Niederschrift VG-Rat vom 04.05.2011 - Verbandsgemeinde ...

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Untermosel, am Mittwoch, 04.05.2011,
um 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Untermosel,
Bahnhofstraße 44, Kobern-Gondorf.
Die schriftliche Einladung erfolgte form- und fristgerecht. Sitzungstag und
Tagesordnung waren ortsüblich bekannt gemacht.
Anwesend waren: Bürgermeister Bruno Seibeld
- Vorsitzender -
Werner Merkenich, Kobern-Gondorf
1. Beigeordneter zugl. Ratsmitglied
Klaus Endris, Oberfell
2. Beigeordneter
Ewald Lambert, Alken
3. Beigeordneter
die Ratsmitglieder: Johannes Liesenfeld, Löf
Rudolf Zenz, Löf zugl. Ortsbürgermeister
Peter Scheidweiler, Macken zugl. Ortsbürgermeister
Jörg Johann, Kobern-Gondorf
Alfred Christ, Oberfell
Gottfried Thelen, Oberfell zugl. Ortsbürgermeister
Klaus Hammes, Brodenbach
Rudolf Börsch, Macken
Rainer Thelen, Oberfell
Carola Ibald, Lehmen (bis TOP 6)
Eric Stumm, Dieblich
Gertrud Sommer, Löf
Dietmar Jachmich, Dieblich
Frank Föhr, Hatzenport
Christoph Gietzen, Hatzenport
Karl-Anton Groß, Kobern-Gondorf
Hans-Joachim Schu-Knapp, Winningen zugl. Ortsbürgermeister
Günter Deis, Lehmen zugl. Ortsbürgermeister
Albrecht Gietzen, Hatzenport zugl. Ortsbürgermeister
Lothar Künster, Niederfell
Ralf Dötsch, Kobern-Gondorf
Georg Schneider, Nörtershausen
Hermann-Josef Baecker, Kobern-Gondorf
Heinz-Jürgen Meidt, Niederfell zugl. Ortsbürgermeister
Simone Wolf, Löf
Volkmar Pies, Winningen
Stefan Degen, Kobern-Gondorf
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es fehlten: Helmut Hannes, Dieblich
Ingo Dominik, Kobern-Gondorf
Christian Comes, Kobern-Gondorf
Thomas Pelzer, Winningen
Die Ortsbürgermeister: Michael Dötsch, Kobern-Gondorf
Charly Emser, Nörtershausen
Frank Röder, Wolken
außerdem waren
anwesend: Klaus Boosfeld, Werkleiter
Dieter Weinand zugl. Schriftführer
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und
Beschlussfähigkeit besteht.
Tagesordnung
A) Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen
2. Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf des Einzelhandelskonzeptes für die
Verbandsgemeinde Untermosel
3. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
Teilfortschreibung „Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel“ in Kobern-Gondorf;
- Beschluss zur Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
- Beschluss zur Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens
4. Verschiedenes
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A) Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen
Bürgermeister Bruno Seibeld informierte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates
über folgende Angelegenheiten:
a) Das Freibad Winningen ist seit Samstag, 30.04.2011, geöffnet.
b) Die Erlebnistage Sonnige Untermosel haben mit der Eröffnungsschifffahrt am
29.04.2011 begonnen. Das Angebot beinhaltet eine Reihe von attraktiven
Veranstaltungen.
c) Der Erlebnistag Happy Mosel an dem sich auch die Sonnige Untermosel beteiligt,
findet am Sonntag, 19.06.2011, statt. Zu diesem Ereignis ist die Bundesstraße 416
linksseitig der Mosel ganztägig gesperrt. Die Eröffnungsveranstaltung unter
Beteiligung des Ministerpräsidenten findet in Winningen statt.
d) Werbemaßnahmen der Touristinfo Sonnige Untermosel zeigen eine sehr starke
Resonanz. Dies ist auch auf die BUGA in Koblenz zurückzuführen.
2. Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf des Einzelhandelskonzeptes
für die Verbandsgemeinde Untermosel
Anlass für die Vergabe des Einzelhandelskonzeptes für die Verbandsgemeinde
Untermosel
Als Entscheidungsgrundlage zur mittel- und langfristigen Entwicklung des Einzelhandels
innerhalb der Verbandsgemeinde Untermosel hat die Verbandsgemeinde am 29.06.2009
die CIMA Beratung + Management GmbH, Köln, mit der Erarbeitung eines
Einzelhandelskonzeptes für das Gebiet der Verbandsgemeinde Untermosel beauftragt.
Damit wurde den Anforderungen des Landesentwicklungsprogramms IV entsprochen,
das den Kommunen die Vorlage interkommunal abgestimmter Einzelhandelskonzepte
als Grundlage für die Bauleitplanung empfiehlt.
Beteiligung der zuständigen Gremien und Träger öffentlicher Belange
Die CIMA hat aufbauend auf einer detaillierten Bestandsaufnahme im Mai 2010 den
Entwurf des Einzelhandelskonzeptes der Verbandsgemeinde vorgelegt; am 02.06.2010
folgte eine Präsentation des Konzeptes vor dem Rat der Verbandsgemeinde. Im
November 2010 legte die CIMA eine aktualisierte Fassung des Einzelhandelskonzeptes
vor, in dem der Beschluss des Verbandsgemeinderates zur Einbeziehung des Standortes
Moselbrücke Alken und die veränderten Planungen für das Postgelände in Kobern-
Gondorf Berücksichtigung fanden.
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Entsprechend der Anregungen des LEP IV wurde im Dezember 2010 ein
Beteiligungsverfahren durchgeführt, in das alle Ortsgemeinden und relevante Träger
öffentlicher Belange einbezogen wurden.
Eine Synopse der Anregungen mit Empfehlungen zur Berücksichtigung der Vorschläge
in der abschließenden Fassung des Konzeptes legt die CIMA im Januar 2011 vor.
Kernaussagen des Konzeptes
Das Einzelhandelskonzept baut auf folgenden Zielvorstellungen auf:
��Entwicklung und Sicherung des Grundzentrums Kobern-Gondorf in seiner
zentralörtlichen Funktion
��Entwicklung und Sicherung eines Netzes von Nahversorgungsstandorten in der
Verbandsgemeinde
��Erhalt der kleineren lokalen Versorger in den übrigen Ortsgemeinden
��Ausschluss von innenstadtrelevanten Einzelhandelsnutzungen in nicht-integrierten
Lagen
In der Konkretisierung der formulierten Zielvorstellungen hat die CIMA drei alternative
Entwicklungsszenarien formuliert und gutachterlich geprüft:
��Szenario 1: Konzentration der Einzelhandelsentwicklung auf das Grundzentrum
Kobern-Gondorf
��Szenario 2: Etablierung von zwei Zentren der Nahversorgung in der VG Kobern-
Gondorf (Kobern-Gondorf als Grundzentrum, Niederfell als ergänzendes
Nahversorgungszentrum auf der rechten Moselseite)
��Szenario 3: Förderung von Kobern-Gondorf als starkes Grundzentrum,
funktionierende Nahversorgungszentren in Niederfell, Dieblich und/ oder Alken sowie
ergänzende lokale Versorgung
In der gutachterlichen Bewertung hat die CIMA abschließend empfohlen, den
Einzelhandel innerhalb der Verbandsgemeinde zukünftig auf der Grundlage des
Szenarios 3 zu entwickeln.
Damit sollte aus gutachterlicher Sicht der Schwerpunkt der zukünftigen
Einzelhandelsentwicklung weiterhin auf dem Grundzentrum Kobern-Gondorf liegen. Die
vorliegende Projektplanung für die Verlagerung des REWE-Marktes und die Ansiedlung
eines Discounters im Bereich Postgelände wird ausdrücklich befürwortet. Aufgrund der
gewählten baulichen Anordnung der Betriebe in einem einzelnen Objekt ist allerdings
ein Zielabweichungsverfahren erforderlich.
Für die übrigen Ortsgemeinden – insbesondere Alken, Niederfell und Dieblich – können
die Voraussetzungen für die Etablierung langfristig tragfähiger Nahversorgungsangebote
geschaffen werden. Entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen (u.a. LEP IV)
sind in diesen Orten aber Einzelhandelsbetriebe unterhalb der Großflächigkeit
genehmigungsfähig.
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Das Einzelhandelskonzept enthält ferner die erforderlichen planungsrechtlichen
Instrumente zur Umsetzung des Szenarios 3:
��Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs Kobern-Gondorf
��Räumliche Abgrenzung der potenziellen Nahversorgungszentren in Dieblich,
Niederfell und Alken
��Liste der innenstadtrelevanten Sortimente für die Verbandsgemeinde Untermosel
Die im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen erklärten auch unter
Berücksichtigung der Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Mittelrhein Westerwald
ihre Zustimmung.
Beschluss:
Das Einzelhandelskonzept wird unter Berücksichtigung der Anregungen aus dem
Beteiligungsverfahren beschlossen. Der Beschluss des Einzelhandelskonzeptes dient als
städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB für die
Verbandsgemeinde Untermosel.
Im weiteren Verfahren ist ein förmlicher Beschluss des Einzelhandelskonzeptes als
städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB durch die
Ortsgemeinde Kobern-Gondorf, insbesondere Bestätigung der vorgeschlagenen
Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs Kobern-Gondorf, erforderlich.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
3. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
Teilfortschreibung „Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel“ in
Kobern-Gondorf;
- Beschluss zur Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
- Beschluss zur Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens
Der Verbandsgemeinderat Untermosel hat am 29.09.2010 das Planänderungsverfahren
zur Ausweisung einer Sonderbaufläche „Großflächiger Einzelhandel“ in Kobern-Gondorf
eingeleitet. Dabei wurde der Geltungsbereich entsprechend festgelegt. Dieser
Abgrenzungsvorschlag orientiert sich an den Investorenplänen zwei
Einzelhandelsbetriebe nebeneinander zu errichten.
Im November 2010 stellten die Investoren neue Pläne zur Errichtung eines
zweigeschossigen rd. 3.200 m² großen Nahversorgungszentrums, das im Obergeschoss
Platz für einen Vollsortimenter und einen Discountmarkt vorsieht, vor. Im
Untergeschoss sind Kfz-Stellplätze, ein Getränkemarkt sowie ein eingehauster
Logistikbereich geplant. Die Etagen sollen durch Rolltreppen miteinander verbunden
werden.
Der Flächenbedarf hierfür fällt gegenüber der früheren Planung geringer aus, so dass
die im Flächennutzungsplan zu ändernde Fläche reduziert werden kann. Der neue
Abgrenzungsvorschlag wurde anhand einer Planskizze dargestellt. Darüber hinaus wird
das Flurstück 281/9 aus der Änderung herausgenommen.
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Die Reduzierung des Geltungsbereiches mit der Darstellung „Sonderbaufläche
Großflächiger Einzelhandel“ ist eine zentrale Forderung der Baudenkmalpflege zum
Schutz der Denkmalschutzzone „Schloss Liebieg“. Dies hat sich herauskristallisiert im
Rahmen der vereinfachten raumordnerischen Prüfung nach § 18 Landesplanungsgesetz,
die am 08.12.2010 bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als untere
Landesplanungsbehörde beantragt wurde. Das Ergebnis der vereinfachten
raumordnerischen Prüfung ist derzeit noch offen. Hierzu hat ein Gespräch unter
Beteiligung der Fachbehörden bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz stattgefunden.
Gestalterische Elemente sind durch die Ortsgemeinde Kobern-Gondorf im
Bebauungsplanverfahren zu regeln, insbesondere sind die Belange der
Denkmalschutzzone zu beachten. Wesentliches Merkmal soll die Kleingliedrigkeit des
Gebäudes ein Wesensmerkmal sein.
Neben der Abstimmung mit den Denkmalschützern ist auch die Durchführung eines
Zielabweichungsverfahrens erforderlich, da mit dem geplanten Verkaufsflächenumfang
von insgesamt ca. 3.200 m² für das Nahversorgungszentrum vom „Zentralitätsgebot Z
57“ des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) abgewichen wird. Nach
eingehender Beratung wurden durch den Verbandsgemeinderat folgende Beschlüsse
gefasst:
1. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Reduzierung des Geltungsbereiches der 13.
Änderung des Flächennutzungsplanes – und damit der Reduzierung der
Sonderbaufläche „Großflächiger Einzelhandel“ – in dem sich aus der Sitzungsvorlage
ergebenden Umfang einschließlich der weiteren Reduzierung in Form der Parzelle
281/9 zu.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der 13. Änderung des
Flächennutzungsplanes für die Errichtung eines ca. 3.200 m² großen
Nahversorgungszentrums die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens zu
beantragen.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
4. Verschiedenes
Hierzu gab es keine Wortmeldungen.
Ende der Sitzung: 17.35 Uhr
Der Vorsitzende Der Schriftführer
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