Sitzung vom 10.06.2008 - Eutingen im Gäu
Sitzung vom 10.06.2008 - Eutingen im Gäu
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Aus der Arbeit des Gemeinderats;<br />
<strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> <strong>10.06.2008</strong><br />
Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Armin Jöchle und 11 Gemeinderäte<br />
Entschuldigt: GR Nesch, Niessner, Mühlberger, Zerrinius<br />
Außerdem anwesend: Ortsvorsteherin Wally, Ortsvorsteher Launer und Raible<br />
Bürgermeister Jöchle eröffnete die <strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates auf dem Friedhof in <strong>Eutingen</strong> um<br />
18:30 Uhr.<br />
TOP 1<br />
Besichtigung einer Musterurnenwand <strong>im</strong> Friedhof in <strong>Eutingen</strong><br />
Es wurden kurz die abgeschlossenen Sanierungsarbeiten an der Aussegnungshalle und die neu<br />
beschaffte Bestuhlung besichtigt.<br />
Danach führte Bürgermeister Jöchle aus, dass die Erstellung einer Urnenwand schon öfter in der<br />
Diskussion war. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vor 5 Jahren wurde diese Art der Bestattung<br />
wegen der hohen Vorfinanzierungskosten der Gemeinde auf einen späteren Zeitpunkt<br />
verschoben. Bei einer Urnenwand haben die Hinterbliebenen praktisch keinen Aufwand für die<br />
Grabpflege. Dies sei bei Rasengräbern heute bereits schon möglich. Die Grabnutzungsgebühren<br />
sind für Rasengräber jedoch deutlich höher.<br />
Die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Vertreter der Firma Friedhofstechnik Herr und<br />
Frau Weiher stellen in Kürze die Möglichkeiten der Wände vor. Vorteil bei deren Systemen ist,<br />
dass sie aus witterungsbeständigem, glatt geschliffenen Granit bestehen. Die Würfel ca. 40 x 40<br />
cm werden auf ein Fundament und einen ca. 35 cm hohen Sockel gestellt und in allen möglichen<br />
Formen angeordnet. Damit können zunächst auch nur kleine Urnenstelen bzw. Wände aufgestellt<br />
werden die fast beliebig erweiterbar sind. Vorteil <strong>im</strong> Gegensatz zu herkömmlichen Urnenwänden<br />
aus Beton oder Kunststein bzw. Sandstein oder Muschelkalk ist, dass glatter Granit so gut wie<br />
keine Witterungseinflüsse zu fürchten hat. Die Urnenwürfel sind so gestaltet, dass bis zu drei Urnen<br />
Platz finden. Je nach Wunsch der Kommune gibt es verschiedene Granitfarben und Qualitäten.<br />
Die einheitliche Gestaltung und die Beschriftung der Platten können sowohl durch die Firma<br />
selbst als auch durch einen örtlichen Steinmetz erfolgen.<br />
Auf eine Frage eines Gemeinderates was mit der Asche und Urne nach Beendigung der Ruhezeit<br />
passiere, antwortete Herr Weiher, dass <strong>im</strong> Fundament eine so genannte Aschenkammer<br />
eingebaut wird, in welche die Asche gestreut wird. Die Urne muss je nach Material entsprechend<br />
entsorgt werden. Eine kleinere Einheit würde ohne Anlage des Platzes und dergleichen, laut<br />
Herrn Weiher mit ca. 20 Urnennischen zwischen 15.000 € und 20.000 €kommen.<br />
Als Standorte für eine kleinere Urnenstele wurde die Fläche zwischen den Bäumen <strong>im</strong> Mittelweg<br />
des Friedhofes und für eine größere Anlage die Rasenfläche links der Aussegnungshalle besichtigt.<br />
Es ist nun vorgesehen in den örtlichen Gremien die Aufstellung von Urnenwänden zu beraten.<br />
Sollte sich der Gemeinderat für eine solche Bestattungsform entscheiden muss dann noch die<br />
Friedhofssatzung geändert werden. Eine Entscheidung dazu könnte bis zum Jahresende erfolgen.<br />
Im Anschluss an die Besichtigung wurde die <strong>Sitzung</strong> <strong>im</strong> <strong>Sitzung</strong>ssaal fortgesetzt.
Aufgrund des bereits anwesenden Kreisjugendringvorsitzenden Rudolf Spreter und einiger Jugendlicher<br />
wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Jöchle der Tagesordnungspunkt 5 vorangestellt.<br />
(TOP 5)<br />
Jugendarbeit in der Gemeinde <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong><br />
Schaffung einer Stelle einer(s) gemeindlichen Jugendreferentin(en) in Teilzeit<br />
Bürgermeister Jöchle führte vorab aus, dass die Gemeinde schon <strong>im</strong> Vorfeld einen Förderantrag<br />
an den Landkreis und an das Land gestellt hatte. Im Alter von 8 –12 Jahren gibt es in der Gemeinde<br />
ca. 400 Jugendliche, <strong>im</strong> Alter von 13 –18 Jahren ca. 480. Im Verhältnis zu den hohen öffentlichen<br />
Ausgaben für die Betreuung in den Kindergärten und Schulen wäre eine Halbtagsstelle<br />
für die große Anzahl der Jugendlichen durchaus gerechtfertigt um diese in der Freizeit zu begleiten.<br />
Negative Folgewirkungen wie Alkoholmissbrauch und Vandalismus sind mittelfristig für die<br />
öffentliche Hand wohl deutlich aufwändiger. Daher gibt es inzwischen auch umfangreiche Förderprogramme<br />
für eine kommunale Jugendarbeit. Wenn beide Förderungen kommen, würden<br />
auf die Gemeinde, bei einer 50% Stelle jährlich ca. 20.000 € (Personalkosten, geringe Sachkosten<br />
sowie ein Budget) zukommen.<br />
Hauptziel des Jugendreferenten soll vor allem sein,<br />
- die freien Jugendtreffs zu lenken.<br />
- Anstöße bei Programmen und Workshops etc zu bringen.<br />
- Gruppenleiterschulen anleiten und anweisen<br />
- Hilfestellung bei inneren Konflikten bei Gruppen von außen, wie auch von innen geben.<br />
- Ansprechpartner für die Gemeindeverwaltung und auch für die Eltern sein.<br />
- Koordinator Ortsteilübergreifender Projekte sein<br />
- Auftun von Zuschüssen von Fördertöpfen, Sponsoring etc.<br />
Bürgermeister Jöchle wird darauf schauen, dass auch eine gute Zusammenarbeit mit den Vereinen<br />
eine Aufgabe des Jugendreferenten sein wird.<br />
Bürgermeister Jöchle dankte ausdrücklich nochmals Herrn Spreter <strong>vom</strong> Kreisjugendring für seinen<br />
Einsatz bei der Neueröffnung des Eutinger Jugendtreffs. Es zeigt sich aber, wenn jemand<br />
Qualifizierter eine solche Gründung begleitet, dass die Sache gut anläuft.<br />
Die Gemeinderäte äußerten sich überwiegend positiv zum Jugendreferenten, allerdings wurde<br />
eine klare Zielvereinbarung und in der Folge eine Erfolgskontrolle gefordert, damit nicht über zwei<br />
Jahre vielleicht 40.000 € oder 50.000 € in den Sand gesetzt werden.<br />
Kreisjugendreferent Spreter machte ausdrücklich deutlich, dass Grundlage einer erfolgreichen<br />
Arbeit eines Jugendreferenten vor allem eine professionelle Konzeption, eine klare Stellenbeschreibung<br />
und eine gute Einbindung in der Gemeindeverwaltung wichtig sei. Eine sinnvolle Erfolgskontrolle<br />
ist nicht nur möglich, sondern unerlässlich.<br />
Vor allem die vorbeugende Wirkung eines Jugendreferenten, der <strong>im</strong> Vorfeld schon viele Probleme<br />
verhindern kann, wurde als überaus wichtig angesehen. Bisher ist es zumindest so, dass <strong>im</strong><br />
Falle eines Kontaktes zwischen Jugendlichen und der Verwaltung die Probleme meistens schon<br />
da sind und nur noch Schadensbegrenzung durchgeführt wird.<br />
Ein Gemeinderat erkundigte sich bei den anwesenden Jugendlichen, ob sie einen Jugendreferenten<br />
ebenfalls für sinnvoll erachten. Von hier kam ein klares ja. Insbesondere dass eine zentrale<br />
Koordination die verschiedenen Gruppen zusammen bringt und vermittelt, dass es nicht wieder<br />
wie in der Vergangenheit in <strong>Eutingen</strong> aus dem Ruder laufe.<br />
Ortsvorsteherin Wally wünschte sich <strong>vom</strong> Jugendreferenten auch, dass er den Göttelfinger Jugendtreff<br />
etwas auf Vordermann bringt. Hier laufe es derzeit nicht so gut, weil zum einen kaum<br />
jüngere Jugendliche den Treff besuchen und auch von den Eltern keinerlei Beteiligung <strong>im</strong> Jugendtreff<br />
stattfindet. Hier werden keine Programme oder anderes vorangebracht. Sie hätte gerne,<br />
dass der Jugendreferent die Jugend wieder in den Treff hineinbringt.<br />
Hauptamtsleiter Launer betonte, dass der Jugendreferent durch das Angebot der Stadt Horb<br />
auch nicht als völliger Einzelkämpfer unterwegs sei, sondern hier auch fachlichen und pädagogischen<br />
Rat einholen und an regelmäßigen Arbeitskreisen teilnehmen kann. Im Übrigen seien die<br />
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Jugendlichen nicht auf die Grenzen der Gemeinde fixiert, sondern befinden sich auch schon aus<br />
schulischen Gründen sehr oft in Horb, so dass hier eine übergreifende gemeinsame Tätigkeit und<br />
gemeinsame Arbeitsgruppen wichtig und sinnvoll sind.<br />
Im Anschluss wurde einst<strong>im</strong>mig die Stelle eines Jugendreferenten in der Gemeinde <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong><br />
<strong>Gäu</strong> ab September 2008 mit 50% Beschäftigungsumfang neu geschaffen. Die Stelle wird zunächst<br />
auf zwei Jahre befristet.<br />
TOP 2<br />
Annahme von <strong>im</strong> April 2008 eingegangenen Spenden<br />
Bürgermeister Jöchle verwies auf fünf Einzelspenden in Höhe von jeweils 100,00 € dieder Jugendarbeit<br />
der freiwilligen Feuerwehr und dem Jugendclub in <strong>Eutingen</strong> zugute kommen werden.<br />
Eine weitere Spende aus der Weitinger Fasnet über 430,44 €ging für den Zweck eine öffentlichen<br />
Toilette in Weitingen ein.<br />
Ohne weitere Diskussion erklärte der Gemeinderat die Annahme der 6 Spenden.<br />
TOP 3<br />
Kriterien zur Förderung der Innerortsentwicklung in den Ortskernen der Gemeinde <strong>Eutingen</strong><br />
<strong>im</strong> <strong>Gäu</strong> (Göttelfingen, Rohrdorf, Weitingen)<br />
Bürgermeister Jöchle verwies zu Beginn auf die intensive Arbeit der örtlichen Sanierungsausschüsse,<br />
die schon seit einiger Zeit Kriterien und Abgrenzungen sowie Entwicklungsplanungen<br />
für die Ortsteile bearbeiten. Der Gemeinderat hatte für solche Privatmaßnahmen in den Ortskernen<br />
der Teilorte, wo <strong>im</strong> Gegensatz zum Hauptort <strong>Eutingen</strong> kein Sanierungsprogramm läuft, sondern<br />
nur ELR-Mittel (Entwicklung ländlicher Raum) des Landes für private Maßnahme erwartet<br />
werden können, Haushaltsmittel für ein eigenes Förderprogramm zur Verfügung gestellt.<br />
Für diese Maßnahmen stehen <strong>vom</strong> Jahr 2007 25.000 € und<strong>vom</strong> Haushaltsjahr 2008 30.000 €<br />
zur Verteilung an. Laut Bürgermeister Jöchle werden in allen Teilorten <strong>im</strong> Laufe des Sommers Informationsveranstaltungen<br />
stattfinden, wo dann den Bürgern der Ortsteile die Entwicklungsziele<br />
und das Förderprogramm vorgestellt werden. Über die Förderkriterien und die Vergabe der Mittel<br />
wurde bereits nichtöffentlich <strong>im</strong> Gemeinderat und mehrfach in den Ortschaftsräten beraten.<br />
Die Mittel sollen auf Vorschlag der Verwaltung nicht an einen Einwohnerproporz gekoppelt sein,<br />
sondern an die Wichtigkeit der einzelnen Maßnahmen. Die Mittelvergabe wird durch die Verwaltung<br />
in Absprache mit den Ortsvorstehern durchgeführt.<br />
Es sollen folgende Kriterien zur Förderung von Privatmaßnahmen <strong>im</strong> Innerortsbereich, sofern<br />
diese in den von den Ortschaftsräten vorgeschlagenen Abgrenzungen der Fördergebiete liegen,<br />
gelten.<br />
Kriterien zur Förderung von Privatmaßnahmen der Innerortsentwicklung in den Ortskernen<br />
der Gemeinde <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong> (Göttelfingen, Rohrdorf, Weitingen)<br />
-Neubau von Wohnungen<br />
4.000 € für Wohnungen (mindestens 80 m²)<br />
Pro Gebäude/Projekt wird max. 1 Wohnung bezuschusst<br />
-Renovierung <strong>im</strong> Altbestand mit Kosten über 50.000 €<br />
10 %; max. 10.000 € je Maßnahme<br />
-Fassadenrenovierung (Verschönerung/Wärmeschutz)<br />
Bagatellgrenze der Maßnahme: 1.000 €<br />
20 %; max. 3.000 €<br />
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-sonstige Einzelmaßnahmen<br />
Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Laden) oder Dorfgestaltung (z.B. Anlegen eines Bauerngartens,<br />
Flächenentsiegelung oder Abbruch eines Gebäudes)<br />
Bagatellgrenze der Maßnahme: 1.000 €<br />
15 %; max. 5.000 €<br />
� Eigenleistungen werden nicht bezuschusst, d.h. nur Vorlage von Rechnungen<br />
� Eine Förderung kann auch kombiniert werden mit anderen Förderprogrammen von<br />
Bund und Land, z.B. Kl<strong>im</strong>aschutzprogramme, KfW oder ELR<br />
� Mit der Beantragung einer Zuwendung müssen Angebote eingereicht werden.<br />
� Maßnahmen können noch während der laufenden Gesamtbaumaßnahme bezuschusst<br />
werden.<br />
� Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Fertigstellung der Baumaßnahme.<br />
� Die Kriterien gelten rückwirkend ab 01.07.2007<br />
Anhand von digitalisierten Plänen aus Göttelfingen ging Bürgermeister Jöchle die verschiedenen<br />
Pläne durch. Von der örtlichen Arbeitsgruppe wurden zunächst Bestandsaufnahmen und Freiflächen,<br />
Leerstände und <strong>vom</strong> Leerstand betroffene Gebäude ermittelt und bestehende Nutzungen<br />
erfasst. In einem weiteren Schritt wurden Entwicklungsziele festgelegt wie z. B. die Erstellung<br />
räumlicher Achsen entlang von Straßen, Wohnbauentwicklung oder auch die Entwicklung öffentlicher<br />
Plätze. Die Pläne wurden in allen Ortsteilen nach dem gleichen Muster entwickelt und werden<br />
nun in einem CAD-Programm vereinheitlicht.<br />
Bürgermeister Jöchle dankte ausdrücklich für die qualitativ hochwertige Arbeit der örtlichen Sanierungsausschüsse,<br />
die auch den örtlichen Sachverstand und die örtlichen Kenntnisse hervorragend<br />
einbringen konnten.<br />
Die Gemeindeförderung soll ausdrücklich ein Zusatz zum ELR-Programm des Landes sein. Sie<br />
soll einen Anreiz bieten <strong>im</strong> Ortskern Wohnungen zu schaffen bzw. zu renovieren und das Wohnumfeld<br />
zu verbessern. Er sah in diesem Programm außerdem eine Förderung des örtlichen<br />
Handwerks, da nur Material und Handwerkerkosten abgerechnet werden und nicht Eigenleistungen.<br />
Ein Ratsmitglied befürchtete, dass durch den Gemeindezuschuss eventuell andere Programme<br />
reduziert werden können. Bürgermeister Jöchle konnte dies zwar nicht 100%-ig ausschließen,<br />
hielt es allerdings für wenig wahrscheinlich. Im Übrigen können hier auch kleinere Maßnahmen<br />
bezuschusst werden, die üblicherweise weder förderfähig sind, noch innerhalb der Mindestfördersummen<br />
liegen.<br />
Ortsvorsteherin Wally betonte, dass vor der Vergabe auf jeden Fall die Rangfolge festgelegt werden<br />
müsse. Zumindest in der Anfangszeit werden wohl deutlich mehr Anträge kommen, als Fördermittel<br />
zur Verfügung stehen, zeigte sich Frau Wally überzeugt.<br />
Im Anschluss wurden vorgenannten Kriterien einst<strong>im</strong>mig beschlossen.<br />
TOP 4<br />
Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 –2013<br />
Aufstellung der Vorschlagsliste<br />
Bürgermeister Jöchle gab bekannt, dass sich insbesondere aufgrund des Mitteilungsblattaufrufes<br />
in <strong>Eutingen</strong> etliche Personen gemeldet haben und sich auf die Schöffenliste aufnehmen haben<br />
lassen.<br />
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<strong>Eutingen</strong>:<br />
Frau Regina Gertler, Verantwortliche f. Arbeitsschutz, Höhenstr. 35, 72184 <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong><br />
Herr Dr. Hubert Lachenmaier, Fliederweg 8/1, 72184 <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong><br />
Herr Bernhard Krauß, Dipl.-Verwaltungswirt, Teckstr. 12, 72184 <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong><br />
Herr Axel Odermatt, Metzgermeister, Nelkenweg 4/1, 72184 <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong><br />
Frau Renate Rüth, Hausfrau, Schießmauerstr. 5, 72184 <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong><br />
Göttelfingen<br />
Herr Horst Niessner, KFZ-Versuchsmechaniker, Römerstr. 15, 72184 <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong> - Göttelfingen<br />
Herr Martin Wally, Karosseriebautechniker, Hochdorfer Str. 19, 72184 <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong> - Göttelfingen<br />
Rohrdorf<br />
Herr Siegbert Lohmiller, Rentner, Blumenstr. 3, 72184 <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong> –Rohdorf<br />
Weitingen<br />
Herr Alexander Rommel, Bautechniker, Wiesenstr. 20/1 72184 <strong>Eutingen</strong> <strong>im</strong> <strong>Gäu</strong> –Weitingen<br />
Bürgermeister Jöchle betont, dass die Gemeinde zwar nur 4 Personen melde müsse, allerdings<br />
haben sich nun insgesamt 9 Personen gemeldet. Er hielt es für tragbar, dem Wahlausschuss 9<br />
Personen vorzuschlagen, damit dieser eine Auswahl treffen kann. In der laufenden Periode waren<br />
von 4 Vorschlägen in der Regel 2 gewählt worden. Das Gremium erklärte sich mit diesem<br />
Vorschlag einverstanden. Auf Vorschlag von Bürgermeister Jöchle wurden alle 9 Schöffen, vorbehaltlich<br />
ihrer endgültigen Zust<strong>im</strong>mung als Schöffen zur Wahl für die Geschäftsjahre 2009 –<br />
2013 vorgeschlagen.<br />
TOP 5<br />
s.o.<br />
Top 6<br />
Bauangelegenheiten<br />
Es wurden keine Bauangelegenheiten behandelt.<br />
TOP 7<br />
Anfragen und Bekanntgaben<br />
7.1 Einladung zum Musical an der GHWRS in <strong>Eutingen</strong><br />
Bürgermeister Jöchle wies die Gemeinderäte auf die Einladung der Eutinger Schule zum Musical<br />
am Freitag noch einmal hin.<br />
7.2 Kreuzung an der Marktstraße/B14<br />
Eine Gemeinderätin wollte wissen, was in der Sache Ampel an der Kreuzung Marktstraße/B14<br />
gegangen sei.<br />
Bürgermeister Jöchle berichtete, dass von Seiten der Verkehrsschau vorgeschlagen wurde, einen<br />
Detektor zu installieren, damit die wartenden Fahrzeuge in der Marktstraße einen Steuer<strong>im</strong>puls<br />
für die Ampel auslösen können und damit eine schnellere Ausfahrt ermöglicht werden kann<br />
indem an der B 14 der Verkehr angehalten wird. Für die wartenden Autos sei dies, laut Bürgermeister<br />
Jöchle zwar in Ordnung aber die von der Apotheke über die Marktstraße querenden<br />
Fußgänger haben weiterhin dieselben Probleme wie bisher. Dies könnte nur über eine volle Signalisierung<br />
der Kreuzung gelöst werden. In einem solchen Falle befürchten aber die Experten der<br />
Verkehrsschau, dass sich auf der B14 der Verkehrsfluss deutlich verlangsamen wird. Das Thema<br />
wird bei der nächsten Verkehrsschau erneut beraten.<br />
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7.3 Ampel am Gasthof Linde<br />
Immer wieder gehen bei Gemeinderäten Beschwerden ein, dass die Ampel an der Linde bei Rot<br />
überfahren wird. Problem sei, dass von Ergenzingen her kommend, die Ampel erst zu spät gesehen<br />
wird. Deshalb wurde vorgeschlagen, hier ein „Achtung Ampel“- Schild oder ähnliches anzubringen.<br />
Bürgermeister Jöchle vertrat allerdings die Meinung, dass wer eine Ampel nicht sieht<br />
auch so ein Schild nicht sehen wird. Immer wieder werde der Schilderwald beklagt. Grundsätzlich<br />
sollte aber jeder Autofahrer eine solche Geschwindigkeit einhalten, dass er jederzeit bei unvorhergesehenen<br />
Störungen abbremsen kann. Auch die <strong>im</strong>mer wieder geforderte 30 km/h oder 40<br />
km/h Zone <strong>im</strong> engen Teil der Hauptstraße zwischen den beiden Ampeln ist bei den Behörden<br />
kaum durchzubringen. Außerdem ist es, wie in der Presse bereits dargestellt, evtl. doch möglich,<br />
dass in Richtung Ergenzingen ebenfalls eine Geschwindigkeitsmessanlage installiert wird. Derzeit<br />
lassen die mobilen Messungen durch die Stadtverwaltung Horb von der Menge her, deutlich<br />
zu wünschen übrig. Darüber hinaus haben sich auch Eltern über den Schulförderverein an ihn<br />
gewandt, dass das PKW-Problem an der Schule gelöst werden sollte.<br />
7.4 Dankschreiben an Bürger welche Häuser renoviert haben.<br />
Eine Gemeinderätin schlug vor, dass Bürger die ihre Häuser herrichten und damit etwas für das<br />
Ortsbild tun, von der Gemeinde und dem Bürgermeister ein Dankschreiben erhalten könnten.<br />
Bürgermeister Jöchle sagt, dass dies sicherlich eine nette und gute Idee sei, sich hier aber sehr<br />
viel Verwaltungskapazität binde. Man denke nur, es würde jemand vergessen. So etwas kann<br />
schon zu sehr viel Ärger bei dem Betroffenen führen. Der Bürgermeister wird sich allerdings über<br />
eine solche Möglichkeit Gedanken machen.<br />
7.5 Straßenbenennung <strong>im</strong> Gewerbegebiet „Neuer Bahnhof“<br />
Ortsvorsteher Launer berichtet, dass der Ortschaftsrat von Rohrdorf sehr enttäuscht war, dass<br />
der Gemeinderat trotz eines einst<strong>im</strong>migen Beschlusses für den „Merkurweg“ diesen Empfehlungsbeschluss<br />
nicht beachtet hatte. Die Ortschaftsräte seien sich <strong>im</strong> Klaren, dass aufgrund des<br />
Kommunalrechtes der Gemeinderat das obere Organ ist, allerdings stelle sich schon die Frage,<br />
ob man den örtlichen Gremien nicht mehr zutraue, einen Straßennamen festzulegen. Wie auch in<br />
der <strong>Sitzung</strong> ausgeführt, war es klarer, einst<strong>im</strong>miger Wunsch des Ortschaftsrates und darüber hinaus<br />
wurde von Ortsvorsteher Launer bereits in der letzten <strong>Sitzung</strong> ausgeführt, dass Bindestrich-<br />
Straßennamen mit einer nicht gängigen Schreibweise <strong>im</strong>mer wieder zu Problemen führen. Bspw.<br />
hat die Fa. Rebaro Probleme in einer Straße mit drei Bindestrichen an ihren Betriebssitz in Starzach<br />
-am neuen Standort <strong>im</strong> Gewerbegebiet Neuer Bahnhof werden es <strong>im</strong>merhin zwei, allerdings<br />
mit einem zu buchstabierenden Namen. Der Firmeninhaber hat bereits jetzt schon be<strong>im</strong> Notar<br />
und anderen Kontakten <strong>im</strong>mer wieder den Straßennamen buchstabieren müssen.<br />
Die Angelegenheit soll erneut beraten werden.<br />
TOP 8<br />
Verschiedenes<br />
8.1 Verlegung und Neugestaltung des Spielplatzes am katholischen Gemeindezentrum in Rohrdorf<br />
Bürgermeister Jöchle führte anhand eines Planes aus, dass der bisherige Kinderspielplatz auf die<br />
ehemalige Fläche des alten Pfarrhauses verlegt werden soll. Die bestehenden Spielgeräte müssen<br />
dabei versetzt und teils auch neue aufgestellt werden.<br />
Als Spielgeräte werden aufgestellt: Rutsche, Schaukel, größerer Sandkasten, Wipptier, Karussell<br />
sowie 2 Ruhebänke und entsprechende Bepflanzung. Das Gelände wird mit einem Holzschwartenzaun<br />
eingefriedet und zur Hälfte und in den Fallschutzbereichen mit Holzhackschnitzeln befüllt.<br />
Die Holzhackschnitzel haben den Vorteil, dass sie nicht so leicht verrotten wie Rindenmulch<br />
und <strong>im</strong> Vergleich zu Rasen eine erhebliche Reduzierung des Pflegeaufwandes bringen. Die Eltern<br />
haben bereits bei der Planung mitgewirkt und werden bei der Einzäunung und be<strong>im</strong> Neuinstallieren<br />
der Geräte helfen.<br />
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Für den Umbau des Spielplatzes fallen voraussichtlich insgesamt Kosten mit 5.000 € an.<br />
Ortsvorsteher Launer bedankte sich nochmals ausdrücklich bei den Eltern, die bereit sind zu helfen.<br />
Das Vorhaben wurde <strong>vom</strong> Gemeinderat zust<strong>im</strong>mend zur Kenntnis genommen.<br />
8.2 Erweiterung der Gemeindehomepage<br />
Bürgermeister Jöchle gab dem Gremium bekannt, dass Gewerbetreibende auf die Verwaltung<br />
zugekommen sind, die Gemeindehomepage zu verlinken und eine Präsentationsmöglichkeit für<br />
die Betriebe zu verschaffen. Nun wurde mit der Agentur Pauler und Raible IT, eine Möglichkeit<br />
geschaffen, eine Plattform mit Branchenverzeichnis, Suche von A-Z und einem Präsentationsfenster<br />
für die Gewerbetreibenden einzubauen. Das so genannte Schaufenster bietet dann Firmen<br />
über die übliche Branchensuche und ein alphabetisches Verzeichnis hinaus die Möglichkeit,<br />
sich mit speziellen Anlässen wie Jubiläen und dergleichen präsentieren zu können.<br />
Die Einrichtung dieses neuen Navigationspfades würde ca. 2.000 € an Kosten verursachen, wobei<br />
sich die Kosten noch verändern können, wenn sich deutlich mehr Firmen eintragen lassen.<br />
Bürgermeister Jöchle führte aus, dass die Verwaltung, wenn der Gemeinderat heute seine Zust<strong>im</strong>mung<br />
zu dieser Maßnahme erteilen würde, <strong>im</strong> Mitteilungsblatt von dieser Woche bereits ein<br />
Artikel mit dem entsprechenden Meldeformular veröffentlicht wird. Darüber hinaus wird das Formular<br />
auch auf der Homepage herunter zu laden sein.<br />
Ohne weitere Diskussion wurde diese Präsentationsmöglichkeit für Unternehmer sehr begrüßt.<br />
Bürgermeister Jöchle beendete die öffentliche <strong>Sitzung</strong> um 21:45 Uhr und es schloss sich eine<br />
nichtöffentliche <strong>Sitzung</strong> an.<br />
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