Mitwirkungspflichten

Dokumentation

Junge Erwachsene in der Eingliederungshilfe − Und nun? 

Vorbemerkungen 

Am 30. März 2011 fand in der Landesjugendbildungsstätte Peseckendorf eine Auftaktveranstaltung zum Thema 

»Junge Wilde – Neue Klientel − Neue Herausforderungen an die Hilfesysteme!?« statt. Der Wunsch der Mehrzahl 

der Teilnehmenden war es, eine Folgeveranstaltung mit praktischen Beispielen, insbesondere im Bereich der 

Eingliederungshilfe, durchzuführen. 

Ziel dieser Fortsetzungsveranstaltung war es, betroffenen Institutionen Wege und Chancen aufzuzeigen, mit der 

neuen Klientel umzugehen und sie ins selbstbestimmte Leben zu begleiten. In vier Werkstätten wurden am 18. 

April 2012 die rechtlichen Grundlagen betrachtet, ein Wohnprojekt vorgestellt, der Umgang mit der Klientel 

und die Chancen von Case Management beleuchtet. Die Werkstätten fanden jeweils am Vormittag und am Nach 

-mittag statt, so dass die Teilnehmenden die Möglichkeit hatten, an diesem Tag zwei verschiedene Werkstätten 

zu besuchen 

InitiatorInnen der Veranstaltung: 

Saskia Steuer 

• Referentin Behindertenhilfe beim Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt 

René Grummt 

• Psychiatriekoordinator Landkreis Börde 

Ralf Hattermann 

• Referent Hilfen für Menschen mit Behinderungen beim PARITÄTISCHEN Landesverband Sachsen- 

Anhalt 

1

Inhalte der Werkstätten 

Werkstatt 1 

»Junge Wilde im Rechtssystem − Gesetzliche Grundlagen in der Praxis« 

Referentin: Lena Bahnsen, Rechtsanwältin, Kanzlei Hohage, May & Partner, Hamburg 

In dieser Werkstatt wurden gesellschaftliche Grenzen und Eingriffsmöglichkeiten auf der Grundlage unseres 

Rechtssystems vorgestellt und diskutiert. Dabei ging es vordergründig um gesellschaftliche Hilfen, wie etwa der 

Sicherung des Lebensunterhaltes. Des Weiteren ging es in der Werkstatt um die Abgrenzung von SGB II und SGB XII 

sowie der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, der Auseinandersetzung mit dem Begriff der wesentlichen Behinderung 

sowie um Mitwirkungspflichten. 

Werkstatt 2 

»Wohn- und Hilfekonzepte − ein Beispiel aus der Praxis« 

Referentin: Ulrike Hörrmann-Lecher, Leiterin Therapeutischer Wohnverbund für suchtmittelmissbrauchende psychisch 

kranke junge Erwachsene. PROWO e. V. - Projekt Wohnen, Berlin 

PROWO e.V. arbeitet im Rahmen der Eingliederungshilfe mit Konzepten für die Betreuung und Behandlung von 

psychisch kranken und substanzmittelmissbrauchenden jungen Erwachsenen. Dabei hat das Team eine Betreuungshaltung 

entwickelt, die den haltlosen »Jungen Wilden« Orientierung gibt und ihnen die Auseinandersetzung 

mit ihren psychiatrischen Störungen und ihrem Substanzmittelmissbrauch ermöglicht. Ein wesentliches Ziel ist, 

Ihnen die Verantwortlichkeit für ihre Handlungen und die möglichen Konsequenzen zu übergeben. In der Werkstatt 

wurden die Arbeit in der Einrichtung vorgestellt und in Bezug auf Übertragbarkeit, Chancen und Risiken diskutiert. 

Werkstatt 3 

»Prävention von und Umgang mit Gewalt in der stationären Eingliederungshilfe« 

Referent: Wolfgang Bayer, Leiter Stiftungsbereich Sozialpsychiatrie des Rauhen Hauses, Hamburg 

Gewalt und Übergriffigkeit erscheinen im psychiatrischen Arbeitskontext vielfach normal und alltäglich zu sein. 

Klienten/-innen wie Mitarbeiter/-innen beklagen dies und leiden unter der spannungsgeladenen Atmosphäre von 

Bedrohlichkeit, Angst vor Übergriffen und (seltener) erlebter realer Gewalt. Die Werkstatt stellt ein Bündel unterschiedlicher 

Maßnahmen vor, mit denen sich Mitarbeiter/-innen und Klienten/-innen in stationären Wohneinrichtungen 

dem Thema und der gemeinsamen Sorge nähern können. 

Werkstatt 4 

»Chancen von Case Management in der Eingliederungshilfe« 

Referentin: Dorit Pfeifer, AWO Fachkrankenhaus Jerichow, Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie, Neurologie und Psychosomatische 

Medizin 

Das Case-Management setzt als kooperativer, interaktiver Prozess an der individuellen Situation des Einzelfalls an 

und zielt insbesondere auf die Stärkung der Autonomie des Menschen mit Beeinträchtigung ab. Dabei geht es in 

erster Linie um eine bedarfsgerechte, wirksame und wirtschaftliche Gestaltung der individuell notwendigen Hilfen. 

In dieser Werkstatt wurden Chancen von Case Management vorgestellt. Außerdem wurde diskutiert, wie damit in 

der Praxis geeignete professionelle Angebote sowie Formen individueller Unterstützung gesteuert werden können. 

2

Rechtsanwälte 

Hohage, May & Partner 

Hamburg, Hannover, München 

Zentrale 

Mittelweg 147, 20148 Hamburg 

Tel.: 040/414601-0 

Tel.: 0511/8988 14-16 

Fax: 040/414601-11 

Internet: www.hohage-may.de 

e-mail: bahnsen@hohage-may.de 

Gesellschaftliche Grenzen/ Eingriffmöglichkeiten 

Strafrecht 

Verstoß gegen das BtMG 

Beleidigung 

Sachbeschädigung 

Hausfriedensbruch 

Diebstahl 

Fahren ohne Fahrerlaubnis 

Erwachsenenstrafrecht oder 

Jugendstrafrecht bis 21. J je 

nach Reifegrad 

Ausbildung der Persönlichkeit, 

Hilflosigkeit, Naivität, Neigung zu 

abenteuerlichen Unternehmungen, 

spielerische Einstellung zur Arbeit, keine 

Lebensplanung, mangelnde Eigenständigkeit 

Rechtskreis 

des Einzelnen 

18.04.2012 


2 

- Hamburg, Hannover, München - 

3

Gesellschaftliche Grenzen/ Eingriffsmöglichkeiten 

Ordnungsrecht 

Ruhestörung 

verbotene Versammlung 

Sondernutzung ohne 

Genehmigung 

aggressives Betteln 

Verstoß gegen die 

öffentlich Ordnung 

Verletzung der StVO 

Gefahr von Straftaten an 

einem Drogentreffpunkt 

Durchsuchung 

Identitätsfeststellung 

Ingewahrsamnahme 

Platzverweis 

Ordnungsgeld/ Bußgeld 

Rechtskreis 

des Einzelnen 

18.04.2012 


3 


Gesellschaftliche Grenzen/ Eingriffmöglichkeiten 

Zivilrechtliche 

Pflichtverletzung 

Vermüllung der Wohnung 

Verstoß gegen die 

Hausordnung 

Nichterscheinen zur Arbeit 

Download von 

urheberrechtlich geschützten 

Daten 

Sachbeschädigung 

Kündigung 

Schadensersatz 

Rechtskreis 

des Einzelnen 

18.04.2012 


4 


4

Gesellschaftliche Hilfen 

Aufgrund der 

Schutzpflicht des Staates 

Beschränkung des 

Rechtskreises durch 

Betreuung 

Aufrechterhaltung des 

Rechtskreises durch 

Sicherung des 

Lebensunterhaltes/ 

Eingliederungshilfe 

Rechtskreis 

des Einzelnen 

18.04.2012 


5 


Sicherung des Lebensunterhaltes 


18.04.2012 


6 


5


Versicherungsleistungen 

→ Krankengeld: SGB V 

→ ALG I: SGB III 

→ (EU-)Rente: SGB VI 

Fürsorgeleistungen/ soziale 

Förderung 

→ ALG II: SGB II 

→ GrSi: SGB XII 

→ HzL: SGB XII 

→ Wohngeld: WoGG 

→ Kindergeldzuschlag BKKG 

18.04.2012 


7 


Abgrenzung fürsorgerechtlicher Leistungen 

Grundsicherung für 

Arbeitssuchende 

Hilfe zum 

Lebensunterhalt 

Erwerbsfähigkeit 

und Lebensalter 

Grundsicherung im 

Alter und bei 

Erwerbsminderung 

18.04.2012 


8 


6


Erwerbsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung des SGB II 

§ 8 SGB II: 

„Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare 

Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen 

Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.“ 

- auf absehbare Zeit: sechs Monate 

§ 44a SGB II: 

- Feststellung durch die Agentur für Arbeit 

- Widerspruchsrecht kommunalen Träger, Rentenversicherung, Krankenkasse… 

- im Fall des Widerspruchs gutachterliche Stellungnahme der 

Rentenversicherung, soweit nicht bereits erfolgt 

- Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers für alle Sozialleistungsträger 

bindend, durch den Hilfebedürftigen nur mittelbar durch Ablehnungsbescheid 

angreifbar 

18.04.2012 


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Dauerhafte volle Erwerbsminderung als 

Anspruchsvoraussetzung des SGB XII 

§ 41 Abs. 3 SGB XII: 

- wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande 

mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein § 43 Abs. 2 SGB VI EU- 

Rente) 

- unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage - dauerhaft. 

- dauerhaft: unwahrscheinlich, dass Erwerbsminderung behoben wird ≠ Rente 

auf Zeit 

§ 45 SGB XII: 

- Ersuchen des Sozialhilfeträgers beim Rentenversicherungsträger bei 

entsprechenden Anhaltspunkten, es sei denn Gutachten liegt bereits vor 

- Feststellung des Rentenversicherungsträger ist bindend 

18.04.2012 


10 


7


Erwerbsunfähigkeit/ volle Erwerbsminderung hält voraussichtlich 

länger als sechs Monate an, kann aber wieder behoben werden: 

Hilfe zum Lebensunterhalt 

SGB XII 

18.04.2012 


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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II 

Anspruchsvoraussetzungen ALG II (§ 7, § 37 SGB II) 

1. auf Antrag 

2. ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis Erreichen der Altersgrenze nach § 7a 

3. die erwerbsfähig sind 

4. die hilfebedürftig sind 

5. die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben 

6. bei denen kein Ausschlusstatbestand greift 

� keine stationäre Unterbringung/ Inhaftierung für länger als sechs Monate 

� kein Ausbildung, die dem Grunde nach BAFöG förderungsfähig ist 

� werktäglich, postalisch, persönliche Erreichbarkeit 

� kein Bezug einer Altersrente 

� keine Leistungsberechtigung AsylbLG 

� keine Ausländer mit Aufenthalt in Deutschland zum Zwecke der 

Arbeitssuche in den ersten drei Monaten 

18.04.2012 


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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II 

Grundsicherung für Arbeitssuchende beinhaltet: 

• pauschalierter Regelbedarf 

• Mehrbedarf (Schwangere, bei Behinderung, kostenaufwändiger Ernährung, 

sonstiger unabweisbarer Bedarf, dezentrale Warmwasserbereitung) 

• besonderer Mehrbedarf 

• Unterkunft und Heizung 

• darlehensweise Schuldenübernahme bei drohender Wohnungslosigkeit 

• Darlehen bei unabweisbarem Bedarf, der vom Regelbedarf gedeckt ist 

• Erstausstattung Wohnung, Schwangerschaft, orthopäd. Schuhe, therapeutisches 

Gerät, Bildungs- und Teilhabeleistungen bis 25. Lebensjahr 

• Kranken- und Pflegeversicherung 

18.04.2012 


13 


Grundsicherung für Arbeitssuchende 22 

SGB II 

Leistungen der Eingliederung § 14 ff. SGB II 

Grundsatz des Förderns § 14 SGB II 

Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen 

erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der 

Eingliederung in Arbeit. 

Eingliederungshilfevereinbarung § 15 SGB II 

Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen 

Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihr 

Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. 

→ kommt diese nicht zustande, wird durch Verwaltungsakt Inhalt der 

Eingliederung festgelegt 

18.04.2012 


14 


9

Grundsicherung für Arbeitssuchende 22 

SGB II 

Leistungen der Eingliederung § 14 ff. SGB II 

Leistungen der Eingliederung §§ 16 ff. SGB II 

- Arbeitsvermittlung: alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, 

Arbeitssuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines 

Beschäftigungsverhältnisses zusammenzubringen 

- Berufsberatung, Berufsorientierung, Heranführung an den Arbeitsmarkt, 

Maßnahmen zur Aktivierung inkl. Vermittlung beruflicher Kenntnisse, 

berufliche Weiterbildung, Lehrgänge etc. 

- Unterstützung durch Betreuung Minderjähriger/Pflegebedürftiger, 

Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung 

- Anreize durch Gewährung eines Einstiegsgeldes 

- Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit angemessener Entschädigung 

- Beschäftigungszuschuss an Arbeitgeber 

18.04.2012 


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Mitwirkungspflichten 


18.04.2012 


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10


Allgemeine Mitwirkungspflichten §§ 60 ff. SGB X 

• Grundsatz: Amtsermittlungspflicht des Sozialleistungsträgers 

• Mitwirkungspflicht des Antragstellers zu Ermittlung des 

Sachverhaltes: 

- Angaben von erheblichen Tatsachen 

- auf Verlangen Zustimmung zur Auskunftserteilung Dritter 

- Mitteilung der Änderung der Verhältnisse 

- auf Verlangen persönliches Erscheinen 

- Duldung von Untersuchungen, Heilbehandlungen 

- Teilnahme am Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 

bei Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit 

18.04.2012 


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Allgemeine Mitwirkungspflichten §§ 60 ff. SGB X 

• Grenze der Mitwirkungspflicht: Unzumutbarkeit 

- wichtiger Grund steht Erfüllung entgegen 

- unangemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Aufwand 

- Behörde steht einfacheres Mittel zur Verfügung 

• Anspruch auf Aufwendungsersatz 

• Folgen fehlender Mitwirkung: 

- bei fehlender Ermittlungsmöglichkeit des Sachverhaltes 

Einstellung der Leistungen oder Ablehnung 

- nach vorhergehendem schriftlichen Hinweis unter Fristsetzung 

- Ermessen der rückwirkenden Leistungen bei Nachholung 

18.04.2012 


18 


11


Besondere Mitwirkungspflichten im Rahmen des SGB II 

Grundsatz des Forderns § 2 SGB II 

22 

- Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der 

Hilfebedürftigkeit 

- aktive Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit 

- Übernahme zumutbarer Arbeitsgelegenheiten 

als Ausfluss des fürsorgerechtlichen Nachrangprinzips 

18.04.2012 


19 



Mitwirkung bei Eingliederungsleistungen § 14 ff. SGB II 

22 

Sanktionen bei Pflichtverletzungen §§ 31, 31 a SGB II 

als Konkretisierung des Grundsatz des Forderns § 2 SGB II 

Pflichtverletzung 

- Weigerung der Erfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung oder 

ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten 

→ wenn einseitig festgelegte Pflichten unangemessen: Widerspruch 

einlegen, da andernfalls Bestandkraft droht 

- Weigerung der Aufnahme/ Weiterführung/ Anbahnung einer zumutbaren 

Arbeit/ Ausbildung/ Arbeitsgelegenheit 

- Weigerung des Antritts oder Abbruchs bzw. Anlassgebung für den 

Abbruch eine zumutbaren Maßnahme der Wiedereingliederung 

- es sei denn, es besteht ein wichtiger Grund für das Verhalten 

18.04.2012 


20 


12



22 


Pflichtverletzung: Aufnahme zumutbarer Arbeit nach § 10 SGB II 

- Grundsatz: jede Arbeit ist zumutbar 

- Keine körperlich, geistig oder seelisch unmöglichen Arbeiten 

z.B. aufgrund körperlicher Einschränkung wie Asthma, vorübergehender 

Arbeitsunfähigkeit/ Arbeitsstelle im Haus des gewalttätigen Ehemannes 

- Keine Arbeit, die künftige Ausübung der bisherigen Tätigkeit wesentlich 

erschweren würde 

z.B. risikobehaftete Arbeiten für die Hände eines Chirurgen 

18.04.2012 


21 






- Gefährdung bei der Erziehung des Kindes 

bei Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres keine 

Arbeitspflicht (Art. 6 GG), wohl aber des Ehepartners/ Lebenspartners 

ab Vollendung des dritten Lebensjahres: Anspruch auf Kita-Platz, 

weshalb regelmäßig zumutbar 

Einwände gegen die Kita-Betreuung aber möglich 

- i.d.R. nur Teilzeitbeschäftigung 

- Maßgeblich sind die Gesamtumstände, z.B. besondere Situation der 

Kinder bei erzieherischen Problemen etc 

22 

18.04.2012 


22 


13



22 



- Ausübung der Arbeit steht der Pflege eines Angehörigen entgegen und 

Pflege kann nicht anderweitig sichergestellt werden 

- sonstige wichtige Gründe 

z.B. Lohnwucher (nicht einmal 2/3 der üblichen Vergütung) 

Arbeitgeber, bei dem Leistungsberechtigter schon einmal 

beschäftigt war und aus wichtigem Grund gekündigt hat (sexuelle 

Belästigung, Mobbing) 

Einsatz als Streikbrecher/ Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze 

Aufwendungen für Arbeit sind höher als die Einnahmen 

18.04.2012 


23 





22 


- Grundsätzlich ist eine Arbeit nicht deshalb unzumutbar, weil sie nicht 

der früheren Tätigkeit entspricht, geringwertiger als der 

Ausbildungsberuf ist 

- Umzug nach der BSG-Rechtsprechung nicht erforderlich: 

Jeder hat Anspruch darauf in seinem sozialen Umfeld zu bleiben. 

streitig ist deshalb, ob §121 Abs. 4 SGB III als Grenze für Zumutbarkeit 

Anwendung findet: Gesamtpendelzeit 2 Std. für einen 6-Stundenjob, 2 ½ 

Std. für einen 8-Stundenjob 

18.04.2012 


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14



22 


Pflichtverletzung: zumutbare Arbeitsgelegenheit 

- Geeignetheit und Erforderlichkeit der Arbeitsgelegenheit im Sinne eines 

(Zwischen-)Schritts den Hilfebedürftigen dadurch unabhängig von der 

Leistungsgewährung zu machen, dass er in Zukunft seinen 

Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen 

Mitteln und Kräften bestreiten kann 

- Zeitlicher Umfang folgt aus der Funktion der Arbeitsgewöhnung und 

Erprobung: Rückschluss auf seine Leistungsfähigkeit muss möglich sein 

(deshalb auch Vollzeittätigkeit) 

18.04.2012 


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22 


- Zusätzlichkeit der Arbeiten: 

� wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst 

zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden 

� Für Arbeiten, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung 

durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen 

Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden: 

Förderungsfähigkeit, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich 

erst nach zwei Jahren durchgeführt werden. 

18.04.2012 


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15



22 



- Aus Gründen des Rechtsschutzes muss der Leistungsberechtigte erkennen 

können, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und 

formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur 

Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, 

überhaupt genügt: 

� Jobcenter muss selbst die Art und Bedingungen der Arbeitgelegenheit 

festlegen und darf diese Aufgabe nicht dem Maßnahmeträger überlassen 

� Art d. Tätigkeit, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung, Höhe der 

angemessenen Entschädigung Mindestinhalt 

18.04.2012 


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Weitere Pflichtverletzung nach § 31 SGB II 

- absichtliches Vermindern von Einkommen und Vermögen, um ALG II 

Anspruch zu begründen oder zu erhöhen 

- Unwirtschaftliches Verhalten 

- Voraussetzung einer Sperrzeit i.S.d. SGB III erfüllt, z.B. Anbahnung 

eines Beschäftigungsverhältnisses durch Verhalten im 

Vorstellungsgespräch vereiteln, Verletzung der Meldepflichten 

- es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor 

22 

18.04.2012 


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22 


§ 31a SGB II: Umfang der Minderung 

- 1. Stufe: Minderung um 30 % des Regelsatzes 

- 2. Stufe: Minderung um 60 % des Regelsatzes 

- 3. Stufe: vollständiger Wegfall 

- Besondere Regelungen bei unter 25-jährigen (Zeitpunkt Pflichtverletzung): 

• 1. Stufe: Beschränkung der Leistung auf KdU 

• 2. Stufe: vollständiger Wegfall der Leistungen 

• nur bei nachträglicher Bereiterklärung zur Nachholung wieder 

Übernahme der KdU 

- auf Antrag ergänzende Sachleistungen im Ermessen der Behörde 

- Direktzahlung der Miete an den Vermieter 

18.04.2012 


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§ 31b SGB II: Dauer der Minderung 

- Folgemonat des auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes nach § 

31a SGB II 

- für drei Monate/ Sonderregelung für unter 25-Jährige im Ermessen des 

Jobcenter Reduzierung der Regelleistung auf lediglich 6 Wochen 

- keine Minderung nach Ablauf ½ Jahres nach Pflichtverletzung 

- kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt 

22 

18.04.2012 


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22 

„Sanktionen“ bei unerlaubter Entfernung 

§ 7 Abs. 4a SGB II 

- Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen 

Bereichs ohne Zustimmung des Jobcenters mit der Folge der fehlenden 

Verfügbarkeit für die Eingliederung in Arbeit 

- Zustimmung bei wichtigem Grund: ärztlich verordnete Reha, Teilnahme 

an politischer, kirchlicher, gewerkschaftlicher Veranstaltung, Ausübung 

eines Ehrenamtes 

- Zustimmungserteilung, wenn Eingliederung nicht beeinträchtigt 

→ regelmäßig insgesamt drei Wochen im Jahr 

18.04.2012 


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22 

„Sanktionen“ unerlaubter Entfernung 

§ 7 Abs. 4a SGB II 

- Verordnungsermächtigung 

- Bis eine VO erlassen wird gilt weiterhin die Erreichbarkeits-Anordnung: 

→ Aufenthalt im Nahbereich = alle Orte in der Umgebung des 

Jobcenters, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der 

Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu 

erreichen“. 

18.04.2012 


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22 

Sanktionen bei Meldeversäumnissen § 32 SGB II 

- Aufforderung zur Meldung o zum Erscheinen bei einem ärztlichen oder 

psychologischen Untersuchungstermin § 59 SGB II i.V.m. 309 SGB III 

- Termine sind Verwaltungsakte und mit Widerspruch anfechtbar, was 

einen jedoch nicht von der Pflicht zum Erscheinen befreit 

- schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen oder Kenntnis 

- Keine Befolgung der Aufforderung 

→ Minderung des Regelsatzes um 10 % neben einer etwaigen 

Minderung nach § 31 a SGB II 

18.04.2012 


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22 

Verletzung von Mitwirkungspflichten 

- grundsätzlich kann immer eingewandt werden, dass der Mitwirkung aus 

wichtigem Grund nicht nachgekommen werden konnte: 

wenn dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände 

des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen 

der Steuerzahler ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann. 

- wichtige Gründe sind insb.: 

• berufliche Gründe (Vorstellungsgespräch) 

• gesundheitliche Gründe (Krankheit, Unfall) 

• familiäre Gründe (Krankheit des minderjährigen Kindes) 

- Darlegungs- u Beweislast für das Vorliegen liegt beim Hilfebedürftigen 

keine Entbindung vom Amtsermittlungsgrundsatz, 

aber bei Unerweislichkeit geht dies zu Lasten des Hilfebedürftigen 

18.04.2012 


34 


19

Jugendhilfe 

Jugendhilfe 

18.04.2012 


35 


Jugendhilfe 

§ 41 SGB VIII Hilfe für junge Volljährige/ Nachbetreuung 

- Anspruch auf Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und zu einer 

eigenverantwortlichen Lebensführung 

• besondere soziale Schwierigkeiten im Ablösungsprozess 

(Straffälligkeit, Alkohol-/ Drogenprobleme, Leben auf der Straße, 

Angstzustände, Depressionen) 

• Prävention vor dem Scheitern des Einsteigs in die 

Erwachsenengesellschaft 

- 18.- 21. Lebensjahr 

- unabhängig davon, ob zuvor schon Jugendhilfe gewährt wurde oder 

nicht 

- Fortsetzung darüber hinaus in begründeten Einzelfällen 

- zusätzlich auslaufende Nachbetreuung 

18.04.2012 


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20

Jugendhilfe 


- Hilfebedarfe: 

• Probleme, mit den erlernten Fähigkeiten und Techniken die 

Schwierigkeiten der Wechselwirkung sozialer Lebenslagen zu 

bewältigen 

• ein oder mehrere Lebensereignisse treten auf, die als Belastung 

erlebt werden (Ablehnung in der Familie, Verlust des 

Ausbildungsplatzes) und der Betroffene erhält aus seinem sozialen 

Umfeld keine ausreichende Unterstützung (z.B. weil die Familie 

selbst Auslöser des Problems ist) 

18.04.2012 


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Jugendhilfe 


- Fallgruppen: 

• suchtgefährdete oder drogenabhängige junge Erwachsene im 

Rahmen der Eingliederungshilfe § 35a SGB VIII 

• Aussteiger aus problematischem Milieu, Strafentlassene 

• (mehrfach) abgebrochene Berufsausbildung mit Sanktionen im 

Rahmen des SGB II 

� nicht solche junge Volljährige, die ein selbständiges Leben 

abweichend der Norm führen 

� Erfolgsaussicht als Leistungskriterium (Kontrollfrage: Kann innerhalb 

des befristeten Zeitrahmens ein Teilziel im Sinne einer spürbaren 

Förderung erreicht werden?) 

jedoch nicht bei einer seelischen Behinderung, da ab 21. Lebensjahr 

nur Zuständigkeitswechsel 

18.04.2012 


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21

Jugendhilfe 


- Problem der fehlenden Mitwirkung: 

• Mitwirkungsbereitschaft ist eine generelle Voraussetzung 

• allerdings ist gestörte Persönlichkeitsentwicklung gerade geprägt 

von phasenweise Desinteresse 

• Motivation ist Teil der Hilfe 

• aber grundsätzliche Ablehnung führt zum Ausschluss der Hilfe 

• VG Aachen, Urt. v. 19.05.2009: Die Einstellung der Hilfe kann 

pädagogisches Mittel sein 

• OVG Lüneburg, Urt. v. 25.02.1998: eine nicht mehr geeignete 

Hilfe ist vorübergehend auf Kosten des Jugendhilfeträgers aufrecht 

zu erhalten, wenn andernfalls Zustand herbeigeführt werden würde, 

der mit den Zielen der Jugendhilfe noch weniger zu vereinbaren 

wäre 

18.04.2012 


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Jugendhilfe 



• Mitwirkungsbereitschaft ist eine generelle Voraussetzung 

• allerdings ist gestörte Persönlichkeitsentwicklung gerade geprägt 

von phasenweise Desinteresse 

• Motivation zur Inanspruchnahme ist Teil der Hilfe 

• aber grundsätzliche Ablehnung führt zum Ausschluss der Hilfe: 

aktuelle Situation muss als belastend empfunden werden und es 

muss eine gewisse Bereitschaft vorhanden sein, auch persönlich 

Beratung anzunehmen, nicht lediglich materielle Hilfen 

„erkennbarer Leidensdruck“ 

18.04.2012 


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22

Jugendhilfe 



• VG Aachen, Urt. v. 19.05.2009: Die Einstellung der Hilfe kann 

pädagogisches Mittel sein 

• OVG Lüneburg, Urt. v. 25.02.1998: eine nicht mehr geeignete 

Hilfe ist vorübergehend auf Kosten des Jugendhilfeträgers aufrecht 

zu erhalten, wenn andernfalls Zustand herbeigeführt werden würde, 

der mit den Zielen der Jugendhilfe noch weniger zu vereinbaren 

wäre 

18.04.2012 


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Abgrenzung SGB VIII /SGB XII 


- Vorrang: 

• Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach 

den §§ 67 ff. SGB XII (Wohnungslosigkeit/Haftentlassung) 

• Eingliederungshilfe im Bereich der seelischen Behinderung bei 

Einsetzen vor dem 21. Lebensjahr 

- Nachrang: 

• Eingliederungshilfe im Bereich der wesentlichen körperlichen und 

geistigen Behinderung 

• Eingliederungshilfe im Bereich der seelischen Behinderung bei 

Einsetzen nach dem 21. Lebensjahr und ab Vollendung des 27. 

Lebensjahres 

• Eingliederungsleistungen im Rahmen des SGB II 

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→ Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 43 SGB I 

•auf Antrag 

• wenn Anspruch klar, Zuständigkeit jedoch streitig 

→ § 14 SGB XI: bei Rehabilitationsleistungen 

• erstangegangener Träger 

• es sei denn, Antragsweiterleitung innerhalb von 14 Tagen 

→ Rehabilitationsleistungen (§ 5 SGB IX) 

• Leistungen der medizinischen Rehabilitation 

• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 

• unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen 

• Leistungen zur Teilhabe am Leben in Gemeinschaft 

18.04.2012 


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Zuständigkeitsklärung 

Antrag an Rehabilitationsträger 

Feststellung der Zuständigkeit 

innerhalb von 2 Wochen 

Unverzügliche Feststellung des 

Rehabilitationsbedarfs 

Ist die Feststellung ohne Gutachten 

möglich, Entscheidung 

innerhalb von 3 Wochen nach 

Antragseingang 

nicht zuständig 

Unverzügliche Weiterleitung 

an den nach seiner Auffassung 

zuständigen Rehaträger 

Feststellung der Zuständigkeit 

innerhalb von 2 Wochen nach 

Antragseingang 

Ist ein Gutachten erforderlich, 

fällt die Entscheidung innerhalb 

von 2 Wochen nach Vorlage des 

Gutachtens 

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24



18.04.2012 


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Voraussetzungen der Eingliederungshilfe 

§ 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (SGB XII) 

(1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 

1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der 

Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen 

wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der 

Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des 

Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, 

Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt 

werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen 

oder seelischen Behinderung können Leistungen der 

Eingliederungshilfe erhalten. 

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§ 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (SGB XII) 

(3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende 

Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen 

zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die 

Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den 

behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft 

zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines 

angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit 

zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege 

zu machen. 

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§ 35a SGB VIII 

(1)¹Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, 

wenn 

1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger 

als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand 

abweicht, und 

2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt 

ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. 

²Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches 

sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer 

Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis 

mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. … 

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Definition der seelische Behinderung 

• mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate 

bestehende Abweichung der seelische Gesundheit vom dem 

für das Lebensalter typischen Zustand 

� Feststellung durch ärztliche Stellungnahme 

� psychischer Störungsbilder nach int. Klassifikation 

und dadurch 

• eine (wesentliche) Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in 

der Gesellschaft eine Behinderung besteht 

• eine (wesentliche) Beeinträchtigung der 

Teilhabe am Leben in der Gesellschaft mit hoher 

Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist 

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Seelische Behinderung § 3 EinglH-VO 

• seelische Störung, die eine wesentliche Einschränkung der 

Teilhabefähigkeit zur Folge haben können sind 

� körperlich nicht begründbare Psychosen 

� seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder 

Verletzungen des Gehirns, von anfallsleiden oder von 

anderen Krankheiten oder körperlichen 

Beeinträchtigungen 

� Suchterkrankungen 

�Neurosen und Persönlichkeitsstörungen 

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Vorbereitung von Anträgen 

Darlegung der Voraussetzungen 

Sehr exakte Beschreibung 

- Welche Probleme hat der Mensch mit Behinderung? 

- Kausalität zwischen Behinderung und der Probleme? 

- Führen die Probleme zu einer Teilhabeeinschränkung? 

- Welche bestimmten Leistungen werden benötigt? 

- Weshalb benötigt dieser bestimmte Mensch diese Leistung? 

- Können die Ziele der Eingliederungshilfe erreicht werden? 

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Konzept und Wirklichkeit 

Fachtagung „Junge Wilde“ – Teil II 

am 18.April 2012 in Hundisburg 


Zur Arbeit mit psychisch kranken, drogenabhängigen jungen 

Erwachsenen mit Entwicklungsdefiziten 

Ulrike Hörrmann-Lecher 

Stellv. Geschäftsführerin PROWO e. V. 

Doppel-Diagnose-Einrichtungen bei PROWO e. V. 

drogenabhängig 

psychisch 

kranke 

Erwachsene 


psychisch 

kranke 

substituierte 

Menschen 

Therapeutische Wohnform 

für 

Suchtmittel missbrauchende / 

abhängige 

psychisch kranke 

Junge Erwachsene 

Therapeutische 

Wohnform 

für 

Abhängigkeitskrankepsychisch 

kranke 

Frauen 

Die Zwiebel 

29 

Therapeutische 

Wohnformen 

für 


psychisch 

kranke 

Kinder und 

Jugendliche


Kontradiktorische Behandlungshaltungen 

Suchttherapeutisches Setting 

Konfrontierend 

Fordernd, Realitätsnähe 

Gruppenorientiert 

Keine Medikation 

Strikte Abstinenzforderung 

Systematische Überwachung des 

Suchtmittelkonsums 


Spannungsfeld zwischen individuellem Hilfebedarf 

und zielgruppenspezifischem Ansatz 

Individueller Hilfebedarf 

Personenzentrierte, passgenaue Hilfen 

Flexible Leistungsanbieter 

Verbleiben im vertrauten Umfeld 

30 

Psychiatrisches Setting 

Gewährend, fürsorglich 

Schutz (vor Überforderung) 

Individuumszentriert 

Langfristige neuroleptische Prophylaxe 

Substanzmissbrauch ist Nebenthema 

(sekundärer Suchtmittelabusus) 

Mitunter sporadische Überwachung 

Zielgruppenorientierung 

Zielgruppenorientierte Spezialisierung 

Peer Gruppen Bildung wird erleichtert 

nicht Ortsgebundenheit bei 

Dysfunktionalität des bisherigen 

Umfeldes


Junge Erwachsene an den Schnittstellen der Sozialgesetzbücher VIII, XII und V 


•Pathologische Entwicklungen und Reifungsdefizite erfahren oft unzureichend 

Berücksichtigung in Jugend- und Eingliederungshilfe 

•Oft findet mit 17,5 Jahren derzeit in der Jugendhilfe schon ein „Hinhalten“ bis 

zur Eingliederungshilfe statt. 

•Die Erwachsenenhilfe erfährt „Zulauf“ von Personen, für die sie nicht 

geeignet und nicht ausreichend vorbereitet ist (Pubertätsthematik). 

•Unterschiedliche Werte und Haltungen in den unterschiedlichen 

Hilfesystemen (Sucht und Psychiatrie) 

•Trägerverbund „zwischen Baum und Borke“ 

Jugendliche und junge Volljährige mit Doppeldiagnosen 

in Therapeutischen Wohngruppen 

Adoleszenz 

• Identität 

• Identifikation 

• Intimität 

• Eigenständigkeit 

• Selbstwert 

• Selbstbehauptung 

Sucht 

• Identitätsersatz 

• Identifikationsersatz 

• Emotionsregulation 

• Beziehungsersatz 

• Süchtigkeit 

• Selbstmedikation 

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Psychische Störung 

• Identitätsbrüche 

• Negative Rollenvorbilder 

• Scham 

• Abhängigkeit 

• Entwicklungsrückstände 

• Medikation (Affektbegrenzung)


Konzeptionelle Bausteine für das Betreuungsangebot für 

substanzmittelmissbrauchende psychisch kranke junge Erwachsen - 

die „Jungen Wilden“ 

•mehrere kleine Wohnungen einem Haus 

•Phasenmodell (aufstiegsorientiert) 

•enge Zusammenarbeit mit Kliniken und niedergelassenen Fachärzten 

•Akzeptanz von sporadischem Konsum außerhalb der TWG 

•Urin - Kontrollen (als Nachweis für den Stand des aktuellen Konsums) 

Aufnahmeprozess 

• ein persönliches Vorgespräch, (Kennenlernen! Wer sind Sie? Wer will was? Was 

können wir anbieten?) mit einer externen Kollegin/ Fachaufsicht 

• möglichst gemeinsame Entscheidung über Aufnahme oder Weitervermittlung 

• Regelmäßige Motivationsgespräche 

• „Schnupperbesuch“ in der TWG zur Unterstützung der Entscheidungsfindung 

• Unterstützung bei der Beantragung der Kosten 

• Hilfe bei der Organisation von Zwischenlösungen (Entlassung KH und noch kein 

freier Platz) 

• Angebot nach Kontaktabbruch sich immer wieder neu zu bewerben (manche Klienten 

brauchen vier Anläufe) 

• individuelle Wünsche berücksichtigen (eigens Haustier, Einzug mit Freundin, Einzug 

nach Jahresurlaub bei der Familie in der Türkei) 

• Einbindung anderer beteiligter Bezugspersonen 

• Datenschutz und Verschwiegenheit zusichern soweit möglich 

• erste Benennung der TWG Wirklichkeit (Regeln und Pflichten) 

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Konzeptionelle Bausteine für die „Jungen Wilden“ 


•Wochenplan, einrichtungsübergreifende und tagesstrukturierende Angebote, 

individuelle und flexible Angebote 

•erlebnispädagogische Angebote 

•enges und verlässliches Beziehungsangebot bei gleichzeitiger Akzeptanz der 

Eigenverantwortlichkeit des jungen Erwachsenen 

•Einzel- und Gruppengespräche 

•integrierte Psychotherapie 

•Krisenintervention, Krisenbegleitung 

•Eltern- und Familienarbeit 

Junge Erwachsene mit Doppeldiagnose in therapeutischen Wohngruppen 

Elemente der Betreuung: 

•Aufbau einer tragfähigen Beziehung 

•Unterstützung bei der Alltagsbewältigung 

•das individuelle `Abholen´ des Klienten steht vor der 

Kommstruktur 

•regelmäßige Auseinandersetzung um die Veränderung der 

Konsummuster 

•Arbeit an Krankheitseinsicht 

•Struktur mit wenigen verbindlichen, vielen freiwilligen und 

individuellen Angeboten, die an den Bedürfnissen der Klienten 

orientiert sind 

•Nachbeelterung 

•Entwicklung einer realistischen Zukunftsperspektive 

•Schrittweise Heranführung an therapeutische Prozesse 

33

Das Team 

• zwei Sozialpädagogen mit Zusatzqualifikationen pro Standort (70 Wo./Std.) 

• eine Psychologin mit Approbation pro Standort (10 Wo./Std.) 

• wöchentliche gemeinsames Großteam mit Fachaufsicht 

• vierzehntägige Supervision 

• regelmäßige interne und externe Fortbildungen, Besuch von Tagungen 

• jährliche Gesamtdrogenteamtage des Trägers 

• abwechselnde Rufbereitschaft der Kollegen für den Wohnverbund am Wochenende 

• tägliche Präsens vor Ort in der TWG, angeschlossenes Büro 

• telefonische Erreichbarkeit bis 21 Uhr 

• Kriseninterventionen im Rahmen der Rufbereitschaft 

• jährliche Klientenreise (3-5 Tage) 


Erfahrungen 

•Fast alle Klienten haben Gewalt- und/ oder Missbrauchs- Erfahrung 

•die meisten Klienten haben eine geringe Psychotherapiemotivation, 

„Berührungsängste“ bei verballastigen Therapietechniken 

•psychoedukative Gruppen sind als Therapieeinstieg akzeptierter, da klare 

Struktur, kann „konsumiert“ werden, die individuelle „emotionale Distanz“ 

kann eher gewahrt bleiben 

•Ständige Auseinandersetzung um die Veränderung der Konsummuster 

•Struktur mit wenigen verbindlichen, vielen freiwilligen und individuellen 

Angeboten, die an den Bedürfnissen der Klienten orientiert sind 

•ein „guter Abschied“ auch bei disziplinarischer Entlassung (es passt im 

Moment nicht) Kontakt zu „entlassenen“ Klienten. 

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Erfahrungen 


Erfahrungen 

•Aufgabenteilung mit rechtlichen Betreuern (Geld Bewährungsauflagen) 

•Arbeit mit den Eltern ist ein bedeutsamer Teil der Betreuungsarbeit (Eltern als 

rechtliche Betreuer) 

•enge und schnelle Kooperation mit dem Krankenhaus (Aufnahmen im Sinne 

von Rückfallprophylaxe, Krisenintervention) 

•thematische Gespräche in das Alltagshandeln einarbeiten, da zentrierte 

Gruppengespräche oft beängstigend erlebt werden 

•häufig geringe Gruppenkompetenzen bei den Klienten, außerhalb der Intimität 

der peer – Gruppe 

•ständige Differenzierung zwischen krankheitsbedingtem Handeln und der 

Verweigerung mitzuwirken. 

•Vom aufstiegsorientierten Phasenmodell verbleiben Clearingphase und 

Betreuungszeit 

•Kriterien zur Beendigung der Betreuung: 

- geringe soziale Gruppenfähigkeit 

- keine compliance bzgl. psychopharmakologischer Behandlung 

- kontinuierlicher Konsum 

- kein persönlicher Beziehungsaufbau zu den Mitarbeitern 

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•Zielhierarchie bei Klienten mit einer brüchigen Abstinenzmotivation 

-Übertragung der Fortschritte in ein neues soziales Umfeld 

-Abstinenz in der Einrichtung 

-Verlängerung der Abstinenzperioden 

-Abschwächung des Suchtmittelkonsums 

-Suchtmittelproblem erkennen und besprechbar machen 

•Zielvereinbarungen und Auflagen 

-Zielvereinbarungen werden in beiderseitigem Einvernehmen getroffen. 

Auflagen werden erteilt. 

Gegenstand kann insbesondere sein: 

-Anzustrebende Abstinenzperioden 

-Überprüfbarkeit (Suchtmittelkontrollen) 

-Medikamenteneinnahme 

-Geldeinteilung 

-Kontaktpausen 

-Schlüsselgewalt 

-Reduzierung des Gruppensettings 

-Erneute Probezeit 

Arbeitshaltung der Kollegen 

-Authentizität und kontaktvolle Beziehungsgestaltung 

-Keine Betreuerrolle 

-Begegnung auf gleicher Augenhöhe 

-Repräsentanten und Verfechter der TWG Regeln, 

-Berater und Begleiter 

-Verantwortung bleibt beim Klienten 

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Mitwirkungspflichten

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