getränkewelt in penig!
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Peniger Amtsblatt 18. November 2011<br />
Ausgabe 11<br />
Magnifi co aus Ross<strong>in</strong>is „La Cenerentola“ und den berühmten Prolog aus<br />
dem „Bajazzo“; und das Orchester spielt zum Beispiel auch den „Tanz der<br />
Stunden“ aus Ponchiellis „La Gioconda“ und e<strong>in</strong>e Strauß-Quadrille nach<br />
Motiven aus Verdis „Maskenball“.<br />
Das Neue Jahr mit Musik und guter Laune zu beg<strong>in</strong>nen, wird von vielen<br />
Bürgern als besonderes Erlebnis empfunden und als gesellschaftliches<br />
Ereignis geschätzt. Unser Neujahrskonzert erfreut sich beim Publikum<br />
deshalb großer Beliebtheit und ist auch <strong>in</strong> Penig zur Tradition geworden.<br />
E<strong>in</strong>trittskarten zum beliebten Neujahrskonzert s<strong>in</strong>d auch e<strong>in</strong> schönes Geschenk.<br />
Und wenn Sie gerne e<strong>in</strong>en Konzertbesuch verschenken möchten,<br />
dann zögern Sie nicht und kaufen e<strong>in</strong>e Karte.<br />
Karten für das Neujahrskonzert gibt es ab 1. Dezember 2011 im Vorverkauf<br />
im Rathaus, Stadtkasse, im Blumengeschäft Rüdiger, Lutherplatz,<br />
oder im Kosmetikgeschäft Swirbul, Chemnitzer Straße 33. Im Vorverkauf<br />
kosten die Karten für Erwachsene 18,00 €/K<strong>in</strong>der 8,00 €, an der Abendkasse<br />
Erw. 20,00 €/K<strong>in</strong>der 10,00 €.<br />
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />
SATZUNG<br />
Sondernutzungs- und<br />
Sondernutzungsgebührensatzung<br />
Stadt Penig<br />
Landkreis Mittelsachsen<br />
Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und<br />
über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Geme<strong>in</strong>destraßen<br />
und Ortsdurchfahrten <strong>in</strong> der Stadt Penig (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung)<br />
vom 28.10.2011<br />
Aufgrund von § 4 der Geme<strong>in</strong>deordnung für den Freistaat Sachsen<br />
(SächsGemO) <strong>in</strong> der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003<br />
(SächsGVBl. S. 55, berichtigt S.159), zuletzt geändert durch Art. 2 des<br />
Gesetzes vom 26.06.2009, §2 und § 9 Sächs. Kommunalabgabengesetz<br />
(SächsKAG) vom 16.06.1993 (SächsGVBl. S.502) <strong>in</strong> der Fassung der<br />
Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S.418, berichtigt 2005<br />
S. 306), §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen<br />
(SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch<br />
Gesetz vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261) und § 8 Abs. 1 und 3<br />
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) <strong>in</strong> der Fassung der Bekanntmachung<br />
vom 28.06.2007 (BGBl.I S.1206), geändert durch Art. 6 des Gesetzes<br />
vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) hat der Stadtrat der Stadt Penig mit Zustimmung<br />
der für die Ortsdurchfahrten zuständigen oberen allgeme<strong>in</strong>en<br />
Straßenbaubehörde <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Sitzung am 27.10.2011 folgende Satzung<br />
beschlossen:<br />
§ 1<br />
Sachlicher Geltungsbereich<br />
(1) Diese Satzung gilt für Geme<strong>in</strong>destraßen e<strong>in</strong>schließlich öffentlicher<br />
Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten von Bundes, Staats- und<br />
Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Penig.<br />
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum<br />
über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen, entsprechend<br />
§ 2 Abs. 2 SächsStrG und § 1 Abs. 4 FStrG.<br />
§ 2<br />
Besondere Benutzung, Erlaubnispfl icht<br />
(1) Die Benutzung der im § 1 bezeichneten Straßen über den Geme<strong>in</strong>gebrauch<br />
h<strong>in</strong>aus (Sondernutzung) bedarf, soweit <strong>in</strong> dieser Satzung nichts<br />
anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Stadt Penig. Die Benutzung ist<br />
erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis<br />
zulässig.<br />
Darüber h<strong>in</strong>aus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer<br />
erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und/oder Bestimmungen<br />
ausgeübt werden.<br />
(2) Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung.<br />
(3) Die E<strong>in</strong>räumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich<br />
nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Geme<strong>in</strong>gebrauch<br />
nicht bee<strong>in</strong>trächtigt, wobei e<strong>in</strong>e vorübergehende Bee<strong>in</strong>trächtigung für<br />
Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt (§ 23 Abs. 1<br />
SächsStrG und § 8 Abs. 10 FStrG).<br />
§ 3<br />
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen<br />
(1) Erlaubnispfl ichtige Sondernutzungen s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>sbesondere<br />
1. das Aufstellen von Stühlen und Tischen auf dem Gehweg vor Gaststätten<br />
sowie dekoratives oder abgrenzendes Zubehör von Imbissständen,<br />
Zelten und ähnlichen Anlagen zum Zwecke des Verkaufs von Waren oder<br />
Speisen;<br />
2. <strong>in</strong> den Straßenraum mehr als nur ger<strong>in</strong>gfügig h<strong>in</strong>e<strong>in</strong>ragende Teile<br />
baulicher Anlagen, wie <strong>in</strong>sbesondere Sonnenschutzdächer (Markisen),<br />
Vordächer und Verblendmauern;<br />
3. die vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten oder anderen<br />
Grundstückzufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen<br />
(Baustellenzufahrten);<br />
4. das Verteilen von Werbeschriften von Tischen oder Ständen aus sowie<br />
die Werbung durch Personen, die Plakate oder ähnliche Ankündigungsmittel<br />
zu Werbezwecken umhertragen, sowie das Aufhängen, Aufstellen<br />
oder <strong>in</strong> sonstiger Weise betriebene Werbeanlagen ( z. B. Plakatierung,<br />
Werbebanner, Werbeaufsteller, Infomobil);<br />
5. das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Vermietung<br />
oder des Verkaufs;<br />
6. das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen;<br />
7. das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern;<br />
8. das Aufstellen von Gefäßen und Conta<strong>in</strong>ern zur Aufnahme von Hausmüll<br />
oder Wertstoffen;<br />
9. die gegenständliche Inanspruchnahme des Luftraumes bis zu e<strong>in</strong>er<br />
Höhe von 5 m oberhalb der Fahrbahn und e<strong>in</strong>er Höhe bis zu 4 m oberhalb<br />
der übrigen Verkehrsfl äche;<br />
10. das Halten und Parken von Fahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs<br />
von im Fahrzeug mitgeführten Waren (rollende Läden) sowie ambulanter<br />
Handel;<br />
11. die Werbung für politische Parteien, Organisationen, Wählervere<strong>in</strong>igungen<br />
soweit sie mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen<br />
durchgeführt wird.<br />
(2) Sondernutzungen s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> der Regel auch das Aufstellen von Baubuden,<br />
Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen, das Abstellen von Arbeitswagen,<br />
Baumasch<strong>in</strong>en und -geräten, die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt<br />
oder sonstigen Gegenständen.<br />
(3) Die Anlage neuer und die Änderung bestehender Zufahrten und<br />
Zugänge zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung<br />
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt sowie zu Geme<strong>in</strong>deverb<strong>in</strong>dungsstraßen<br />
außerhalb der geschlossenen Ortslage gelten gemäß § 22 Abs. 1<br />
SächsStrG als Sondernutzung.<br />
(4) Bezogen auf Abs. 1, Nr. 4, speziell Plakatierung, wird die maximale<br />
Stückzahl angebrachter Plakate auf 20 Stück für die Stadt Penig und 10<br />
Stück für jeden Ortsteil pro Antrag, bezogen auf den zu Grunde liegenden<br />
Anlass und Inhalt, begrenzt.<br />
Für die Anbr<strong>in</strong>gung der Plakate gelten folgende Festlegungen:<br />
1. Unzulässig ist das Anbr<strong>in</strong>gen von Werbetafeln im historischen Innenstadtbereich<br />
(zwischen Chemnitzer Straße, Abzweig Z<strong>in</strong>nberger Straße<br />
bis zur Brückenstraße e<strong>in</strong>schl. Muldenbrücke) sowie an Verkehrszeichen,<br />
Verkehrse<strong>in</strong>richtungen und an Bäumen.<br />
2. Plakate dürfen nur mit Befestigungen aus Plastik angebracht werden,<br />
um somit Beschädigungen an den Masten zu vermeiden.<br />
Diese s<strong>in</strong>d beim Abnehmen der Plakate mit zu entfernen.<br />
§ 4<br />
Erlaubnisantrag<br />
(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist <strong>in</strong><br />
der Regel schriftlich <strong>in</strong>nerhalb von m<strong>in</strong>d. 7 Werktagen vor der beabsichtigten<br />
Ausübung der Sondernutzung mit Angaben von Ort, Art, Umfang<br />
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