Verhandlungsschrift - Gemeinde St. Martin im Mühlkreis

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- 6 - � Förderungshöhe max. 50% der Kommunalsteuer in den ersten drei Jahren Förderung bei Betriebsübernahme: � letztes Jahr bezahlte Kommunalsteuer (bei gleichbleibender Arbeitnehmerzahl) � max. € 20.000,- Beratung: GV Siegfried Kepplinger: Wie der Bürgermeister bereits erwähnt, haben wir in der Wirtschaftsausschusssitzung eingehend darüber beraten und sind der Meinung, dass diese Regelung durchaus für alle am gerechtesten wäre. Wir haben uns auch die Entwicklung der Kommunalsteuer angeschaut und diese entwickelt sich durchaus positiv. Abstimmung: Der Bürgermeister beantragt die vom Wirtschaftsausschuss vorgeschlagene Änderung der Richtlinien für Betriebsförderungen der Marktgemeinde St. Martin i. M. mit 1. Jänner 2012. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig zu. 3. Verbreiterung des GW Haindorfer: Antrag gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz Bericht des Vorsitzenden: Auf Grund der Schaffung eines Betriebsbaugebietes für die Firma Viscotec muss der bestehende GW Haindorfer von der Grundgrenze der Firma Walter Pichler bis zum Beginn des neuen Betriebsbaugebietes verbreitert werden, da in diesem Bereich die Mindestbreite von 5,0 m nicht gegeben ist. Ein unterschriebenes Grundabtretungsprotokoll vom 30. März 2011, in dem der Grundbesitzer Peter Hauzenberger die erforderliche Fläche von 54 m² unentgeltlich in das öffentliche Gut der Marktgemeinde St. Martin i. M. abtritt, liegt vor. Die erforderlichen Arbeiten für die Verbreiterung des Güterweges muss die Marktgemeinde St. Martin i. M. machen. Abstimmung: Der Bürgermeister beantragt gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz die Übertragung der gegenständlichen Fläche im Ausmaß von 54 m² in das öffentliche Gut der Marktgemeinde St. Martin i. M. zum GW Haindorfer. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig zu. 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Bericht des Vorsitzenden: a) Niederleithner Hubert und Waltraud (Erweiterung Baugebiet MB) Das Land Oberösterreich, Abteilung Raumordnung, Örtliche Raumordnung hat mit Schreiben vom 12. April 2011 mitgeteilt, dass zur Änderung Nr. 36 des Flächenwidmungsplanes Nr. 2 aus fachlicher Sicht festgestellt wird: Gegen die Planungsabsicht – Umwidmung des Grundstückes 443/4 (Teilfläche), KG Windischberg mit einer Gesamtfläche von ca. 3.068 m² von „Grünland – Land- und Forstwirtschaft, Ödland“ in „Bauland – Eingeschränktes gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung“ – wird kein fachlicher Einwand erhoben. Die Bezeichnung der Widmungskategorie „MB“ ist in der Planlegende gemäß der Oö. Planzeichenverordnung für Flächenwidmungsplan zu korrigieren.
- 7 - Der Regionsbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz stellt fest, dass aus naturschutzfachlicher Sicht mit keiner Störung des Naturteilraumes im Sinne des NschG 2001 zu rechnen ist. Dem Antrag wird daher naturschutzfachlich zugestimmt. Abstimmung: Der Bürgermeister beantragt die Zustimmung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 36 gemäß den vorliegenden Stellungnahmen. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigen in offener Abstimmung einstimmig zu. b) Nr. 38: Dr. Otto Plappart (Wohngebiet beim Meierhof in Plöcking) Mit Bescheid vom 22. Oktober 2009 hat das Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Raumordnung/Raumordnungsrecht die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 29 aufsichtsbehördlich genehmigt. Der Meierhof in Plöcking hat die Widmung „Sonderausweisung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude“ für „Wohnnutzung – 20 Wohnungen“ erhalten. Eine neuerliche Änderung des Flächenwidmungsplanes ist deshalb erforderlich, weil die geplante Wohnnutzung E + 2 Vollgeschosse und auch die damit verbundenen infrastrukturellen Erfordernisse mit der Änderung Nr. 2.29 nicht zu erfüllen sind. Daher soll die gegenständliche Fläche in Wohngebiet „W“ umgewidmet werden. Das Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der Oö. Landesregierung gemäß § 33 Abs. 1 bzw. § 36 Abs. 4 Oö. ROG 1994 sowie das Gutachten von Arch. DI Thomas Eder vom 04. April 2011 wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Die Umwidmung in Wohngebiet entspricht der örtlichen Struktur, da der Ortsteil Plöcking im Wesentlichen ein reiner Wohnort geworden ist und die frühere dörfliche Siedlungsstruktur durch die entstandenen Umnutzungen der bestehenden Gebäude sich auf Wohnen reduziert hat. Der bestehende Steinlehrpfad und die dazugehörigen Exponate sowie der bestehende Schuppen mit Schaustücken können aus Sicht der Ortsplanung durchaus im Wohngebiet stehen. Die beabsichtigte Änderung wurde Herrn DI Kamplmüller von der Abt. Raumordnung vorgelegt und wurde als machbar erklärt. Es handelt sich vordergründig um eine Erweiterung und Nachnutzung im Ortsteil Plöcking. Die bestehende dörfliche Struktur wird aus Sicht der Ortsplanung beibehalten. Aus Sicht der Ortsplanung kann der Umwidmung zugestimmt werden und durch die geringfügige Erweiterung des Ortsteiles ist es nicht erforderlich, das örtliche Entwicklungskonzept abzuändern. Abstimmung: Der Bürgermeister beantragt die Fassung des Grundsatzbeschlusses zur Umwidmung dieses Grundstückes von Grünland, Dorfgebiet und Parkplätzen aus der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 29 in Wohngebiet „W“ gemäß den vorliegenden Unterlagen. Diesem Antrag des Bürgermeisters stimmen die 25 anwesenden Stimmberechtigten in offener Abstimmung einstimmig zu. 5. Bebauungsplan für Teile der Ortschaft Reith: Einleitung des Verfahrens Bericht des Vorsitzenden: Durch den positiven Baubescheid des Gemeinderates für die Errichtung einer Therapiereithalle im Nahbereich des Wohnhauses Reith 10 ist es erforderlich, im Siedlungssplitter Reith Teile der Parzelle 1311 sowie der Parzelle 874/4, KG Windischberg, mit einem Bebauungsplan auszustatten. Die Parzelle Nr. 874/4 ist mit einer sogenannten Sternchenwidmung versehen, nördlich davon wurde ein Teil der Parzelle Nr. 1311 mit der Sonderwidmung Reitsporthalle versehen. Ortsplaner Architekt DI Eder teilt im Gutachten vom 15. März 2011 mit, dass es zur Vermeidung von Widmungskonflikten in der Zukunft und der Gewährleistung von Rechtssicherheit für
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