Kraft getreten. Doch dann klagten
neun Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die neuen Verhaltensregeln vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 4. Juli
2007 wurde die Klage abgewiesen. Einnahmen aus nebenberuflichen
Tätigkeiten werden nun in drei Stufen erfasst: monatliche Einkünfte von
1.000 bis 3.500 Euro, von 3.501 bis zu 7.000 Euro und über 7.000 Euro. Alle
Nebeneinkünfte über 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr müssen
gemeldet und veröffentlicht werden.
Neben den offiziellen Pflichten haben die Abgeordneten natürlich
auch eine inoffizielle Pflicht: die Verpflichtung gegenüber
ihren Wählern. Kümmert sich ein Parlamentarier nach der Bundestagswahl
nicht um seinen Wahlkreis und sein Mandat als
Volksvertreter, wird ihn der Wähler spätestens bei der nächsten
Wahl dafür abstrafen und ihn nicht wiederwählen. Die Erneuerung
des Mandats stünde für den Parlamentarier auf dem Spiel.
38

Fraktionen
Parlamente wie der Bundestag werden auch als Fraktionenparlamente
bezeichnet. Das heißt aber nicht nur, dass sich Abgeordnete
nach ihrer parteipolitischen Orientierung zusammenschließen.
Die Fraktionen spielen in der parlamentarischen Arbeit eine
ganz entscheidende Rolle.
Fraktionen werden zwar im Grundgesetz nur an einer Stelle
erwähnt – nämlich in Artikel 53 a, in dem es um den Gemeinsamen
Ausschuss geht, der im Verteidigungsfall als Notparlament
fungiert. Dennoch sind die Fraktionen zu zentralen Knotenpunkten
im politischen Prozess geworden. Dabei haben sich
parteipolitische Formationen erst vergleichsweise spät innerhalb
der Volksvertretungen herausgebildet. Denn die frühen
Parlamente waren noch Versammlungen unverbundener Abgeordneter.
In der mittlerweile gewachsenen Rolle der Fraktionen
zeigt sich auch die gewachsene Rolle der Parteien im politischen
System Deutschlands.
Wie werden Fraktionen gegründet
und wie sind sie aufgebaut?
Ausführlich werden Fraktionen in der Geschäftsordnung des
Bundestages angesprochen. Dort ist festgelegt, welche Rechte
Fraktionen haben und wer was wann tun muss, um eine Fraktion
zu gründen. Zur Gründung einer Fraktion braucht man
zunächst einmal eine ausreichende Zahl an Abgeordneten,
nämlich mindestens fünf Prozent aller Mitglieder des Bundestages.
Wie viele es genau sein müssen, hängt also vom Umfang
des aktuellen Bundestages ab und damit auch von der Anzahl
der Überhangmandate. Eine weitere Voraussetzung ist, dass
Fraktionsmitglieder derselben Partei angehören – genauer
gesagt: Sie sollten zumindest nicht Parteien angehören, die in
einem Bundesland miteinander in Wettbewerb stehen. Jede
andere Form der Fraktionsbildung bedarf der Zustimmung des
Bundestages.
Mindestens fünf
Prozent aller
Abgeordneten
können sich zu
einer Fraktion
zusammenschließen,
wenn sie
derselben Partei
angehören.
39

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Die Vorsitzenden der
CDU/CSU-Fraktion
Volker Kauder und
der FDP-Fraktion
Rainer Brüderle (v. r.).
Foto © Deutscher Bundestag/Werner Schüring
In der 17. Wahl -
periode gibt es
fünf Fraktionen
im Bundestag.
Die Geschäftsordnung legt auch fest, dass die Bildung einer
Fraktion, ihr Name sowie die Namen des oder der Vorsitzenden
dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden müssen. Dabei
leiten sich die Fraktionsnamen üblicherweise von den Namen
der Parteien ab, der ihre Mitglieder angehören: die Fraktion der
SPD, die Fraktion der CDU/CSU, die Fraktion der FDP sowie die
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke. Die
Abgeordneten der CDU und CSU bilden eine Fraktionsgemeinschaft.
Dieser Zusammenschluss besteht aus den Mitgliedern
zweier Parteien, die allerdings in keinem Bundesland bei Wahlen
als Konkurrenten antreten. Denn die CSU kandidiert nur in
Bayern, die CDU wiederum hat keinen eigenen bayerischen Landesverband.
Zu Beginn der Wahlperiode werden die Fraktionen im Bundestag
üblicherweise schnell gebildet, weil in der Regel an die Fraktionsstruktur
der vergangenen Wahlperiode angeknüpft werden
kann. Allerdings werden die Abgeordneten nicht automatisch
Fraktionsmitglieder, nur weil sie einer Partei angehören. Es steht
ihnen letzten Endes frei, sich einer Fraktion anzuschließen. Parlamentarier
können auch jederzeit ihre Fraktionsmitgliedschaft
40

Fraktionen
kündigen oder von der Fraktion ausgeschlossen werden. Sie
sind dann fraktionslos. Die Mitglieder der Fraktionen geben sich
Geschäftsordnungen, die die internen Arbeitsabläufe festlegen.
Auch ihr organisatorischer Aufbau ist hier geregelt. Das zentrale
Organ ist die Fraktionsversammlung, die aus allen Mitgliedern
besteht. Sie kommt in den Sitzungswochen mindestens einmal
zusammen, um über die Tagesordnung der Plenarsitzungen zu
beraten und, soweit möglich, eine einheitliche Position der
Fraktion zu den Themen zu entwickeln. Die Fraktionsversammlung
wählt die Fraktionsführung. Diese ist von Fraktion zu Fraktion
unterschiedlich aufgebaut. Gemeinsam ist ihnen allen,
dass es eine(n) Fraktionsvorsitzende(n) oder, wie im Fall der
Fraktion Bünd nis 90/Die Grünen, zwei Fraktionsvorsitzende
gibt. Zusammen mit weiteren gewählten Mitgliedern bilden die
Vorsitzenden den Fraktionsvorstand.
Eine wichtige Rolle in den Fraktionen und in der gesamten
Bundestagsarbeit spielen die Parlamentarischen Geschäftsführer,
insbesondere die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer.
Sie koordinieren die Bundestagsarbeit und managen die Plenarsitzungen
in Abstimmung mit den Parlamentarischen
Geschäftsführern der anderen Fraktionen. Die Mitglieder der
Fraktionen schließen sich nach thematischen Schwerpunkten
in Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen oder Arbeitsgemeinschaften
zusammen. Dort treffen sich regelmäßig die Fachleute der
jeweiligen Fraktion für die verschiedenen Sachpolitiken. Diese
fraktionsinternen Gremien gehören zu den wichtigsten Arbeitseinheiten
im Parlament. Denn hier beginnt die Willensbildung
der Fraktionen, und es werden erste Vorentscheidungen über
zur Beratung anstehende Gesetzesvorlagen getroffen.
Parlamen tarische
Geschäfts führer
sind die »Manager«
des Parlaments.
Weitere wichtige Untereinheiten der Fraktionen sind die Landesgruppen.
In ihnen kommen die Fraktionsmitglieder eines
Bundeslands zusammen. Ihre jeweilige Größe hängt davon ab,
wie viele Mandate die Partei als Direktmandate oder über die
Landesliste in dem jeweiligen Land erhalten konnte. In diesen
41

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Beispiel für den Aufbau einer großen Fraktion: Organigramm der CDU/CSU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe*)
Vorsitzende
der
21 Arbeitsgruppen
bzw. Sprecher
8 stellvertretende
Vorsitzende
mit speziellen
Arbeitsbereichen
Vorsitzende
der
6 soziologischen
Gruppen
15 Beisitzer
*) Die CSU-Landesgruppe verfügt
über weitere eigene Organe
(Vorstand, sechs Arbeitskreise).
Fraktionsvorstand
Geschäftsführender
Vorstand
Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer
_________________
Vertreter des
Ersten Parlamentarischen
Geschäftsführers
und Parlamentarischer
Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe
_________________
3 weitere Parlamentarische
Geschäftsführer
2 Justiziare
Sprecher der
CDU-Landesgruppen
Fraktionsstab
Verbindungsbüro
Brüssel
Grafik © Deutscher Bundestag/Marc Mendelson
Gruppen gilt es, die Interessen eines Bundeslands in den Willensbildungsprozess
der Fraktion einzubringen. In der Fraktionsgemeinschaft
von CDU und CSU spielt die CSU-Landesgruppe
eine hervorgehobene Rolle. Denn die CSU ist eine eigenständige
Partei, deren Abgeordnete erst nach der Wahl mit den CDU-
Parlamentariern eine gemeinsame Fraktion bilden. Insofern
achtet die CSU auch darauf, in der Fraktionsgemeinschaft Profil
zu bewahren – auch was die Ämter in der Fraktion betrifft. Der
Chef der CSU-Landesgruppe ist immer stellvertretender Vorsitzender
der Gesamtfraktion.
42

Fraktionen
Beispiel für den Aufbau einer kleineren Fraktion: Organigramm der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
Büro des
Fraktionsvorsitzenden
Justiziariat
benennt
Fraktionsversammlung
Büro der
Fraktionsvorsitzenden
Büro der
Parlamentarischen
Geschäftsführung
Bund-Länder-
Koordination
Fraktionsgeschäftsführung
wählt
bestätigt
Grafik © Deutscher Bundestag/Marc Mendelson
Dienstaufsicht
1
Wirtschaft und
Soziales
2
Umwelt, Energie,
Verbraucher und
Verkehr
Geschäftsführender
Vorstand
2 Vorsitzende,
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer,
3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen
Arbeitskreise
3
Demokratie,
Recht und
Gesellschaftspolitik
Fraktionsvorstand
Geschäftsführender Vorstand +
stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Vizepräsidentin
Fachaufsicht
4
Internationale
Politik und
Menschenrechte
Referat
Öffentlichkeitsarbeit
Brüsseler Büro
5
Wissensgesellschaft
und
Generationen
Welche Rolle spielen Fraktionen im Bundestag?
Fraktionen sind die Dreh- und Angelpunkte in der Arbeit des
Bundestages. Sie haben die Aufgabe, die parlamentarische Willensbildung
am Laufen zu halten und Entscheidungen des Bundestages
vorzubereiten. Während der Plenarsitzungen sitzen die
Abgeordneten in Fraktionsblöcken – und nicht in alphabetischer
Folge (wie zum Beispiel in der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats) oder mit den anderen Abgeordneten
aus ihrem Bundesland zusammen. Sie bilden vielmehr parteipolitische
Blöcke von rechts nach links. Der Blick in das Plenum
veranschaulicht somit auf den ersten Blick die Rolle der Fraktionen
im Bundestag und die Breite des hier vertretenen politischen
Spektrums.
43

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Die Sitzordnung im Plenarsaal
Im Plenarsaal spiegeln sich die Kräfteverhältnisse und ideologischen
Unterschiede zwischen den Parteien auch in der Sitzordnung wider.
Schon in der ersten deutschen Nationalversammlung 1849 in der
Frankfurter Paulskirche wurde zwischen »linken« und »rechten«
Gruppierungen unterschieden. Aus der Sicht des Parlamentspräsidenten
saßen links die Fortschrittlichen, die die damalige Gesellschaft zum
Teil radikal verändern wollten. In der Mitte saßen die freiheitlichliberalen
und rechts im Parlament die konservativen Gruppierungen.
Heute sitzt vom Präsidenten aus gesehen links Die Linke, gefolgt von
der SPD, daneben Bündnis 90/Die Grünen, dann die CDU/CSU und
abschließend die FDP.
Fraktionen
haben viele
Rechte und
Gestaltungsmöglichkeiten.
Die Fraktionen verfügen über große Gestaltungsmöglichkeiten.
Viele parlamentarische Rechte sind mittlerweile zu Rechten der
Fraktionen geworden, mitunter auf Kosten der Spielräume der
einzelnen Abgeordneten. Ein Gesetzentwurf kann beispielsweise
nicht von einem einzelnen Parlamentarier eingebracht werden.
Das kann nur eine Fraktion oder ein Zusammenschluss von
mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages. Auch
Anträge und Entschließungsanträge bedürfen der Unterzeichnung
von mindestens fünf Prozent aller Bundestagsabgeordneten
– eine Bedingung, die Fraktionen üblicherweise erfüllen.
Entschließungsantrag und Antrag
Mit einem Entschließungsantrag fordert das Parlament die Regierung
zur Handlung auf oder stellt die Auffassung des Bundestages zu einem
be stimmten Thema heraus. Der Antrag kann dies selbstständig anstreben,
der Entschließungsantrag muss sich auf eine vorliegende Initiative beziehen,
beispielsweise auf einen Gesetzentwurf oder eine Regierungserklärung,
Entschließungen des Europäischen Parlaments oder Vorlagen der
Europäischen Union.
44

Fraktionen
Bestimmte Fragerechte sind ebenfalls den Fraktionen vorbehalten:
Große und Kleine Anfragen können nur von fünf und mehr
Prozent der Vollversammlung der Abgeordneten beantragt werden.
Eine namentliche Abstimmung kann ebenfalls nur von
einer fraktionsstarken Anzahl von Parlamentariern oder einer
Fraktion erzwungen werden. Dieses Quorum gilt auch für die
Beantragung einer Aktuellen Stunde. Das Zitierrecht, also über
die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds in einer Beratung
des Bundestages abstimmen zu lassen, steht gleichermaßen nur
fraktionsstarken Zusammenschlüssen zu. Die Fraktionen bestimmen
außerdem, wer wie lange im Plenum sprechen darf. Zwar
entscheidet nach der Geschäftsordnung der Bundestagspräsident
über die Rednerfolge in der Plenardebatte. Üblicherweise
wird diese jedoch von den Fraktionen festgesetzt. Nach einem
Schlüssel, der ihre jeweilige Stärke berücksichtigt, erhalten die
Fraktionen in den Debatten Redezeiten und können diese mit
Rednern ihrer Wahl besetzen.
Die Fraktionen
entscheiden über
die Vergabe der
Redezeiten im
Plenum.
Anfragen und Aktuelle Stunde
Große Anfragen richten sich an die Bundesregierung und dienen der
Aufklärung wichtiger Fragen. Sie können von einer Fraktion oder einem
fraktionsstarken Zusammenschluss schriftlich eingebracht werden. Die
Bundesregierung muss diese Anfragen beantworten. Wenn es die Antragsteller
verlangen, findet im Plenum eine Debatte statt. Kleine Anfragen
können ebenfalls von fünf Prozent der Abgeordneten oder einer Fraktion
eingereicht werden. Frage und Antwort laufen schriftlich ab. Es gibt keine
Plenarberatung.
In einer Aktuellen Stunde können Themen von allgemeinem aktuellen
Interesse diskutiert werden. Sie kann aber auch zur Klärung offener Fragen
im Anschluss an die wöchentliche Fragestunde dienen. Eine Fraktion oder
mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages können Aktuelle
Stunden verlangen.
45

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Fraktionen
spielen bei der
Besetzung von
wichtigen Ämtern
im Bundestag
eine entschei -
dende Rolle.
Auch bei der personellen Besetzung parlamentarischer Gremien
sind die Fraktionen die entscheidenden Strippenzieher. Die
Zusammensetzung beispielsweise von Fachausschüssen, Untersuchungsausschüssen
oder Kommissionen orientiert sich an
den Stärkeverhältnissen zwischen den Fraktionen im Bundestag.
Die Fraktionen haben das Recht, die ihnen zugewiesenen
Gremienposten mit den Kandidaten ihrer Wahl zu besetzen. Sie
sind außerdem prominent in den Leitungsorganen des Parlaments
vertreten: Der Bundestagspräsident wird üblicherweise
von der mitgliederstärksten Fraktion nominiert; im Präsidium
sitzen die von den Fraktionen vorgeschlagenen und vom Plenum
gewählten Präsidenten und Vizepräsidenten, und im
Ältestenrat kommen die Geschäftsführungen der Fraktionen
zusammen. Darüber hinaus erhalten die Fraktionen Unterstützungsleistungen,
die sie in ihrer Rolle noch stärken. Sie haben
eigene Mitarbeiterstäbe und Räume, in denen sie beispielsweise
ihre Fraktionsversammlungen abhalten können.
Regierungsfraktionen kontra Oppositionsfraktionen
Die Fraktionen arbeiten zusammen, stehen zum Teil aber auch
in Konkurrenz zueinander. Die große Trennlinie im Bundestag
läuft dabei nicht zwischen allen Fraktionen gleichermaßen,
sondern zwischen den Regierungsfraktionen auf der einen und
den Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite. Die Regierungsfraktionen
sind diejenigen, die den Kanzler ins Amt
gewählt haben und seine Politik im Laufe der Wahlperiode
unterstützen. Sie befinden sich in einer »Handlungseinheit«
mit der Regierung. Das heißt, der Regierung steht nicht das
gesamte Parlament gegenüber. Wenn der Bundeskanzler seine
parlamentarische Mehrheit verliert, weil nicht mehr alle Mitglieder
der Regierungsfraktionen hinter ihm und seiner Politik
stehen, kommt es in der Regel zu einer Neuwahl des Kanzlers
oder zu einer Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten.
46

Fraktionen
Die »Kanzlermehrheit« setzt sich üblicherweise aus mehr als nur
einer Fraktion zusammen – in der 17. Wahlperiode sind das die
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Nur von 1957 bis 1961 hatte
eine Fraktion allein, nämlich die der CDU/CSU, die Kanzlermehrheit.
Der Normalfall sind jedoch Koalitionsregierungen mit mehr
als einer Fraktion. Sehr unterschiedlich sind bislang die Gesamtstärken
der jeweiligen Regierungskoalitionen ausgefallen. Einige
verfügten nur über hauchdünne Mehrheiten im Bundestag. Bei
den beiden Großen Koalitionen (aus CDU/CSU und SPD) in der
Geschichte der Bundesrepublik hingegen konnte der Bundeskanzler
oder die Bundeskanzlerin auf eine große Anzahl von
Abgeordneten bauen – in der Großen Koalition der 16. Wahlperiode
unter Bundeskanzlerin Angela Merkel waren es mehr als
zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages, in der ersten Großen
Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (1966 bis 1969) waren es
sogar rund 90 Prozent. Allerdings muss eine Regierung bei Großen
Koalitionen immer damit rechnen, dass es eine Reihe von
Abweichlern gibt, also Abgeordnete, die die Regierungslinie nicht
mittragen, ohne jedoch dabei die Mehrheit infrage zu stellen. So
unterschiedlich die Größen der Regierungskoalitionen gewesen
sind, so ungleich war der Umfang der jeweiligen parlamentarischen
Opposition. In den Zeiträumen der Großen Koalitionen
schrumpfte die Anzahl der Mitglieder des Bundestages, die nicht
der Regierungskoalition angehörten, auf unter ein Drittel.
Die Opposition
Seit 1983 besteht die parlamentarische Opposition aus mehr als
einer Parteiformation. Zuvor war über lange Strecken hinweg
immer nur eine Fraktion in der Opposition. Seit mehr als zwanzig
Jahren setzt sich die Opposition aus mindestens zwei Fraktionen
zusammen, derzeit sogar aus drei. Das hat Auswirkungen
darauf, wie geschlossen (oder eben nicht) die Opposition
der Regierung gegenübertreten kann.
Kanzlermehrheit:
Angela Merkel
(CDU/CSU) steht an
der Spitze der Regie -
rungskoalition aus
CDU/CSU und FDP.
Foto © picture-alliance/dpa/Tim Brakemeier
Die Bundestagsopposition hat die Aufgabe, die Regierung zu
kontrollieren, zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen. Im
47

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Wichtigste Auf ga be
der Oppo si tions -
fraktionen ist es,
die Regie rung zu
kontrollieren und
Alter nativen aufzuzeigen.
Parlament spielt die Opposition also eine wichtige Rolle. Denn
Demokratie heißt auch, dass diejenigen kontrolliert werden
müssen, die die Macht haben, damit sie ihre Macht nicht missbrauchen.
Damit die Opposition diese wichtige demokratische
Aufgabe erfüllen kann, muss sie geschützt werden. Wenn man
für alle parlamentarischen Handlungen immer eine Mehrheit
benötigte, wäre die Opposition lahmgelegt. Denn die Regierungsmehrheit
könnte alles blockieren und dominieren; die
Opposition wäre machtlos. Im Bundestag gibt es jedoch Rechte,
die auch von einer Minderheit der Abgeordneten genutzt werden
können. Im Bereich der Gesetzgebung kann jede Fraktion
einen Gesetzentwurf in die Beratung einbringen, auch die Fraktionen
der Opposition. Am Ende kann die Regierungsmehrheit
diesen zwar ablehnen, aber die Opposition hat zumindest die
Chance gehabt, Alternativen vorzuschlagen, und somit die
Regierungskoalition gezwungen, öffentlich dazu Stellung zu
beziehen.
Viele Rechte im Bereich der parlamentarischen Kontrolle wie
Große und Kleine Anfragen oder die Beantragung einer Aktuellen
Stunde können von einzelnen, auch oppositionellen Fraktionen
ausgeübt werden. Und tatsächlich nutzen die Oppositionsabgeordneten
diese Kontrollinstrumente mehr als die
Mitglieder der Regierungsfraktionen. Für zwei weitere »scharfe«
Kontrollinstrumente braucht man ebenfalls keine Mehrheit:
Untersuchungsausschüsse müssen eingesetzt werden, falls mindestens
ein Viertel der Abgeordneten dies verlangt, und eine
parlamentarische Minderheit kann beim Bundesverfassungsgericht
gegen ein verabschiedetes Gesetz klagen, wenn sie der
Auffassung ist, es sei verfassungswidrig, oder wenn sie sich in
ihren Rechten eingeschränkt fühlt.
In der 17. Wahlperiode stehen den 332 Mitgliedern der Regierungskoalition
aus CDU/CSU und FDP 290 Abgeordnete der Oppositionsfraktionen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
gegenüber.
48

Fraktionen
Oppositionsführer
Im britischen Parlament wird die Rolle der Opposition besonders hervorgehoben.
Es gibt sogar das offizielle Amt des »Oppositionsführers«, der
den Titel »Leader of Her Majesty’s Opposition« (Vorsitzender der Opposition
der Königin) tragen darf. Besteht allerdings wie in Deutschland die
Opposition meist aus mehreren Parteien, die vielleicht auch noch unterschiedliche
politische Ziele verfolgen, dann ist es schwierig, den »einen«
Oppositionsführer auszumachen.
Grenzen des Fraktionenparlaments
Der Blick auf die Konflikte zwischen den Fraktionen ist wichtig
für das Verständnis des parlamentarischen Betriebs. Aber nicht
die gesamte Bundestagsarbeit läuft im Konflikt zwischen den
parteipolitischen Gruppierungen ab. Die Fraktionen treten nicht
immer als geschlossene Einheiten auf. Nicht für alle Abstimmungen
wird im Vorfeld eine Fraktionsposition festgelegt. Bei
manchen Themen kann oder sollte keine einheitliche Fraktionslinie
gefunden werden. Das gilt beispielsweise für fundamental-ethische
Fragen wie das Thema Schwangerschaftsabbruch.
Bei solchen Themen kann man den Fraktionsmitgliedern
kaum Vorgaben machen, denn dies sind mitunter sehr persönliche
Gewissensfragen. Die anschließenden ergebnisoffenen
Debatten werden oft als »Sternstunden« des Parlaments
bezeichnet. Bei anderen Fragen kann die Konfliktlinie quer
durch die Fraktionen gehen. Ein Beispiel hierfür ist das Thema
Nichtraucherschutz, für das sich Abgeordnete aus allen Fraktionen
starkgemacht haben. Eine Reihe von Gesetzentwürfen entsteht
nicht im Konflikt der Fraktionen, sondern als interfraktionelle
Initiative.
Nicht immer gibt
es bei Abstim -
mungen eine
einheitliche
Fraktionslinie.
In der alltäglichen parlamentarischen Arbeit gibt es bei
Geschäftsordnungsfragen oft die Wendung »nach einer interfraktionellen
Vereinbarung«. Das heißt, dass sich die Fraktionen
49

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Foto © picture-alliance/dpa/Hannibal Hanschke
Der Vorsitzende der
SPD-Fraktion, Frank-
Walter Steinmeier, und
SPD-Parteichef Sigmar
Gabriel (v. l.) bei einer
Fraktionssitzung.
vorher bereits einig geworden
sind, wie lange beispiels
weise über welches
Thema gesprochen wird oder
welchen Ausschüssen welche
Gesetzentwürfe überwiesen
werden. Was die Spielregeln
des parlamen tarischen Be -
triebs betrifft, versucht man
stets eine große Übereinstimmung
zwischen allen
Fraktionen herzustellen. Wür -
den die Fraktionen nie zu -
sammenarbeiten, wäre die
Folge die Lähmung des Bundestages. Man würde sich und die
parlamentarische Demokratie in Geschäftsordnungskämpfen ver -
schleißen.
Die Beziehung zwischen Fraktion und Partei
Die Fraktionen und die außerparlamentarischen Parteien arbeiten
eng zusammen, beispielsweise die SPD-Fraktion mit der SPD
oder die CDU/CSU-Fraktion mit den Parteien CDU und CSU. Fraktionen
gelten auch als die »parlamentarischen Arme« der Parteien.
Über die parteipolitischen Zusammenschlüsse der Abgeordneten
wirken die Parteien in das Parlament und in die
Regierung hinein. Fraktionen und Parteien sind personell stark
miteinander verflochten. Die Spitzen der Bundestagsfraktion
und die außerparlamentarischen Parteiführungen sind zum Teil
identisch.
Auch die Willensbildung von Partei und Fraktion ist miteinander
verbunden. Rein formal gesehen können die Abgeordneten
unabhängig von äußeren Einflüssen entscheiden. Doch natürlich
müssen sie auch die jeweiligen Positionen ihrer Partei
berücksichtigen. So sind Beschlüsse von Parteitagen für die
50

Fraktionen
Arbeit der Fraktionen
vielleicht nicht formal
bin dend, aber zumindest
eine starke Orien tie -
rung. Reibungen zwi -
schen Partei und Frak tion
sind durchaus denkbar.
Insbesondere bei Parteien,
die die Regierung tra -
gen, kann die Fraktion
unter ei nem größeren
Druck ste hen – vor al -
lem, wenn sie Teil einer
Ko a lition ist und Kompromisse
erarbeiten und tragen muss. Parteipolitiker, die nicht
im Parlament vertreten sind, können dagegen Positionen freier
beziehen und sich dabei von den Fraktionsmitgliedern derselben
Partei unterscheiden.
Die Parteivorsitzenden
von Die Linke, Gesine
Lötzsch und Klaus
Ernst, sowie der
Fraktionsvorsitzende
Gregor Gysi (v. l.).
Foto: picture-alliance/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert
Wer ist letztendlich einflussreicher – die Partei oder die Fraktion?
Es gibt parlamentarische Systeme, in denen die Fraktion das
Machtzentrum der gesamten Partei bildet, zum Beispiel in
Großbritannien. In anderen Fällen wie in Frankreich sind die
Parlamentsfraktionen lediglich die schwachen Arme einer starken
außerparlamentarischen Parteiorganisation. In Deutschland
spricht man von einer mittleren Variante; Partei und Fraktion
halten sich die Waage. Allerdings kann dies von Fraktion zu
Fraktion unterschiedlich sein. So hat es beispielsweise insbesondere
in den Anfangsjahren der Partei Die Grünen oft Konflikte
zwischen der grünen Parteiführung und den grünen Parlamentsvertretern
gegeben. Bei den Grünen wurde über Jahre
eine deutliche Linie zwischen Parteipersonal und Fraktionspersonal
gezogen: Wer im Parlament war, durfte keine Führungsposition
in der Partei bekleiden. Die FDP ist das Gegenbeispiel:
Hier ist die Parlamentsfraktion gegenüber der Partei vergleichsweise
stark aufgestellt.
51

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Fraktionslose Abgeordnete
Im Laufe einer Legislaturperiode kommt es immer wieder vor,
dass Abgeordnete ihre Fraktionsmitgliedschaft verlieren oder
aufgeben. Dies kann völlig freiwillig geschehen, nämlich dann,
wenn Abgeordnete für sich entscheiden, dass eine Fraktion nicht
mehr ihre politische Heimat ist. Manchmal schließt eine Fraktion
einen Abgeordneten aber auch aus, zum Beispiel wegen
»parteischädigenden Verhaltens«.
Abgeordnete
müssen nicht
einer Fraktion
angehören.
Fraktionslose Parlamentarier haben dieselben Abgeordnetenrechte
wie Fraktionsmitglieder. Allerdings können sie nicht
mehr die Privilegien nutzen, die mit der Mitgliedschaft in einer
Fraktion verbunden sind. Dies hat beispielsweise Auswirkungen
auf ihr Recht, in der Plenardebatte zu reden. Denn die Redezeiten
werden über die Fraktionen verteilt. Fraktionslose Abgeordnete
kommen, wenn überhaupt, erst am Ende einer langen
Rednerliste zum Zuge. Zudem können sie nicht auf die Infrastruktur
einer Fraktion zurückgreifen, keine Gesetzentwürfe
einbringen, keine Kleinen oder Großen Anfragen stellen und
keine namentliche Abstimmung verlangen. Andererseits unterliegen
sie keiner Fraktionsdisziplin. Sie müssen sich nicht an
Fraktionspositionen halten und sich auch nicht rechtfertigen,
wenn sie in der einen oder anderen Frage eventuell abweichender
Meinung sind.
Gruppen
Zwischen den einzelnen fraktionslosen Parlamentariern und den
Fraktionen gibt es noch eine weitere Form der Verbindung von
Abgeordneten: die Gruppe. Eine Gruppe ist ein Zusammenschluss
von Parlamentariern gleicher politischer Überzeugung, der aber
nicht die Fraktionsmindeststärke erreicht hat. Es gibt keine klare
Festlegung, wie viele Abgeordnete zusammenkommen müssen,
um eine Gruppe zu bilden. Letzten Endes entscheidet der Bundestag,
also die Mehrheit, über die Anerkennung von Gruppen
52

Fraktionen
und die Zuerkennung von Rechten und
Ausstattung.
Zu Beginn der 12. Wahlperiode bildeten
die acht Abgeordneten von Bündnis
90/Die Grünen sowie die 17 Abgeordneten
der PDS/Linke Liste jeweils
solche Gruppen. Infolge der deutschen
Einheit galt 1990 eine Sonderregelung,
dass auch Parteien und Listenverbindungen,
die allein in den neuen Bundesländern
auf über fünf Prozent
gelangen konnten, bei der Mandatsverteilung
berücksichtigt werden sollten. Nach der Wahl 1994
wurde der Zusammenschluss der 30 PDS-Abgeordneten als
Gruppe eingestuft. In der 15. Wahlperiode ab 2002 wurde dagegen
den beiden direkt gewählten PDS-Abgeordneten der Gruppenstatus
verwehrt.
Den bisherigen Gruppen standen ähnliche Rechte und Ressourcen
wie den Fraktionen zu, allerdings in abgestuftem Maße. Sie
konnten Mitglieder in den Ältestenrat und die Fachausschüsse
entsenden, hatten Initiativrechte vergleichbar denen der Fraktionen
und erhielten Mittel für Mitarbeiter und die Büroinfrastruktur.
Sie hatten entsprechend ihrer Größe Redezeiten in der
Plenardebatte. Gruppenvorsitzende hatten dieselben Privilegien
wie die Vorsitzenden der Fraktionen. Bestimmte Rechte
blieben allerdings den Fraktionen vorbehalten, beispielsweise
namentliche Abstimmungen zu verlangen oder zu beantragen,
ein Mitglied der Bundesregierung herbeizurufen.
Doppelspitze der
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen:
Renate Künast und
Jürgen Trittin.
Weniger als
fünf Prozent aller
Abgeordneten
mit gleicher politischer
Überzeugung
können
sich zu einer
Gruppe zusammenschließen.
Foto: picture-alliance/ZB/Martin Schutt
53

Die Leitungsorgane des Parlaments
Bei jeder größeren Organisation gibt es eine Führungsspitze, bei
jedem größeren Unternehmen oder Verein gibt es einen Vorstand.
Auch der Bundestag hat eine Leitungsebene. Aber wie das Parlament
in vielerlei Hinsicht eine ganz besondere Organisation ist,
so sind auch die Leitungsorgane ganz besondere.
Der Bundestag ist kein Verein, keine Firma, sondern ein Staatsorgan.
Er erfüllt hoheitliche Aufgaben. Und die Mitglieder des
Bundestages sind nicht in eine Hierarchie eingeordnet. Vielmehr
sind sie selbstständige Einheiten, die rechtlich gesehen
unabhängig von Weisungen anderer und somit auch unabhängig
von Weisungen von oben handeln. Die Koordination einer
solchen Organisation läuft deswegen anders ab, als man das
aus anderen Zusammenhängen kennen mag. Leitungsorgane
des Bundestages sind der Präsident, das Präsidium sowie der
Ältestenrat.
Bundestagspräsident
Norbert Lammert
(CDU/CSU).
Foto © Deutscher Bundestag/studio kohlmeier
54

Die Leitungsorgane des Parlaments
Der Bundestagspräsident
Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor. Er prägt das
Gesicht des Parlaments in der Öffentlichkeit und gehört zur
politischen Prominenz. Im Staat steht der Bundestagspräsident
weit oben: In der protokollarischen Reihenfolge nimmt er Platz
zwei hinter dem Bundespräsidenten ein. Wie aber wird man
Bundestagspräsident? Das Grundgesetz sagt hierzu nur, dass der
Präsident vom Bundestag gewählt wird. Alles Weitere regelt die
Geschäftsordnung. Bundestagspräsident kann nur ein Mitglied
des Deutschen Bundestages werden. Der Bundestagspräsident
kommt also aus der »Mitte des Hauses«. Ansonsten gibt es
keine formalen Voraussetzungen. Aus der Weimarer Republik
stammt allerdings eine – nirgends niedergeschriebene – Tradition:
Die jeweils stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht bei
der Wahl des Bundestagspräsidenten. Dies gilt auch für den
Fall, dass die größte Fraktion gerade in der Opposition ist. So
hatte die CDU/CSU-Fraktion aus der Opposition heraus das
Recht, 1969 mit Kai-Uwe von Hassel, 1976 mit Karl Carstens und
1979 mit Richard Stücklen dieses Amt zu besetzen.
Der Bundestagspräsident:
zweiter Mann
im Staat.
Die Mitglieder des Bundestages wählen ihren Präsidenten mit
verdeckten Stimmzetteln. Der Kandidat benötigt die Mehrheit
der Mitglieder. Tatsächlich sind bei den bisherigen Wahlen
zumeist mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen auf
den vorgeschlagenen Kandidaten entfallen. Was gut ist, denn
der Präsident hat die Aufgabe, den gesamten Bundestag nach
außen zu vertreten und in der Ausübung seines Amtes überparteilich
zu handeln. Eine Abwahl des Bundestagspräsidenten
sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Der Präsident kann aber
zurücktreten – ein Bundestagspräsident, der nicht mehr das
Vertrauen des Parlaments genießt, wird sich kaum im Amt halten
können.
55

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Der Bundestagspräsident vertritt das Parlament gegenüber den
anderen Staatsorganen und der Gesellschaft. Er vereidigt den
Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Bundesminister.
Er ist Ansprechpartner für alle, die sich an den Bundestag
als Staatsorgan wenden wollen, vertritt das Parlament in
Rechtsstreitigkeiten und steht der Parlamentsverwaltung vor.
Der Präsident des Bundestages ist der »Herr im Haus«. Er verfügt
über das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament. Er
kann Ordnungsmaßnahmen gegen randalierende Zuschauer
verhängen. Und innerhalb der Gebäude des Parlaments liegt
alles, was zur hoheitlichen Aufgabe der Polizei gehört, in seiner
Hand. Hierfür steht dem Bundestagspräsidenten die »Hauspolizei«
des Bundestages zur Verfügung. Die eigene Polizeigewalt
der Volksvertretung hat ihre Wurzeln im frühen Parlamentarismus,
als sich die Abgeordneten gegen die Fürsten absichern
mussten, die auch mithilfe ihrer Polizeikräfte die parlamentarische
Arbeit zu behindern versuchten.
Foto © Deutscher Bundestag/Anke Jacob
Bundestagspolizei
Der Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident
das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Die Polizei beim Deutschen
Bundestag sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und
gewährleistet damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Dabei sind die
Polizeibeamten nicht nur für alle Gebäude und Grundstücke des Bundestages
verantwortlich, sondern auch für Orte, die nur vorübergehend vom
Bundestag genutzt werden. Die parlamentarische Polizeigewalt ist im
Grundgesetz verankert. Zwar ist die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden
im Bereich des Parlaments ausgeschlossen, aber die Polizei des Bundestages
arbeitet mit anderen Polizeibehörden eng zusammen.
Allseits sichtbar und hervorgehoben ist der Präsident, wenn er
die Plenarsitzungen des Bundestages leitet, also wenn er Sitzungspräsident
ist. Er oder einer seiner Stellvertreter nimmt in
den Plenardebatten den mittleren der drei Plätze des Sitzungs-
56

Die Leitungsorgane des Parlaments
vorstands ein, den Platz zwischen den beiden Schriftführern.
Die Schriftführer sind Parlamentarier, die von den Fraktionen
vorgeschlagen werden. Je ein Abgeordneter aus der Regierungsmehrheit
und der Opposition sitzen am Tisch des Sitzungsvorstands.
Sie führen die Rednerliste und unterstützen den Sitzungspräsidenten
in der Ausübung seiner Aufgaben.
Als Zeichen des Respekts erheben sich die Abgeordneten von
ihren Plätzen, wenn der sitzungsleitende Präsident zu Beginn
der Plenardebatte den Saal betritt. Der Sitzungspräsident sorgt
für den ordnungs- und absprachegemäßen Ablauf der Plenarberatungen.
Er achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnungsregeln
zum Beispiel bei Abstimmungen, ruft die Redner
auf und sorgt dafür, dass die vortragenden Abgeordneten die
ihnen zugewiesene Redezeit nicht überschreiten. Wenn ein
Parlamentarier trotz Ermahnungen nicht zum Ende kommen
will, kann der Präsident ihm das Wort entziehen. Der Sitzungspräsident
wacht auch darüber, dass die Parlamentarier am Rednerpult
oder auf den Sitzplätzen in Wort und Tat nicht die
Würde des Hauses beschädigen. Bei Bedarf kann der Sitzungspräsident
einen Parlamentarier mit einem Ordnungsruf belegen
und in schwerwiegenden Fällen sogar des Saales verweisen.
Der Bundes tags -
präsident muss
sich überparteilich
verhalten.
Als Sitzungsleiter und bei der Erfüllung der sonstigen Aufgaben
muss sich der Bundestagspräsident überparteilich verhalten.
Allerdings verliert ein Parlamentarier nicht seine parteipolitische
Heimat, wenn er das Amt des Bundestagspräsidenten
übernimmt. Der Parlamentspräsident bleibt weiterhin Mitglied
seiner Fraktion und nimmt aufgrund seiner Funktion meist
einen wichtigen Platz in der Fraktionsführung ein. Als gewählter
Parlamentarier betreut er weiterhin seinen Wahlkreis und
wirkt in den Entscheidungsgremien seiner Partei mit. Er kann
wie jedes andere Mitglied an Debatten und Abstimmungen des
Bundestages teilnehmen – wenngleich der Bundestagspräsident
in parteipolitisch kontroversen Debatten von seinem
Rederecht meist nur begrenzt Gebrauch macht.
57

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Der Speaker des House of Commons
Die bleibende parteipolitische Zuordnung unterscheidet den Bundestagspräsidenten
von anderen Parlamentsvorsitzenden wie dem Speaker des
britischen Unterhauses. Tritt ein Speaker sein Amt an, wird er sich nicht
mehr an Debatten oder Abstimmungen beteiligen. Durch sein Amt steht er
über den Parteien und Fraktionen und kann so auch bei wechselnden
Mehrheitsverhältnissen Speaker bleiben, wenn er die entsprechende
Zustimmung des Unterhauses hat. Wenn sich aber im Bundestag die Kräfteverhältnisse
nach Wahlen ändern, dann wechselt das Vorschlagsrecht für
den Bundestagspräsidenten an die nun stärkste Fraktion. Es wird ein
neuer Bundestagspräsident gewählt.
Foto © picture-alliance/empics/Stefan Rousseau
John Bercow, seit 2009 Speaker des House of Commons.
58

Die Leitungsorgane des Parlaments
Die Vizepräsidenten und das Präsidium
Der Bundestagspräsident wird in seinen Aufgaben von Stellvertretern
unterstützt und vertreten. Zusammen mit dem Präsidenten
bilden die Vizepräsidenten das Präsidium des Deutschen
Bundestages. Auch die Bundestagsvizepräsidenten werden von
den Mitgliedern des Hauses gewählt – bis 1980 »in einem
Paket«, also als gemeinsamer Vorschlag. Seitdem wird über die
Kandidaten einzeln abgestimmt. Die Geschäftsordnung sichert
mittlerweile jeder Fraktion das Recht zu, einen Kandidaten für
Foto © Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger
das Amt des Vizepräsidenten vorschlagen zu dürfen. Dass die
Wahl jedoch keine reine Formsache ist, zeigen die Vorgänge zu
Beginn der 16. Wahlperiode. Die Fraktion Die Linke hatte mit
dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky einen Kandidaten aufgestellt,
der es in vier Anläufen nicht schaffte, die erforderliche
Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Die Linksfraktion nominierte
dann Petra Pau, die schließlich gewählt wurde.
Das Präsidium des
17. Deutschen Bundes -
tages (v. l.):
Wolfgang Thierse (SPD),
Katrin Göring-Eckardt
(Bündnis 90/Die Grünen),
Norbert Lammert (CDU),
Petra Pau (Die Linke),
Eduard Oswald (CSU),
und Hermann Otto
Solms (FDP).
59

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Zu den wichtigsten Aufgaben der Vizepräsidenten gehört es, im
Wechsel mit dem Bundestagspräsidenten die Plenarsitzungen
zu leiten. In ihrer Arbeit als Sitzungspräsidenten kommen ihnen
dieselben Pflichten und Rechte zu wie dem Bundestagspräsidenten.
Auch in anderen Situationen vertreten die »Vizes« den
Präsidenten. Dabei hat der Vizepräsident aus der zweitstärksten
Fraktion das erste Zugriffsrecht, solche Termine wahrzunehmen.
Der Bundes tags -
präsident und
seine Stell ver -
treter besprechen
alle wich tigen
Fragen gemeinsam.
In einer Reihe von Entscheidungen muss sich der Bundestagspräsident
mit seinen Präsidiumskollegen »ins Benehmen setzen«,
sie also informieren, und bei anderen Fragen sogar Einvernehmen
mit ihnen herstellen: In den Punkten, in denen ein
Einvernehmen erforderlich ist, können die Vizepräsidenten Entscheidungen
mit Mehrheit verhindern. Allerdings wird in solchen
Situationen immer versucht, einen Konsens herzustellen.
Das Präsidium wirkt bei Personalentscheidungen in der Bundestagsverwaltung
mit und wacht über die Einhaltung der Verhaltensregeln
durch die Abgeordneten. Neben seinen offiziellen
Zuständigkeiten ist das Präsidium ein kollegiales Leitungsorgan.
Der Bundestagspräsident und die Vizepräsidenten besprechen
alle wichtigen Fragen, die in die Entscheidungskompetenz des
Präsidenten fallen – auch in den Fällen, in denen der Präsident
rechtlich gesehen allein entscheiden könnte. Konflikte, die das
Präsidium nicht einvernehmlich lösen kann, landen in der Regel
im Ältestenrat.
Der Ältestenrat
Im Ältestenrat kommen nicht die ältesten oder dienstältesten
Abgeordneten zusammen – da mag der Name ein wenig in die
falsche Richtung führen. Vielmehr treffen sich hier die
Geschäftsführungen der Fraktionen sowie die parlamentarische
Leitungsebene. Die Mitglieder des Präsidiums sind automatisch
auch Mitglieder im Ältestenrat. Hinzu kommen noch weitere 23
von den Fraktionen benannte Abgeordnete. Mit am Tisch sitzt
auch ein Vertreter der Bundesregierung. Denn was im Ältesten-
60

Die Leitungsorgane des Parlaments
rat besprochen und vereinbart wird, betrifft auch die Regierung
und ihre Gesetzesinitiativen. Der Ältestenrat ist die zentrale
geschäftsführende Instanz im Bundestag.
Foto © Deutscher Bundestag/Werner Schuering
Zunächst dient der Ältestenrat dem Bundestagspräsidenten als
Beratungsgremium. Fragen, die die Arbeit des Parlaments
betreffen, bespricht der Präsident mit den übrigen Mitgliedern
des Ältestenrats zum Beispiel dann, wenn die Auslegung der
Geschäftsordnung unklar ist oder wenn über das Vorgehen
eines sitzungsleitenden Präsidenten diskutiert werden muss. In
solchen Situationen kann auch der Geschäftsordnungsausschuss
des Bundestages mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme
beauftragt werden. In bestimmten Fällen ist der Präsident
sogar verpflichtet, den Ältestenrat zu beteiligen, wenn
zum Beispiel Berichte der Bundesregierung unmittelbar an die
Ausschüsse überwiesen werden.
Sitzungssaal des
Ältestenrats im
Reichstagsgebäude.
61

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Der Geschäftsordnungsausschuss
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist für
die inneren Angelegenheiten des Bundestages zuständig. Der Ausschuss
prüft Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl und wacht über die Immunität
der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen
soll. Darüber hinaus ist er eine Art Schiedsrichter im parlamentarischen
Betrieb. Als Geschäftsordnungsausschuss ist er für die Auslegung
und Änderung der parlamentarischen Spielregeln zuständig, wie sie in der
Geschäftsordnung des Bundestages niedergeschrieben sind.
Die wichtigste Zuständigkeit des Ältestenrats liegt allerdings in
der Vorbereitung der Plenardebatte. Das Gremium entscheidet,
welche Ausschüsse federführend Gesetzentwürfe beraten, welche
Themen wie ausführlich in den Plenarsitzungen behandelt
werden oder welche Redeanteile die jeweiligen Fraktionen
erhalten. Der Großteil der Vereinbarungen über die Tagesordnung
und die Debattengestaltung ist bereits im Vorfeld der
Ältestenratssitzungen in der Runde der Ersten Parlamentarischen
Geschäftsführer vorbereitet worden. Solche Vorabsprachen
werden vom Ältestenrat nur noch formal »abgesegnet«.
Berliner Stunde
Wie viele Abgeordnete in einer Debatte reden dürfen, bemisst sich nach
der Berliner Stunde: In der 17. Wahlperiode hat bei einer rund einstündigen
Debatte die CDU/CSU-Fraktion 23 Minuten Redezeit, die SPD 14, die FDP
neun, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen je sieben Minuten Redezeit.
Fraktionslose Abgeordnete erhalten drei Minuten. Die Geschäftsführer der
Fraktionen teilen dem Sitzungsvorstand mit, welcher Abgeordnete wie
lange reden darf. Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats
besitzen ein Redeprivileg: Sie müssen nach dem Grundgesetz »jederzeit
gehört werden«. Es ist allerdings üblich, dass die Redezeit von Regierungsmitgliedern
auch der Redezeit der Regierungsfraktionen angerechnet wird.
62

Die Leitungsorgane des Parlaments
Die Ältestenratsbeschlüsse dienen dem Sitzungspräsidenten als
Anleitung, mit deren Hilfe er die Abarbeitung der im Plenum
anstehenden Punkte koordinieren kann. Bezieht sich der
jeweilige Sitzungspräsident später auf die Entscheidungen des
Ältestenrats, verwendet er die Formel: »Nach einer Vereinbarung
im Ältestenrat ...« Dass die Organisation der Plenarsitzungen
im Vorfeld einvernehmlich zwischen den Fraktionen
besprochen wird, erspart viele Geschäftsordnungsdebatten.
Allerdings können die Vorentscheidungen des Ältestenrats vom
Plenum per Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden.
Die Bundestagsverwaltung
Die Arbeit des Parlaments wird von der Verwaltung des Bundestages,
einer obersten Bundesbehörde, unterstützt. Die Bundestagsverwaltung
untersteht dem Präsidenten des Parlaments und
wird vom »Direktor beim Deutschen Bundestag« geleitet. Ganz
bewusst heißt es nicht »Direktor des Deutschen Bundestages«.
Denn der Direktor steht nicht über dem Parlament und seinen
Mitgliedern, sondern ist ihm zugeordnet. Die Bundestagsverwaltung
ist kein Leitungsorgan, sondern eine Behörde zu Diensten
des Parlaments. Aufgebaut ist die Bundestagsverwaltung wie
viele andere Behörden auch. Die kleinste Arbeitseinheit sind die
Referate. Sie werden in Unterabteilungen zusammengefasst, die
wiederum Abteilungen bilden. Davon ausgenommen sind die
Referate im Bereich Presse und Kommunikation, die unmittelbar
dem Bundestagspräsidenten zugeordnet sind. Die Verwaltung
umfasst rund 2.500 Mitarbeiter. Damit ist die Bundestagsverwaltung
einer der größten Parlamentsdienste weltweit.
Die Bundes tags -
verwaltung
unterstützt das
Parlament in
seiner Arbeit.
Die Bundestagsverwaltung arbeitet dem Bundestag zu. Sie dient
nicht der Mehrheit, der Opposition oder einer speziellen Fraktion,
sondern der Gesamtheit der Parlamentarier und insbesondere
den parlamentarischen Leitungsgremien und Ausschüssen.
Von den notwendigen Infrastrukturleistungen rund um den
Berliner Parlamentssitz über die Organisation der Abgeordne-
63

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Die Bundestagsverwaltung
Präsidialbüro
Bundestagspräsident
Presse und Kommunikation
Direktorbüro
Direktor
Protokoll
Wehrbeauftragter
Amt des Wehrbeauftragten
Sekretariat FödKo II
P
Parlament
und
Abgeordnete
W
Wissenschaft
und Außenbeziehungen
I
Information
und Dokumentation
Z
Zentralabteilung
Abteilungen
PD
Parlamentsdienste
PM
Mandatsdienste
PA
Ausschüsse
WD
Wissenschaftliche
Dienste
WI
Internationale
Beziehungen
Pet
Petitionen
und Eingaben
ID
Bibliothek
und Dokumentation
IO
Information
und Öffentlichkeitsarbeit
IT
Informationstechnik
ZV
Zentrale
Verwaltung
ZR
Recht
ZT
Technik und
Betrieb
Unterabteilungen
Grafik © Deutscher Bundestag/Marc Mendelson
tenentschädigung und Parteienfinanzierung bis hin zum Fahrdienst
für die Parlamentarier – das Leistungsspektrum der Bundestagsverwaltung
ist breit. Für die Außenwelt besonders gut
sichtbare Mitarbeiter der Parlamentsdienste sind die Stenografen,
die im Plenarsaal vor dem Rednerpult sitzen und die
Debatten wortwörtlich protokollieren, sowie die livrierten Saaldiener.
Wer schon einmal den Bundestag besucht hat, ist
außerdem mit dem Besucherdienst in Kontakt gekommen oder
hat Publikationen aus der Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages
erhalten. All dies sind Leistungen und Arbeitseinheiten der
Bundestagsverwaltung.
64

Die Leitungsorgane des Parlaments
Foto © Deutscher Bundestag/
Lichtblick/Achim Melde
Foto © Deutscher Bundestag/Werner Schüring
Besonders wichtig für die parlamentarische Sacharbeit sind die
Ausschusssekretariate, die Wissenschaftlichen Dienste und die
Bibliothek mit umfangreichen Recherchemöglichkeiten. Jeder
Fachausschuss wird von einer Einheit der Bundestagsverwaltung
betreut, die organisatorisch und fachlich den Vorsitzenden
und die Mitglieder des Ausschusses unterstützt. Die Wissenschaftlichen
Dienste helfen den Parlamentariern, sich in komplizierte
Fragen einzuarbeiten, und liefern ihnen Material und
Gutachten für ihre parlamentarische Arbeit.
Stenografen (l.) und
Saaldiener (r.) unterstützen
das Parlament in
seiner Arbeit.
Foto © picture-plliance/dpa/Rainer Jensen
Informations- und
Dienstleistungszentrum:
Das Marie-Elisabeth-
Lüders-Haus beherbert
die Bibliothek, das
Archiv, die Presse do ku -
mentation und die
Wissenschaftlichen
Dienste des Bundes -
tages.
65

Die Abgeordneten
im parlamentarischen Alltag
Parlamentarier sind keine »Einzelkämpfer« im Bundestag,
sondern schließen sich mit anderen zusammen. Dabei entstehen
auch Spannungen zwischen der Macht der Fraktionen und der
Freiheit des jeweiligen Abgeordneten. Aber können die einzelnen
Abgeordneten in einer so großen Gemeinschaft überhaupt
Bedeutung erlangen? Und was kann ein Parlamentarier allein
bewirken?
In der Regel sind alle Abgeordneten in Fraktionen zusammengeschlossen.
Das ist wichtig, denn ein Parlament mit über 600
unverbundenen Abgeordneten wäre wohl kaum arbeitsfähig.
Die Fraktionen gewährleisten die Handlungs- und Beschlussfähigkeit
einer so großen Versammlung von rechtlich gesehen
unabhängigen Personen. Doch die Rolle der Fraktionen kann
auch zulasten der Freiheit der einzelnen Abgeordneten gehen.
Die Parlamentarier haben nur wenige Individualrechte – und
wenn sie diese nutzen, dann geschieht dies in der Regel in
Absprache mit ihrer Fraktion.
Der Abgeordnete im »Fraktionenparlament«
Die Fraktionen
erarbeiten zu
parlamentarischen
Themen
eine einheitliche
Linie für die Frak -
tionsmitglieder.
Was bedeutet die Macht der Fraktionen für die einzelnen Abgeordneten?
Hierum dreht sich eine jahrzehntealte Debatte: Es
geht um die Unabhängigkeit der Parlamentarier, das freie Mandat
gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes und die Bedeutung der
Fraktionen im parlamentarischen Betrieb. Üblicherweise wird
versucht, in den Fraktionen eine einheitliche Linie für die
Abstimmungen und Meinungsäußerungen im Parlament zu
erarbeiten. Die zuständigen Fraktionsmitglieder setzen sich in
den Arbeitsgruppen, -kreisen oder -gemeinschaften mit den
Beratungsthemen auseinander und entwickeln eine Fraktionsposition.
Diese wird in der Fraktionsversammlung, also dem
Treffen aller Mitglieder einer Fraktion, dargelegt, diskutiert und
verabschiedet. Es wird dann erwartet, dass sich die Mitglieder
der Fraktion der vereinbarten Linie anschließen, auch wenn sie
der Position kritisch gegenüberstehen.
66

Die Abgeordneten im parlamentarischen Alltag
Dementsprechend sehen die meisten Abstimmungen im Parlament
so aus: Die Fraktionen votieren einheitlich für oder gegen
einen Antrag oder eine Beschlussvorlage. Bei namentlichen
Abstimmungen signalisieren die Parlamentarischen Geschäftsführer
unübersehbar, welche der drei Abstimmungskarten die
Mitglieder ihrer Fraktionen in die Urne werfen sollen. Sie stehen
an den Urnen und halten die entsprechende Karte hoch. Das
bedeutet jedoch nicht, dass die Abgeordneten gezwungen werden
können, im Sinne der Fraktion zu stimmen. Formal bleibt
das Stimmrecht bei den Parlamentariern. Sie sind rechtlich
gesehen frei in ihrer Entscheidung. Allerdings kann ein Abweichen
von der Fraktionslinie durchaus Konsequenzen haben.
Foto © Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Namentliche
Abstimmung im
Bundestag: Die
Fraktionen stimmen
meist geschlossen ab
und folgen so der
Frak tionslinie.
67

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Die Fraktions -
gemeinschaft
muss sich auf ein
einheitliches
Verhalten ihrer
Mitglieder verlassen
können.
In der Regel sehen die Geschäftsordnungen der Fraktionen vor,
dass Mitglieder, die von der Fraktionslinie abweichen wollen,
sich vorher bei der Fraktionsführung melden und sich »erklären«
müssen. Später haben sie auch die Möglichkeit, eine
»Erklärung zur Abstimmung« in das stenografische Protokoll der
Plenarsitzung zu geben und dort ihre Beweggründe zu dokumentieren.
Ein andauerndes abweichendes Verhalten ist jedoch
ein Problem. Dann kann sich die Fraktionsgemeinschaft nicht
mehr auf ihre Mitglieder und die Regierung nicht mehr auf ihre
parlamentarische Unterstützung verlassen. Damit hätten die
Fraktionen keine Funktion mehr, die Abgeordneten würden
wieder zu Einzelkämpfern, und das Parlament könnte entscheidungsunfähig
werden. Die Solidarität mit der Fraktion ist zudem
der Preis für eine Reihe von Vorteilen, die die Mitgliedschaft in
einer Fraktion mit sich bringt.
Ein Abgeordneter, der immer wieder von der Fraktionslinie
abweicht, kann von der Fraktionsführung mit dem Entzug eines
Ausschusspostens oder einer anderen wichtigen Funktion, die
von den Fraktionen besetzt werden darf, »bestraft« werden. Als
äußerstes Mittel bleibt noch der Ausschluss aus der Fraktion: Die
Abgeordneten behalten dann zwar ihr Mandat bis zum Ende der
Legislaturperiode, müssen aber damit rechnen, dass die Partei
sie bei der kommenden Wahl nicht wieder aufstellt. Ein Beispiel
für von der Fraktionslinie abweichendes Verhalten von Parlamentariern
ist die Verabschiedung der Gesundheitsreform 2007:
43 Abgeordnete der Regierungskoalition sprachen sich in der
Schlussabstimmung gegen den von der Großen Koalition getragenen
Entwurf aus. Danach gab es in den Fraktionen Diskussionen
über diesen Vorgang. Es wurde überlegt, den Abweichlern
ihre Ausschusspositionen zu entziehen. Letzten Endes ist es
jedoch bei Appellen geblieben, künftig mehr Fraktionsdisziplin
zu zeigen.
68

Die Abgeordneten im parlamentarischen Alltag
Fraktionsdisziplin
Die Möglichkeit haben, dem eigenen Gewissen zu folgen – notfalls gegen
die Linie der Fraktion: Was in Deutschland sogar im Grundgesetz verankert
ist, ist in anderen Ländern Europas nur schwer durchzusetzen. So herrscht
zum Beispiel im spanischen Parlament Cortes Generales eine sehr viel
stärkere Fraktionsdisziplin als im Bundestag. Und auch die Abgeordneten
des House of Representatives in Malta unterliegen in einem hohen Maß
einem Fraktionszwang. Am strengsten aber geht es in Ungarn zu: Wer bei
wichtigen Abstimmungen fehlt oder anders abstimmt als seine Fraktion,
muss nach der Geschäftsordnung sogar mit einer Geldstrafe rechnen.
Auch der Kanzler verfügt über ein wirksames Mittel, potenzielle
Abweichler in den Regierungsfraktionen zu disziplinieren: Er
kann einen Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage koppeln.
Dann stehen die Parlamentarier vor einer schwierigen Situation.
Wenn sie von der Fraktionslinie abweichen und gegen die Vorlage
stimmen, entziehen sie zugleich der Regierung das Vertrauen.
Das könnte bei einer knappen Mehrheit dazu führen,
dass der Bundestag aufgelöst wird. So eine Situation hat es im
Jahr 2001 gegeben. Die Bundesregierung hatte den Bundestag
um Zustimmung zur Versendung von Bundeswehreinheiten
nach Afghanistan gebeten. Vor der Abstimmung zeichnete sich
jedoch ab, dass die rot-grüne Koalition keine »eigene« Mehrheit
für diese Entscheidung mobilisieren könnte. Die CDU/CSU-
Fraktion war zwar von der Sache her bereit, der Entsendung
zuzustimmen, sodass eine hinreichende Mehrheit bereitgestanden
hätte. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte
allerdings eine Mehrheit aus den eigenen Reihen und verband
den Antrag auf Entsendung der Bundeswehreinheiten mit
der Vertrauensfrage. So standen die Abgeordneten, die die Vorlage
ablehnen wollten, unter dem Druck, mit ihrem Nein den
Bestand der Regierung aufs Spiel zu setzen – und auch ihr eigenes
Mandat, wenn das Parlament vorzeitig aufgelöst würde.
Einige von ihnen gaben nach, sodass die Vorlage und auch die
Gerhard Schröder (SPD)
ist bislang der einzige
Bundeskanzler, der
zwei Mal die Ver -
trauensfrage nutzte.
Foto © Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
69

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Vertrauensfrage eine parlamentarische Mehrheit innerhalb der
Regierungskoalition fanden. So können Abgeordnete auch von
der Regierungsspitze zur (Fraktions-)Disziplin gebracht werden.
Übrigens: Die Abgeordneten der CDU/CSU konnten die Regierungsvorlage
in Verbindung mit der Vertrauensfrage nicht billigen.
Denn dann hätten sie zugleich dem Kanzler ihr grundsätzliches
Vertrauen ausgesprochen – undenkbar für eine
parlamentarische Opposition.
Abgeordnete
gewinnen durch
ihre Fraktions -
zugehörigkeit
Rechte und
Einfluss.
Kein in den Bundestag gewählter Abgeordneter ist gezwungen,
Mitglied einer Fraktion zu werden. Die Parlamentarier streben
freiwillig die Fraktionsmitgliedschaft an, schließlich ist sie mit
zahlreichen Vorteilen für die einzelnen Abgeordneten verbunden.
Sie gewinnen durch ihre Fraktionszugehörigkeit neue
Rechte und neuen Einfluss. Denn eine Reihe von wichtigen parlamentarischen
Kompetenzen liegt bei den Fraktionen. Über
ihre Fraktion haben die Abgeordneten die Möglichkeit, diese
Rechte zu nutzen. So können die Parlamentarier beispielsweise
mit Rückendeckung ihrer Fraktionen Große Anfragen starten
oder Gesetzesinitiativen einbringen. Schaffen es einzelne Abgeordnete,
die Fraktion hinter ihrer Initiative zu versammeln,
kommt ihrer Sache ein besonders starkes Gewicht zu. Denn in
diesem Fall macht sich eine große und machtvolle parlamentarische
Einheit das Anliegen zu eigen. Das steigert die Chancen
dafür, dass die Initiative des Parlamentariers innerhalb und
außerhalb des Parlaments Gehör findet.
Wollen die Abgeordneten mithilfe ihrer Fraktionsmitgliedschaft
Politik mitgestalten, ist es wichtig, Schlüsselpositionen zu
besetzen. Wenn ein Abgeordneter beispielsweise an einer
bestimmten Frage aus der Bildungspolitik interessiert ist, dann
ist es sinnvoll, der Arbeitsgruppe, dem Arbeitskreis oder der
Arbeitsgemeinschaft der Fraktion beizutreten, die sich mit bildungspolitischen
Themen auseinandersetzt. Eventuell schafft es
der Parlamentarier, die Leitung des fraktionsinternen Fachgremiums
zu übernehmen – oder er wird stellvertretender Frakti-
70

Die Abgeordneten im parlamentarischen Alltag
onsvorsitzender mit diesem Zuständigkeitsbereich. Im entsprechenden
Fachausschuss des Bundestages, dem Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kann er
Obmann für seine Fraktion werden oder sogar Vorsitzender. Und
wenn seine Partei einmal die Regierung stellt, hat er gute
Chancen, eine entsprechende Position im Bundesbildungsministerium
zu erhalten – bestenfalls als Minister oder auch als
Parlamentarischer Staatssekretär. So weit muss es aber gar nicht
kommen: Schon als einfaches Mitglied der Fraktion können Parlamentarier
die Dinge mitgestalten und Einfluss auf die Willensbildung
der Fraktionen nehmen. Die Fraktionsmitgliedschaft
engt also nicht zwangsläufig ein. Sie kann dem
Abgeordneten auch helfen, seine politischen Ziele zu verfolgen.
Zwischen Wahlkreis und Berlin
Abgeordnete haben üblicherweise mindestens zwei Arbeitsstätten:
ihren Wahlkreis und den Parlamentssitz in Berlin. Rund zwanzig
Wochen im Jahr treffen sich die Parlamentarier zu Plenar-, Fraktions-,
Ausschuss- und anderen Sitzungen in der Bundeshauptstadt.
Die übrige Zeit bleibt für die Tätigkeiten im Wahlkreis. Jeder
Abgeordnete hat eine klare Wahlkreiszuordnung, auch wenn die
Parlamentarier nicht direkt über die Erststimmen im Wahlkreis
gewählt wurden. So kommt es, dass ein Wahlkreis im Bundestag
durch mehrere Abgeordnete vertreten sein kann, die unterschiedlichen
Parteien angehören. Beispielsweise wird der Wahlkreis
Bonn von einem direkt gewählten Abgeordneten der SPD vertreten;
darüber hinaus fühlen sich ein Parlamentarier der FDP-Fraktion
sowie je ein Mitglied der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke für den Wahlkreis verantwortlich – sie sind über die
Landesliste ihrer Partei in den Bundestag gelangt.
Neben ihrer Arbeit
in der Hauptstadt
kümmern sich die
Parlamentarier
auch um ihre
Wahl kreise.
Die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten ist von den zahlreichen
Verpflichtungen geprägt, die ein Bundestagsmandat mit sich
bringt. Dazu gehören auch repräsentative Aufgaben: Parlamentarier
werden oft gebeten, an Veranstaltungen im Wahlkreis
71

Stichwort Der Deutsche Bundestag
teilzunehmen und Grußworte oder eine Rede zu halten. In
ihren Wahlkreisbüros führen Abgeordnete Sprechstunden durch
und halten Kontakt zu Bürgern, Vereinen und der lokalen Wirtschaft.
Wichtig ist auch die Parteiarbeit vor Ort. Von den Parlamentariern
erwartet man, dass sie in den lokalen Parteigremien
Engagement zeigen. Zu den Bundestagssitzungen in Berlin reisen
die Parlamentarier aus ihren Wahlkreisen an. Sie haben
meist eine Zweitwohnung in der Hauptstadt und verbringen die
gesamte Sitzungswoche dort.
Foto © picture-alliance/akg-images/Europäisches Parlament
Internationale Arbeitsplätze
Einige Abgeordnete haben noch einen dritten Arbeitsplatz: Rund hundert
Parlamentarier vertreten den Bundestag in internationalen parlamentarischen
Gremien. Wenn diese Gremien tagen, reisen die Parlamentarier
aus ihren Wahlkreisen oder aus Berlin dorthin. So sind beispielsweise
18 Abgeordnete ordentliche und weitere 18 stellvertretende Mitglieder der
Versammlung des Europarats. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr für
jeweils mehrere Tage in Straßburg. In diesem Zeitraum ist also Straßburg
der Arbeitsplatz der Parlamentarier. Wenn die Abgeordneten besondere
Ämter in den Versammlungen innehaben oder Mitglieder mehrerer Versammlungen
sind, sind sie noch häufiger unterwegs.
Eine Arbeitswoche in Berlin
Während die Wahlkreiswochen ganz unterschiedlich aussehen
können, gibt es für die Sitzungswochen in Berlin einen recht
starren Ablaufplan voller Termine. Wann genau im Jahr die Sitzungswochen
stattfinden, ist in der Regel schon lange vorher
festgelegt worden. Neben den ordentlichen Sitzungsterminen
kann der Bundestag auch zu außerordentlichen Sitzungen einberufen
werden. Dies geschieht dann, wenn keine Sitzung
anberaumt ist, aber die Situation keinen Aufschub erlaubt und
ein Beschluss des Bundestages dringend erforderlich ist. Eine
Sondersitzung kann von einem Drittel der Mitglieder des Parla-
72

Die Abgeordneten im parlamentarischen Alltag
Eine typische Sitzungswoche im Bundestag
Uhrzeit Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag
vormittags
8-9:
Besprechung
8-9: Pressetermin
8-9: Büroarbeit
9.00
10.00
11.00
ab 9:
Anreise aus
dem Wahlkreis
9-12: Sitzung
der Arbeitsgruppen,
Arbeitskreise,
Arbeitsgemeinschaften
9-13: Ausschusssitzung
ab 9: Plenarsitzung
(Ende
spätabends), Kernzeitdebatte
mit
(14-15.30) z. B.
Regierungserklärung
und anschließender
Aussprache,
eventuell
Aktuelle Stunde
ab 9: Plenarsitzung
(Ende
nachmittags)
Grafik © Deutscher Bundestag/Marc Mendelson
12.00
nachmittags
14.00
15.00
16.00
17.00
abends
12-13: Bürobesprechung/
Mitarbeiterbesprechung
13-15: Büroarbeit
(Korrespondenz,
Wochenplan)
15-17: Sitzungsvorbereitung
bzw. Treffen
der Arbeitsgruppen,
Arbeitskreise
oder
Arbeitsgemeinschaften
15-17: Sitzung
des Fraktionsvorstands
17-19: politische
Gespräche
19-21: Sitzung
der Landesgruppe
12-13: Treffen
Projektgruppe/Parlamentariergruppe
13-15: Vorbereitung
der
Ausschusssitzung
15-18: Fraktionssitzung
Abendveranstaltungen
(Podiumsdiskussionen,
Vorträge)
13-15.35
bzw. 16.45:
Plenarsitzung
mit Regierungsbefragung,
Fragestunde,
Aktueller Stunde
(bei Bedarf)
Bürobesprechung,
Büroarbeit
Weiterführung
der Ausschusssitzung
oder
Unterausschusssitzung
Besuchergruppe
aus dem Wahlkreis
parallel dazu:
Besuchergruppe
aus dem
Wahlkreis,
Pressegespräch,
Büroarbeit
ausnahmsweise
Gremiensitzung
Treffen der
Arbeitsgruppen,
-kreise, -gemeinschaften
15-16:
Pressetermin/
Treffen mit
Verbandsvertretern,
Wissenschaftlern
16: Abreise
in den Wahlkreis
19-21: Abendveranstaltung
im Wahlkreis
73

Stichwort Der Deutsche Bundestag
ments, vom Bundespräsidenten oder von der Bundeskanzlerin
beantragt werden. So trat der Bundestag beispielsweise im
Dezember 2001 und im September 2005 zu Sondersitzungen
zusammen, um über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten
nach Afghanistan beziehungsweise über die Verlängerung des
Auslandseinsatzes zu entscheiden.
Ist eine ordentliche Sitzungswoche anberaumt, kommen die
Abgeordneten entweder am Sonntag oder am Montag nach Berlin.
Neben den üblichen »Montagsaufgaben« wie Postsichten
kommt es vor, dass Treffen, die an anderen Wochentagen keinen
Platz mehr haben, bereits am Montag stattfinden. Feste
Montagstermine sind die Sitzungen der Fraktionsvorstände am
Nachmittag. Dort wird die Tagungsordnung für die Fraktionsversammlung
am Dienstag durchgesprochen. Auch zahlreiche
Arbeitskreise, Arbeitsgruppen und Arbeitsgemeinschaften der
Fraktionen treffen sich am Montag. Am Abend kommen die Landesgruppen
der Fraktionen zu Besprechungen zusammen.
Der Dienstag gehört den Sitzungen der Fraktionen und ihrer
Untergremien. Am Vormittag setzen sich die einzelnen Arbeitsgruppen,
-kreise und -gemeinschaften ein weiteres Mal zur
Klärung offener Fragen zusammen. Am frühen Nachmittag
beginnen die Fraktionssitzungen. Dort werden die anliegenden
Mittwochs tagen die
Ausschüsse, wie hier
der Haushalts aus -
schuss, in ihren Sit -
zungssälen.
Foto © Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
74

Die Abgeordneten im parlamentarischen Alltag
Gesetzesvorhaben diskutiert. Die Arbeitsgruppen, -kreise und
-gemeinschaften speisen die Ergebnisse ihrer Beratungen ein.
Es wird versucht, eine gemeinsame Position der Fraktionen zu
entwickeln.
Der Mittwoch ist der Tag der Ausschusssitzungen und der ersten
Plenarverhandlungen. Die Ausschussberatungen beginnen
meist schon morgens früh und ziehen sich bis in den Mittag
hinein. In den Fachausschüssen sind die Abgeordneten gegebenenfalls
als Berichterstatter gefordert: Die Vorsitzenden der
Ausschüsse benennen Parlamentarier, die sich im Vorfeld der
Ausschussberatung mit einzelnen Vorlagen auseinandersetzen
sollen. Diese Berichterstatter haben die Aufgabe, in einen Austausch
mit den entscheidenden Personen in Parlament und
Regierung zu treten, sachliche Fragen abzuklären und dem Ausschuss
eine Empfehlung zu unterbreiten. Auch das Präsidium
des Bundestages kommt am Mittwoch zu seinen Beratungen
zusammen, ebenso wie die Parlamentarischen Geschäftsführer
der Fraktionen.
Mittags findet die erste Plenarsitzung in der Woche statt. Am
Beginn der Plenarzeit stehen die Regierungsbefragung und die
Fragestunde, denn vormittags hat sich auch das Bundeskabinett
getroffen. Der Bundestag wird über die gefällten Beschlüsse
Foto © Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann
Das Plenum tagt
öffentlich: Die oberen
Ränge im Plenarsaal
sind für die Öffentlichkeit
reserviert.
75

Stichwort Der Deutsche Bundestag
informiert. Die Regierung beantwortet die Anfragen der einzelnen
Parlamentarier. Am ersten Plenarsitzungstag der Woche
werden auch Aktuelle Stunden abgehalten. Hier wird über Themen
gesprochen, die kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt
worden sind.
Der Donnerstag ist der große Plenartag, der in der Regel um
neun Uhr beginnt und erst am späten Abend sein Ende findet.
Seit Mitte der 1990er-Jahre finden am Donnerstagvormittag
regelmäßig Kernzeitdebatten statt. Die Idee ist, die Diskussion
über wichtige und grundlegende Themen in diese Zeit zu legen.
Die Anzahl paralleler Gremiensitzungen wird möglichst gering
gehalten, damit die Abgeordneten auch ins Plenum kommen
können. Oft finden Regierungserklärungen mit anschließender
Aussprache im Rahmen der Kernzeitdebatte statt. Am Donnerstag
können auch Aktuelle Stunden anberaumt werden. Zeitgleich
zur fortgesetzten Plenarzeit trifft sich nachmittags der
Ältestenrat, um die folgende Sitzungswoche zu besprechen.
Wesentlich für den Donnerstag ist die Gesetzgebungsarbeit.
Die Plenarsitzung
am Donnerstag
dauert häufig bis
spätabends.
Gesetze durchlaufen in der Regel drei Beratungen oder Lesungen
im Plenum. Eine Beratung sieht allerdings nicht immer so
aus, dass im Plenarsaal über das Gesetz debattiert wird. Nicht
bei jeder Beratung findet eine Aussprache statt. Darauf wird bei
der ersten Lesung oft verzichtet, es sei denn, es besteht ein
Bedarf, weil es sich um eine wichtige oder kontroverse Initiative
handelt. Nachdem der Gesetzentwurf eingebracht wurde,
geht er an die zuständigen Ausschüsse und kommt in einer
eventuell überarbeiteten Version wieder ins Plenum – in die
zweite Beratung. Diese ist zumeist mit einer Aussprache, also
einer Debatte, verbunden. Wird diese vom Ausschuss eingebrachte
Version ohne Änderungen angenommen, schließt sich
die dritte Beratung unmittelbar an. Nach Abschluss der dritten
Beratung wird über den Gesetzentwurf endgültig abgestimmt.
76

Die Abgeordneten im parlamentarischen Alltag
Der letzte Sitzungstag in der Berliner Woche ist der Freitag. Auch
an diesem Tag finden ab frühmorgens Plenarberatungen statt.
Manchmal reichen sie bis in den späten Nachmittag hinein.
Wenn der Bundesrat zeitgleich tagt und über Gesetzesvorhaben
berät, kann es passieren, dass der Bundesrat Einspruch gegen
ein Gesetz einlegt. Dann kann der Bundestag erneut entscheiden
und den Einspruch überstimmen – und das noch am selben
Tag. Nachdem der letzte Tagesordnungspunkt abgearbeitet
worden ist, schließt der Sitzungspräsident die Plenarverhandlungen,
allerdings nicht ohne den Abgeordneten den Termin für
die nächstfolgende Plenarsitzung mitzuteilen.
Die Sitzungswochen sind voll von festen Terminen. In den Berliner
Wochen müssen die Abgeordneten aber noch zahlreiche
andere Aktivitäten unterbringen. Hierzu gehören Gesprächstermine
mit Journalisten, Wissenschaftlern oder Verbandsvertretern.
Besuchergruppen aus dem Wahlkreis wollen empfangen
werden. Wenn die Abgeordneten in weiteren parlamentarischen
und politischen Zusammenschlüssen tätig sind, müssen
auch diese Treffen in der Sitzungswoche absolviert werden.
Foto © Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Ausschusssitzungen
sind fester Bestandteil
der Berliner Woche:
Hier empfängt der
Aus schuss für Men -
schen rechte und
humanitäre Hilfe eine
Delegation aus
Serbien.
77

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Zeitgleich warten die Post und sonstige Unterlagen auf Bearbeitung
– und all das in einer Woche. Nach Selbstauskunft arbeiten
Abgeordnete pro Sitzungswoche in Berlin rund 65 Stunden,
in einer sitzungsfreien Woche sind es etwa 57 Stunden.
Die Hauptarbeit
findet nicht im
Ple num statt,
sondern in Aus -
schüssen, Sit -
zun gen und Ge -
sprächsrunden.
Beim Blick auf den Terminkalender wird nochmals deutlich, in
wie vielen verschiedenen parlamentarischen Gremien Abgeordnete
zusammengeschlossen sind. So ist ein Abgeordneter mindestens
Mitglied einer Fraktion, eines Ausschusses, einer Landesgruppe,
eines Arbeitskreises, einer Arbeitsgruppe oder einer
Arbeitsgemeinschaft. Hinzu kommen oft noch eine Mitgliedschaft
in weiteren Gremien wie dem Ältestenrat, Treffen der
Parlamentarischen Geschäftsführer, internationale oder innerfraktionelle
Parlamentariergruppen und vieles mehr. Die Sitzungen
der verschiedenen Gremien müssen unter einen Hut
gebracht werden – nicht selten auch auf Kosten der Anwesenheit
im Plenarsaal.
In der Tat verbringen die Abgeordneten nur einen geringeren
Teil ihrer Arbeitszeit im Plenum. Die Plenarverhandlungen fangen
erst in der Mitte der Woche an. In den Berliner Wochen sind
die Abgeordneten oft in den anderen Tagungsräumen des Parlaments
oder in ihren Büros anzutreffen. Jenseits der sichtbaren
Tätigkeit der Abgeordneten im Plenarsaal findet vieles hinter
verschlossenen Türen statt. Eine wichtige Rolle spielt die
Entscheidungsvorbereitung in kleinen Kreisen und informellen
Runden. Dort, wo keine Kamera und kein Mikrofon eingeschaltet
sind, kann es leichter fallen, eigene Positionen kritisch zu
überdenken und Kompromisse zu finden. In den von der
Öffentlichkeit beobachteten Plenarsitzungen wird nur wenig
dem Zufall überlassen. In den Fraktionen, im Ältestenrat und
auch bei den Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer
wird das, was im Plenum geschehen soll, vorab besprochen.
Was für viele die eigentliche Arbeit des Bundestages darstellt,
nämlich das Geschehen im Plenum, ist in erster Linie nur das
78

Die Abgeordneten im parlamentarischen Alltag
Ergebnis von zahlreichen vorangegangenen Arbeitsschritten.
Offene Entscheidungen und überraschende Entwicklungen sind
während einer Plenarsitzung eher selten. Die hauptsächliche
(Vor-)Arbeit findet woanders statt. So spricht einiges dafür, den
Bundestag als ein Arbeitsparlament und nicht als ein Redeparlament
zu verstehen. Dennoch sind die Debatten im Plenum
natürlich kein Selbstzweck oder sinnlose Tätigkeit. Vielmehr
klären sie in der Öffentlichkeit, wie die Abgeordneten und die
Fraktionen zu wichtigen Themen stehen. Für den Wähler
machen die Debatten die Entscheidungen, die im Plenum
getroffen werden, transparent und verständlich.
Durch Debatten
erfährt die
Öffent lichkeit,
wie Parlamen -
tarier zu be -
stimmten The -
men stehen.
Die Abgeordneten im Arbeitsparlament –
Experten statt Generalisten
Dass der Bundestag ein Arbeitsparlament ist, zeigt sich in der
Art und Weise, wie die einzelnen Abgeordneten ihr Mandat im
Parlamentsbetrieb ausüben. Abgeordnete sind als Experten
gefordert, die sich in bestimmten Politikbereichen besonders
gut auskennen. Angesichts der Vielschichtigkeit der Gesellschaft
ist es kaum noch möglich, ein Generalwissen über alle wichtigen
Bereiche zu gewinnen. Einige Abgeordnete bringen aus
ihrer vorparlamentarischen Arbeit Fachwissen mit, das sie in
ihre Bundestagsarbeit einfließen lassen können. Wenn ein Parlamentarier
vor seiner Mandatszeit beispielsweise um welt -
politisch aktiv war, kann er in der entsprechenden Arbeitsgruppe
oder dem Arbeitskreis der Fraktion und im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seinen Platz finden.
Und jemand, der zuvor Staatsrechtslehrer an einer Universität
war, wird wohl im Innen- oder Rechtsausschuss des Bundestages
zum Einsatz kommen.
Nun ist aber nicht jeder, der frisch in den Bundestag gewählt
wird, von Hause aus ein Experte – oder nicht jeder möchte in
seinem vorparlamentarischen Bereich tätig sein. So bilden sich
das Fachwissen und die Spezialisierung womöglich erst im Laufe
79

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Das Fachwissen
der Parlamen ta -
rier macht den
Bundestag zu
einem »Experten -
parlament«.
der parlamentarischen Tätigkeit heraus. Um die notwendigen
Kenntnisse aufzubauen, erhalten die Parlamentarier Unterstützung,
zunächst durch die eigenen Teammitarbeiter. In den
Fraktionsstäben werden sie außerdem von sachkundigem Personal
unterstützt. Schließlich können sie auf die Expertise der
Wissenschaftlichen Dienste der Bundestagsverwaltung zurückgreifen.
Nicht selten sind es auch Verbände, die Parlamentarier
mit Informationen ausstatten, oder wissenschaftliche Institutionen
stellen Material zur Verfügung. Die Abgeordneten der
Regie rungsfraktionen können sich außerdem auf die Ministerien
und ihr Fachwissen verlassen.
Ein wichtiges Prinzip des Bundestages ist die Arbeitsteiligkeit:
Jeder Abgeordnete ist für einen bestimmten Bereich als Berichter
statter seiner Fraktion tätig und auf diesem Gebiet Experte.
Durch ihr Fachwissen können sich die einzelnen Parlamentarier
in ihrem Zuständigkeitsbereich viele Einfluss möglichkeiten aufbauen
und fachpolitisches Ansehen in der Fraktion gewinnen.
Zusammen mit den Spezialisten der anderen Fraktionen bilden
sie einen exklusiven Fachzirkel im Parlament. Als Fachpolitiker
können sie gegenüber der Regierung kompetent auftreten. Der
Bundestag ist also ein »Expertenparlament«.
Für die meisten Abgeordneten ist der Spagat zwischen der oft
komplizierten Sacharbeit im Parlament und der Bürgernähe
eine Herausforderung. Wer sich als Parlamentarier im Bundestag
beispielsweise für Fragen der Außen- oder der Entwicklungspolitik
interessiert und engagiert, dem bringt dies nicht
immer Anerkennung im Wahlkreis ein, wo vielleicht andere
Themen als wichtiger empfunden werden. Dies zu verbinden,
das Wahlkreisengagement mit der sachpolitischen Profilierung
im Bundestag, bedeutet für die Parlamentarier eine große
Anstrengung und bringt einen enormen Zeitaufwand mit sich.
80

Die Abgeordneten im parlamentarischen Alltag
Die Hinterbänkler – gibt es sie?
Wenn über die Mitglieder des Bundestages gesprochen wird,
dann fällt schon mal mit Blick auf einige Parlamentarier der
etwas abschätzige Begriff »Hinterbänkler«. Damit will man zum
Ausdruck bringen, dass nicht alle Abgeordneten gleich sind,
sondern dass es wichtigere und weniger wichtige, prominentere
und weniger prominente Parlamentarier gibt. Die weniger
bedeutsamen, heißt es, sitzen nun eben weiter hinten, in den
letzten Reihen des Plenarsaals. Dabei gibt es eigentlich keine
feste Sitzordnung innerhalb der Fraktionsblöcke im Plenum. Die
Abgeordneten können sich also hinsetzen, wo sie möchten,
wobei allerdings die vorderen Reihen traditionellerweise der
Fraktionsspitze vorbehalten sind.
Die Fraktions -
spitze sitzt in den
ersten Reihen.
Rein rechtlich gesehen gibt es keine Unterschiede zwischen den
einzelnen Abgeordneten. Alle verfügen über dieselben Rechte
und unterliegen denselben Pflichten – egal in welcher Reihe sie
sitzen, egal welche Position sie bekleiden. In der parlamentarischen
Wirklichkeit gibt es natürlich Unterschiede zwischen
Abgeordneten. Zunächst einmal ist es von Bedeutung, wie lange
die Abgeordneten im Bundestag sind. Neue Mitglieder müssen
sich erst einmal in den parlamentarischen Betrieb einarbeiten.
Da haben die Abgeordneten mit langer Bundestagserfahrung
einen Vorsprung. Wichtig ist auch, ob man ein Amt in der Fraktion
bekleidet – und wenn ja, welches. So gehören die Fraktionsspitzen
zu den prominentesten und einflussreichsten Personen
des Bundestages. Aber auch die Parlamentarischen
Geschäftsführer und die Sprecher von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen
und Arbeitsgemeinschaften haben eine starke Stellung.
Andere machtvolle Positionen im Bundestag sind die Vorsitze
der Fachausschüsse. Dabei gibt es auch zwischen den Ausschüssen
ein Bedeutungsgefälle: Als besonders bedeutsam und
renommiert gelten der Haushaltsausschuss und der Auswärtige
81

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Ausschuss. Dies strahlt auf deren Mitglieder und Funktionsträger
aus. Schließlich sind einige Abgeordnete als Minister oder
als Parlamentarische Staatssekretäre auch Mitglieder der Bundesregierung
und können auf den prominenten Regierungsbänken
im Plenarsaal Platz nehmen.
Parlamentarische Staatssekretäre
Parlamentarische Staatssekretäre sind Mitglieder der Bundesregierung und
zugleich Mitglieder des Bundestages (mit der Ausnahme eines Parlamentarischen
Staatssekretärs oder sogenannten Staatsministers im Kanzleramt).
Parlamentarische Staatssekretäre unterstützen die Bundesminister in
ihrer Amtsausübung und stehen für die enge Verbindung zwischen parlamentarischer
Mehrheit und Regierung. Die Anzahl der Parlamentarischen
Staatssekretäre richtet sich nach der Größe des Ministeriums. Kleine Ministerien
haben meist einen, größere zwei oder drei Parlamentarische Staatssekretäre.
Also gibt es wie in jeder größeren Organisation auch im Bundestag
tatsächliche Unterschiede zwischen den Mitgliedern.
Dies hängt mit den verschiedenen Aufgaben und Rollen zusammen,
die im Parlament vergeben werden und die mit unterschiedlichem
Einfluss und unterschiedlicher Sichtbarkeit
zusammenhängen. Letztlich tragen aber alle Abgeordneten
dazu bei, dass der Bundestag effizient und fachkundig arbeiten
kann. Und die Berliner Rolle sagt nur wenig über die Position
der Abgeordneten im Wahlkreis aus. Dort gehören die einzelnen
Parlamentarier üblicherweise zur Prominenz, die in den Lokalmedien
und in der Wahlkreisöffentlichkeit sehr sichtbar sein
können. Jemand, der im Berliner Plenarsaal weiter hinten sitzt,
kann also im Heimatwahlkreis durchaus seinen Platz in der ersten
Reihe finden.
82

Der Bundestag – Kontinuität und Wandel
Der Bundestag hat eine Schlüsselposition im politischen System
Deutschlands. Seine verfassungsrechtliche Stellung ist seit 60 Jahren
stabil. Im Laufe der Zeit aber hat sich der Bundestag verändert
– was seine Struktur und Organisation, sein Erscheinungsbild
und seine konkrete Rolle im politischen Entscheidungsgefüge
angeht.
Wenn sich der Parlamentarismus in Deutschland vom 1. Deutschen
Bundestag 1949 bis zum heutigen 17. Bundestag verändert
hat, dann ist das nicht einfach als schicksalhafte Entwicklung
geschehen, auf die man keinen Einfluss nehmen konnte. Vielmehr
haben es die Abgeordneten selbst in der Hand, die parlamentarische
Demokratie und die Arbeitsweise der Volksvertretung
mitzugestalten. Denn das, was das Parlament tut, beruht
auf Recht, das vom Bundestag als Geschäftsordnungs- und
Gesetzgeber gemacht wurde und von diesem auch verändert
werden kann. Nur wenn verfassungsrechtliche Regelungen
geändert werden sollen, bedarf es auch einer Zustimmung des
Bundesrats.
Parlamentsreformen – der Bundestag als
»lernende Institution«
Die Abgeordneten haben in den vergangenen 60 Jahren in
zahlreichen Anläufen die Arbeitsgrundlagen des Bundestages
immer wieder neu gestaltet und damit ihre eigene Institution
reformiert. Zu Reformen sind sie mitunter von gesellschaftlichen
oder historischen Entwicklungen angestoßen worden. Oder das
Bundesverfassungsgericht hat das Parlament hierzu aufgefordert.
Ändert der Bundestag das Parlamentsrecht, spricht man
von Parlamentsreformen. Parlamentsreformen haben zum Beispiel
Einfluss auf die Größe der Volksvertretung. So ist 2002 eine
Verkleinerung des Bundestages auf 598 Mitglieder (ohne Überhangmandate)
vorgenommen worden, nachdem das Parlament
infolge der deutschen Einheit auf über 650 Mandatsträger
angewachsen war.
Parlamentsreformen
stellen
sicher, dass der
Bundes tag auch
weiter effizient
arbeiten kann.
83

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Parlamentsreformen haben neue parlamentarische Arbeitsverfahren
eingeführt und etabliert, zum Beispiel die Kurzinterventionen
im Anschluss an Redebeiträge im Plenum, die Kernzeitdebatte
und die Regierungsbefragung. Dadurch sollen die
Debatten lebhafter und informativer werden. Andere Verfahren
sind vereinfacht und beschleunigt worden. Parlamentsreformen
haben die Rolle des einzelnen Abgeordneten, die Rolle der
Fraktionen, der Opposition und der parlamentarischen Mehrheit
sowie die Beziehungen zwischen diesen Einheiten verändert.
Dabei ist insbesondere die Stellung der Fraktionen gestärkt
worden.
Im Juli 1999 zieht der
Bundestag um: Rund
50.000 Kubikmeter
Umzugsgut werden
aus Bonn in die neuen
Parlaments bauten
nach Berlin, wie hier
in das Reichstags -
gebäude, gebracht.
Foto © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Bernd Kühler
84

Der Bundestag – Kontinuität und Wandel
Parlamentsreformen mussten auf Herausforderungen antworten,
die von außen oder durch historische Entwicklungen an die parlamentarische
Demokratie Deutschlands herangetragen worden
sind. Hierzu gehört auch die deutsche Einheit. Der Bundestag
änderte beispielsweise ausschließlich für die erste gesamtdeutsche
Wahl 1990 die Wahlgesetze. Eine Folge der deutschen Einheit
war auch der Umzug des Parlamentssitzes von Bonn nach
Berlin. Der Bundestag hat im umgestalteten Reichstagsgebäude
seine Heimat gefunden. Um den Reichstagsbau herum sind weitere
Gebäude für Abgeordnetenbüros, Sitzungssäle, die Bibliothek
und andere parlamentarische Dienste entstanden. Das
Reichstagsgebäude mit seiner Glaskuppel ist zum Symbol für die
parlamentarische Berliner Demokratie geworden und zugleich
ein Publikumsmagnet in der Hauptstadt.
Der Bundestag
muss auch auf
Veränderungen
und Herausforde -
rungen reagieren.
Weitere Felder, die Regelungsbedarf auslösen, waren die Integration
in die Europäische Union und die Entsendung der Bundeswehr
ins Ausland. Schaut man auf die zahlreichen Parlamentsreformen
seit 1949, zeigt sich der Bundestag als eine »lernende
Institution«, die auf Herausforderungen aus ihrem Umfeld reagiert
hat. Aber dieser Lernprozess ist noch nicht zu Ende.
Der Bundestag im 21. Jahrhundert:
Herausforderungen
Wo liegen die Herausforderungen für das deutsche Parlament im
21. Jahrhundert? Grundlegende Anforderungen liegen in dem,
was Europäisierung und Globalisierung genannt wird. Der Bundestag
hat sich seit geraumer Zeit auf den Weg gemacht, europäischer
und internationaler zu werden. Das deutsche Parlament
versucht, dichter am Puls der europäischen Entscheidungen in
Brüssel und Straßburg zu sein. Dazu dient der ständige Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union, der die Aufgabe
hat, über EU-Vorlagen zu beraten. Die Abgeordneten des Ausschusses
treffen sich regelmäßig mit den Mitgliedern der Europa-
Ausschüsse der anderen EU-Staaten.
85

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Mit jährlich drei
Millionen Besuchern
ist das von Norman
Foster neu gestaltete
Reichstagsgebäude
ein echter Publi -
kums magnet.
Foto © Deutscher Bundestag/Werner Schüring
Mittlerweile betreibt das deutsche Parlament ein Verbindungsbüro
in Brüssel, um aus erster Hand Informationen über Vorgänge
in der Europäischen Union zu erhalten. Außerdem hat
der Bundestag mit der Bundesregierung vereinbart, dass er
frühzeitig über Gesetzgebungsinitiativen in der Europäischen
Union informiert wird. All das ist notwendig, denn in vielen
Fragen hat das deutsche Parlament seine Kompetenzen an die
Organe der Europäischen Union abgetreten. In bestimmten
Politikfeldern muss der Bundestag entlang von Vorgaben aus
Brüssel und Straßburg Gesetze verabschieden, ohne selbst noch
große Spielräume zu haben. Der Bundestag wird für vieles verantwortlich
gemacht, was anderswo entschieden worden ist.
Deswegen versucht er, auf diese Entscheidungen frühzeitig Einfluss
zu nehmen. Was für die europäische Politik Richtigkeit hat,
gilt ähnlich für die internationale Politik, zum Beispiel im Rahmen
der UNO. Hier werden viele Entscheidungen ohne die Parlamente
getroffen. Im internationalen Bereich ist der Bundestag
mit zahlreichen Delegationen an der parlamentarischen
Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg beteiligt.
86

Der Bundestag – Kontinuität und Wandel
Das zweite Bündel an Herausforderungen betrifft die Beziehungen
des Bundestages nach innen, in die Gesellschaft hinein. Die
deutsche Gesellschaft wandelt sich; Stichworte sind demografischer
Wandel oder Zuwanderung. Deutschland wird insgesamt
bunter. Dabei entstehen aber auch neue Konflikte. Das macht
die Arbeit der Volksvertreter nicht unbedingt leichter, die
gesellschaftliche Entwicklungen begreifen und aufgreifen sollen.
Die Berührungspunkte zwischen der Gesellschaft und dem
Parlament müssen deswegen gepflegt werden. Für diese Kontaktpflege
hat der Bundestag eine Reihe von Möglichkeiten.
Hierzu gehören zunächst all die Verfahren, die gesellschaftliche
Interessen in die parlamentarische Arbeit einbinden. So lassen
sich die Ausschussmitglieder oft im Rahmen von öffentlichen
Anhörungen die Sichtweise von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen
darlegen.
Die Bürger können sich mit Petitionen an das Parlament wenden.
Dies ist mittlerweile auch online möglich. Die Eingaben
werden vom Petitionsausschuss gesichtet und besprochen und
gelangen dann zur abschließenden Beratung ins Plenum. Schon
oft konnte das Parlament im Einzelfall helfen, wo formales
Recht in Wirklichkeit zu »gefühltem« Unrecht zu werden drohte.
Sammel- oder Massenpetitionen, also Eingaben, die von
einer Vielzahl von Unterstützern getragen werden, können auf
die Notwendigkeit von gesetzgeberischen Initiativen aufmerksam
machen. Schließlich stellt der Wehrbeauftragte des Bundestages
die Verbindung zu den Soldaten her – auch dies eine
wichtige Kontaktstelle, denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee,
über deren Auslandseinsätze der Bundestag entscheidet.
Verweis
Stichwort »Petitionen«
Verweis
Stichwort
»Der Wehrbeauftragte«
Die eigentlichen Verbindungsstellen, also die Kontaktmanager
zwischen Bundestag und Bürgern, sind letztlich die über 600
Abgeordneten. Von ihrer Arbeit in den Wahlkreisen und in Berlin,
von ihrer Offenheit für die Anliegen der Bürger und von
ihrer Vermittlungsfähigkeit hängt es ab, ob sich die Bürger gut
87

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Der Wehrbeauftragte
Hellmut Königshaus
(FDP) kümmert sich um
die Belange der
Bundes wehrsoldaten.
Foto © Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
vertreten fühlen. Die Abgeordneten sind zugleich die besten
Seismografen, wenn Beziehungsprobleme zwischen Volk und
Volksvertretung aufzutauchen drohen. Der Bundestag muss
immer wieder versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung zu
gewinnen. Für eine Volksvertretung ist eine gesunde Beziehung
zu denen, deren Interessen sie vertreten soll, ein wichtiges Gut
und die Grundlage der Arbeit. Der Bundestag steht im Mittelpunkt
der deutschen parlamentarischen Demokratie. Er ist das
Herz des politischen Systems. Damit es auch zukünftig gut und
kräftig schlagen kann, ist das Herz darauf angewiesen, am Puls
der Gesellschaft zu bleiben.
88

Service
17. Deutscher Bundestag: Sitzverteilung
622 Sitze
Grafik © Deutscher Bundestag/Marc Mendelson
CDU/CSU: 239
SPD: 146
FDP: 93
DIE LINKE: 76
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: 68
24 Überhangmandate
für die CDU/CSU
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in der 17. Wahlperiode
CDU/CSU: Volker Kauder
SPD: Frank-Walter Steinmeier
FDP: Birgit Homburger
Die Linke: Gregor Gysi
Bündnis 90/Die Grünen: Renate Künast und Jürgen Trittin Stand: Juni 2010
89

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Abgeordnete nach Schulbildung
16 Berufsfachschule
41 ohne Angaben
12 Hauptschule
57 Realschule, mittlere Reife
496 Höhere Schule
Abgeordnete nach Hochschulbildung
34 Universität ohne Abschluss
28 Höhere Fachschule
12 Pädagogische Hochschule
434 Universität
mit Abschluss
55 Fachhochschule
Grafik © Deutscher Bundestag/Marc Mendelson
90

Service
Abgeordnete nach Altersgruppen
Frauen CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen gesamt
geboren
1932-1935 - - - - - -
1936-1940 - - - 1 - 1
1941-1945 2 2 1 - - 5
1946-1950 4 12 4 2 1 23
1951-1955 12 15 4 5 11 47
1956-1960 6 7 7 12 7 39
1961-1965 15 9 4 10 5 43
1966-1970 3 8 - 2 7 20
1971-1975 3 2 3 7 1 16
1976-1980 2 1 - 1 3 7
1981-1985 1 - - - 2 3
1986 - - - - - -
gesamt 48 56 23 40 37 204
Männer CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Männer gesamt
geboren
1932-1935 1 - - - - 1
1936-1940 1 3 2 1 1 8
1941-1945 12 3 6 2 1 24
1946-1950 30 23 10 6 3 72
1951-1955 29 16 7 7 8 67
1956-1960 33 13 4 5 2 57
Grafik © Deutscher Bundestag/Marc Mendelson
1961-1965 33 12 10 5 2 62
1966-1970 21 10 7 3 4 45
1971-1975 23 8 13 3 5 52
1976-1980 8 2 8 3 3 24
1981-1985 - - 2 1 2 5
1986 - - 1 - - 1
gesamt 191 90 70 36 31 418
91

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Das Reichstagsgebäude
Der Reichstagsbau des Architekten Paul Wallot von 1894 war im
Zweiten Weltkrieg weitestgehend zerstört und in den 1960er-
Jahren wieder aufgebaut worden. Als Parlamentsgebäude blieb
er aber ungenutzt. Das änderte sich, als der Bundestag am 20. Juni
1991 beschloss, Parlament und Regierung nach Berlin zu verlegen;
der Reichstagsbau sollte Sitz des gesamtdeutschen Parlaments
werden.
Das Reichstagsgebäude wurde durch den britischen Architekten
Norman Foster zu einem modernen Arbeitsparlament umgestaltet
und beherbergt mit seinen 11.000 m² Nutzfläche den Plenarsaal
und wichtige Akteure des Bundestages. Auf der Präsidialebene
im zweiten Obergeschoss liegen die Büros und Empfangsräume
des Bundestagspräsidenten, der Sitzungssaal des Ältestenrats und
die Büros der Leitung der Bundestagsverwaltung. Im dritten Obergeschoss
befinden sich die Büros und Sitzungssäle der Fraktionen
sowie die Presselobby. Informationsräume finden sich auf der
Besucherebene. Hier ist auch der Zugang für die Besuchertribünen,
von denen Besucher während der Sitzungswochen die
Debatten im Plenum verfolgen können.
Foto © picture-alliance/dpa-Zentralbild/Peter Zimmermann
92

Service
Das Paul-Löbe-Haus
Benannt nach Paul Löbe (1875-1969), dem letzten demokratischen
Reichstagspräsidenten der Weimarer Republik, gehört das
Gebäude zum »Band des Bundes«, das die beiden Teile Berlins,
die früher durch die Mauer getrennt waren, über die Spree hinweg
verbindet. Das »Band des Bundes« besteht aus dem Kanzleramt
und dem Paul-Löbe-Haus auf der Westseite des Flusses
sowie dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf der Ostseite.
Der 200 m lange und 102 m breite Neubau mit seinen acht gläsernen
Zylindern wurde von Stephan Braunfels entworfen. Auf
acht Stockwerken und einer Hauptnutzfläche von 28.500 m²
beherbergt das Paul-Löbe-Haus 1.000 Büros und über 20 Sitzungssäle.
Die ständigen Ausschüsse des Bundestages haben
hier ihre Sitzungssäle, Büros und Sekretariate. Darüber hinaus
befinden sich im Paul-Löbe-Haus Seminar- und Ausstellungsräume
sowie eine Vielzahl von Abgeordnetenbüros, die Öffentlichkeitsarbeit
und die zentrale Besucherbetreuung.
Foto © picture-alliance/dpa-Zentralbild/Jochen Eckel
93

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Das Jakob-Kaiser-Haus
Der größte der Parlamentsneubauten wurde nach dem christlich-demokratischen
Politiker und ehemaligen Bundesminister
für Gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser (1888–1961), benannt.
Der Komplex besteht aus acht sechsgeschossigen Gebäuden, die
von vier verschiedenen Architektenbüros entworfen wurden.
Auf einer Hauptnutzfläche von 53.000 m² bietet das Jakob-Kaiser-Haus
Platz für 1.745 Büros. Rund 60 Prozent der Abgeordnetenbüros
sind hier untergebracht; dabei ist jedes Abgeordnetenbüro
genau 18 m² groß. Darüber hinaus beherbergt das
Jakob-Kaiser-Haus unter anderem die Büros und Sitzungsräume
der Fraktionsstäbe, die Arbeitsräume der Vizepräsidenten,
das Pressezentrum, zwei Sitzungssäle für Untersuchungsausschüsse
des Bundestages sowie die Verfügungsräume für den
Bundesrat und die Bundesregierung. Ein Versorgungstunnel
verbindet das Jakob-Kaiser-Haus mit den anderen Parlamentsbauten.
Foto © picture-alliance/dpa-Zentralbild/Hubert Link
94

Service
Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Benannt nach Marie Elisabeth Lüders (1878–1966), einer der
bedeutendsten Sozialpolitikerinnen und wichtigsten Vertreterinnen
der Frauenbewegung in Deutschland, vollendet das von
Stephan Braunfels entworfene Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
das »Band des Bundes«. Der Parlamentsbau überbaut den
ursprünglichen Verlauf der Berliner Hinterlandmauer; in einem
öffentlich zugänglichen Mauermahnmal sind Teile der Mauer
wieder aufgebaut.
Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist das Informations- und
Dienstleistungszentrum des Parlaments. Auf einer Hauptnutzfläche
von 34.000 m² finden hier die Bibliothek, das Archiv, die
Pressedokumentation und die Wissenschaftlichen Dienste des
Bundestages Platz. Der Kunst-Raum des Bundestages liegt
unterhalb der Freitreppe des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.
Hier werden öffentlich zugängliche Ausstellungen zeitgenössischer
Kunst mit Parlaments- und Politikbezug gezeigt. Zwei
Brücken verbinden das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit dem
Paul-Löbe-Haus.
Foto © picture-alliance/dpa-Zentralbild/Hans Wiedl
95

Stichwort Der Deutsche Bundestag
12
6
8
4
9
10
96

Service
5
7
5
Was ist wo im
Parlamentsviertel
1
2
1 Reichstagsgebäude
2 Besuchereingang Westportal
3 Paul-Löbe-Haus
4 Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
5 Jakob-Kaiser-Haus
6 ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais,
Sitz der Deutschen Parlamentarischen
Gesellschaft
7 Brandenburger Tor
8 Spree
9 Brücken vom Paul-Löbe-Haus
zum Marie-Elisabeth-
Lüders-Haus
10 Kindertagesstätte
des Deutschen Bundestages
11 Richtung Bundeskanzleramt
12 ARD-Hauptstadtstudio
13 Platz der Republik
13
3
97
←
11
Foto © picture-alliance/dpa/Axel Häsler

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Register
Abgeordentengesetz 32, 36 ff.
Abgeordnete 9 ff., 17 ff., 23 ff., 62, 66 ff.,
87 f., 90 f.
Abstimmung 17 ff., 29, 35 f., 45, 49, 52 f.,
57 f., 66 ff.
Aktuelle Stunde 45, 48, 76
Ältestenrat 22, 46, 53 f., 60 ff., 76, 78, 92
Anfrage 11 f., 45, 48, 52, 70, 76
Antrag 44
Anzeigepflicht 36 ff.
Arbeitsgemeinschaft 41, 66, 70, 75, 78, 81
Arbeitsgruppe 41, 66, 70, 75, 78 f., 81
Arbeitskreis 41, 66, 70, 75, 78 f., 81
Arbeitsparlament 14 ff., 79 ff., 92
Arbeitsteiligkeit 80 f.
Aufgaben 8 ff., 47 f., 55 ff., 60
Auflösung des Bundestages 10 f., 46, 69
Ausschuss 15 ff., 20 ff., 53, 61 ff., 71, 75 f., 81 f.,
85, 93
Berichterstatter 75, 80
Berliner Stunde 62
Bundeskanzler 9 ff., 19 f., 46 f., 56, 69 f., 73 f.
Bundespräsident 6, 10 f., 55 f., 73 f.
Bundesrat 6 ff., 20 f., 62, 77, 83, 94
Bundesregierung 6, 8 f., 11 ff., 22, 30, 44 ff., 53,
56, 60 ff., 68 ff., 75 f., 80, 82, 86, 92, 94
Bundestagspolizei 56
Bundestagspräsident 9, 20, 22, 36 ff., 40, 44 ff.,
54 ff., 92
Bundestagspräsidium 22, 46, 54, 59 f., 75
Bundestagsverwaltung 60, 63 ff., 92 f.
Bundestagsvizepräsidenten 20, 46, 56 f., 59 f.,
94
Bundesverfassungsgericht 6, 33, 38, 48, 83
Bundeswehr 6, 69, 74, 85, 87
Debatte 13 ff., 17, 34, 45, 49, 52 f., 56 f., 62, 64,
76, 79, 84, 92
Diäten 32 ff., 38, 64
Enquetekommission 22
Entschädigung 31 ff., 38, 63 f.
Entschließungsantrag 44
Europäische Union 6, 20 f., 44, 85 f.
Europäisches Parlament 6, 44
Europarat 72
Fragerecht 11 f., 30, 45
Fragestunde 45, 75 f.
Fraktion 10, 17, 19, 22, 29 f., 39 ff., 52 f., 55, 57 ff.,
62 f., 66 ff., 74 f., 78 ff., 84, 92, 94
Fraktionsdisziplin 52, 66 ff.
Fraktionslosigkeit 40 f., 52 f., 62, 68
Geschäftsordnung 19 ff., 39 ff., 45, 50, 55, 57, 59,
61 ff., 68, 83
Gesetzgebung 6, 8 f., 15 f., 18, 20 ff., 30, 44,
48 ff., 62, 69 f., 74 ff., 83, 85 f.
Gremien 9, 20 ff., 41, 46, 57, 62 f., 72, 74, 76, 78
Grundgesetz 6, 9, 11 f., 15 f., 29 f., 39, 55, 62, 66,
69
Gruppen 53
Hammelsprung 18 f.
Houses of Parliament (Großbritannien) 7, 14 f., 49,
58
Immunität 28 f.
Indemnität 28 f.
Infrastruktur 30 f., 53
Internet 13 f., 38
Kammer 7
Kanzlermehrheit 17, 46 f.
Kernzeitdebatte 76, 84
Koalition 10, 47 f., 51, 68 ff.
konstruktives Misstrauensvotum 10 f.
Kontrolle, parlamentarische 11 ff., 47 ff.
Kostenpauschale 30 f., 35
Kurzintervention 84
Landesgruppen 41 f., 74, 78
Mandat, freies 29 f.
Medien 8 f., 12 ff., 92
98

Service
Nationalversammlung, Frankfurter 44
Nebentätigkeiten 36 ff.
Öffentlichkeit 12 ff., 17, 32, 34, 79, 78 f.
Opposition 10, 13, 46 ff., 55, 57, 63, 70, 84
Parlamenarische Staatssekretäre 71, 82
Parlamentarische Geschäftsführer 41, 62, 67, 75, 78
Parlamentsfernsehen 13
Parlamentsreform 83 ff.
Parteien 24 f., 27, 29, 39 ff., 50 ff., 68, 71 f.
Petitionen 87
Plenum 13 ff., 30, 35 f. 43 ff., 56 f., 63, 75 ff., 81,
84, 87, 92
Rechte der Abgeordneten 28 ff.
Redeparlament 14 ff., 79 f.
Rederecht 57, 62
Redezeit 45, 52 f., 57, 62
Regierungsbefragung 30, 75 f.
Regierungsfraktionen 46 ff., 62, 68 ff., 80
Schriftführer 18, 57
Selbstauflösungsrecht 11
Sitzordnung 43 f.
Sitzungswoche 72 ff.
Sitzverteilung 89
Speaker (Großbritannien) 58
Spenden 36 f.
UNO (Vereinte Nationen) 86
Unterausschuss 22
Untersuchungsausschuss 12 f., 22, 46, 48, 94
US Congress (Vereinigte Staaten) 7, 15
Verhaltensregeln 36 f.
Vertrauensfrage 10 f., 69 f.
Wahl 6, 9 ff., 19 f., 23 ff., 27, 38, 46, 55, 85
Wehrbeauftragter 20, 87
Weimarer Republik 7, 55
Willensbildung 22, 41, 43, 50 f., 71
Zitierrecht 45, 53
99

Stichwort Der Deutsche Bundestag
Informationen im Internet
Die Internetseite des Deutschen Bundestages bietet Informationen
über die Abgeordneten, wichtige rechtliche Grundlagen
wie die Geschäftsordnung des Bundestages oder das
Abgeordnetengesetz, Recherchemöglichkeiten in Plenarprotokollen
und Drucksachen sowie die Übertragung von Debatten
im Web-TV. Außerdem kann Informationsmaterial online
bestellt oder heruntergeladen werden
www.bundestag.de
Die Kinderseite und das Jugendportal des Bundestages
www.kuppelkucker.de
www.mitmischen.de
Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages
als Download (1949-1999) und als PDF (1994-2003)
www.bundestag.de Rubrik Dokumente & Recherche
Das Parlamentsfernsehen bietet die Möglichkeit, Plenarsitzungen
über das Internet mitzuverfolgen
www.bundestag.de Rubrik Presse
Die Internetseite der politischen Wochenzeitung
Das Parlament
www.das-parlament.de
Die Internetseite der Zeitschrift für Parlamentsfragen mit
einem Einblick in die aktuelle Ausgabe, den Inhaltsverzeichnissen
aller Hefte seit 1969 und einer Übersicht der Autoren
und ihrer Beiträge
www.zparl.de
Die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung
mit Berichten, Publikationen und einer umfangreichen
»Wissen«-Rubrik
www.bpb.de
100

laufender Kolumnentitel Service
Literatur (Auswahl)
Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode.
Rheinbreitbach: NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt,
2010.
Linn, Susanne und Sobolewski, Frank: So arbeitet der Deutsche
Bundestag. Organisation und Arbeitsweise. Die Gesetzgebung
des Bundes (17. Wahlperiode). Rheinbreitenbach: NDV Neue
Darmstädter Verlagsanstalt, 2010.
Kessel, Wolfgang u. a.: Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude.
Berlin: Deutscher Bundestag, 2007.
Ismayr, Wolfgang u. a.: Der Deutsche Bundestag. Schwalbach:
Wochenschauverlag, 2007.
Marschall, Stefan: Parlamentarismus: eine Einführung.
Baden-Baden: Nomos, 2005.
Marschall, Stefan: Das politische System Deutschlands.
Stuttgart: UTB, 2007.
Wefing, Heinrich: Dem Deutschen Volke. Der Bundestag im
Berliner Reichstagsgebäude. Bonn: Bouvier, 2002.
Feldkamp, Michael: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen
Bundestages 1994 bis 2003. Baden-Baden: Nomos,
2005.
Zeitschrift für Parlamentsfragen, Baden-Baden: Nomos.
101

Stichwort Der Deutsche Bundestag
In dieser Reihe erscheinen folgende Titel:
Der Deutsche Bundestag
Gesetzgebung
Ausschüsse
Untersuchungsausschüsse
Enquetekommissionen
Petitionen
Der Wehrbeauftragte
Geschichte des Deutschen Bundestages
Wahlen
Die Bundesversammlung
102

Herausgeber
Deutscher Bundestag
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Koordination
Herbert Fleischhauer,
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Konzept
Georgia Rauer und
Marc Mendelson, Berlin
Text
Stefan Marschall, Siegen
Redaktion und Lektorat
Georgia Rauer, Berlin
Gestaltung und Bildredaktion
Marc Mendelson, Berlin
Druck
Wachter GmbH & Co. KG,
Bönnigheim
2. Auflage 2010
Stand: Juni 2010
Diese Publikation wird vom
Deutschen Bundestag im Rahmen
der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit
herausgegeben.
Eine Verwendung für die eigene
Öffentlichkeitsarbeit von Parteien,
Fraktionen, Mandatsträgern
oder Wahlbewerbern – insbesondere
zum Zwecke der Wahlwerbung
– ist grundsätzlich
unzulässig.
Die Veröffentlichungen in der
Schriftenreihe »Stichwort« stellen
keine rechtsverbindlichen Aussagen
des Herausgebers dar; sie
dienen lediglich der Information
und Urteilsbildung.
Bildnachweis
Deutscher Bundestag: Titel- und
Rückseite, S. 9, 11, 16, 17, 19, 26,
40, 54, 56, 59, 61, 65 oben, 67,
69, 74, 75, 77, 86, 88; Presseund
Informationsamt der Bundesregierung:
S. 10, 84; picturealliance:
S. 12, 14, 15, 18, 31, 37,
47, 50, 51, 53, 58, 65 unten, 72,
92, 93, 94, 95, 96–97

Der Bundestag ist das Zentrum des politischen Lebens und das
oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland. Als einziges
Staatsorgan wird er direkt vom Volk gewählt. Wie aber funktioniert
der parlamentarische Alltag? Was tun Abgeordnete,
wenn sie nicht im Plenarsaal unter der Kuppel sitzen? Warum
braucht das Parlament Fraktionen? Und was hat es mit Hammelsprung,
Überhangmandaten oder dem Ältestenrat auf sich?
Antworten gibt es in dieser Broschüre.
Fotos © Umschlag Deutscher Bundestag/studio kohlmeier