ZBB-Merkblatt

Bezügemitteilung
Verjährung von Ansprüchen
Änderungsdienst für die
Berechnung und Zahlbarmachung
der Bezüge
Änderungen
persönlicher Art
Wird die Zahlung aufgenommen, erhalten Sie eine Bezügemitteilung. Danach nur bei
jeder Änderung des Auszahlungsbetrags für den Monat, für den die geänderten
Bezüge angewiesen werden. Aus dieser Mitteilung können Sie u.a. die Bruttobezüge,
die Abzüge und die Nettobezüge ersehen. Die in Klartext gefassten Mitteilungen
enthalten nur solche Texte und Beträge, die für Sie von Bedeutung sind.
Veränderungen können Sie durch Vergleich der neuen Mitteilung mit der zuletzt
erhaltenen Mitteilung erkennen. Es empfiehlt sich daher, alle Mitteilungen sorgfältig
aufzubewahren.
Trotz der Bemühungen der ZBB, fehlerfrei zu arbeiten, sind Unrichtigkeiten nicht ganz
auszuschließen. Damit Fehler möglichst schnell erkannt werden, wird darauf
hingewiesen, dass es eine Ihrer Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnis ist, Mitteilungen und Gutschriften auf Ihrem Konto zu prüfen und
Unstimmigkeiten der ZBB umgehend anzuzeigen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob
Mitteilungen und Anträge an die ZBB entsprechend umgesetzt wurden.
Für die Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen gilt die regelmäßige
Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB n.F.). Eigene Ansprüche verjähren
ebenfalls gemäß § 195 BGB n.F. nach drei Jahren.
Eine fristgerechte und ordnungsgemäße Zahlung durch die ZBB setzt eine rechtzeitige
schriftliche Mitteilung der Änderungen persönlicher Art voraus. Änderungen können für
die nächste Zahlung nur berücksichtigt werden, wenn die Mitteilungen bis zum 20. des
Vormonats bei der ZBB eingehen.
Dies gilt auch für Änderungen, die von der personalaktenführenden Dienststelle
veranlasst werden.
Alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Einfluss auf die Höhe und
Zahlung der Bezüge haben, sollten Sie umgehend der ZBB unter Beifügung
entsprechender Nachweise (beglaubigte Fotokopien, Bescheinigungen, ggf. in
beglaubigter Übersetzung etc.) anzeigen.
Hierzu zählen insbesondere:
Änderungen des Familienstandes (Eheschließung, Scheidung, Aufhebung bzw.
Nichtigkeitserklärung der Ehe oder Tod des Ehegatten);
beglaubigte Abschriften oder Fotokopien sind beizufügen.
Geburt eines Kindes
Eine zu erwartende Niederkunft ist Ihrer Beschäftigungsdienststelle unmittelbar anzuzeigen.
Aufnahme einer weiteren Beschäftigung
bzw. Verlängerung einer bereits bestehenden Zweitbeschäftigung oder das Ende einer
Zweitbeschäftigung sowie Änderungen in der Höhe des Entgelts der weiteren
Tätigkeit (Erhöhungen, Einmalzahlungen u.a.)
Für die Aufnahme einer Zweitbeschäftigung (Nebentätigkeit) ist die Zustimmung der
personalaktenführenden Dienststelle einzuholen.
Änderung der Wohnanschrift.
Änderung des Gehaltskontos (Bank/Bankleitzahl/Konto). Es hat sich als
zweckmäßig erwiesen, das alte Konto so lange bestehen zu lassen, bis Ihre Bezüge
auf dem neuen Konto erstmalig gebucht worden sind.
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