GEMEINDEAMT A-9900 LAVANT / Osttirol ... - Gemeinde Lavant

GEMEINDEAMT
A-9900 LAVANT / Osttirol
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Kundmachung
der Gemeinderatssitzung vom 01. März 2011
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Zu 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Mit der Begrüßung des vollzählig anwesenden Gemeinderates hat der Bürgermeister
die Budgetsitzung und erste Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr eröffnet. Die entschuldigte
GR Angelika Dietrich wurde vom EM Hubert Bacher vertreten.
Zu 2: Unterfertigung des letzten Protokolls, GRS vom 20.12.2010:
Das Sitzungsprotokoll vom 20.12.2010 hat der Gemeinderat ohne Einwände zu erheben,
angenommen und unterfertigt.
Zu 3: Verordnung über die Festlegung der Waldumlage 2011 gem. § 10 TWO 2005:
Vom Gemeinderat wurde die Waldumlage 2011 entsprechend § 10 der TWO mit einem
Gesamtbetrag von € 14.428,72 festgesetzt und durch nachstehende Verordnung
erlassen.
VERORDNUNG
über die Festlegung der
W A L D U M L A G E für das Jahr 2 0 1 1
des Gemeinderates der Gemeinde Lavant vom 24.02.2011, TOP 3) entsprechend § 10
der Tiroler Waldordnung, LGBl. Nr. 55/2005.
§ 1
Zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für das Forstaufsichtsorgan wird im
Jahr 2011 eine Umlage erhoben. Zur Entrichtung der Umlage sind die Waldeigentümer
verpflichtet.
§ 2
Für die Festsetzung des Gesamtbetrages der Umlage wird der Personalaufwand (ohne
Sachaufwand, ohne Telefonspesen, abzüglich 15 % waldfremde Arbeiten) des Gemeinde-waldaufsehers
im abgelaufenen Jahr zugrunde gelegt.
GWA-Jahresaufwand 2010: € 43.069,88.
Laut Walddatenbank Tirol (WDB) Stand: 14.02.2011 sind im Waldbetreuungsgebiet
Lavant folgende Waldkategorienflächen ausgewiesen:
Wirtschaftswald (WW) ……………………………….…………….….. 274,93 ha
Schutzwald im Ertrag (SiE) ……………………………….…………… 241,54 ha
Gesamtertragswaldfläche …………………………………..……….... 516,47 ha

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§ 3
Der Gesamtbetrag der Umlage wird so festgesetzt, dass für Wirtschaftswald ein Anteil
von 50 % und für Schutzwald im Ertrag ein Anteil von 15 % des im Verhältnis zur
Gesamtertragswaldfläche stehenden Jahresaufwandes zur Verrechnung gelangt.
(Jahresaufwand : Gesamtertragswaldfläche x 50 % für WW+WS2 bzw. 15 % für SiE)
Die für Waldeigentümer mit nachweislicher Ausbildung zum Forstfacharbeiter, zum
Forstwirtschaftsmeister oder Forstorgan verringerte Vorschreibung ist im Gesamtbetrag
berücksichtigt.
Umlagenberechnung 2011:
Jahresaufwand 2010 € 43.069,88
Waldkategorie Fläche in ha Anteil Hektarsatz Betrag
WW 274,93 50% € 41,70 € 11.463,59
SiE 241,54 15% € 12,51 € 3.021,40
Gesamte Ertragswaldfläche 516,47 € 14.485,00
Abzüglich § 10 Abs. 7 TWO
Pacher Josef, Lavant 14
Ermäßigung
WW 5,80 20% € 48,37
SiE 3,16 20% €
7,91
Gesamtbetrag der Waldumlage für das Jahr 2011
§ 4
Die Umlagen sind binnen einem Monat nach Zustellung der Bescheide zu entrichten.
€
14.428,72
§ 5
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Forstgesetzes, BGBl. Nr. 440/1975, idF.
BGBl. I Nr. 55/2007.
Zu 4: „Moar“-Acker, Lindensiedlung:
Aufhebung des GR-Beschlusses vom 16.04.2009 betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes
sowie die Neuerlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
im Bereich der Gp. 207 und 9/1, KG Lavant.
Neuauflage (verkürzte Auflage) der geänderten Planentwürfe für die künftige
Gp. 207/2, KG Lavant, entsprechend dem Teilungsplan des Zivilgeometers DI.
Siehe eigene Kundmachung!
Zu 5: „Gaba“-Garten, Lavant 23:
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teilfläche der Gp. 100,
KG Lavant, von derzeit Freiland gem. § 41 TROG 2006 in landwirtschaftliches Mischgebiet
gem. § 40.5 TROG 2006.
Siehe eigene Kundmachung!

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Zu 6: Schriftliche Ansuchen um Aufnahme folgender sprengelfremder Schüler in die Volksschule
Lavant, 1. Klasse, ab dem kommenden Schuljahr 2011/12:
Marlene Melcher, 9991 Dölsach, Gödnach 54
Celestine Pisecker, 9900 Lienz, Falkensteinerweg 2 d
Moritz Zojer, 9900 Lienz, Franz-von-Defregger-Str. 17
Der Bürgermeister informiert, dass zusätzlich noch zwei weitere Anfragen (Pokorny
schriftlich und Lamprecht mündlich) über den VSD Schneider um Schulaufnahme
eingelangt sind. Zu allen fünf Ansuchen hat die Schulleitung Lavant eine positive Stellungnahme
abgegeben.
Weiters informiert der Bürgermeister, dass mit Ende des laufenden Schuljahrs sechs
Schüler (2 Lavanter und 4 sprengelfremde Kinder) ausschulen und im kommenden
Schuljahr allein schon acht Lavanter Kinder einschulen werden.
Bei Aufnahmeberücksichtigung der 5 sprengelfremden Kinder, würde unsere Schule
mit einem derzeitigen Schülerstand von 28 Schülern (minus 6 Abgänge, plus 13 Zugänge)
im Schuljahr 2011/12 von insgesamt 35 Schülern besucht werden.
Laut aktueller Schülerlisten-Statistik werden mit Ende des Schuljahres 2011/12 fünf
Lavanter und fünf sprengelfremde Kinder ausschulen und im Herbst nur ein Lavanter
Kind einschulen.
Laut Bürgermeister hat er hinsichtlich dieser Schülerzahlenentwicklung mit dem VSD
Schneider ein Vorgespräch geführt bei welchen man überein gekommen ist, dass nicht
alle 5 sprengelfremde Kinder im kommenden Schuljahr aufgenommen werden können.
Nachdem für die Kinder Melcher, Pisecker und Zojer gegenüber den zwei weiteren
Bewerbern Pokorny und Lamprecht schon seit längerer Zeit die Ansuchen mit den
erforderlichen Zustimmungen eines Schulwechsels seitens der Sprengelgemeinden und
-schulen vorliegen, appelliert VSD Schneider an den Schulerhalter um die Zustimmung
zur Aufnahme dieser drei Kinder in die VS Lavant.
Der Gemeinderat ist grundsätzlich für die Führung und Beibehaltung der Zweiklassigkeit
unserer Volksschule, wobei er sich eine Gesamtschüleranzahl von 25 Schülern
(+/- ein bis zwei Schüler) vorstellen kann. Dies wäre auch im Sinne und der
Wunsch der Eltern unser Volksschüler.
Im Hinblick auf die Schülerzahlen bzw. der Zu- und Abgänge und insbesondere
darauf, dass im kommenden Schuljahr 8 Kinder und im nächsten Jahr nur 1 Kind aus
Lavant einschulen werden, hat der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung und Diskussion
folgende Entscheidung getroffen:
Von den vorliegenden Ansuchen um Schulaufnahme wird nur dem Ansuchen der Fam.
Zojer, von welcher bereits die Kinder Rosalie und Max unsere Schule besuchen, stattgegeben
und wird aus diesem Grund auch ihr Moritz ab dem kommenden Schuljahr in
unserer Volksschule aufgenommen.
Im nächsten Schuljahr 2012/13 besteht immer noch die Möglichkeit neben dem einzigen
Erstklasser aus Lavant auch ein bis zwei sprengelfremde Erstklassler in unsere
Schule aufzunehmen.
Die Aufnahme des Moritz Zojer erfolgt aufgrund des genehmigten Schulversuches
„Anrechnung sprengelfremder Kinder in der Volksschule Lavant“ und entsprechend
dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates Lavant vom 30.11.2006.
Seitens der Gemeinde Lavant werden für diesen Schüler weder der Stadtgemeinde
Lienz noch den Erziehungsberechtigten Schulbeiträge vorgeschrieben.
Zu 7: Vorlage der letzten Kassenprüfungsniederschrift vom 08.02.2011:
Der Überprüfungsausschuss hat am 08.02.2011 eine Kassenprüfung vorgenommen.
Das Ergebnis dieser Prüfung wird dem Gemeinderat durch den Prüfungsobmann
Klaus Hanser zur Kenntnis gebracht.

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Geprüft wurde die Gebarung seit der letzten Kassenprüfung, das ist die Gebarung vom
16.12.2010 bis 08.02.2011 bzw. von Beleg-Nr. 1404 bis 1570/2010 und von Beleg-Nr.
1-140/2011.
Die Prüfung der Buchungen und der Belege ergab keine Mängel.
Die Überprüfung der Haushaltsansätze ergab keine Ausgabenüberschreitungen im
Überprüfungszeitraum, HH-Jahr 2011.
Zu 8: Vorlage des Vorprüfungsergebnisses zur J R 2010:
Das Vorprüfungsergebnis zur Jahresrechnung 2010 wurde dem Gemeinderat durch den
Kassenprüfungsobmann Klaus Hanser ausführlich vorgetragen. Der Gemeinderat hat
das vom Überprüfungsausschuss schriftlich festgehaltene und dem Protokoll beigeschlossene
Prüfungsergebnis vom 08.02.2011 zur Kenntnis genommen.
Zu 9: Beschlussfassung der noch offenen Ausgabenüberschreitungen im Jahr 2010:
Die im HH-Jahr 2010 noch offenen und gemäß Überschreitungsliste vom 08.02.2011
ausgewiesenen Ausgabenüberschreitungen wurden vom Gemeinderat beschlossen.
Zu 10: Erledigung der Jahresrechnung 2010 gem. § 108 der TGO 2005:
Der am 08.02.2011 vorgeprüfte Rechnungsabschluss 2010 ist vom 09.02.2011 bis
23.02.2011 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen.
Stellungnahmen oder Einwendungen zum Rechnungsabschluss wurden keine eingebracht.
Die Jahresrechnung 2010 wurde vom Bürgermeister nach den einzelnen Haushalts-
Querschnittposten in E + A mit Erläuterung der wesentlichen Abweichungen zu den
Ergebnissen des Vorjahres vorgetragen. Auch bringt der Bürgermeister die Ermittlung
der Finanzlage, den Darlehensstand und die Annuitäten unter Berücksichtigung der
hierfür erhaltenen Annuitätenzuschüsse und Einnahmen aus dem „Gebührenhaushalt“
zur Kenntnis.
Während des Tagesordnungspunktes über den Rechnungsabschluss hat der Vbgm.
Josef Kaplenig gemäß § 108 TGO den Vorsitz übernommen.
Nachdem die Überprüfung der Jahresrechnung keinen Anstand ergab, wurde der
Rechnungsabschluss für 2010 beschlossen und dem Bürgermeister die Entlastung
erteilt.
Bei der Beratung und Beschlussfassung der Jahresrechnung war der Bürgermeister
nicht anwesend. Er hat den Sitzungsraum verlassen.
Ordentlicher Haushalt
Einnahmenvorschreibung € 1.576.106,12
Ausgabenvorschreibung € 1.609.472,73
Jahresergebnis (Abgang) € -33.366,61
Einnahmenabstattung des OH € 1.568.091,46
Einnahmenrückstände € 178.025,58
Ausgabenabstattung des OH € 1.723.779,77
Ausgabenrückstände € 55.703,88
Jahresergebnis (Abgang) € -33.366,61
Kein außerordentlicher Haushalt im Jahr 2010.

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Zu 11: Anträge, Anfragen und Allfälliges:
Über Antrag des Bürgermeisters wird unter Allfälligen nachstehender Punkt auf die
TO gesetzt und zur Beschlussfassung einstimmig angenommen.
11.1)
Aufstockung der Landjugendspende an Georg Ortner, Nußdorf-Debant:
Mit Schreiben, E-Mail vom 08.02.2011 teilt der LJ-Obm. Anton Pacher der Gemeinde
mit, dass die bei der Mitternachtsmette und beim Weihnachtstheater erhaltenen freiwilligen
Spenden über € 500,00 einem caritativen Zweck zugeführt werden.
Einig ist man sich, dieses Geld dem 20 jährigen Landwirt Georg Ortner, vlg. „Luna“
aus Obernußdorf, der wegen eines tragischen Arbeitsunfalls im letzten Jahr seitdem im
Rollstuhl sitzt (beide Beine amputiert), zukommen zu lassen.
Um Beisteuerung eines Gemeindebeitrages zum Spendenbeitrag der Landjugend wird
ersucht.
Nach kurzer Beratung wird beschlossen, den Spendenbeitrag der Landjugend Lavant
an Georg Ortner mit einem Gemeindezuschuss in der Höhe von € 500,00 zu verdoppeln.
Wer sich durch die vorstehenden Beschlüsse in seinen Rechten verletzt fühlt,
kann innerhalb der Kundmachungsfrist beim Gemeindeamt Lavant Aufsichtsbeschwerde
erheben.
Amtstafel Lavant:
Angeschlagen am: 02.03.2011
Abgenommen am:
Stellungnahmen:
Oswald Kuenz, Bürgermeister