Bärnbacher Stadtzeitung

Der neu gewählte Stadtrat
v. l. n. r.: 1. Vizebürgermeister Karl Puffi ng (SP), Stadträtin Gabriele Zingl-Stöcklmair (SP), Bezirkshauptmann
Hofrat Mag. Hannes Peißl, Bürgermeister Max Kienzer (SP), 2. Vizebürgermeister Ewald Bramauer (VP), Finanzstadtrat
Jochen Bocksruker (SP).
Gemeinderatswahl 2010
Ende März 2010 haben in der Steiermark die Gemeinderatswahlen
stattgefunden. Auf Grund der
Stimmenanteile der Parteien verteilen sich die
Gemeinderatssitze in Bärnbach wie folgt: SPÖ 19
Mandate, ÖVP 4 Mandate, FPÖ 2 Mandate.
Die Sitzung des neuen Gemeinderates fand am 27.
April 2010 im Bärnbacher Volkshaus statt. Bezirkshauptmann
Hofrat Mag. Hannes Peißl hat die
Angelobung des Bürgermeisters Max Kienzer und
die Angelobung der beiden Vizebürgermeister vorgenommen.
Beteiligung der Stadtgemeinde Bärnbach
an der „Lokalen Agenda 21“
Das Land Steiermark hat sich zur Unterstützung
bei der Umsetzung Lokaler Agenda 21-Prozesse
und Nachhaltigkeitsstrategien bekannt. Dem Prinzip
der „Nachhaltigkeit“ kommt besonders in der
zukunftsorientierten Entwicklung kommunaler Lebensräume
große Bedeutung zu.
Das Land Steiermark hat eine Abteilung geschaffen,
die die Gemeinden bei der Umsetzung Lokaler
Agenda 21 – Prozesse unterstützt.
• Welche Chancen bietet der Entwicklungsprozess
einer Gemeinde?
• Aktive Beteiligung der Bürger als aktive Partner
bei der Zukunftsgestaltung
• Nutzbarmachung versteckter Potenziale, Chancen
und Fähigkeiten
• Entwicklung von Projekten
• Umsetzung der gemeinsam entwickelten Projekte
Aufgabe ist es, eine aktive Bürgerbeteiligung, den
Informationsaustausch mit Arbeitsgruppen, Koordinationsteam
und Entscheidungsträgern der Gemeinde
zu unterstützen.
S eite
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AUS DEM GEMEINDERAT
Kreisverkehrsanlage Hauptplatz
Auf Grund der Fahrbahnschäden im Bereich der
Kreisverkehrsanlage am Hauptplatz – Landesstraßen
L 341 und der L 347 – hat Bgm. Max Kienzer
Landesrätin Mag. a Kristina Edlinger-Ploder,
ersucht, eine Behebung der Fahrbahnschäden zu
veranlassen. Es wurden bereits Sanierungsmaßnahmen
im Bereich des Stöckelpfl asters gemacht.
Derzeit werden Kostenvoranschläge für die Sanierungen
der Asphaltfl äche eingeholt.
Betrieb Fuchsbichler - Lärmbelästigung
Seit Wochen ist die Stadtgemeinde Bärnbach
mit Anrainerbeschwerden rund um das Gasthaus
Fuchsbichler konfrontiert. Im April haben Vertreter
der Initiative Bärnbach West, im Stadtamt
Bärnbach vorgesprochen und eine Unterschriftenliste
zur Erhaltung der Wohn- und Lebensqualität
im Bereich der Wagenredersiedlung, Sackgasse,
Bachgasse, Karellystraße, Piberstraße, Am Waldrand
im Stadtamt deponiert.
Die Beschwerden betreffen Behinderungen von
Zu- und Ausfahrten und die Störung der Ruhezeiten
durch Passanten und den Taxidienst. Seitens
der Stadtgemeinde Bärnbach wurde vorab mit der
BH Voitsberg Kontakt aufgenommen. Von der BH
Voitsberg wurde eine Überprüfung der Gewerbeberechtigung
und die Erstellung eines Lärmgutachtens
angekündigt.
Nachdem die Polizei Kontrollen durchgeführt hat,
die Exekutivbeamten aber nicht ständig vor Ort
sein können, wurde der Firma Röxeis Security,
Voitsberg, ein Überwachungsauftrag im Bereich
des Betriebes Fuchsbichler erteilt. Außerdem werden
auch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung
geahndet.
Bärnbacher Stadtzeitung
PERSÖNLICH
Bürgermeister Max Kienzer
Das Energie Center Lipizzanerheimat,
mit Sitz in Bärnbach, hat sich bereits
als wichtiger Ansprechpartner für Vernetzung
und Erfahrungsaustausch zum
Thema erneuerbare Energie in unserem
Bezirk etabliert. Mit dem Titel „Energie
Center macht Schule“ haben zehn
Schulen selbst Projekte zu den Themen
erneuerbare Energie, Energieeffi zienz
und sanfte Mobilität entwickelt und im
Volkshaus Bärnbach vorgestellt. Mit
diesem Projekt wird es gelingen bereits
die Jugend für einen sorgsamen Umgang
mit den Ressourcen zu sensibilisieren.
Ich wünsche Ihnen allen einen
schönen, erholsamen Sommer.
Ihr Bürgermeister
Max Kienzer
AMTLICH
Stadtamtsdirektor
Ing. Erhard Kohlbacher
Verzinsungspfl icht bei Zahlungserleichterungen
Die Abgabenbehörde kann gemäß §
212 Bundesabgabenordnung für vollstreckbare
oder vollstreckbar werdende
Abgaben auf Ansuchen des Abgabepfl
ichtigen unter bestimmten Voraussetzungen
Zahlungserleichterungen gewähren.
Gemäß § 212 b BAO sind bei
Gemeindeabgaben für Schuldigkeiten,
ab insgesamt € 200,– , beim Einlangen
eines Ansuchens und für die Dauer der
Inanspruchnahme einer gewährten
Zahlungserleichterung seit 1. 1. 2010
zwingend Stundungszinsen von 6%
festzusetzen.
Für nähere Auskünfte steht Ihnen
Mag. (FH) Bernd Osprian gerne zur
Verfügung.