Fach-Info Eichpflicht - Allmess GmbH

Fach-Information
Auszug aus:
DIE HEIZKOSTENABRECHNUNG
Nr. 12 , Dezember 1998, 13. Jahrgang
BERICHTE, FAKTEN, ANALYSEN UND URTEILE RUND UM DIE HEIZUNG
EICHPFLICHT
Eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Maß und Gewicht zur Eichpflicht bei der Versorgung mit Elektrizität,
Gas, Wasser und Wärme im Haushaltsbereich.
ZIELE DES GESETZLICHEN MESSWESENS (§ 1 Eichgesetz)
Technische Messvorgänge sind hinsichtlich ihrer Messsicherheit in vielen Fällen vom Verbraucher nur schwer zu beurteilen.
Bei Messvorgängen mit öffentlichem Interesse schützen deshalb die Eichbehörden den Bürger vor Fehlmessungen.
Das gesetzliche Messwesen soll den Verbraucher beim Erwerb messbarer Güter und Dienstleistungen schützen
und im Interesse eines lauteren Handelsverkehrs die Voraussetzungen für richtiges Messen im geschäftlichen Verkehr
schaffen, die Messsicherheit im Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und Umweltschutz und in ähnlichen Bereichen des
öffentlichen Interesse gewährleisten und das Vertrauen in amtliche Messungen stärken.
EICHUNG
Um diese Ziele zu erreichen, werden eichpflichtige
Messgeräte bei der Eichung auf die Einhaltung gesetzlich
festgelegter Fehlergrenzen (d. h. maximal tolerierter
Messabweichungen) geprüft. Die Eichung setzt voraus,
dass Messgeräte entweder durch die Zulassung der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt oder durch allgemeine
Anforderungen der Eichordnung metrologische
Mindestanforderungen erfüllen. Nur zugelassene Messgeräte
können geeicht werden.
Die Eichung durch staatliche Eichämter und durch staatlich
anerkannte Prüfstellen ist gleichwertig. Die Prüfstellen
führen die Eichung im Auftrag und unter Aufsicht
der staatlichen Eichbehörden aus.
Nach bestandener Prüfung (Eichung) werden die Messgeräte
durch einen Hauptstempel, wie unten gezeigt, gekennzeichnet.
Allmess: staatlich anerkannte Prüfstellen
WM
Messgeräte für Wasser Messgeräte für Wärme
5
KM
1
Ordnungszahl der
Eichaufsichtsbehörde
(23=Bayern)
Kennbuchstabe D
für Deutschland
Kennbuchstabe
für das Medium
(E=Elektrizität,
W=Wasser,
G=Gas, K=Wärme)
Ordnungsnummer
der Prüfstelle
Eichung (Eichbehörde)
0 4 3 1 7
23
D
98
Eichung (Prüfstelle)
16555
EB
1
98
laufende Nummer
Jahresbezeichung
= Jahr der Prüfung
laufende Nummer
Kennbuchstabe
für das
Bundesland
(B=Bayern)
Jahresbezeichung
= Jahr der Prüfung

UMFANG DER EICHPFLICHT
Für Messgeräte bei der Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme im Haushaltsbereich besteht Eichpflicht,
wenn sie im geschäftlichen Verkehr (d. h. zu Abrechnungszwecken) verwendet werden. Dies gilt auch für Zwischenzähler,
die zur Abrechnung zwischen Mietern und Vermietern oder in Haus- und Wohngemeinschaften verwendet werden.
Diese Auffassung wurde inzwischen durch einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom
26.03.1998 (BayObLG, Az. 2Z BR 154/97 = HKA 1998, 44) am Beispiel der Wasserzähler bestätigt. In der Urteilsbegründung
heißt es unter anderem:
• Wasserzähler unterliegen der Eichpflicht;
• Der Eigentümerbeschluss - der die Nacheichung der Warmwasserzähler in den Wohnungen der Eigentümer aus
Kostengründen abgelehnt hatte - verstößt gegen gesetzlichen Vorschriften und entspricht nicht einer ordnungs
gemäßen Verwaltung, auf die jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch hat;
• Entgegen der Meinung des Landgerichtes - das in einem Vorverfahren den geschäftlichen Verkehr für Zwischenzähler
als nicht gegeben ansah - ist die Verrechnung des Energie- oder Wasserverbrauchs durch Zwischenzähler
innerhalb einer Wohnanlage geschäftlicher Verkehr im Sinn der eichrechtlichen Vorschriften;
• Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG dürfen Warmwasserzähler nach Ablauf der fünfjährigen Eichfrist (§ 12 Abs. 1 i.V.m.
Anh. B Nr. 6.2 EO) nicht mehr zur Abrechnung verwendet werden; Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit
geahndet werden (§ 19 Abs. I Nr. 3, Abs. 4 EichG);
• Der angefochtene Eigentümerbeschluss entspricht nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung.
Im Verhältnis zur Gesamtheit der Wohnungseigentümer ist jeder einzelne Wohnungseigentümer Nutzer der mit
Wärme oder Warmwasser versorgten Räume und hat daher gemäß § 4 Abs. 4 Heizkosten V Anspruch auf
funktionstüchtige Erfassungsgeräte;
• Ein Eigentümerbeschluss, der die Weiterverwendung eichpflichtiger Wärme- oder Warmwassererfassungsgeräte
zur Abrechnung der Kosten nach Ablauf der Eichfrist vorsieht, kann daher keinen Bestand haben.
GÜLTIGKEITSDAUER
Alle klassischen Messgeräte im Versorgungsbereich, also Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Wärmezähler besitzen rotierende
Teile („Läufer“, „Flügelräder“, „Schieber“) und Lager, die sich im Laufe der Zeit verändern und Langzeitdriften verursachen.
Die technische Überprüfung muss deshalb in zeitlichem Abstand (bei Elektrizitätszählern alle 16 Jahre, bei
Gaszählern alle 8 Jahre, bei Kaltwasserzählern alle 6 Jahre, bei Warmwasserzählern alle 5 Jahre) wiederholt werden.
Diese Wiederholungsprüfung wird als Nacheichung bezeichnet. Bei der Nacheichung gelten die gleichen messtechnischen
Kriterien und die gleiche Gültigkeitsdauer wie bei der Ersteichung neuer Messgeräte.
KOSTEN
Häufig werden von Messgerätebesitzern in Haus- und Wohngemeinschaften die hohen Kosten für geeichte Zähler
beanstandet. Bei dieser Betrachtung steht der Kostenaspekt im Vordergrund. Vorteile der Messrichtigkeit und
Messbeständigkeit geeichter Messgeräte werden außer Acht gelassen. Staatlich geprüfte (d.h. geeichte) Zähler
schließen jedoch folgende Fehlfunktionen mit hoher Wahrscheinlichkeit aus:
• Unbekannte und zeitlich variable Messabweichungen, die eine ungerechte Verteilung der Verbrauchsmengen
und die Verschwendung von wertvollen Ressourcen zur Folge haben,

• Totalausfall (stillstehende Zähler). Falls sich in diesem Fall die Parteien nicht einigen, wird der Verbrauch
in der Regel in einem privatrechtlichen Gerichtsverfahren festgestellt. Verfahren dieser Art sind hinsichtlich
der Beweislage sehr schwierig und daher sehr kostenintensiv. Durch die periodische Eichung/Beglaubigung
wurde erreicht, daß z.B. für Elektrizitätszähler (Drehstrom-1-Tarifzähler) im Mittel nur 1 Beanstandung/10.000
Zähler und Jahr auftritt. Wir sind daher der Auffassung, dass die Verbrauchserfassung mit geeichten Messgeräten
ihren Preis wert ist, insbesondere wenn man die Folgekosten bei Beanstandungen bedenkt.
ORDNUNGSWIDRIGKEITEN
Auch im Haushaltsbereich kann die Verwendung ungeeichter Messgeräte als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn sie
im geschäftlichen Verkehr (d.h. zur Abrechnung) verwendet werden.
RECHTSGRUNDLAGEN
• Eichgesetz (EichG) in der Fassung vom 23.03.1992 (BGBI I S. 711), zuletzt geändert duch Artikel 2 des Gesetzes vom
3. Juli 2008 (BGBl. I S. 1185)
• Eichordnung (EO) vom 12.08.1988 (BGBI I S. 1657), zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.02.07
(BGBI I S. 70)
• Heizkostenverordnung (HeizkostenV) in der Neufassung vom 20.01.1989 (BGBI I S. 115), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 2. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2375; 2009, 435)
WEITERE AUSKÜNFTE
Weitere Auskünfte und die Adressen der staatlich anerkannten Prüfstellen erteilt das jeweilige Landesamt für Maß und Gewicht
oder das zuständige Eichamt.
Herausgeber:
Arbeitsgemeinschaft Heiz- und Wasserkostenverteilung e.V.
Burgstraße 69 • 53177 Bonn-Bad Godesberg
Tel. 02 28 / 35 14 96 • Fax: 02 28 / 35 83 71

Dieses Papier ist
CHLORFREI
Der Umwelt zuliebe
Ident.-Nr. P 0916 · Änderungen vorbehalten · Technischer Stand Mai 2009
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Reg.-Nr. 000468 QM
mit staatlich anerkannten Prüfstellen:
für Messgeräte für Wasser für Messgeräte für Wärme