2012-09-25 Niederschrift ÖT - Markt Burkardroth
2012-09-25 Niederschrift ÖT - Markt Burkardroth
2012-09-25 Niederschrift ÖT - Markt Burkardroth
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<strong>Niederschrift</strong> Seite -112-<br />
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung 11/<strong>2012</strong> des <strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>Burkardroth</strong><br />
am <strong>25</strong>. September <strong>2012</strong> im Sitzungssaal im Rathaus <strong>Burkardroth</strong><br />
Sämtliche 20 Mitglieder des <strong>Markt</strong>gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.<br />
Vorsitzender war: Erster Bürgermeister Waldemar Bug<br />
Schriftführer war: Verwaltungsrat Gerhard Zeller<br />
Anwesend waren: Erster Bürgermeister Waldemar Bug<br />
Zweiter Bürgermeister Sandro Kirchner<br />
Dritte Bürgermeisterin Elisabeth Kuhn<br />
die Mitglieder des <strong>Markt</strong>gemeinderates<br />
Florian Eickhoff<br />
Frank Heckelmann<br />
Richard Henneberger<br />
Martin Hildmann<br />
Egon Keßler<br />
Gerhard Kirchner<br />
Mario Krebs<br />
Hartmut Metz<br />
Georg Rottenberger<br />
Werner Schoch<br />
Mario Urschlechter<br />
Frank Voll<br />
Außerdem war anwesend: Markus Alles, Ortssprecher von Frauenroth<br />
Entschuldigt abwesend waren die <strong>Markt</strong>gemeinderäte:<br />
Die Beschlussfähigkeit war gegeben.<br />
Siegbert Fehr<br />
Egon Gessner<br />
Emil Müller<br />
Thomas Rauch<br />
Johannes Schlereth<br />
Daniel Wehner
Öffentlicher Teil:<br />
Fortsetzungsblatt zur <strong>Niederschrift</strong><br />
über die nichtöffentliche / öffentliche des <strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>Burkardroth</strong><br />
am <strong>25</strong>. September <strong>2012</strong><br />
Tagesordnung<br />
1. Genehmigung des Protokolls vom 04. September <strong>2012</strong><br />
Seite - 113 -<br />
2. Bauantrag Kerstin Wolf & Lukas Schmitt, <strong>Burkardroth</strong><br />
- Energetische Sanierung, Errichtung einer Terrasse, Umbau der Wohnungen im EG und DG<br />
(Fl.-Nr. 1713, Zur Aschachquelle 22, Zahlbach)<br />
3. Erstaufforstungsantrag von Franz Ziegler, Premich (Fl.-Nr. 2739, 2740 und 2741, Vorderer<br />
Keuppelrain, Gemarkung Premich)<br />
4. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011<br />
a) Feststellung<br />
b) Entlastung<br />
5. Windkraft<br />
- Erstellung eines örtlichen Standortkonzeptes
Fortsetzungsblatt zur <strong>Niederschrift</strong><br />
Seite - 114 -<br />
über die nichtöffentliche / öffentliche des <strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>Burkardroth</strong><br />
am <strong>25</strong>. September <strong>2012</strong><br />
Vor der Sitzung besichtigt das Gremium gemeinsam den Terrassenfriedhof in Premich. Hier wurden in den letzten<br />
Wochen die Wege saniert und neu gepflastert bzw. die Grabflächen in einen Rasenfriedhof umgewandelt. Bis auf<br />
kleinere Reste sind die Arbeiten fertig. Sie werden einvernehmlich als sehr gelungen erachtet.<br />
Öffentlicher Teil:<br />
Erster Bürgermeister Waldemar Bug eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie<br />
die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung erheben sich keine. Sie wird einvernehmlich<br />
ergänzt im TOP 2 um den Punkt b: Bauantrag von Christian und Caroline Köth, Lauter.<br />
1. Genehmigung des Protokolls vom 04. September <strong>2012</strong><br />
Hiergegen erheben sich keine Einwendungen.<br />
2. Bauantrag<br />
a) Kerstin Wolf & Lukas Schmitt, <strong>Burkardroth</strong><br />
- Energetische Sanierung, Errichtung einer Terrasse, Umbau der Wohnungen im EG und DG (Fl.-Nr. 1713,<br />
Zur Aschachquelle 22, Zahlbach)<br />
Die geplante bauliche Anlage liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Dürre Wiese“ in<br />
Zahlbach. Die Erschließung ist gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.<br />
Abstimmung: 14 : 0 : 1<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderat Florian Eickhoff hat wegen persönlicher Beteiligung<br />
an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (Art. 49 GO).<br />
b) Christian und Caroline Köth, Lauter<br />
- Dachgeschossumbau mit Vergrößerung der bestehenden Gaube, Umbau des vorhandenen Balkons zum<br />
Wintergarten, Anbau eines Balkons, Grundstückseinfriedung mit Zaun (Fl.-Nr. 444, Am Grohberg 6,<br />
Lauter)<br />
Die geplante bauliche Anlage liegt im unbeplanten Innenbereich von Lauter. Die Erschließung ist gesichert.<br />
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.<br />
Abstimmung: 15 : 0<br />
3. Erstaufforstungsantrag von Franz Ziegler, Premich (Fl.-Nr. 2739, 2740 und 2741, Vorderer Keuppelrain,<br />
Gemarkung Premich)<br />
Mit Schriftsatz vom 26. Juli <strong>2012</strong> hat Franz Ziegler, Premich beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,<br />
Bad Neustadt den Antrag auf Erteilung einer Aufforstungserlaubnis gestellt. Das Amt hat dieses Begehren mit<br />
Schreiben vom 12. September <strong>2012</strong> dem <strong>Markt</strong> in Vorlage gebracht. Es wird um baldige Stellungnahme gebeten.<br />
Aufgeforstet werden sollen die Grundstücke Fl.-Nrn. 2739, 2740 und 2741. Sie liegen nebeneinander in der<br />
Flurabteilung „Vorderer Keuppelrain“ und sind insgesamt 5.460 m² groß. Bei ihnen handelt es sich um ehemalige<br />
Ackerflächen, die in letzter Zeit als Grünland genutzt wurden. Seitens der Unteren Naturschutzbehörde wird<br />
mitgeteilt, dass sie in der Biotopkartierung nicht erfasst sind und wegen der Insellage durch ein vorgelagertes Gehölz<br />
eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht zu erwarten ist.<br />
Der <strong>Markt</strong>gemeinderat hat gegen das Vorhaben keine Einwendungen.<br />
Abstimmung: 15 : 0
Fortsetzungsblatt zur <strong>Niederschrift</strong><br />
Seite - 115 -<br />
über die nichtöffentliche / öffentliche des <strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>Burkardroth</strong><br />
am <strong>25</strong>. September <strong>2012</strong><br />
4. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011<br />
a) Feststellung<br />
Gemäß dem dieser <strong>Niederschrift</strong> dauerhaft beigefügten Rechenschaftsbericht vom 03. Januar <strong>2012</strong> schließt das<br />
Haushaltsjahr 2011 mit folgenden Zahlen ab:<br />
Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) 10.745.975,24 Euro<br />
Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) 6.560.137,24 Euro<br />
Gesamthaushalt (Einnahmen und Ausgaben) 17.306.112,48 Euro<br />
Soll-Überschuss (wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt) 599.306,45 Euro<br />
Verbleibender Rücklagenstand zum 31.12.2011 5.672.804,41 Euro<br />
Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.808.765,18 Euro<br />
Der Schuldenstand zum 31.12.2011 von 38.783,43 Euro<br />
entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5,08 Euro<br />
Der <strong>Markt</strong>gemeinderat stellt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 fest.<br />
b) Entlastung<br />
Zu diesem Punkt übernimmt zweiter Bürgermeister Sandro Kirchner die Sitzungsleitung.<br />
Abstimmung: 15 : 0<br />
Der <strong>Markt</strong>gemeinderat beschließt, aufgrund der vorgelegten Jahresrechnung sowie der durchgeführten örtlichen<br />
Rechnungsprüfung die Entlastung zu erteilen. Gleichzeitig werden die im Haushaltsjahr 2011 angefallenen über-<br />
und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) soweit sie erheblich sind und die Genehmigung<br />
nicht schon in früheren Beschlüssen erfolgt ist, gemäß Art. 66 GO nachträglich genehmigt.<br />
5. Windkraft<br />
- Erstellung eines örtlichen Standortkonzeptes<br />
Abstimmung: 14 : 0 : 1<br />
Erster Bürgermeister Waldemar Bug hat wegen persönlicher Beteiligung<br />
an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (Art. 49 GO).<br />
Bis zum 31. Oktober <strong>2012</strong> liegt die geänderte Fassung des Regionalplanes zum Thema Windkraft aus.<br />
Stellungnahmen sind nur zu den Änderungen gegenüber der Erstfassung möglich. Für den Bereich des <strong>Markt</strong>es<br />
<strong>Burkardroth</strong> sind keine Änderungen vorgenommen, sodass sich eine weitere Stellungnahme des <strong>Markt</strong>es erübrigt.<br />
Von Seiten des Regionalen Planungsverbandes ist beabsichtigt, die momentan nochmals ausliegende Planung<br />
möglichst rasch in Kraft zu setzen (Zielvorstellung Anfang 2013), um die grundsätzliche Nutzung von<br />
Waldstandorten zu ermöglichen. Es soll dann unmittelbar im Anschluss ein neues Änderungsverfahren auf den Weg<br />
gebracht werden, um Flächen, die derzeit noch im Landschaftsschutzgebiet liegen, für die Nutzung der Windkraft zu<br />
öffnen. Der <strong>Markt</strong> <strong>Burkardroth</strong> gilt, bis auf die Orts- und Gewerbegebietslagen, komplett als<br />
Landschaftsschutzgebiet.<br />
Am 27. März <strong>2012</strong> hat der <strong>Markt</strong>gemeinderat einstimmig beschlossen (TOP 3), die Nutzung der Windkraft im <strong>Markt</strong><br />
<strong>Burkardroth</strong> grundsätzlich zu befürworten. Zudem wurde die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Rhöner Wind“ zur<br />
vorgesehenen Änderung des Regionalplans unterstützt. Standorte für Windkraftanlagen sollen nach den Kriterien<br />
Windhöffigkeit, Mindestabstände und den Belangen des ministeriellen Erlasses vom 20. Dezember 2011 festgelegt<br />
werden. Zwei mögliche und zwei beantragte Standorte fanden in der Folge keine Mehrheit (9 : 11, 10 : 10, 3 : 17 und<br />
5 : 15).
Fortsetzungsblatt zur <strong>Niederschrift</strong><br />
Seite - 116 -<br />
über die nichtöffentliche / öffentliche des <strong>Markt</strong>gemeinderates <strong>Burkardroth</strong><br />
am <strong>25</strong>. September <strong>2012</strong><br />
Um die zukünftige Entwicklung von Windkraftstandorten steuern zu können, schlägt Bürgermeister Waldemar Bug<br />
eine fachkundige Betrachtung des Gemeindegebiets vor. Für die Findung und Abgrenzung von potentiell geeigneten<br />
Standortbereichen bzw. deren vergleichende Gegenüberstellung haben die Landschaftsarchitekten/Stadtplaner<br />
arc.grün, Kitzingen ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Es lässt ein Honorar in Höhe von 4.799,68 Euro netto<br />
erwarten. Das Gremium erhält davon Kenntnis, dass der Freistaat Bayern dazu am 07. August <strong>2012</strong> ein<br />
Förderprogramm auf den Weg gebracht hat. Solche Vorprojekte und Machbarkeitsstudien werden mit einem Satz<br />
von bis zu 40 % unterstützt (bei einer Untergrenze von 6.000 Euro förderfähige Ausgaben). Diese Hürde könnte<br />
genommen werden, wenn sich eine weitere Kommune anschließt. Aus dem Kreis der Allianz „Kissinger Bogen“<br />
bekundete Bürgermeister Gotthard Schlereth aus Oberthulba ggf. Interesse. Eine Entscheidung ist dort aber noch<br />
nicht gefallen.<br />
Der <strong>Markt</strong>gemeinderat beschließt, eine qualifizierte Standortsuche für die Nutzung von Windkraft im Bereich des<br />
<strong>Markt</strong>es <strong>Burkardroth</strong> durchführen zu lassen. Dazu wird das Büro arc.grün aus Kitzingen beauftragt. Ihr oben<br />
genanntes Angebot wird angenommen. Sofern sich der <strong>Markt</strong> Oberthulba ebenfalls zur Begutachtung seines<br />
Gemeindegebiets entschließt, soll dies gemeinsam angegangen werden um die Förderuntergrenze zu überschreiten.<br />
Ende des öffentlichen Teils: 19.55 Uhr<br />
Der Vorsitzende: Schriftführer:<br />
Waldemar Bug Gerhard Zeller<br />
Erster Bürgermeister Verwaltungsrat<br />
Abstimmung: 13 : 2
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