2012-09-25 Niederschrift ÖT - Markt Burkardroth

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift
Seite - 115 -
über die nichtöffentliche / öffentliche des Marktgemeinderates Burkardroth
am 25. September 2012
4. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011
a) Feststellung
Gemäß dem dieser Niederschrift dauerhaft beigefügten Rechenschaftsbericht vom 03. Januar 2012 schließt das
Haushaltsjahr 2011 mit folgenden Zahlen ab:
Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) 10.745.975,24 Euro
Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) 6.560.137,24 Euro
Gesamthaushalt (Einnahmen und Ausgaben) 17.306.112,48 Euro
Soll-Überschuss (wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt) 599.306,45 Euro
Verbleibender Rücklagenstand zum 31.12.2011 5.672.804,41 Euro
Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.808.765,18 Euro
Der Schuldenstand zum 31.12.2011 von 38.783,43 Euro
entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5,08 Euro
Der Marktgemeinderat stellt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 fest.
b) Entlastung
Zu diesem Punkt übernimmt zweiter Bürgermeister Sandro Kirchner die Sitzungsleitung.
Abstimmung: 15 : 0
Der Marktgemeinderat beschließt, aufgrund der vorgelegten Jahresrechnung sowie der durchgeführten örtlichen
Rechnungsprüfung die Entlastung zu erteilen. Gleichzeitig werden die im Haushaltsjahr 2011 angefallenen über-
und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) soweit sie erheblich sind und die Genehmigung
nicht schon in früheren Beschlüssen erfolgt ist, gemäß Art. 66 GO nachträglich genehmigt.
5. Windkraft
- Erstellung eines örtlichen Standortkonzeptes
Abstimmung: 14 : 0 : 1
Erster Bürgermeister Waldemar Bug hat wegen persönlicher Beteiligung
an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (Art. 49 GO).
Bis zum 31. Oktober 2012 liegt die geänderte Fassung des Regionalplanes zum Thema Windkraft aus.
Stellungnahmen sind nur zu den Änderungen gegenüber der Erstfassung möglich. Für den Bereich des Marktes
Burkardroth sind keine Änderungen vorgenommen, sodass sich eine weitere Stellungnahme des Marktes erübrigt.
Von Seiten des Regionalen Planungsverbandes ist beabsichtigt, die momentan nochmals ausliegende Planung
möglichst rasch in Kraft zu setzen (Zielvorstellung Anfang 2013), um die grundsätzliche Nutzung von
Waldstandorten zu ermöglichen. Es soll dann unmittelbar im Anschluss ein neues Änderungsverfahren auf den Weg
gebracht werden, um Flächen, die derzeit noch im Landschaftsschutzgebiet liegen, für die Nutzung der Windkraft zu
öffnen. Der Markt Burkardroth gilt, bis auf die Orts- und Gewerbegebietslagen, komplett als
Landschaftsschutzgebiet.
Am 27. März 2012 hat der Marktgemeinderat einstimmig beschlossen (TOP 3), die Nutzung der Windkraft im Markt
Burkardroth grundsätzlich zu befürworten. Zudem wurde die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Rhöner Wind“ zur
vorgesehenen Änderung des Regionalplans unterstützt. Standorte für Windkraftanlagen sollen nach den Kriterien
Windhöffigkeit, Mindestabstände und den Belangen des ministeriellen Erlasses vom 20. Dezember 2011 festgelegt
werden. Zwei mögliche und zwei beantragte Standorte fanden in der Folge keine Mehrheit (9 : 11, 10 : 10, 3 : 17 und
5 : 15).