Sitzung vom 07.04.2009 - Eutingen im Gäu

Aus der Arbeit des Gemeinderats;
Sitzung vom 07.04.2009
Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Armin Jöchle und 12 Gemeinderäte
Entschuldigt: GR Brandauer, GR Zerrinius
Außerdem anwesend: Ortsvorsteherin Wally, Ortsvorsteher Launer und Raible, Ortschaftsräte
Kieferle und Dr. Wolf
Die öffentliche Sitzung begann um 18:30 Uhr mit der Besichtigung des Hallenumbaus in Göttelfingen
und des Neubaus des Kindergartens in Göttelfingen.
TOP 1
Besichtigung der Baustellen Halle Göttelfingen und Kindergarten Göttelfingen mit Vorstellung
der Planung für die Außenanlage
Anwesend waren hier außer den 12 Gemeinderäten die Ortschaftsräte Kieferle und Dr. Wolf sowie
Architekt Klaus Nickel.
Halle Göttelfingen
Der Koordinator der Vereine, welche deren Eigenleistungen insbesondere die des FC Göttelfingen
koordiniert hatte, konnte leider aus beruflichen nicht anwesend sein. Dennoch sprach Bürgermeister
Jöchle seinen ausdrücklichen Dank an Herrn Dietmar Neff aus. Insgesamt werden
aus den geplanten 1,184 Mio. Euro wohl ca. 1,3 Mio. Euro werden. Hierfür war laut Bürgermeister
Jöchle insbesondere die Auflagen des Brandschutzes, die Entlüftung der Küche und verschiedene
Kleinmaßnahmen verantwortlich. Bei der Besichtigung des Anbauteils fiel insbesondere
einigen Gemeinderäten auf, dass in der Küche fast keine natürliche Belichtung vorhanden ist.
Dies wurde damit begründet, dass zum einen größere Wandfläche für die Geräte und Schränke
erforderlich sind und anderseits ohnehin im Küchenbetrieb künstliches Licht verwendet wird.
Der Übergang vom FC-Raum zum späteren Foyer wird durch eine mobile Trennwand erfolgen.
Im Vergleich zur bisherigen Halle ist nun das Foyer deutlich größer, was bei einer Halle die fast
1.000 Besucher fassen kann, auch durchaus Sinn mache. Architekt Nickel verwies insbesondere
darauf, dass die Fenster des FC-Raumes und auch sonstige Außenfenster mit sehr hochwertigem
Glas gebaut wurden, weil insbesondere durch den nahen Sportplatz die Gefahr von Ballaufprällen
berücksichtigt werden muss. Anschließend an die Foyer/FC-Räume sind Toilettenanlagen
gebaut und weiter im Osten die Umkleiden mit Duschen. Im Inneren der Halle wurde eine
Akustikdecke aufgebracht. Vor allem in den Anbauten, welche auf der Westseite als Bar verwendet
werden, wurden Warmwasserleitungen installiert, da dies aus hygienischen Gründen erforderlich
sei. Das gesamte Gebäude hat eine Fußbodenheizung und wird durch eine Pelletheizung
beheizt. Damit längerer Nichtabnahme von Wasser keine Keime in den Leitungen entstehen, sind
automatische Durchspülsysteme an den Leitungsenden installiert. Im Norden wurden noch weitere
Fluchttüren angebracht, da diese Maßnahme billiger ist als in den beiden Durchgängen Foyer
und zwischen den Umkleiden eine Sprenkleranlage zu installieren.
Auf Nachfrage im Gremium konnte Architekt Nickel berichten, dass wegen der seltenen Nutzung
der Küche hier nicht auf eine Warmwasserversorgung gesetzt wurde, sondern ein Durchlauferhitzer
eingebaut wurde. Die Leitungen wären sonst zu lang geworden und der Wärmeverlust zu
groß.
Kindergartenneubau Göttelfingen
Im Anschluss besichtigten die Gemeinderäte den Neubau des Kindergartens in Göttelfingen. Hier
konnten Architekt Burkhardt und Bautechniker Rommel zu einzelnen Fachfragen Stellung nehmen.
Bei dem Gebäude wurde nur der etwa 30-jährige Anbau des Kindergartens belassen und
im Osten ein großzügiger Mehrzweckraum angebaut, sowie die Sanierung und Umbau der WC-
Anlagen durchgeführt. Es wurde ein großzügiges Foyer angelegt, welches im Süden in eine Küche/Casino.
übergeht. Daran wieder anschließend folgen ein Gruppen- und ein Intensivraum.
Besonderheit ist bei diesem Gebäude, dass sowohl der neue Mehrzweckraum unterkellert wurden
als auch der Anbau der Küche/neuen Räume im Süden. Im südlichen Bereich wird dies als

Lager für Kindergarten und Hausmeister dienen. Der Kellerbereich unter dem Mehrzweckraum ist
für Vereinsnutzungen vorgesehen. Das Gebäude wurde in Holzständerbauweise errichtet und
würde ca. 960.000 € mit der Außenanlage kosten. Hiervon sind jedoch 120.000 € an Förderung
abzuziehen. Diese Förderung gibt es deshalb, weil im Kindergarten künftig unter 3-Jährige betreut
werden. Neben dem Gebäude selbst wird auch der Außenspielbereich umfangreich neu
gestaltet, wovon aber große Teile der bestehenden Geräte und auch der Pavillon mitbenutzt
werden. Neu sein wird ein behindertengerechter Zugang am Steigweg mit einer entsprechenden
Rampe und einem Vorplatz für die wartenden Eltern. Der rückwärtige Bereich wird durch eine
Treppenanlage bzw. ebenfalls mit einer behindertengerechte Rampe erschlossen.
Ab 19:30 Uhr wurde die Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses Eutingen fortgesetzt.
TOP 2
Bürgerfragestunde
Ein Bürger aus Eutingen stellte die nachfolgenden 7 Anfragen:
2.1 Steigt der Wasserpreis wegen des Scheiterns der sogenannten Cross-Border-Geschäfte?
Bürgermeister Jöchle verweist darauf, dass die Gäuwasserversorgung selbst keine Cross-
Border-Geschäfte durchgeführt hatte, sondern nur der Lieferant, die Bodenseewasserversorgung.
Durch das Scheitern dieser Geschäfte würden nun die Steuervergünstigungen entfallen
und daher wird der Wasserpreis, den die Gäuwasserversorgung für den Bezug bezahlen muss,
wohl zwischen 4% und 5% teurer. Diese Preise werden dann direkt an die Gemeinde weitergegeben.
Auf die dann ergänzende Frage, des Bürgers antwortet Bürgermeister Jöchle, dass ohne
Cross-Border die Preise wohl bereits schon in der Vergangenheit etwas mehr gestiegen wären.
2.2 Stand der Überlegungen zu einer Urnenwand im Eutinger Friedhof
Bürgermeister Jöchle verwies in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung gerade dabei ist
die Friedhofsgebührensatzung- und Ordnung neu zu regeln und in dieser Folge müssen die Gebühren
neu kalkuliert werden. In diesem Zuge werden auch Urnenstehlen am Eutinger Friedhof
aufgestellt. Die Satzung liegt im Entwurf vor und wird noch im Laufe des Jahres vom Gemeinderat
behandelt.
2.3 Außenbereichswassereinbrüche im Eutinger Friedhof
Laut Bürgermeister Jöchle ist das Problem des Wassereinbruches bekannt und wird in der
nächsten Zeit durch entsprechende Maßnahmen verbessert.
2.4 Wann wird die Rampe zu den Großcontainern am Recyclinghof in Eutingen fertig gestellt?
Bürgermeister Jöchle führt hierzu aus, dass derzeit der Recyclingbereich vergrößert wird und
noch asphaltiert werden muss. Zaun und Tor werden in den nächsten Wochen noch versetzt und
die Rampe zu den Recyclinggroßcontainern wurde von den Auszubildenden der Firma Pfeffer,
Metallbau gefertigt und kann nach der Umbaumaßnahme aufgestellt werden.
2.5 Wie ist der Stand der energetischen Sanierung der Gemeindegebäude?
Bürgermeister Jöchle verwies hierzu auf den Tagesordnungspunkt Maßnahmen im Konjunkturpaket.
2.6 Stand der Sanierung „Schillerstraße“?
Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde gerade in Verhandlungen mit Interessenten sei. Der
Vergleich des noch in der Schillerstraße verbleibenden privaten Gebäudes ziehen sich allerdings
bisher noch ergebnislos hin.
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2.7 Ausbau Gehweg an der Schulstraße
Es wird vom Bürger beklagt, dass die Absprache zwischen den Baufirmen und der Telekom bei
der Erstellung des Gehweges nicht besonders gut geklappt hatte. Letztlich müssten es alle bezahlen,
weil dies indirekt auf die Gebühren von Telekom oder Energieversorger umgelegt wird.
TOP 3
Genehmigung der Planung und Baubeschluss für die Außenanlage und Stellplätze Kindergarten
Max und Moritz in Göttelfingen
Zugeladen zu diesem Tagesordnungspunkt war der Planer Herr Fechner vom Büro Gfrörer.
Herr Fechner führte kurz die favorisierte erste Variante aus, wonach im westlichen Bereich zur
Vogelsangstraße Stellplätze errichtet werden und auch ein Vorplatz mit Aufenthaltsfunktion für
die wartenden Eltern. Außerdem wird im Eingangsbereich eine Rampe zum Windfang auf das
etwas höher liegende Erdgeschossniveau des Kindergartens erstellt. Im Südbereich kann hier ein
Berg mit Rutsche ausgebildet werden. Im östlichen Bereich wird der Garten des Kindergartens
sowohl durch eine breite Treppenanlage wie auch durch eine Rampe behindertengerecht erschlossen.
Größere Flächen sind gepflastert bzw. asphaltiert und ein Großteil der alten Spielgeräte
wird wiederverwendet. Gleiches gilt auch für den bestehenden Pavillon.
Vom Gemeinderat wurden einzelne Detailfragen gestellt, die Herr Fechner beantworten konnte.
Insgesamt kritisch gesehen wurden allerdings das geringe Parkplatzangebot von 4 regulären
Parkplätzen und ein Parkplatz mit einem zusätzlichen gefangenen Stellplatz. Positiv war, dass in
den Straßen- und Gehwegkörper nicht eingegriffen werden muss und relativ viel der Außenspielflächen
erhalten bleibt. Die Kosten würden ca. 152.000 € betragen, wovon allerdings bereits ¼
für den Eingangs- und Windfangbereich entfallen. Bürgermeister Jöchle sprach in Kürze noch die
zweite Alternative an, die über einen direkten Zugang von der Straße mit dann mehr Parkplätzen
ausgeht. Knackpunkt an dieser Variante ist jedoch, dass im Straßenbereich des Steigweges soweit
eingegriffen werden muss, dass nur noch etwa 4 m Durchfahrtsbreite übrig bleiben. Dies ist
erforderlich, da bei einem direkten Zugang der Höhenunterschied entsprechend anders abgewickelt
werden muss, als bei der Variante I wo dieser nach Norden abgeknickt ist. Vom Ortschaftsrat
wurde die Variante II unter anderem auch wegen der Einengung des Steigweges als nicht
ganz so günstig angesehen. Darüber hinaus ist die Aufenthaltsfunktion für die wartenden Eltern
bei der Variante I deutlich günstiger.
Ortsvorsteherin Wally ergänzte, dass sich der Ortschaftsrat auch etwas mehr Stellplätze gewünscht
hätte, aber dann hätten im südlichen Bereich einige weitere Flächen geopfert werden
müssen, sodass ein Spielgerät südlich des Kindergartengebäudes praktisch nicht mehr möglich
gewesen wäre.
Ein Gemeinderat fragte, warum man die Preise durch große Pflaster- und Asphaltflächen so nach
oben treiben müsste. Bürgermeister Jöchle verwies hierauf, dass die Kosten ohne den Eingangsbereich
und Windfang gar nicht hoch seien, für diese relativ große Gesamtfläche. Die
Pflasterflächen sind aber auch deshalb wichtig, weil der Außenbereich auch in Zeiten bespielbar
bleibt, wenn der Wiesenbereich relativ nass ist. Der Dreck kann sich dann, bis man das Gebäude
betritt, relativ gut abstreifen. Bspw. in Rohrdorf habe man sehr geringe Vorflächen vor den Gartenbereichen,
was grundsätzlich dazu führt, dass extrem viel Sand und Dreck in die betroffenen
Gruppenräume geschleppt wird. Dies ist nicht nur ein Problem des Reinigungsaufwandes sondern
es sorgt auch dafür, dass die dortigen Böden sehr viel schneller abgenutzt sind. Die Mehrkosten
im Vergleich zur ersten Kostenaufstellung können nach jetzigem Kenntnisstand durch eine
Einsparung im Hochbaubereich aufgefangen werden.
Im Anschluss wurde die ca. 139.000 € teure Variante I vom Gemeinderat entsprechend der Planung
beschlossen und die Verwaltung wird die Maßnahme beschränkt ausschreiben.
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TOP 4
Umsetzung des Konjunktpaketes II des Bundes und der Konjunkturfördermaßnahmen des
Landes in der Gemeinde Eutingen im Gäu
Bürgermeister Jöchle führte in Kürze aus, dass das Land Baden-Württemberg im Rahmen des
Konjunkturprogrammes rund 1.237 Mio. Euro für Baden-Württemberg erhält. Hierfür werden
666.000 € für Bildung und Infrastruktur sowie ca. 206 Mio. Euro für die Bildungspauschale ausgegeben.
Grundlage ist grundsätzlich, dass die Maßnahmen mit 75% durch den Bundeszuschuss
und 25% durch die Kommunalmittel finanziert werden. In diesem Zusammenhang hat die
Gemeinde, laut Bürgermeister Jöchle, umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, in welchen
Bereichen energetische Sanierungen durchgeführt werden können, welche auch gleichzeitig unter
die Pauschale fallen. Dies gilt bspw. für die Schulen, Kindergärten und dergleichen. Für die
Schule in Eutingen wurde aufgrund der relativ neuen Standards kein Handlungsbedarf gesehen,
während bspw. in der Weitinger Schule die Heizungsanlage ausgetauscht werden sollte. Gleiches
gilt für den Kindergarten Taka-Tuka-Land in Rohrdorf, der an die Heizungsanlage des Gemeindezentrums
angeschlossen ist. Hier beträgt der Anteil des Kindergartens nur 30%, dieser
könne aber mitfinanziert werden. Beim Kindergarten St. Georg ist jedoch die Förderung fraglich,
weil hier der Altbau nicht saniert wird, sondern nur im Neubauteil entsprechende Maßnahmen
umgesetzt werden. Für die Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde 55.000 € zur Verfügung. Hier
würde die Gemeinde endlich die Fensterfront an der Westfassade des Rathauses in Eutingen,
sowie die Südfassade im Rathaus Weitingen oder die Fenster im Rohrdorfer Rathaus sanieren.
Allerdings sollte Eutingen Vorrang haben, da hier der Einspareffekt am allergrößten ist und die
Front dringend zu machen ist.
Ortsvorsteher Raible kann jedoch nicht verstehen, warum gerade die Fenster der Bücherei, die
relativ selten benutzt werden, den Fenstern in Rohrdorf oder Weitingen die ebenfalls recht alt und
marode sind, vorgezogen werden. Bürgermeister Jöchle verweist auf die völlig durchgefaulten
Fenster, sowohl von Bücherei als auch vom Sitzungssaal.
Ein Gemeinderat hat jedoch insbesondere bei der Weitinger Schule Bedenken, hier größere
Summen zu investieren. Bei der derzeitigen Situation der Hauptschulen macht es doch unter
Umständen gar keinen Sinn die Weitinger Außenstelle der Schule beizubehalten.
Bürgermeister Jöchle machte hier einen kleinen Exkurs und verwies darauf, dass die Weitinger
Schule eine reine Grundschule sei und bei zu kleinen Klassen unter Umständen auch durch
Rohrdorfer Kinder entsprechend wieder aufgefüllt werden könnte. Im Übrigen gäbe es selbst bei
einer irgendwann kommenden Auflösung des Schulbetriebs in Weitingen genügend Interessenten
für die Nachnutzung und auch diese würden dann von einer neuen Heizungsanlage profitieren.
Die Optimierung der Straßenbeleuchtung könnte über das sogenannte CO²-
Minderungsprogramm erfolgen. In diesem Zuge würde zuerst von Natriumdampflampen mit 120
Watt auf 70 Watt reduziert und im Jahr 2010 könnten die Langleuchten an den Peitschenmasten
ausgetauscht. Hier ließe sich teilweise eine Einsparung von 50% erzielen. Im Gremium kam die
Frage auf, warum nicht auch die neue Generation der Straßenlampen mit der LED-Technik in
Frage kommen würde. Herr Fischer vom Ortsbauamt verwies darauf, dass bei den LED-Lampen
nicht nur das Vorschaltgerät auszutauschen ist, sondern der ganze Lampenkopf und darüber
hinaus stecke die LED-Technik noch in Kinderschuhen. Eventuell in 4-5 Jahren könnten hier
durchaus attraktive Angebote entstehen.
Bürgermeister Jöchle dämpfte anschließend die Euphorie bei der Bezuschussung von landwirtschaftlichen
Wegen. Zum einen war es bislang Stand der Dinge, das überwiegend nur Wege in
Flurbereinigungsgebieten oder solche die kurz vor der Flurbereinigung stehen, in Frage kommen.
Insgesamt hat das Land hierfür auch nur 5 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung gestellt. Dies
sieht dann wahrscheinlich so aus, dass wenn überhaupt, die Kommune einen einzigen Weg bezuschusst
bekommt. Die beiden wichtigsten von den Ortschaften angemeldeten seien laut Ver-
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waltung der Urnburger Weg und der zum Scheingehöft. Letzterer wurde jedoch teilweise von
Weitinger Seite als nicht ganz so dringend angesehen, wie bspw. der Urnburger Weg.
Bürgermeister Jöchle schlug deshalb vor, je nach Chancen auf die Bezuschussung die beiden
Wege - Urnburger Weg, allerdings ohne den Teil der die bewohnten Häuser erschließt und das
Scheingehöft jeweils in der Priorität zu tauschen.
Ein Göttelfinger Gemeinderat widersprach allerdings der Ansicht, dass der Weg zum Scheingehöft
einwandfrei sei. Hier gebe es derartige Verdrückungen und Risse, dass bei einer Unterlassung
einer Sanierung der Weg in Kürze mindest genauso schlimm aussieht wie der Urnburger
Weg.
Bürgermeister Jöchle ging davon aus, dass im Zuge der vorgesehen Maßnahmen ca. 300.000 €
als Nachtragshaushalt entstehen werden.
Im Anschluss wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Aus der Bildungspauschale werden folgende Maßnahmen gemeldet
- Pelletsheizung Grundschule Weitingen
- Anteil der neuen Pelletsheizung im Gemeindezentrum für den Kindergarten Rohrdorf sowie
die Kindergartenerweiterung St. Georg in Eutingen
2. Zur Förderung aus der Infrastrukturpauschale werden folgende Maßnahmen angemeldet:
- Austausch der Fenster im Rathaus Eutingen, Sitzungssaal und Bücherei mit Installation
einer Beschattung
- Zusätzliche Innendämmung im Bauamt
3. Aus dem Sonderprogramm Modernisierung ländlicher Wege werden der Urnburger Weg
und der Weg zum Scheingehöft vom Göttelfinger Sportplatz aus angemeldet und je nach
Chance auf Bezuschussung in der Priorität getauscht.
4. Im Rahmen des CO²-Minderungsprogramms wird die Umrüstung der Quecksilberdampflampen
auf NAV-Lampen angemeldet.
5. Der notwendige Eigenmittelanteil der Gemeinde wird über einen Nachtragshaushalt finanziert
und zum Ausgleich des Nachtrags sind eventuell Kreditaufnahmen erforderlich.
TOP 5
Machbarkeitsstudie Verkehrsentlastung Eutingen;
Vergabe weiterer Untersuchungsaufträge
Bürgermeister Jöchle berichtete in Kürze, dass aufgrund der letzten Besprechung im Gemeinderat
am 17.02.2009 darüber beraten wurde, die Machbarkeitsstudie zur Verkehrsentlastung durch
einzelne weitere Untersuchungen zu ergänzen.
Zum einen soll das Gutachten zur Verkehrsprognose auf der ursprünglichen B 28 Südumfahrung,
auf Grundlage einer geänderten Trassenführung im Bereich der Einmündung des Frachtpostzentrums
bis zur K 4710 beim alten Bahnhof, aus dem Jahr 2003 aktualisiert werden. Weiterhin
sollte untersucht werden, ob eine geänderte Verkehrsführung mit Umbau der Flugplatzkreuzung
eine Verkehrsentlastung von Eutingen erhöht, um den Verkehr auf eine Umfahrung über die L
360 und K 4712 zu lenken. Hier hätten sich die Kosten auf 3.000 € beziffert. Darüber hinaus soll
geprüft werden, ob eine deutliche Kostenreduzierung durch eine leicht geänderte Straßenform
zwischen Einmündung Am Flugplatz und der K 4710 am Alten Bahnhof möglich ist. Diese Kosten
belaufen sich auf ca. 12.000 €. Darüber hinaus kann für diese Trasse auch eine naturschutzrechtliche
Einschätzung mit einer alternativen Linienführung mit ca. 1.500 € Kosten durchgeführt
werden. Laut Bürgermeister Jöchle ist es nun zu überlegen, ob erneut 15.000 – 18.000 € in weitere
Untersuchungen in die Straße ausgegeben werden sollen. Denn nach bisherigen Aussagen
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der Politiker wird diese wohl eher nicht gebaut werden. Als Straßenbaulastträger können oder
werden Bund und Land derzeit nicht auftreten.
Der Landkreis kann wegen der Straßennetzfunktion allenfalls den Teil der Straßen vom Ortseingang
Richtung Bildechingen bis zur Kreuzung der K 4710 nach Rohrdorf bauen. Bürgermeister
Jöchle ist deshalb der Ansicht, dass zunächst die Frage der Straßenbaulastträgerschaft geklärt
werden muss. Hierzu würde es jedoch ausreichen, einen etwas besseren Plan mit der geänderten
Linienführung ohne Detailausarbeitungen von 2.000 – 3.000 € zu fertigen. Laut Bürgermeister
Jöchle war der Bezirksbeirat in gestriger Sitzung der Meinung dass, auf jeden Fall zuerst die
Straßenbaulastträgerschaft geklärt werden muss und dies mit einer möglichst einfachen planerischen
Leistung erzielt werden sollte. Erst wenn hierüber insgesamt Klarheit besteht, könne man
mit detaillierten Untersuchungen für Alternativtrassen beginnen. Zu diesem Ergebnis kommt nach
kurzer Beratung auch das Gemeinderatsgremium. Bürgermeister Jöchle wurde danach beauftragt
den Plan etwas besser ausarbeiten zu lassen und mit diesem ohne Detailplanungen die
Straßenbaulastträgerschaft zu klären.
TOP 6
Restliche Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Eutingen im Gäu
Der Gemeinderat hatte in der Februarsitzung über die Verpachtung des Jagdbezirkes in Eutingen
entschieden. Der Jagdbogen Eutingen – Nord wurde nun von den Bewerbern nicht angenommen.
Daraufhin wurde der Jagdbogen in der Tagespresse und auch im Mitteilungsblatt nochmals
mit schwacher Resonanz ausgeschrieben. Nun ging jedoch von den Jägern in der Gemeinde ein
Antrag ein und es bewarben sich Herr Siegbert Kreidler und Herr Paul Neff (Jagdbogen Eutingen
– Süd bzw. Göttelfingen) um diesen Jagdbogen noch gemeinsam mit aufzunehmen.
Eine weitere Änderung ergab sich auch beim Jagdbogen Göttelfingen. Hier war neben Paul Neff
und Karl-Hans Müller auch Franz Müller als Jagdinteressent aufgeführt. Franz Müller will nun
aber nicht als Mitpächter auftreten, sondern lediglich im Rahmen eines unentgeltlichen Begehungsscheins
jagen.
Außerdem wurden im Jagdbogen Eutingen – Süd noch Veränderungen bei den unentgeltlichen
und entgeltlichen Begehungsscheinen vorgeschlagen.
Anschließend wurde der Jagdbogen Eutingen – Nord an Siegbert Kreidler und Paul Neff verpachtet.
Herr Siegfried Sedelmaier und Michael Warga erhalten jeweils einen unentgeltlichen Begehungsschein.
Herr Jochen Raschke zunächst einen unentgeltlichen und ab 01.04.2010 einen entgeltlichen
Begehungsschein. Der jährliche Pachtpreis beträgt weiterhin 1.900 €.
Der Gemeinderat stimmte anschließend der Verpachtung des Göttelfinger Jagdbogens an die
Herren Karl-Hans Müller und Paul Neff sowie die Erteilung des unentgeltlichen Begehungsscheins
an Herrn Franz Müller zu.
Ebenso erging die Zustimmung zur Erteilung eines unentgeltlichen Begehungsscheines an Herrn
Jochen Krauß für den Jagdbogen Eutingen – Süd.
TOP 7
Umbau- und Erweiterung der Halle Göttelfingen
- Erneuerung Bestuhlungen im Rahmen des neuen Bierlieferungsvertrages
Bürgermeister Jöchle erläuterte kurz den Sachverhalt und die Möglichkeiten, welche sich aus
dem Bierlieferungsvertrag ergeben. Hierbei wurden die beiden Angebote der Löwenbrauerei Baisingen,
welche bisher schon für die alte Halle den Bierlieferungsvertrag mit einer entsprechenden
Getränkerückvergütung besaß, und der Kronenbrauerei Hochdorf erörtert. Bei dem Angebot der
Kronenbrauerei war insbesondere das Problem, dass diese kein Angebot über die erforderlichen
Stühle und Tische abgab, sondern nur über die reinen Schankanlagen, Zapftechnik, Gläser sowie
der Kühlschränke. Hier wäre aber anstelle des Angebots der Löwenbrauerei eine Rückvergütung
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möglich gewesen. Die Rückvergütung entfällt beim Angebot der Löwenbrauerei in Baisingen allerdings
würde diese 100 Tische und 600 Stühle mit Reihenverbindungen zur Verfügung stellen.
Insgesamt sind sich sowohl Ortschaftsrat Göttelfingen als auch der Gemeinderat einstimmig einig,
dass der Lieferungsvertrag mit der Baisinger Löwenbrauerei für die Dauer von 15 Jahren abgeschlossen
werden soll. Bürgermeister Jöchle ergänzte im Nachgang noch, dass auch der FC
Göttelfingen in seinem Raum voraussichtlich mit dieser Brauerei zusammenarbeiten werde und
auch die Zusammenarbeit bei Veranstaltungen wie bspw. Bockbierfest hervorragend gelaufen
sei.
TOP 8
Bauangelegenheiten
Bauantrag über die Anlage von 3 Pferdekoppeln eines Bewegungsplatzes (Round-Pen) sowie einer
überdachten Dunglege
Im Rahmen eines Umlaufverfahrens wurde vom Gemeinderat der Baumaßnahme im Ortsteil
Weitingen, Außenbereich in Eyach das städtebauliche Einvernehmen erteilt.
TOP 9
Anfragen und Bekanntgaben
9.1 Bürgerversammlung zum neuen DSL-Funknetz in Eutingen, Rohrdorf und Neuer Bahnhof
Bürgermeister Jöchle gab bekannt, dass am 07.05.2009 um 19:00 Uhr in der Grund- und Hauptschule
mit Werkrealschule in Eutingen im Multimediaraum eine Bürgerinformationsveranstaltung
mit der Firma LKG, welche ein Funknetz in den drei Bereichen aufbauen wird, stattfindet. Hierbei
hat die Bevölkerung sowie auch die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, sich über das Angebot
der Firma LKG zu informieren, damit auch in den unterversorgten Bereichen der Gemeinde ein
schnelles Internet möglich ist.
9.2 Schlaglöcher an der Kreisstraße nach Rohrdorf in Höhe der Baumreihe
Ein Gemeinderat bemängelte, dass relativ große Schlaglöcher vor allem im Seitenbereich auf
Höhe der Bäume an der Kreisstraße nach Rohrdorf bestehen. Diese sollten schnell aufgefüllt
werden, damit nicht größere Schäden an Fahrzeugen entstehen.
9.3 Ausbesserungen im Urnburger Weg im Innerortsbereich
Ortsvorsteher Raible bittet um die Sanierung des Urnburger Wegs im Ortsbereich. Auch hier gebe
es erheblich viele Schlaglöcher. Bürgermeister Jöchle erläuterte hierzu, dass es noch mehrere
solche Schlaglochpisten gebe, wie bspw. die Eichenbergstraße und auch die Austraße. Ebenso
gebe es mittlerweile in den älteren Ortsbereichen auch Straßenbeläge die baldmöglichst in den
nächsten Jahren aufgebracht werden müssten, da sonst immer mehr Schlaglöcher entstehen.
Das reine Flicken der Schlaglöcher hält maximal ein halbes Jahr und über den Winter brechen
diese Verfüllungen immer wieder aus. Bürgermeister Jöchle hofft, dass die eine oder andere
Straße im laufenden Jahr saniert werden kann.
9.4 Dank des Musikvereins und des Fördervereins Heimat & Brauchtum für den Zuschuss für die
Baumaßnahme bzw. die Uniformbeschaffung
Bürgermeister Jöchle überbrachte den Dank der beiden Vereine an den Gemeinderat für den Zuschuss
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9.5 Wann wird die Engstelle in der Bergstraße in Höhe des ausgebrannten Hauses abgeräumt?
Bürgermeister Jöchle beantwortete diese Frage mit Ende April. Es hat sich offenbar der Abbruchantrag
verzögert, dieser ist erst mit heutigem Schreiben bei der Gemeinde als Mehrfertigung
eingegangen.
9.6 Wie geht es weiter und in welcher Form wird die Bevölkerung über die Sperrung der Kreis-
und Landesstraße im Rahmen der Umbaumaßnahmen nach Rohrdorf informiert?
Bürgermeister Jöchle würde hierzu gerne eine Bürgerinformationsveranstaltung abhalten. Allerdings
mache es derzeit keinen Sinn, weil ihm noch keine Pläne des Straßenbauamtes vorliegen.
Er hat die Behördenvertreter erst jüngst gebeten, rasch Pläne zu bringen, um diese dann in der
Bürgerschaft beraten und besprechen zu können. Auch für die Gewerbetreibenden am Alten
Bahnhof ist es ungeheuer wichtig, dass auch während der Baumaßnahme eine Zufahrtsmöglichkeit
besteht.
Im Anschluss beendete Bürgermeister Jöchle um 22:25 Uhr die öffentliche Sitzung. Es schloss
sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
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