Pro Bürgerbus NRW - CDU-Gemeindeverband Bestwig

Pro Bürgerbus NRW e.V.
Bürgerbusse in Nordrhein-Westfalen
Bürger fahren
für Bürger
Leitfaden für die Einrichtung und den Betrieb von Bürgerbussen
Herausgegeben von Pro Bürgerbus NRW e.V.
Februar 2007

Pro Bürgerbus NRW
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Inhalt und Kontakte
Pro Bürgerbus NRW
Der Bürgerbus in NRW 5
Einsatzmöglichkeiten für Bürgerbusse 7
Bürgerbusse, Kommune und ÖPNV 8
Zur Gründung von Bürgerbus-Verkehren 10
Auch Bürgerbusse brauchen Konzepte 11
Selbst Bürgerbusse fahren nicht ohne Geld 13
Förderung von Bürgerbussen und Bürgerbusvereinen 16
Die Bürgerbusfahrerinnen und -fahrer 18
Die Fahrzeuge der Bürgerbusvereine 20
Marketing und Öffentlichkeitsarbeit für Bürgerbusse 22
Der Koordinator: Pro Bürgerbus NRW 23
Anhang
Die Richtlinie Bürgerbusförderung im Wortlaut 25
Die Checkliste für den Überblick 29
Fahrerlaubnis für Bürgerbusfahrer 33
Erläuterungen zur Gesundheitsuntersuchung 35
Erlass zur Fahrerlaubnis vom 26. Oktober 2006 41
Antworten auf häufige Fragen 45
Alle auf einen Blick 57
Pro Bürgerbus NRW e.V.
Franz Heckens
Stormstraße 13
47623 Kevelaer
Tel.: 0 28 32 / 50 530 55
Fax: 0 28 32 / 50 530 56
e-mail: franz-heckens@pro-buergerbus-nrw.de
web: www.pro-buergerbus-nrw.de
Ministerium für Bauen und Verkehr NRW
Referat II B 4
Haroldstraße 4
40213 Düsseldorf
Tel: 02 11 / 38 43-02 oder -93 52
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Pro Bürgerbus NRW
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Der Bürgerbus in NRW
Wichtiger Baustein im neuen Nahverkehr
Pro Bürgerbus NRW
Die Bürgerbusse in Nordrhein-Westfalen fahren einen Erfolgskurs: Zum Jahresen-
de 2002 wurden 50 Bürgerbusse gezählt. Inzwischen sind über 70 dieser Fahr-
zeuge im Land unterwegs und die Zahl der Bürgerbusse steigt auch weiterhin. Es
befinden sich immer einige Bürgerbusvereine in der Vorbereitungsphase. Mittel-
fristig will das Land 100 Bürgerbusse finanziell unterstützen.
1985 wurde in Heek/Legden an der niederländischen Grenze der erste deutsche
Bürgerbus auf Tour geschickt. Damals war in den benachbarten Niederlanden die
ursprünglich aus Großbritannien stammende Idee der Nachbarschaftshilfe im
Nahverkehr schon weit verbreitet: Über 1000 "Buurtbusse" rollten dort im ländli-
chen Raum. Das Land Nordrhein-Westfalen griff als erstes deutsches Bundesland
die Idee der niederländischen Nachbarn auf. Unter dem Motto "Bürger fahren für
Bürger" starteten sechs Modellvorhaben: Neben Heek/Legden in Emmerich,
Heimbach, Kalletal, Schalksmühle und Vreden. Die Bürgerbusse wurden in der
Erprobungsphase bis 1993 von der Landesregierung voll finanziert.
Ziel der Bürgerbusprojekte war und ist es, die Lücken im Nahverkehrsnetz in dünn
besiedelten, ländlichen und kleinstädtischen Regionen zu schließen. Die kommu-
nalen Verkehrsunternehmen können dort unter wirtschaftlich tragbaren Bedingun-
gen kaum Buslinien einrichten und betreiben. Die Bürgerbusse bieten sich hier als
alternative, bedarfsorientierte Bedienungsform und wirtschaftlich passende Be-
triebsgröße an. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt waren positiv: Alle sechs
Bürgerbusse hatten den Fahrbetrieb meistern können, Schalksmühle sogar kos-
tendeckend. Darüber hinaus hatten sich die Bürgerbusse als sinnvolle Ergänzung
zum Linienverkehr bewährt und vielfach auch neue Kunden für den öffentlichen
Personennahverkehr gewinnen können. Dass in über 20 Jahren bisher nur ein
Bürgerbusbetrieb eingestellt werden musste, spricht für den Sinn und die verkehr-
liche Effizienz des Bürgerbusses.
Aber nicht nur im ländlichen Raum treten Bürgerbusse auf. Nachdem bereits seit
Jahren z.B. in Bad Driburg oder Tönisvorst Bürgerbusse innerstädtisch verkehren,
haben sie neuerdings auch im großstädtischen Raum Einzug gehalten. Essen und
Remscheid sammeln erste Erfahrungen und beweisen, dass gemeinschaftliches
Engagement nicht auf ländliche Bereiche beschränkt ist.
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Pro Bürgerbus NRW
Für die Landesregierung sind die Bürgerbusse daher ein wichtiger Baustein im
öffentlichen Personennahverkehr. Das Regionalisierungsgesetz für den öffentli-
chen Nahverkehr des Landes begünstigt neue Ideen. In § 2 des Gesetzes steht:
"Bei der Planung und Ausgestaltung des ÖPNV sollen bei geringer Nachfrage die
Möglichkeiten alternativer Bedienungsformen wie Rufbusse, Sammeltaxen und
Bürgerbusse genutzt werden“. Die Verantwortung für die Gestaltung des Nahver-
kehrs tragen die Kommunen. Seitdem der Bürgerbus in die Regelförderung über-
führt wurde, entscheiden die Städte und Gemeinden in NRW selbst, ob sie ihren
Bürgern und Bürgerinnen den Bürgerbus ermöglichen oder nicht. Das Ministerium
für Bauen und Verkehr NRW (MBV) unterstützt die Vereine mit jährlich 5.000 Euro
und fördert die Anschaffung eines Fahrzeugs mit einem Festbetrag von 30.000
Euro.
Inzwischen hat sich der Bürgerbus vielerorts als ganz normaler Linienverkehr auf
einer konzessionierten Linie mit Fahrplan, Haltestellen und einem genehmigten
Tarif etabliert. Ein Verkehrsunternehmen sichert die verkehrsrechtliche und die
technische Seite ab. Betrieben wird der Bürgerbus allerdings nach wie vor durch
ehrenamtlich tätige Fahrerinnen und Fahrer, die sich zum Bürgerbusverein zu-
sammengeschlossen haben. Damit kommt dem Bürgerbus eine allgemeine Sig-
nalwirkung zu: Er ist das öffentliche Verkehrsmittel, das auf dem Prinzip der
Selbstverantwortung der Bürger beruht. Dem sozialen Engagement der Bürger-
busfahrer und -fahrerinnen ist es zu verdanken, dass nunmehr seit über 20 Jahren
eine in keinem anderen Bundesland ähnlich erfolgreiche Form des öffentlichen
Nahverkehrs gesichert ist.
In Zeiten knapper öffentlicher Mittel hatte die Ende 2003 veröffentlichte Förder-
richtlinie Bürgerbus eine besondere Bedeutung. Die Landesregierung bekräftigte
damit den Willen, die Bürgerbusse auch in Zukunft in der bewährten Weise zu för-
dern und zu unterstützen. Die Fördermodalitäten wurden vereinheitlicht und die
Voraussetzungen klar definiert. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um den
Bürgerbus zu einem „normalen“ Verkehrsangebot im öffentlichen Nahverkehr in
NRW zu machen.
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Bitte einsteigen
Einsatzmöglichkeiten für Bürgerbusse
Pro Bürgerbus NRW
Mobilität ist eines der Schlüsselwörter unserer modernen Gesellschaft. Die Forde-
rung nach immer mehr davon gilt gleichermaßen für Beruf und Freizeit. Der öffent-
liche Personennahverkehr (ÖPNV) trägt diesem steigenden Bedürfnis Rechnung.
In Großstädten und Ballungsräumen bewältigen unzählige Stadt-, Straßen-, U-
Bahnen und Buslinien täglich riesige Fahrgastmengen. Zu wenig Parkplätze in den
Innenstädten, steigende Benzinkosten und wachsendes Umweltbewusstsein bei
den Bürgerinnen und Bürgern füllen Busse und Bahnen.
Aber auf dem Land? Hier ist der Linienverkehr – meist aus Kostengründen – viel-
fach eingeschränkt. Wenn überhaupt, fahren Busse nur noch zu Stoßzeiten. Denn
das Fahrgastaufkommen ist im Vergleich zum Aufwand für den Busverkehr zu ge-
ring. Aber auch dort, wo die Kosten für eine öffentliche Beförderung nicht gedeckt
werden können, gibt es das Bedürfnis nach Mobilität: zum Beispiel bei Menschen,
die nicht oder nicht mehr oder noch nicht Auto fahren dürfen oder können, etwa
bei älteren Bürgerinnen und Bürgern oder Kindern.
Ein Blick über die Grenze ins Nachbarland Holland brachte Mitte der 80er Jahre
die Lösung. Hier hatte sich seit Ende der 70er Jahre eine alternative Bedienungs-
form entwickelt, die die gewünschte Mobilität bei vertretbarem Aufwand gewähr-
leistete: der "Buurtbus", zu deutsch "Nachbarschaftsbus". Er stand Pate, als 1985
in Heek nahe der deutsch-niederländischen Grenze das erste Bürgerbus-Projekt
in der Bundesrepublik aus der Taufe gehoben wurde.
Seitdem erhöhen auch bei uns Bürgerbusse die Beweglichkeit der ländlichen Be-
völkerung – und neuerdings auch in unterversorgten Bereichen im Ballungsraum.
In Nordrhein-Westfalen sind es mittlerweile über 60 laufende oder entstehende
Projekte. Die Träger solcher Vorhaben, die Bürgerbusvereine, sind eine Art
Selbsthilfeorganisation, die mit öffentlicher Unterstützung einen Service von Bür-
gern für Bürger leisten.
Bürgerbusse erstellen oder ergänzen auf regelmäßigen Linien den Ortsverkehr
einer Gemeinde. Sie fahren Kinder zum Kindergarten, zum Sportplatz oder ins
Hallenbad, bringen Bürgerinnen und Bürger aus Randgebieten ins Stadtzentrum
zum Einkaufen, zum Arztbesuch oder ins Rathaus und verbessern so die örtliche
Lebenssituation.
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Pro Bürgerbus NRW
Kooperation ist gefragt
Bürgerbusse, Kommune und ÖPNV
In Bürgerbus-Projekten manifestieren sich gleichermaßen die Interessen von Bür-
gern, Kommunen und öffentlichen Nahverkehrsunternehmen. Sie gewährleisten
und erhöhen die Mobilität der Bevölkerung in ländlichen oder unterversorgten Re-
gionen, leisten einen Beitrag zum Gemeinwohl und halten die Kosten des öffentli-
chen Nahverkehrs in Grenzen.
Bürgerbus und öffentlicher Personennahverkehr sind keine Konkurrenzveranstal-
tungen. Im Gegenteil: Sie ergänzen sich im Idealfall und gewährleisten so die al-
lerorts geforderte Flexibilität.
Denn der Bürgerbus fährt überall dort, wo sich ein regulärer öffentlicher Nahver-
kehr nicht rechnet oder wo er nicht mehr möglich ist. Dem ÖPNV bringt das Kos-
tenvorteile ohne Imageverlust. Schwach ausgelastete Linien müssen nicht mehr
ersatzlos gestrichen werden, sondern werden als alternative Bedienungsform fort-
gesetzt.
Der Bürgerbus
• bindet Ortschaften und Streusiedlungen an die kommunale Infrastruktur und
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den regionalen Linienverkehr an,
• fährt zentrale Umsteigepunkte mit Stadtverbindung an,
• fährt dort, wo die Topographie den Einsatz von Standardbussen nicht zulässt,
• ergänzt den lokalen ÖPNV zu bestimmten Zeiten oder verdichtet den Takt her-
kömmlicher Linien.
Auf kommunaler Ebene übernimmt das Bürgerbus-Projekt eine wichtige öffentliche
Aufgabe: Mit seinem zusätzlichen Verkehrsangebot hat es Anteil an der Fürsorge-
pflicht und Daseinsvorsorge der Gemeinde. Der Bürgerbus ist somit ein wichtiges
Glied in der Kette der Subsidiarität.
Mit dem Bürgerbus ist das Angebot in der öffentlichen Verkehrsversorgung im
ländlichen Raum um eine Facette reicher geworden. Weiße Flecken im Verkehrs-
netz gibt es in den Gemeinden, in denen er verkehrt, kaum noch. Stabile oder
steigende Fahrgastzahlen belegen die hohe Akzeptanz dieses Verkehrsmittels.

Drei Dinge braucht der Bus
Zur Gründung von Bürgerbus-Verkehren
Pro Bürgerbus NRW
Ein Verein, eine Verkehrsgesellschaft und eine Kommune – das sind drei tragende
Säulen eines zukunftsorientierten Bürgerbus-Verkehrs. Jeder hat seine besonde-
ren Aufgaben. Aber erst ihre gute Zusammenarbeit garantiert einen reibungslosen
Busbetrieb.
Der Verein
Im Bürgerbusverein schlägt das Herz eines jeden örtlichen Bürgerbus-Verkehrs.
Hier wird die gute Idee mit Leben erfüllt. Schließlich steht und fällt mit den ehren-
amtlich engagierten Menschen das ganze Konzept. Wie in einer Selbsthilfeorgani-
sation legen im Verein die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder Gemeinde
selbst fest, wann und wo ihr Bürgerbus fährt. Schließlich sind sie es, die diese
Busse selbst steuern. Bürgerbusse und ihre Vereine tragen damit zur Demokratie
und Partizipation in der Kommune bei. Wie in jeder guten Kooperation werden hier
aber auch die Interessen der anderen Partner berücksichtigt, damit der Bürgerbus
in das städtische Verkehrskonzept passt und den bestehenden Linien keine Kon-
kurrenz macht.
Der Verein ist zuständig für die gesamte Organisation des Linienbetriebes. Dazu
gehören die technische Abwicklung von der Fahrzeugpflege bis zur Fahrkartenab-
rechnung ebenso wie die Betreuung aktiver und die Werbung neuer Fahrerinnen
und Fahrer sowie die Öffentlichkeitsarbeit.
Ein Vorsitzender und sein Stellvertreter, ein Geschäftsführer und ein Kassenwart,
ein Schriftführer und mehrere Beisitzer bilden zum Beispiel die personelle Grund-
ausstattung eines Bürgerbusvereins. Engagement ist gefragt, schließlich gibt es
viele Aufgaben wahrzunehmen.
Die Verkehrsgesellschaft
In Deutschland besitzt eine örtliche Nahverkehrsgesellschaft die Konzession zum
Betrieb von Bürgerbus-Linien. Das hat seinen Grund: Sie erfüllt die hohen Anfor-
derungen, die der Gesetzgeber gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) an
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Pro Bürgerbus NRW
alle diejenigen stellt, die Menschen befördern. Vor allem aber ist sie für den Verein
eine wichtige Verbindung zu allen den Bürgerbus-Verkehr betreffenden Behörden.
Die Verkehrsgesellschaft ist Eigentümerin des Fahrzeugs und schließt alle not-
wendigen Versicherungen ab. In vielen Fällen übernimmt sie auch die Wartung
des Fahrzeuges, unterstützt den Bürgerbusverein bei vielen administrativen Auf-
gaben, richtet gemeinsam mit dem Verein Haltestellen ein, ggf. druckt und verteilt
die Fahrpläne und kümmert sich teilweise um die Betriebskostenabrechnung.
Die Kommune
Der Rat einer Stadt oder Gemeinde hat eine gewisse Initialfunktion für den Bür-
gerbus-Verkehr. Mit einem positiven Beschluss sichert er nicht nur den gegebe-
nenfalls notwendigen Verlustausgleich, sondern schafft damit erst die Vorausset-
zung für den Landeszuschuss zum Fahrzeugkauf in Höhe von 30.000 Euro. Die
Kommune beantragt weiterhin den jährlichen Organisationskosten-Zuschuss in
Höhe von 5.000 Euro bei der zuständigen Bezirksregierung und sorgt damit für
einen finanziellen Grundstock in der Kasse des Bürgerbusvereins. Um den Verein
zu entlasten, sollte die Gemeinde sich als Ansprechpartner für alle Probleme bei
der Vorbereitung und beim Betrieb des Bürgerbusses anbieten.
Die Aufgabenverteilung zwischen den Partnern wird im Detail durch eine Verein-
barung getroffen. So viele Bürgerbusse es gibt, so unterschiedlich sind auch die
Organisationsformen, die an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasst
werden können.
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Ohne Plan läuft nichts
Auch Bürgerbusse brauchen Konzepte
Pro Bürgerbus NRW
"Wir gründen einen Bürgerbusverein!" – Die gute Idee wird in der Regel von gro-
ßer Euphorie und einer ungeheuren Motivationswelle der beteiligten Bürgerinnen
und Bürger begleitet. Beides gilt es nach der Vereinsgründung zu nutzen, wenn es
an die eher trockene Sacharbeit geht. Denn ohne ein tragfähiges Betriebskonzept
einschließlich einer soliden Finanzierung könnte der Bürgerbus noch vor dem ers-
ten Start in den Boxen stehen bleiben.
Die Planung des örtlichen Bedienungsbereiches, der Fahrgasttarife, des laufenden
Betriebs und der Finanzen gehören nach den Erfahrungen aus mehr als zwanzig-
jähriger Bürgerbus-Arbeit notwendigerweise zu einer gründlichen Konzeption.
Routinierte Bürgerbusvereine oder der Dachverband Pro Bürgerbus NRW geben
erprobte Tipps, welche Verfahrensschritte beim Aufstellen eines umfassenden
Betriebskonzepts gecheckt werden sollten (s. Checkliste im Anhang). Darüber
hinaus ist hier die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunternehmen und der Kom-
mune gefordert.
Bedienungsbereich
Wer sind die Fahrgäste? Wohin wollen sie? Auf welchem Weg ist dieses Ziel zu
erreichen? Wann fährt der Bus? Wer fährt zu welcher Zeit mit? Das sind nur einige
Fragen, die sich Bürgerbusplaner im Rahmen einer ausführlichen Planung ihres
Bedienungsbereichs unbedingt stellen müssen. Hier sind
• Linienführung und Betriebszeiten detailliert festzulegen,
• Fahrpläne zu erarbeiten,
• Taktzeiten und Anschlüsse mit regionalen Verkehrsanbietern und eventuell
Nachbarkommunen abzustimmen,
• Standorte für Haltestellen festzulegen,
• das richtige Fahrzeug für den richtigen Zweck auszusuchen.
Besonders knifflig ist oft die Frage, wann und vor allem wo soll der Bus eingesetzt
werden. Hier ist nicht nur Fingerspitzen- sondern vor allem Bauchgefühl gefragt.
Nicht immer sind Befragungen der zukünftigen Fahrgäste hilfreich. Oft haben die
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Pro Bürgerbus NRW
ortskundigen Bürgerbusplaner ein besseres Gespür dafür, welche Beförderungs-
wünsche bei den Mitbürgern bestehen.
Fahrgasttarife
Einen Tarifdschungel gibt es bei der Fahrpreisgestaltung für Bürgerbusse nicht.
Die Möglichkeiten sind überschaubar:
1. Es gelten die Tarife des regionalen Verbundsystems (Fahrkarten werden beim
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Umsteigen gegenseitig anerkannt).
2. Der Bürgerbus vereinbart mit dem Nahverkehrsunternehmen einen Inseltarif,
der nur im Bürgerbus gilt (beim Umstieg müssen die Fahrgäste neu lösen).
3. Es gibt Sondertarife (z. B. für Fahrten zum abgelegenen Friedhof, zu einer
Touristenattraktion oder für Schüler- oder Kindergartenfahrten).
Die Bürgerbusse können Einzel- oder Mehrfachfahrscheine oder Monatskarten
verkaufen. Das Entgelt für Schwerbehinderte, die mit ihrer Freifahrtberechtigung
kostenlos mitfahren können, wird auch für den Bürgerbus nach dem Sozialgesetz-
buch erstattet. Eine Sonderregelung kann dann für Bürgerbusse in Anspruch ge-
nommen werden, wenn die Anzahl der kostenlos beförderten Schwerbehinderten
wesentlich über dem durchschnittlichen Prozentsatz des betreuenden Verkehrsun-
ternehmens liegt.
Laufender Betrieb
Die Betriebsplanung sichert den reibungslosen Ablauf des Bürgerbus-Verkehrs.
Hier wird
• die Organisation des Bürgerbusbetriebs entwickelt,
• die Ausstattung des Fahrzeugs festgelegt, seine Anschaffung, Instandsetzung
und Pflege geregelt,
• die Schulung, Einsatzplanung und Betreuung der Fahrerinnen und Fahrer or-
ganisiert.
Nicht alles muss neu erfunden oder ausgetüftelt werden. Sicherlich sind die örtli-
chen Verhältnisse überall anders, aber vieles kann man auch aus den Erfahrun-
gen bestehender Vereine lernen. Daher ist der Kontakt zu benachbarten Bürger-
busvereinen auf jeden Fall zu empfehlen.

Finanzierung ist wichtig
Selbst Bürgerbusse fahren nicht ohne Geld
Pro Bürgerbus NRW
Wichtigster Baustein eines tragfähigen und zukunftsorientierten Betriebskonzeptes
ist eine solide Projektfinanzierung. Schließlich ist in keiner Kasse Geld für unnöti-
ge Kosten. Auch wenn am Anfang jedes Bürgerbusprojektes von der Kommune
die Übernahme der Betriebskostendefizite erklärt wird.
Im Soll stehen:
• die Anschaffung des Fahrzeuges und der Umbau zum liniengerechten Bürger-
bus (das Land schießt zum Erwerb einen Festbetrag zu),
• Aufwendungen für die Einrichtung von Haltestellen,
• Gebühren für den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.
• Aufwendungen für die ärztlichen Untersuchungen und Schulungen der Fahre-
rinnen und Fahrer,
• Aufwendungen für Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung der Fah-
rerinnen und Fahrer,
• Prämien für Fahrzeugversicherung,
• Kosten für den Druck von Fahrscheinen und Fahrplänen,
• Kosten für Kraftstoff und Schmiermittel,
• Aufwendungen für Wartung, Reparatur und Pflege des Busses,
• Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing,
Und im Haben stehen:
• die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf,
• Erstattungen für die Beförderung Schwerbehinderter nach dem Sozialgesetz-
buch,
• Erstattung der Ökosteuer,
• Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf den Bussen, Fahrkarten
oder Fahrplänen,
• eventuell Zuschüsse der Stadt oder Gemeinde,
• der jährliche Zuschuss des Landes zu den Organisationskosten in Höhe von
5.000 Euro,
• Mitgliedsbeiträge.
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Pro Bürgerbus NRW
Bei der Kostenabrechnung sind die Aufwendungen für den Busbetrieb von den
Organisationskosten des Vereins zu unterscheiden. Für die vereinsinterne Organi-
sation steht die vom Land NRW gezahlte jährliche Organisationspauschale zur
Verfügung, die über die Kommune beantragt und ausgezahlt wird. Weitere Ein-
nahmen für den Bürgerbusverein können z.B. aus Zuschüssen, Spenden und Mit-
gliedsbeiträgen fließen. Die Organisationspauschale des Landes dient nicht zur
Deckung der eigentlichen Betriebskosten des Busses, wie Wartung und Treibstoff.
Aus diesen Mitteln können die Verwaltungsausgaben des Vereins, Gebühren für
Fahrerlaubnis und Gesundheitsuntersuchung für die Fahrer oder Aufwandsent-
schädigungen finanziert werden. Dazu gehören aber auch ganz wesentlich die
Aktivitäten des Vereins, um die ehrenamtlich tätigen Fahrer zu motivieren.
Die Betriebskosten des Bürgerbusses, also alle Kosten für das Fahrzeug, für die
Haltestellen usw. werden aus den Fahrgeldeinnahmen bestritten. Hierzu können
auch die Werbeeinnahmen oder Zuwendungen von Dritten herangezogen werden.
Lassen sich die Betriebskosten mit diesen Einnahmen nicht decken, steht die
Gemeinde für die Kostenübernahme in der Verantwortung.
Erfahrende Bürgerbus-Aktivisten raten, von Beginn eines Projekts an darauf zu
achten, dass am Ende eines Betriebsjahres unterm Strich ein möglichst ausgegli-
chenes Ergebnis steht. Zwar haben sich die Kommunen per Ratsbeschluss zum
Verlustausgleich verpflichtet und erhalten auf jeden Fall für wenig Geld eine große
Leistung. Aber je besser das Ergebnis, umso größer der Rückhalt aus dem Rat-
haus. Sollte sich sogar ein Plus ergeben, können aus den Betriebseinnahmen
Rücklagen gebildet werden.
Das Finanzamt sitzt mit im Bus
Bürgerbusse befördern Personen im örtlichen Nahverkehr gegen Entgelt. Sofern
die Bürgerbusvereine die finanzielle und wirtschaftliche Verantwortung für ihren
Fahrbetrieb selber tragen, sind sie nach Einschätzung des nordrhein-
westfälischen Finanzministeriums Wirtschaftsbetriebe, die einen eigenwirtschaftli-
chen Erwerbszweck verfolgen. Dann sind sie auch verpflichtet, Körperschafts-,
Gewerbe- und Umsatzsteuer zu zahlen. Diese Pflichten sind nicht zu unterschät-
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Pro Bürgerbus NRW
zen. Sinnvoll ist es sicherlich, hierfür einen Steuerberater in Anspruch zu nehmen.
Noch besser wäre es, einen Steuerberater als Vereinsmitglied zu gewinnen.
Wenn die Betriebskosten allerdings über das Verkehrsunternehmen abgerechnet
werden, bleibt dem Verein die Steuerpflicht erspart. Dann fließen alle Fahrgeld-
einnahmen an das betreuende Unternehmen, das auch die laufenden Rechnun-
gen bezahlt. Bei diesem Modell rechnet das Verkehrsunternehmen zum Jahres-
ende direkt mit der Kommune ab.
Weil die Bürgerbus-Projekte ihrem Vereinszweck nach wirtschaftlich tätig sind,
bleibt ihnen die Anerkennung als gemeinnützige Vereine und damit die steuerliche
Vergünstigung verwehrt. Das bedeutet unter anderem: Zuwendungen von Spen-
dern können nicht steuerlich abgesetzt werden. Allerdings unterliegen die Vereine
dann auch nicht der strikten Kontrolle des Finanzamtes, wie die Vereinsmittel ein-
gesetzt werden.
Versicherungen
Um den Bürgerbusverein im Schadensfall finanziell nicht zu strapazieren, sollte
die Haftpflicht- und Kaskoversicherung für den Bus immer durch den zuständigen
Verkehrsbetrieb abgeschlossen werden.
Meist wird die Haftpflichtversicherung beim Haftpflichtverband öffentlicher Ver-
kehrsbetriebe in Dortmund (HöV) abgeschlossen. Die Kaskoversicherung ist durch
den Allgemeinen Deutschen Autoschadensausgleich Deutscher Gemeinden und
Gemeindeverbände (ADG) gewährleistet.
Die Fahrerinnen und Fahrer werden für ihre Tätigkeit vom Verkehrsunternehmen
bei der Berufsgenossenschaft versichert und damit den Berufsbusfahrern im Prin-
zip gleichgestellt. Dies geschieht bei der Berufsgenossenschaft, bei der auch die
Fahrer des betreuenden Verkehrsunternehmens versichert sind. Einige Bürger-
busvereine schließen noch eine zusätzliche Rechtsschutzversicherung ab.
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Pro Bürgerbus NRW
Das Land NRW engagiert sich
Förderung von Bürgerbussen und Bürgerbusvereinen
Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat bereits in den 80er
Jahren durch die Pilotprojekte den Anstoß für die Erfolgsgeschichte der Bürger-
busse hierzulande gegeben. Wie bei Pilotprojekten üblich, wurden alle anfallenden
Kosten damals vom Land getragen. Nachdem sich die ersten Projekte etablieren
konnten, wurde eine anteilige Förderung eingerichtet. Dabei wurde bereits Wert
darauf gelegt, die Modalitäten so einfach wie möglich zu halten und die Vereine zu
entlasten. Daher stellte das Land für die Anschaffung des Fahrzeuges einen Fest-
betrag zur Verfügung und förderte darüber hinaus die Vereine mit einer jährlichen
Organisationspauschale. Grundlage der Förderung waren die allgemeinen Förder-
richtlinien des Landes, da es sich immer noch um Einzelprojekte handelte.
Als die Anzahl der Bürgerbusse allerdings kontinuierlich wuchs und die Fördermo-
dalitäten in allen Regierungsbezirken unterschiedlich gehandhabt wurden, war der
Erlass einer eigenen Förderrichtlinie Bürgerbus nicht mehr zu vermeiden. Auch
hierbei stand das Ziel im Vordergrund, die Regelungen so einfach wie möglich zu
gestalten, vor allem aber eine Gleichbehandlung der Bürgerbusvereine sicher zu
stellen. Unter Beteiligung des Dachverbandes Pro Bürgerbus NRW wurde die
Richtlinie im Jahre 2003 erarbeitet und im Ministerialblatt Nr. 50 vom 2. Dezember
2003 veröffentlicht.
Mit der Richtlinie werden sowohl die Fahrzeugförderung als auch die Vereinsför-
derung geregelt. In ihr sind die Voraussetzungen genannt, um überhaupt Landes-
mittel zu bekommen, und auch die Möglichkeiten, wie die Gelder verwendet wer-
den können. Außerdem ist der Ablauf von Antragstellung, Bewilligung und Ver-
wendungsnachweis geregelt. Alle benötigten Formulare sind als Anlagen der
Richtlinie beigefügt.
Die wesentlichen Eckpunkte sind:
• Voraussetzung für die Förderung ist die Zusage der Kommune, die entstehen-
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den Betriebskostendefizite zu tragen und eine grundsätzliche Abstimmung mit
dem betreuenden Verkehrsunternehmen
• Der Bürgerbusverein bekommt eine jährliche Organisationspauschale von
5.000 €.

• Das Bürgerbusfahrzeug wird mit 30.000 € bezuschusst.
• Für ein Niederflurfahrzeug gibt es einen Zuschuss von 34.000 €.
Pro Bürgerbus NRW
• Für die Beschaffung eines Bürgerbusfahrzeugs mit Erdgasantrieb wird auf An-
trag ein zusätzlicher Zuschuss von 1.000 € gewährt.
• Nachfolgefahrzeuge können gefördert werden, wenn der Bus 7 Jahre alt ist
oder wenn er nach mindestens 5 Jahren 300.000 km gelaufen ist.
• Die Förderanträge müssen spätestens bis zum 30. September für das Folge-
jahr gestellt werden.
• Voraussetzung für die Förderung ist eine Kostenübernahmeerklärung der Ge-
meinde, die Kooperation mit einem Verkehrsunternehmen und natürlich ein
gegründeter Bürgerbusverein.
Die Förderrichtlinie Bürgerbus ist im Anhang dieses Leitfadens wiedergegeben.
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Pro Bürgerbus NRW
Die Bürgerbusfahrerinnen und -fahrer
Teamgeist ist gefragt
Was wäre das Bürgerbus-Konzept ohne seine ehrenamtlichen Fahrerinnen und
Fahrer? Nicht viel mehr als eine gute Idee. Erst sie sind mit ihrem Engagement
und Verantwortungsbewusstsein das Rückgrat eines jeden Projektes. Nicht nur
ältere Mitbürger, die sich vielleicht im "wohlverdienten" Ruhestand nützlich ma-
chen wollen und nach einem sinnvollen Zeitvertreib suchen, stellen sich für den
Fahrdienst zur Verfügung. Ein Teil der Fahrerinnen und Fahrer sind Hausfrauen,
Schüler, Studenten, Berufstätige und auch Arbeitslose. Ihre Beweggründe für den
ehrenamtlichen Einsatz sind vielfältig: Sie suchen Kontakt zu anderen Menschen,
wollen ihre Freizeit sinnvoll gestalten, anderen Mitbürgern helfen, am Vereinsle-
ben teilhaben oder einfach nur Spaß haben am Autofahren.
Die Vorstände sind sich dieser sozialen Funktion für ihre Vereinsmitglieder be-
wusst: Neben dem reibungslosen organisatorischen und verwaltungstechnischen
Ablauf sorgen sie für ein lebendiges und reges Vereinsleben mit Fahrertreffs, Grill-
frühschoppen, Tagesausflügen oder Weihnachtsfeiern. Gut kommt auch die
Glückwunschkarte zum Geburtstag der freiwilligen Buslenker an. Im Laufe der Zeit
wachsen die Mitglieder der Bügerbusvereine zu "verschworenen Gemeinschaften"
zusammen. Nicht selten entstehen über den Verein hinaus private Freundschaf-
ten. Aus Einzelfahrern wird ein harmonisches Fahrerteam, eine große Familie mit
sozialem Engagement.
Bürgerhilfe statt Freizeitstress –
wie wird man Bürgerbusfahrer?
Der Bürgerbusbetrieb steht und fällt mit seinen ehrenamtlichen Fahrerinnen und
Fahrern. Damit aus der Bürgerhilfe kein Freizeitstress wird, sollten je nach Umfang
der Fahrleistung etwa 20 bis 35 Frauen und Männer die Lizenz zum Fahren besit-
zen.
Aber nicht jeder, der einen Führerschein hat, darf auch einen Bürgerbus steuern.
Der Gesetzgeber stellt besondere Anforderungen:
Wer mindestens 21 Jahre alt ist, einen Führerschein der Klasse B (oder Klasse III)
besitzt und über mindestens zwei Jahre Fahrpraxis verfügt, kann Bürgerbusfahre-
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Pro Bürgerbus NRW
rin oder –fahrer werden. In einigen Vereinen gibt es ein Höchstalter von 70 Jah-
ren. Arbeits- oder Betriebsmediziner untersuchen regelmäßig die Tauglichkeit der
Kandidaten, ab einem Alter von 65 Jahren jährlich. Schließlich sollen sich die
Fahrgäste darauf verlassen können, dass die ehrenamtlichen Fahrerinnen und
Fahrer ihren Aufgaben auch voll gewachsen sind.
Der alte Führerschein der Klasse III muss auf die neuen EU-Klassen umgestellt
und eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung muss erworben werden. Beides kön-
nen die Busfahrerinnen und –fahrer in spe bei den zuständigen örtlichen Straßen-
verkehrsämtern beantragen. Aber keine Angst vor Bürokratie: Mittlerweile hat sich
das Verfahren eingespielt, und die Kommune wird hier auch gerne behilflich sein.
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für maximal fünf Jahre erteilt und
muss nach Ablauf der Zeit verlängert werden.
Die Details der zum Teil recht komplizierten Regelung zur Fahrerlaubnis für Bür-
gerbusfahrer werden im Anhang erläutert.
Nach Gesundheitsscheck und Behördengang werden die Kandidaten durch einen
Verkehrsmeister des zuständigen Verkehrsunternehmens oder einen Fahrlehrer
praktisch in den Bürgerbus-Betrieb eingewiesen, erhalten einen Vertrag und wer-
den bei der Berufsgenossenschaft angemeldet.
Auch im Bürgerbus-Verkehr gilt: Pünktlichkeit und Service für die Fahrgäste ste-
hen obenan. Die Fahrerinnen und Fahrer arbeiten nach einem verabredeten
Dienstplan und fahren auf festgelegten Routen alle Haltestellen planmäßig an. Mit
den Funkleitstellen des zuständigen Verkehrsbetriebes stehen sie für Notfälle in
ständiger Verbindung.
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Pro Bürgerbus NRW
Klein, aber fein –
Die Fahrzeuge der Bürgerbusvereine
Bürgerbusse gibt es nicht von der Stange. Um einen serienmäßigen Kleintranspor-
ter in einen einsatzgemäßen Personen-Beförderer zu verwandeln, bedarf es eini-
ger wesentlicher Um- und Einbauten.
Als Mindestvorgabe wurde festgeschrieben:
• mindestens eine fremdkraftbediente Einstiegstür,
• eine Höhe von mindestens 1,80 m im Innenraum,
• Ausstattung mit Einzelfahrgastsitzen,
• eine tiefergezogene Trittstufe an der Einstiegstür und Haltegriffe,
• Markierung des Fahrzeuges mit dem landeseinheitlichen Logo.
Darüber hinaus gibt es weitere gesetzliche Vorgaben für Pkw’s, mit denen Perso-
nenbeförderung betrieben wird und Empfehlungen aus der Praxis:
• Automatikgurte an den Sitzen
• Haltegriffe an den Rücksitzen
• Haltestange vor dem ersten Sitz rechts
• Halterung für den Zahltisch
• Fußboden mit rutschfestem Belag
• Schwingsitz für den Fahrer
• Klimaanlage und Standheizung
• Dachentlüftung
• zusätzliche Wärme- und Schalldämmung
• vom Fahrersitz schaltbare Beleuchtung des Fahrgastraumes
• zusätzlicher Spiegel zur Fahrgastraum-Beobachtung
• Fahrtzielanzeige
• Kindersitze
• Abfallbehälter
Und von den ganz cleveren Bürgerbusvereinen wird vorne ein Sparschwein auf-
gestellt, in das die dankbaren Fahrgäste ihr Wechselgeld stecken können, um
dem Verein ein zusätzliches Grillfest zu ermöglichen.
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Pro Bürgerbus NRW
Da der Bürgerbus als Pkw zugelassen ist, gibt es keine gesetzliche Pflicht für ei-
nen Fahrtenschreiber, auch nicht für die digitale Technik. Allerdings erwartet das
Verkehrsunternehmen, das die verkehrliche Verantwortung übernimmt, schon mal,
dass ein Fahrtenschreiber eingebaut wird..
Selbst als Niederflurfahrzeug läßt sich ein Bürgerbus einrichten. Hier wird der Bo-
den in einem Teilbereich so abgesenkt und eine breitere Einstiegstür eingebaut,
dass mobilitätsbehinderte Personen problemlos einsteigen können. Ein solches
Fahrzeug wird vom Land durch einen höheren Förderbetrag bei der Anschaffung
unterstützt.
Als Basismodell kommen mittlerweile ganz verschiedene Fahrzeuge zum Einsatz.
Neben dem vorherrschenden Mercedes Sprinter befördern VW LT-Busse, der
Ford-Transit, Citoen-Jumper und Iveco Bürgerbusfahrgäste zu ihren Zielen.
Umweltfreundlich in die Bürgerbus-Zukunft
Während die meisten Bürgerbusse ihre Kraft noch aus herkömmlichen Benzin-
und Dieselkraftstoffen schöpfen, hat bei einigen Projekten bereits eine neue Ener-
giezukunft begonnen.
Mit (Voll-)Gas ging Anfang Juni 1997 der Bürgerbus in Bad Driburg an den Start.
Das Benzin-Fahrzeug wurde mit finanzieller Unterstützung der Westfälischen
Ferngas AG zusätzlich mit einem Erdgasantrieb ausgerüstet und rollt nun als
"Erdgasflitzer" umweltfreundlich durchs östliche Westfalen. Der historische Bür-
gerbus Altena fährt mittlerweile ebenfalls mit diesem sogenannten bivalenten An-
trieb. Seit Juni 2004 gewährt das Verkehrsministerium NRW für die Beschaffung
eines Bürgerbusfahrzeugs mit Erdgasantrieb auf Antrag einen zusätzlichen Zu-
schuss von 1.000 €.
Die Bürgerbusvereine in Lindlar und Wipperfürth zeigen allerdings, dass man auch
mit herkömmlichen Dieselmotoren einen Umweltbeitrag liefern kann: Sie betanken
ihre Fahrzeuge mit Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen ("Bio-Diesel").
21

Pro Bürgerbus NRW
Marketing und Öffentlichkeitsarbeit für Bürgerbusse
Tu Gutes und sprich darüber
Was großen Unternehmen und Institutionen recht ist, sollte Bürgerbusvereinen
billig sein. Schließlich lebt ihr Konzept vom Zuspruch und der Akzeptanz der Bür-
gerinnen und Bürger. Skeptiker wollen überzeugt, Vereinsmitglieder und ehren-
amtliche Fahrerinnen und Fahrer gewonnen werden.
Deshalb dürfen eine aktive und fortwährende Öffentlichkeitsarbeit sowie ein kon-
sequentes Marketing in keinem Bürgerbusverein fehlen. Mit Broschüren, Werbe-
anzeigen, regelmäßigen Info-Heften, Flugblättern oder Plakaten können Bürger-
busvereine auf sich und ihre Leistungen aufmerksam machen. Ganz wichtig dabei
ist aber das persönliche Gespräch mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Tipps für die effektive Öffentlichkeitsarbeit:
• Info-Material großzügig verteilen z.B. als Zeitungsbeilage, in Geschäften, an
22
Tankstellen, in öffentlichen Gebäuden auslegen
• Info-Stände zu verschiedenen Anlässen aufstellen, Bürger gezielt ansprechen
und von den Vorteilen des Bürgerbusses überzeugen, z.B. bei Stadt- und
Schützenfesten, auf Wochen-, Jahr- und Weihnachtsmärkten
• Interviews in den lokalen Medien geben, Pressemitteilungen absetzen, Me-
dienveranstalter zu Veranstaltungen einladen
• Vereinssitzungen und andere interne Veranstaltungen für alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger öffnen
• Ein offenes Bürgerbus-Büro und/oder eine Bürgerbus-Hotline einrichten, wo
Fragen beantwortet, Anregungen und Kritik entgegengenommen werden
• Kontakte und Zusammenarbeit mit andern Bürgerbusvereinen vereinbaren,
anderen Vereinen in der Gründungsphase helfen
• Bei Podiumsdiskussionen als Gesprächspartner und Diskussionsleiter präsent
sein
• Arbeitslose Mitbürger ansprechen und von der Sinnhaftigkeit der Bürgerbus-
Arbeit überzeugen, im Arbeitsamt Infos aushängen oder -legen
• Den Bürgerbus wo immer möglich vorstellen, mit Nachbarn, Freunden, Ver-
wandten darüber sprechen

Der Koordinator: Pro Bürgerbus NRW
Ein Verein für die Bürgerbusvereine
Pro Bürgerbus NRW
Im Herbst 1999 wurde von einigen Interessierten aus verschiedenen Bürgerbus-
vereinen der Verband "Pro Bürgerbus NRW e.V." gegründet. Der Verein hat sich
folgende Aufgaben in die Satzung geschrieben:
- Förderung der Zusammengehörigkeit der Bürgerbusvereine Nordrhein-
Westfalens.
- Informationsaustausch zwischen den Bürgerbusvereinen in NRW und dem
NRW-Verkehrsministerium.
- Beratung der Bürgerbusvereine sowie Informationsvermittlung aus anderen
Bürgerbusvereinen oder aus dem Verkehrsministerium.
- Unterstützung von neuen Bürgerbus-Projekten durch Vermittlung von Informa-
tionen und Kontakten zu benachbarten oder beratenden Bürgerbusvereinen.
"Pro Bürgerbus" will nicht die Interessen der einzelnen Vereine nach außen vertre-
ten oder in deren Namen handeln. Die Eigenständigkeit der einzelnen Bürgerbus-
vereine soll nicht eingeschränkt werden. Alle Bürgerbusvereine in NRW können
Mitglieder bei "Pro Bürgerbus" werden. Ein verbindlicher Mitgliedsbeitrag wird
nicht erhoben, weil das Land auch diesen Verband durch eine Organisationspau-
schale unterstützt. Da mit der Anzahl der Vereine aber auch die Aufwendungen
gestiegen sind, hat die Mitgliederversammlung 2004 den Bürgerbusvereinen einen
freiwilligen Mitgliedsbeitrag entsprechend den finanziellen Möglichkeiten empfoh-
len.
Des Weiteren sind alle Interessierten eingeladen, im Rahmen der Vereinsarbeit an
der Bürgerbus-Idee mitzuwirken.
Willkommen im Internet:
Pro Bürgerbus NRW ist mit eigener Homepage im World Wide Web unter
„www.pro-buergerbus-nrw.de“ vertreten. Jeder Verein hat die Möglichkeit, im
Rahmen dieses Auftritts seine eigene Vereinsarbeit vorzustellen.
Hier sind auch viele weiter Informationen und Materialien rund um den Bürgerbus
zu finden. Ein Besuch lohnt sich.
23

Pro Bürgerbus NRW
24

Anhang
Die Richtlinie Bürgerbusförderung im Wortlaut:
923
Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen
für Bürgerbusvorhaben in Nordrhein-Westfalen
(Bürgerbusförderung NRW)
RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung
v. 22.10.2003 – II B 4-51-08.14 -
Pro Bürgerbus NRW
1.
Zuwendungszweck
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO – VV/VVG – Zuwendungen zur Förderung von Bürgerbusfahrzeugen sowie
zum Ausgleich der Organisationskosten für Bürgerbusvereine zur Unterstützung der durch
ehrenamtliche Tätigkeit realisierten Bürgerbusvorhaben und zur Verbesserung des ÖPNV-
Angebots insbesondere im ländlichen Raum.
Als Bürgerbus gilt der mit Kleinbussen durchgeführte Öffentliche Personennahverkehr
nach dem Personenbeförderungsgesetz, soweit der Betrieb von einem zu diesem Zweck
gegründeten Verein mit ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrern organisiert wird.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr
entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
2.
Gegenstand der Förderung
2.1
Pauschaler Ausgleich der Organisationskosten des jeweiligen Bürgerbusvereins;
Organisationskosten sind alle Ausgaben des Vereins, die im Zusammenhang mit dem Bürgerbusvorhaben
stehen. Hierzu gehören auch Ausgaben für
- ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Fortbildungen der ehrenamtlichen Fahrerinnen
und Fahrer sowie für Fahrtkosten, Ehrungen,
- Werbung und Öffentlichkeitsarbeit,
- Verwaltungs- und Sachkosten, Gebühren
- die Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen.
2.2
Beschaffung von Bürgerbusfahrzeugen;
- als Erstbeschaffung für neue Bürgerbusvorhaben, wenn der vorgesehene Einsatz des
Fahrzeuges eine jährliche Laufleistung von mindestens 20.000 km erwarten lässt;
- als Ersatzbeschaffung für Bürgerbusfahrzeuge, die im Förderjahr ein Alter von sieben
Jahren erreichen oder ein Alter von fünf Jahren erreichen und eine Laufleistung von über
300.000 km aufweisen. Das Altfahrzeug ist zu veräußern; es kann auf Antrag im Einzel-
25

Pro Bürgerbus NRW
fall für eine Dauer von mindestens zwei Jahren als Reservefahrzeug weiter eingesetzt
werden.
3.
Zuwendungsempfänger
3.1
Zuwendungsempfänger für die Förderung nach Nr. 2.1 ist die Gemeinde, in deren Gebiet
der überwiegende Teil der Betriebsleistungen des Bürgerbusses erbracht wird. Diese leitet
die Förderung in voller Höhe an den Bürgerbusverein weiter.
3.2
Zuwendungsempfänger für die Förderung nach Nr. 2.2 ist das Verkehrsunternehmen oder
die Gemeinde im Sinne der Nr. 4.2,welche das Bürgerbusfahrzeug einsetzen.
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
Voraussetzung für die Förderung ist, dass
4.1 * 1
die Gemeinde, in deren Gebiet der Bürgerbus betrieben wird, die Übernahme aus dem Betrieb
resultierender Defizite garantiert und damit die Gesamtfinanzierung des Vorhabens
sichert;
4.2
ein Verkehrsunternehmen oder die Gemeinde Genehmigungsinhaber und verantwortlicher
Unternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz der Bürgerbuslinie ist oder bei neuen
Bürgerbusvorhaben wird und die Sicherheit des Fahrzeuges, die Aufsicht über den Fahrbetrieb
und die Schulung der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer sicherstellt; dies ist
vertraglich zwischen dem Genehmigungsinhaber, dem Bürgerbusverein und den einzelnen
ehrenamtlichen Fahrern abzusichern;
4.3
der Bürgerbusverein den Betrieb des Bürgerbusses mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und
Fahrern dauerhaft und zuverlässig sicherstellen kann. Im Fall der Neugründung von Bürgerbusvereinen
ist die Förderung nach Nr. 2.1 ab dem Zeitpunkt der Vereinsgründung mit
der Maßgabe der Betriebsaufnahme innerhalb von zwölf Monaten zulässig;
4.4
der Betrieb des Bürgerbusses auf der Grundlage eines zwischen Bürgerbusverein und Verkehrsunternehmen
abgestimmten Linienweg-, Fahrplan- und Tarifkonzeptes durchgeführt
wird.
5.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
5.1
Zuwendungsart: Projektförderung
5.2
Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung
26

5.3
Form der Zuwendung: Zuweisung/Zuschuss
5.4
Bemessungsgrundlage
Pro Bürgerbus NRW
5.4.1
Festbetrag für die Förderung nach Nr. 2.1 : 5.000 EUR/Jahr;
soweit der Bewilligungszeitraum nicht das gesamte Kalenderjahr umfasst, ist der Festbetrag
entsprechend zu reduzieren.
5.4.2 * 2
Festbetrag je Bürgerbusfahrzeug (Nr. 2.2) : 30.000 EUR.
Festbetrag je Bürgerbusfahrzeug mit Niederflurbereich: 34.000 EUR.
Bei Ersatzbeschaffungen ist der Verkaufserlös des Altfahrzeuges für die Beschaffung des
neuen Fahrzeuges einzusetzen; übersteigen Verkaufserlös und Förderung die Gesamtausgaben
für das Neufahrzeug, vermindert sich die Förderung um den die Gesamtausgaben
übersteigenden Betrag.
6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1
Es ist sicherzustellen, dass bei der Weiterleitung der Zuwendungen nach Nr. 2.1 an den
Bürgerbusverein die maßgeblichen Bestimmungen dieser Richtlinien sowie des jeweiligen
Zuwendungsbescheides dem Bürgerbusverein auferlegt werden. Bei der Weiterleitung der
Förderung sind die ANBest-P zum Bestandteil entsprechender Zuwendungsbescheide zu
machen.
6.2
Die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sind im
Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen
(§ 2 Abs. 8 ÖPNVG NRW). Ebenso ist den Belangen von Frauen, Personen, die
Kinder betreuen, und Kindern in geeigneter Weise Rechnung zu tragen (§ 2 Abs. 9
ÖPNVG NRW).
6.3
Die Förderung von Bürgerbusfahrzeugen (Nr. 2.2) hat mit der Maßgabe zu erfolgen, dass
das neue Fahrzeug für eine Dauer von sieben Jahren oder für eine Dauer von mindestens
fünf Jahren und dem Erreichen einer Laufleistung von 300.000 km als Bürgerbus einzusetzen
ist; die Zweckbindungsfrist beginnt am Tag der Zulassung auf den Antragsteller.
7
Verfahren
7.1
Zuwendungen sind unter Verwendung des Musters der Anlage 1 zu beantragen. Antragsfrist
ist der 30. September für die Förderung im Folgejahr. In Einzelfällen können auch
später eingehende Anträge berücksichtigt werden.
27

Pro Bürgerbus NRW
7.2
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Gemeinde liegt oder bei
der Förderung nach Nr. 2.2 der überwiegende Teil der Betriebsleistung des Bürgerbusfahrzeuges
erbracht wird.
7.3
Der Bewilligung der Förderung nach Nr. 2.1 ist das Muster der Anlage 2, der Bewilligung
der Förderung nach Nr. 2.2 das Muster der Anlage 3 zu Grunde zu legen. Die Förderung
nach Nr. 2.1 wird je zur Hälfte am 30.01. und am 30.08. ausgezahlt.
7.4
Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 4 zu führen. Der jeweilige
Bürgerbusverein hat den Nachweis nach Nr. 7.6 ANBest-G für die Förderung nach Nr. 2.1
nach dem Muster der Anlage 5 mit Belegen zu führen, die von der Gemeinde zu prüfen
sind. Auf die Vorlage der Belege zum Nachweis nach Nr. 7.6 ANBest-G mit dem Verwendungsnachweis
der Gemeinde für die Förderung nach Nr. 2.1 wird grundsätzlich verzichtet.
7.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis
und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides
und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VVG
zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden
sind.
8.
Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten am 01.11.2003 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2007
* 1
Mit Erlass vom 22. Juli 2004 hat das Verkehrsministerium NRW eine Änderung
der Richtlinie verfügt:
Nach Ziffer 4.1 der Bürgerbusrichtlinie ist eine Kostenübernahmeerklärung der
Gemeinde Zuwendungsvoraussetzung. In den Fällen, in denen die Stadtwerke als
Verkehrsunternehmen Genehmigungsinhaber für den Bürgerbusbetrieb sind,
reicht auch eine vertragliche Vereinbarung aus, in denen die Stadtwerke eine Ü-
bernahme der aus dem Betrieb resultierenden Defizite garantiert.
* 2
Mit Erlass vom 2. Juni 2005 wurde eine weitere Förderung von zusätzlich 1.000 €
für die Anschaffung eines Bürgerbusses mit Ergasantrieb ermöglicht.
28

Von der ersten Idee zum laufenden Betrieb
Die Checkliste für den Überblick
Pro Bürgerbus NRW
Bürgerbusler sind Individualisten. Daher gibt es auch kein Patentrezept für die
Gründung eines neuen Projektes. Die folgende Liste gibt aber die wesentlichen
Schritte an, die beachtet werden sollen, und dient daher als Empfehlung.
Die Verteilung der Aufgaben ist teilweise nicht zwingend vorgegeben, sondern
kann auch anders vereinbart werden. Zum Teil ist dies auch abhängig davon, von
wo die Initiative ausgeht und wie weit z.B. das Engagement der Gemeinde und
des Verkehrsunternehmens geht.
Die zeitliche Abfolge der Aufgaben ist ebenfalls nicht absolut, sondern gibt nur
eine grobe Richtung an, die wesentlich von den örtlichen Gegebenheiten beein-
flusst wird.
Wie bei allen guten Dingen kann als Daumengröße angenommen werden, dass
die Vorbereitung alles in allem etwa 9 Monate dauert.
Bürger/Verein Gemeinde Verkehrsunternehmen
Informationen einholen Informationen einholen
Kontakte zu Pro Bürgerbus
NRW und/oder Nachbar-
vereine herstellen
Erstellung eines Grobkonzeptes
für das zu lösende
ÖPNV-Problem
Kontakt zur Gemeinde
herstellen, ob das Projekt
getragen werden wird
Bürgerversammlung zur
Information und Motivie-
rung Interessierter
Öffentlichkeitsarbeit und
Fahrerwerbung
Entwurf einer Vereinssatzung
Kontakte zu Pro Bürgerbus
NRW und/oder Nachbar-
vereine herstellen
Erstellung eines Grobkonzeptes
für das zu lösende
ÖPNV-Problem
Kontakt zu einem VU herstellen
Bürgerversammlung zur
Information und Motivierung
Interessierter
Entwurf einer Vereinssatzung
29

Pro Bürgerbus NRW
Bürger/Verein Gemeinde Verkehrsunternehmen
Vereinsgründung
Eintragung in das Vereinsregister
beim Amtsgericht
als e.V.
Antrag bei der Gemeinde
auf Beschluss zur Übernahme
der nicht gedeckten
Kosten
Abstimmung mit VU über
Linie, Fahrplan und Tarif
Vereinbarung zwischen
Verein und VU zur Aufga-
benverteilung
Abstimmung über das
Fahrzeug und die Ausstattung
Abschließende Festlegung
von Linie, Fahrplan und
Tarif
Fahrerwerbung weiterführen
Vermietung der Werbeflächen
auf Fahrzeug, Fahrausweise
30
Ratsbeschluss zur Übernahme
der nicht gedeckten
Kosten
Mitarbeit bei der Erarbeitung
von Linie, Fahrplan
und Tarif
Antrag auf Förderung des
Vereins durch die Organisationspauschale
evtl. Abstimmung über das
Fahrzeug und die Ausstattung
Straßenverkehrsrechtliche
Anordnung der Haltestellen
Vermietung der Werbeflächen
auf Fahrzeug, Fahrausweise
Mitarbeit bei der Erarbeitung
von Linie, Fahrplan
und Tarif
Vereinbarung zwischen
Verein und VU zur Aufga-
benverteilung
Abstimmung über das
Fahrzeug und die Ausstattung
Antrag auf Förderung des
Fahrzeuges
Bestellung des Fahrzeuges
Antrag der Konzession

Pro Bürgerbus NRW
Bürger/Verein Gemeinde Verkehrsunternehmen
Gesundheitsuntersuchungen
Führerscheinumstellung
auf EU-Führerschein beantragen
Fahrerlaubnis zur Personenbeförderungbeantragen
Meldung der Fahrer an das
VU
Fahrausweise drucken
lassen
Unterstellung und Wartung
des Fahrzeuges klären,
Reinigung und Tanken
Vereinbarung zur Bereitstellung
eines Ersatzfahrzeuges
Vereinbarungen der Fahrer
mit dem Verkehrsunternehmen
Information der Bürgerschaft
zum Betriebsbeginn
Dienstplan erstellen
Eröffnung des Betriebs
planen
Erstellung eines Handbuches
Fahrerschulung
Fahrausweise drucken
lassen
Vereinbarung zur Bereitstellung
eines Ersatzfahrzeuges
Berufsgenossenschaftliche
Versicherung der Fahrer
Vereinbarungen mit den
Fahrern
Versicherung des Fahrzeuges
Erstellung der Fahrpläne
für die Haltestellen
Aufbau der Haltestellen Aufbau der Haltestellen
Information der Bürgerschaft
zum Betriebsbeginn
Eröffnung des Betriebs
planen
Information der Bürgerschaft
zum Betriebsbeginn
31

Pro Bürgerbus NRW
32
Betriebseröffnung
Bürger/Verein Gemeinde Verkehrsunternehmen
Diensteinteilung Jährlich Organisationspau- Konzessionsänderungen
schale beantragen beantragen
Reinigung und Tanken Verwendung der OrganisaSchwerbehindertenerstattionspauschale prüfen und
der BR gegenüber nachweisentung
beantragen
Öffentlichkeitsarbeit Betriebsüberwachung
Fahrerbetreuung und Vereinsarbeit
kontinuierliche Fahrerwerbung
Evtl. Annahme der Fahrgeldeinnahmen
und Abrechnung
der Betriebskos-
ten
Evtl. Jahresabschlussrechnung
und Steuererklärung
Organisationskostenabrechnung
prüfen
Evtl. Betriebskostenabrechnung
prüfen
Ausgleich der Defizite
Evtl. Annahme der Fahrgeldeinnahmen
und Abrechnung
der Betriebskosten

Für jeden Fahrer Pflicht
Fahrerlaubnis für Bürgerbusfahrer
Pro Bürgerbus NRW
Der Antrag auf Neuerteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgast-
beförderung mit Pkw im Linienverkehr ist über das örtliche Meldeamt beim zu-
ständigen Straßenverkehrsamt zu stellen (Vordruck vom Straßenverkehrsamt).
Dem Antrag sind beizufügen:
• Antrag auf Ausstellung eines EU-Führerscheins wegen Umtausch (Vordruck
vom Straßenverkehrsamt)
• Auskunft aus dem Verkehrszentralregister Flensburg
• Führungszeugnis (Belegart O)
• Bescheinigung über eine arbeits- oder betriebsmedizinische Untersuchung
nach „Grundsatz 25“ oder eine ärztliche Untersuchung nach § 48 Abs. 4 Nr. 3
und 4 Fahrerlaubnisverordnung
Insgesamt ist bis zur Erteilung der Fahrerlaubnis ein Zeitraum von ca. 5 Wochen
einzurechnen.
Die Unterschrift unter dem Antrag auf Auskunft aus dem Verkehrszentralregister
ist amtlich zu beglaubigen. Die Auskunft darf nicht älter als 3 Monate sein.
Die Unterschrift für den EU-Führerschein ist auf einem separaten Aufkleber mit
einem speziellen Stift zu leisten. Dem Antrag sind die Kopie des bisherigen Füh-
rerscheins sowie ein Lichtbild (35 x 45 mm) beizufügen.
Das Führungszeugnis wird über das örtliche Meldeamt bezogen. Wichtig ist der
Typ „Belegart O“, damit das Zeugnis direkt an den Verein oder das Verkehrsun-
ternehmen geschickt werden kann. Zur eindeutigen Identifizierung ist der Ge-
burtsname der Mutter anzugeben.
Die Vorgaben für die Gesundheitsuntersuchung sowie die erforderlichen Untersu-
chungsintervalle wurden durch einen Erlass des Verkehrsministeriums vom 26.
33

Pro Bürgerbus NRW
Oktober 2006 neu geregelt. Der Erlass ist im Anhang wiedergegeben und wird
separat erläutert.
Die Gebühren für die einzelnen Dokumente sowie für die Gesundheitsuntersu-
chungen fallen offensichtlich verschieden aus. Folgende Gebühren sind beispiel-
haft und können auch anders ausfallen:
Fahrerlaubnis Erstantrag 37,50 €
Fahrerlaubnis Verlängerung 32,90 €
Umtausch Führerschein 18,90 €
Auszug Flensburg kostenlos
Führungszeugnis 7,80 €
Gesundheitsuntersuchung AMD ca. 50,00 € (Angebote einholen und vergleichen)
Es macht Sinn, neue Fahrerinnen und Fahrer zunächst untersuchen zu lassen,
bevor die Führerscheinumstellung und die Fahrerlaubnis beantragt werden. Sollte
der Arzt die Interessenten nicht zum Fahrdienst zulassen, können die weiteren
Gebühren eingespart werden.
Seit September 2002 gilt der großen Busführerscheins übrigens auch als Fahrer-
laubnis für Bürgerbusse. Bis dahin musste auch der Berufsbusfahrer zusätzlich die
Fahrerlaubnis für Bürgerbusse beantragen.
34

Gesundheitsuntersuchungen zur Fahrerlaubnis
Pro Bürgerbus NRW
Schon der Erlass des Verkehrsministeriums NRW vom 24. Juni 1999 hatte einige
Sonderregelungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für
Bürgerbusfahrer eingeführt. Damit sollten die Anforderungen an die körperliche
Eignung und an das Sehvermögen den besonderen Gegebenheiten im Bürger-
busbetrieb angepasst werden. Da es bei der Auslegung und Anwendung dieses
Erlasses immer wieder zu Problemen kam, ist auf Grund der Erfahrungen ein
neuer Erlass mit Datum vom 26. Oktober 2006 verfasst worden. Da hier noch eine
Übergangsregelung einzufügen war, ist dieser Erlass aufgehoben und durch einen
neuen Erlass vom 29.01.2007 ersetzt worden, der bis auf den neuen Punkt 6
wortgleich zum Erlass vom 26.Oktober. ist. Der Erlass des Verkehrsministeriums
ist über die Bezirksregierungen an die Kreise und kreisfreien Städte verschickt
worden und liegt allen Straßenverkehrsämtern, wahrscheinlich auch allen Polizei-
dienststellen vor.
Die folgenden Erläuterungen sollen der besseren Verständlichkeit des Erlasses
dienen und wurden mit dem Verkehrsministerium abgestimmt:
Die Sonderregelungen des Erlasses bieten eine zusätzliche Alternative zu den
Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Fahrerlaubnis zur Fahrgast-
beförderung kann daher auch nach den Vorgaben aus § 48 Fahrerlaubnisverord-
nung erworben werden. Dann sind die aufwändigeren Gesundheits- und Leis-
tungsuntersuchungen nach den Anlagen 5 und 6 der Fahrerlaubnisverordnung
vorzunehmen. Der Vorteil liegt darin, dass die Fahrerlaubnis auf Grund dieser Un-
tersuchungen unabhängig vom Alter des Bürgerbusfahrers für fünf Jahre ohne
Zwischenuntersuchungen gültig ist und nicht auf den Bürgerbusbetrieb beschränkt
wird.
Regelungen des Erlasses
Wenn die Regelungen des Erlasses in Anspruch genommen werden, sind dage-
gen lediglich Gesundheitsuntersuchung nach dem so genannten „Grundsatz 25“
35

Pro Bürgerbus NRW
(G 25) erforderlich. Dadurch entfällt der Leistungstest nach Anlage 5 Nr. 2 zur FeV
und die Augenuntersuchung nach Anlage 6 FeV. Im Untersuchungsprogramm des
G 25 ist eine allgemeine körperliche Untersuchung sowie ein Seh- und Hörtest
enthalten. Zum Ausgleich für die geringeren Anforderungen des Untersuchungs-
programms ist diese Untersuchung allerdings ab dem 65. Lebensjahr jährlich zu
wiederholen. Außerdem gilt die Fahrerlaubnis dann ausschließlich für den Bürger-
busbetrieb.
Da es sich bei der Untersuchung nach G 25 eigentlich um eine arbeitsmedizini-
sche Vorsorgeuntersuchung handelt, ist diese durch einen Arbeits- oder Betriebs-
mediziner vorzunehmen.
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für fünf Jahre erteilt und kann
dann für jeweils fünf Jahre verlängert werden. Grundsätzlich ist bei jeder Verlän-
gerung das Ergebnis einer Gesundheitsuntersuchung nach G 25 vorzulegen. Ab
dem 65. Lebensjahr muss diese Untersuchung dann jährlich vorgenommen wer-
den und das Ergebnis dieser Untersuchung ist mit der Fahrerlaubnis mitzuführen
werden. Spätestens wenn eine Fahrerlaubnis erteilt oder verlängert wird, die über
das 65. Lebensjahr hinausgeht, wird folgende Eintragung vorgenommen:
„Ab dem 65. Lebensjahr ist die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur gültig,
wenn eine positive arbeits- oder betriebsmedizinische Untersuchungsbescheini-
gung mitgeführt wird, die nicht älter als 1 Jahr ist.“
Durch den neuen Erlass ist es nicht mehr erforderlich,
36
• dass zwischen Ersterteilung und Verlängerung unterschieden werden
muss,
• dass jüngere Fahrer 2-3 Jahre nach der Ersterteilung der Fahrerlaubnis die
Untersuchung erneut vornehmen lassen müssen,
• dass die Fahrerlaubnis für Fahrer ab 55 Jahren nur bis zum 60. Lebensjahr
erteilt wird und dann verlängert werden muss und
• dass Fahrer schon ab 60 Jahren jährliche Untersuchungen vornehmen las-
sen müssen.

Pro Bürgerbus NRW
Die neue Regelung gilt auch für die jetzt zwischen 60 und 65 Jahre alten Bürger-
busfahrer, in deren Fahrerlaubnis noch die Auflage steht eine Untersuchungsbe-
scheinigung mitzuführen, die nicht älter als ein Jahr sein darf. Diese Übergangsre-
gelung wurde als Punkt 6 neu in den Erlass aufgenommen. Damit bei einer Ver-
kehrskontrolle die Gültigkeit der Fahrerlaubnis nachgewiesen werden kann, ist
eine Kopie des Erlasses im Bürgerbus mitzuführen.
Untersuchungsumfang G 25
Da Arbeits- und Betriebsmediziner auch die Untersuchungen für den Erwerb der
Fahrerlaubnis nach den Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung durchführen, ist
darauf zu achten, dass lediglich das Untersuchungsprogramm nach G 25 vorge-
nommen wird. Es ist deutlich darauf hinzuweisen, dass für die Fahrerlaubnis für
Bürgerbusfahrer die eingeschränkte Untersuchung ausreichend ist. In der Regel
sind die Arbeits- und Betriebsmediziner nicht über die Regelungen des Erlasses
informiert und legen möglicherweise die Anforderungen der Fahrerlaubnisverord-
nung zu Grunde, wenn sie erfahren, dass die Untersuchung benötigt wird, um eine
Fahrerlaubnis zu erlangen.
Der Grundsatz 25 enthält folgenden Untersuchungsumfang:
• tätigkeitsbezogene Anamnese
• Ganzkörperstatus (körperliche Untersuchung) mit besonderer Berücksichtigung
von Herz-Kreislaufstörungen sowie neurologischen und psychischen Auffällig-
keiten
• Urinstatus mit Mehrfachteststreifen (bei unklaren Fällen auch Blut und weitere
Urinuntersuchungen)
• zentrale Tagessehschärfe Ferne (Anforderungsstufe 1)
0,7 für beidäugiges Sehen (besseres Auge), 0,5 für das schlechtere Auge
Die Grenzwerte können mit oder ohne Sehhilfe erreicht werden, die Verwen-
dung einer Sehhilfe wird vermerkt.
• räumliches Sehen
• Farbsinn
37

Pro Bürgerbus NRW
• Gesichtsfeld (Anforderungsstufe 1)
38
normales Gesichtsfeld, Perimetrie mit einem automatischen Halbkugelperime-
ter, mindestens bei jeder zweiten Untersuchung
• Dämmerungssehen/Blendungsempfindlichkeit (Anforderungsstufe 1)
• Hörvermögen durch Feststellung des Sprachverständnisses bei Umgangs-
sprache 5 Meter (Anforderungsstufe 2; das Tragen von Hörgeräten ist zuge-
lassen)
Die unterschiedlichen Anforderungsstufen werden in einer Tabelle der G 25 ent-
sprechend der Tätigkeit festgelegt. Die Bürgerbusse entsprechen in dieser Tabelle
„sonstigen Kraftfahrzeugen für den Personentransport“.
Diabetes mellitus begründet gesundheitliche Bedenken nur bei erheblichen
Schwankungen der Blutzuckerwerte, insbesondere mit Neigung zur Hypoglykä-
mie. Besondere Aufmerksamkeit ist beim Diabetes-Typ I geboten. Therapiepflich-
tige Bewerber einer Fahrerlaubnis sind nach Anlage 4 FeV nur ausnahmsweise
geeignet. Die Eignung ist mindestens an eine gute Stoffwechselführung ohne Un-
terzuckerung über etwa drei Monate und an vorzeitige Nachuntersuchungen, bei
Insulintherapie zusätzlich an regelmäßige Kontrollen gebunden.
Der Wortlaut des Grundsatzes 25 darf aus Urheberrechtsgründen nicht hier veröf-
fentlicht werden. Er ist bei den Arbeits- oder Betriebsmedizinern vorhanden und
liegt auch Pro Bürgerbus NRW vor. Im Zweifelsfall sind bei diesen Stellen detail-
liertere Informationen zum Untersuchungsumfang zu bekommen.
Wenn die Untersuchung nach G 25 keine eindeutigen Ergebnisse liefert, kann die
Tauglichkeit durch ein gesondertes medizinisches Gutachten nachgewiesen wer-
den, z.B. durch eine gesonderte Untersuchung beim Augenarzt. Außerdem soll
der Betriebsmediziner ergänzende Leistungsuntersuchungen vornehmen, wenn er
Anzeichen von Leistungsminderungen feststellt. Zu diesen zusätzlichen Untersu-
chungen muss der untersuchte Fahrer und natürlich auch derjenige, der die Kos-
ten trägt, seine Zustimmung geben.

sonstige Regelungen
Pro Bürgerbus NRW
Weder die Fahrerlaubnisverordnung noch der Erlass des Verkehrsministeriums
sieht eine Altersbegrenzung für Bürgerbusfahrer vor. Der bisherige Hinweis auf 70
Jahre war eine unverbindliche Empfehlung aus dem Ministerium, die nun nicht
mehr ausgesprochen wird.
Wer bereits einen Führerschein der Klasse D oder D1 besitzt (Personenbeförde-
rungsschein für Busse), benötigt seit einer Änderung der FeV keine weitere Fahr-
erlaubnis für den Bürgerbus.
Weitere Informationen:
§ 48 Fahrerlaubnisverordnung: http://www.verkehrsportal.de/fev/fev_48.php
Anlage 5 zur FeV: http://www.verkehrsportal.de/fev/anl_05.php
Anlage 6 zur FeV: http://www.verkehrsportal.de/fev/anl_06.php
BGI 784, Kommentar zum G 25: http://www.bg-bahnen.de/pdf/bgi_784.pdf
Der Wortlaut des Erlasses vom 29. Januar 2007 ist auf den folgenden Seiten wie-
dergegeben.
39

Pro Bürgerbus NRW
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Pro Bürgerbus NRW
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Pro Bürgerbus NRW
42

Pro Bürgerbus NRW
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Pro Bürgerbus NRW
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Antworten auf häufige Fragen
Wofür darf der Bürgerbus eingesetzt werden?
Pro Bürgerbus NRW
Der Bürgerbus wird gefördert als Fahrzeug für den öffentlichen Nahverkehr und
steht im Eigentum des betreuenden Verkehrsunternehmens. Daher darf der Bür-
gerbus lediglich für den Bürgerbusbetrieb eingesetzt werden, also im Linienbetrieb
auf den konzessionierten Strecken. Darüber hinaus kann der Bus auch für Bür-
gerbusveranstaltungen benutzt werden, wenn also ein Bürgerbustreffen besucht
oder ein anderer Bürgerbusverein beraten werden soll. Solche Fahrten sind aller-
dings mit dem Verkehrsunternehmen abzustimmen. Der Bürgerbus darf nicht für
Ausflugsfahrten des Kegelklubs oder für die sonntägliche Spazierfahrt der Groß-
familie eingesetzt werden.
Kann die Bürgerbuslinie auch über die Gemeindegrenze hinaus gehen?
Schon der erste deutsche Bürgerbusverein betrieb eine Linie über die Grenze bis
in die benachbarten Niederlande. Natürlich ist der Bürgerbusbetrieb nicht nur auf
das Gemeindegebiet beschränkt. Die Grenzen ergeben sich letztlich aus den ge-
wünschten Umlaufzeiten, den Zielen des Bürgerbusverkehrs und aus dem Kon-
zessionsrecht. Bei einem gemeindeübergreifenden Verkehr sollte allerdings recht-
zeitig über die Kostenverteilung gesprochen werden.
Kann der Bürgerbus auf Zuruf halten?
Als besonderer Service wird oft gewünscht, dass der Bürgerbus auf Zuruf auch
außerhalb der Haltestellen anhält, um Fahrgäste aus- oder einsteigen zu lassen.
Grundsätzlich ist der Bürgerbus an die angeordneten Haltestellen gebunden, aber
es gibt Möglichkeiten. Aus dem Verkehrsministerium liegt dazu eine Stellungnah-
me vor:
Das Halten im Linienverkehr außerhalb von genehmigten Haltestellen bedarf kei-
ner Ausnahmegenehmigung nach § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb
von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). Das Betriebspersonal
hat die Möglichkeit, im Rahmen des § 14 Abs. 3 BOKraft in eigener Verantwortung
zu entscheiden, ob Fahrzeuge außerhalb von Haltestellen ausnahmsweise betre-
ten bzw. verlassen werden dürfen. Die gleiche Regelung enthält auch § 4 Abs. 3
45

Pro Bürgerbus NRW
der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßen-
und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen.
Von dem Gebot, Fahrgäste nur an Haltestellen ein- bzw. aussteigen zu lassen,
darf das Betriebspersonal nur nach weitestgehendem Ausschluss einer Straßen-
verkehrsgefährdung abweichen. Dabei darf die Entscheidung hierüber nicht alleine
beim Fahrer liegen. Vielmehr ist nach gewissen Grundsätzen zu verfahren, die mit
dem Betriebspersonal verantwortlich durchzusprechen sind.
Soll das Ein- und Aussteigen außerhalb von genehmigten Haltestellen im Fahrplan
enthalten sein und mit ihm ortsüblich bekannt gemacht werden, so bedarf dies
gemäß § 40 Abs. 2 PBefG der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.
Mit anderen Worten bedeutet dies, dass das Halten auf Zuruf nur dann erlaubt ist,
wenn die Bereiche und die Situationen vorab mit dem Verkehrsunternehmen ab-
gestimmt wurden. Ansonsten trägt der Fahrer die Verantwortung für Schäden, die
dabei entstehen.
Dürfen mit dem Bürgerbus auch Fahrgäste nach Hause gebracht werden?
Der Bürgerbus fährt wie andere Linienverkehr auch auf einer genehmigten Linie
mit festen Haltestellen. Diese Streckenführung ist verbindlich und darf ohne zwin-
genden Grund im Personenverkehr nicht verlassen werden. Wenn von dieser
Strecke abgewichen wird, um z.B. einen Fahrgast bei schlechten Wetter bis vor
die Haustür zu bringen, der riskiert seinen Versicherungsschutz.
Wie viele Personen dürfen im Bürgerbus befördert werden?
Die Frage, wie viele Personen im Bürgerbus befördert werden dürfen, wurde lange
und heftig diskutiert. Zwar darf man mit dem Pkw-Führerschein nur ein Fahrzeug
mit maximal acht Fahrgastplätzen führen, über die Anzahl der Fahrgäste schwieg
sich der Gesetzgeber allerdings aus. Aus diversen Gerichtsurteilen wurde schon
mal die Ansicht entnommen, es dürften mehr Fahrgäste mitgenommen werden,
als Sitzplätze oder Gurte vorhanden sind, solange der Fahrer nicht gestört und
das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs nicht überschritten wird.
46

Pro Bürgerbus NRW
Auf dem Umweg einer EU-Verordnung wurde nun diese Streitfrage abschließend
geklärt. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt in ihrem § 21 Abs. 1 seit dem
16. Mai 2006 klipp und klar:
„In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicher-
heitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.“
Für die Liebhaber von Oldtimern oder für andere Fahrzeuge, die keine Sicher-
heitsgurte haben, gilt, dass nur so viele Personen befördert werden dürfen, wie
Sitzplätze vorhanden sind. Hier hilft also ein Blick in die Fahrzeugpapiere. Eine
Ausnahme gibt es nur für Kraftomnibusse, bei denen die Beförderung stehender
Personen zugelassen ist, und da gehören die Bürgerbusse nicht zu.
Was passiert, wenn mehr als acht Personen zusteigen wollen?
Entsprechend der oben genannten Rechtslage müssen alle Fahrgäste an der Hal-
testelle stehen gelassen werden, die auf den acht Fahrgastplätzen nicht unterzu-
bringen sind. Wenn der Fahrplan es zulässt, kann aber vielleicht zurück gefahren
werden, wenn einige Fahrgäste ausgestiegen sind. Möglicherweise lässt sich auch
eine Vereinbarung mit dem ortsansässigen Taxiunternehmen treffen, der dann auf
Anruf aus dem Bus die überzähligen Fahrgäste einige Minuten später befördert.
Wenn zu bestimmten Zeiten oder auf immer den gleichen Strecken regelmäßig
eine Nachfrage besteht, die die Kapazität überschreitet, sollte über das Angebot,
also über den Fahrplan nachgedacht werden. Vielleicht lässt sich der Takt verdich-
ten oder eine Schleife für einen bestimmten Streckenabschnitt einbauen.
Benötigt der Bürgerbus einen (digitalen) Fahrtenschreiber?
Der § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) legt fest, dass u.a.
„zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als 8 Fahr-
gastplätzen“ mit einem Fahrtschreiber auszurüsten sind. Ausgehend von europäi-
schen Verordnungen müssen Neufahrzeuge, die ab dem 1. Mai 2006 zugelassen
werden, mit einem digitalen Tachografen ausgerüstet sein. Allerdings betrifft dies
nur Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen und Fahrzeuge, die über mehr als neun Sitz-
plätze verfügen. Nach wie vor bleibt es also dabei, dass es für einen Bürgerbus
keine gesetzliche Pflicht zum Einbau eines Fahrtenschreibers gibt.
47

Pro Bürgerbus NRW
Andererseits besteht bei den betreuenden Verkehrsunternehmen, die die verkehr-
liche Verantwortung für den Bürgerbus übernehmen, ein berechtigtes Interesse,
die Vorgänge im Bus nachvollziehen zu können, und es kann im Zweifelsfall auch
der Entlastung des Bürgerbusfahrers dienen. Daher verfügen viele Bürgerbusse
dennoch über eine solche Aufzeichnungsmöglichkeit.
Kann der Bürgerbus behindertengerecht ausgebaut werden?
Zu der Mindestausstattung eines Bürgerbusses gehört eine tiefergezogene Ein-
stiegsstufe sowie ein zusätzlicher Haltegriff als Einstiegshilfe. Natürlich kann der
Bürgerbus, soweit das Grundmodell das technisch zulässt, auch mit einem Nieder-
flurteil ausgerüstet werden. Dazu wird der Boden des mittleren Fahrzeugteils so-
weit abgesenkt, dass Rollstuhlfahrer über eine kleine Rampe in den Bus gelangen
können. Dort ist dann eine Befestigungsmöglichkeit für den Rollstuhl vorzusehen,
damit er während der Fahrt gesichert ist. Für ein Bürgerbusfahrzeug mit Nieder-
flurbereich wird ein erhöhter Förderbetrag von 34.000 € gezahlt.
Ein Bürgerbus kann auch mit Rampen oder mit einer Hebevorrichtung ausgestat-
tet werden, um Rollstühle in den Bus zu befördern. Alle Lösungen sind technisch
und finanziell recht aufwändig. Oftmals verfügen Rollstuhlfahrer über spezielle Be-
förderungsmöglichkeiten und sind nicht auf den Bürgerbus als öffentliches Ange-
bot angewiesen. Von den Bürgerbusvereinen wird jedenfalls berichtet, dass kaum
eine Nachfrage besteht und vorhandene Einrichtungen kaum genutzt werden. Da-
her ist zu überlegen, ob der zusätzliche Aufwand gerechtfertigt werden kann. Wir
die Beförderung eines Rollstuhlfahrers vorgesehen, so ist zu bedenken, dass sich
dadurch die Gesamtzahl der zulässigen Plätze nicht erhöht, sondern ein „norma-
ler“ Fahrgastplatz verloren geht.
Die fehlende Technik wird in den meisten Fällen durch den hilfsbereiten Bürger-
busfahrer ausgeglichen.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Fördermittel zu bekom-
men?
In der Richtlinie Bürgerbus sind als Fördervoraussetzungen genannt,
48

• dass die Gemeinde die Übernahme der Betriebskostendefizite erklärt,
Pro Bürgerbus NRW
• dass ein Verkehrsunternehmen den Bürgerbusbetrieb betreut und die verkehr-
liche Verantwortung übernimmt,
• dass ein Bürgerbusverein den Betrieb mit ehrenamtlich tätigen Fahrern sicher-
stellen kann,
• dass das Bürgerbusfahrzeug eine jährliche Laufleistung von mindestens
20.000 km erreicht und
• dass der Betrieb des Bürgerbusses auf der Grundlage eines zwischen Bürger-
busverein und Verkehrsunternehmen abgestimmten Linienweg-, Fahrplan- und
Tarifkonzeptes durchgeführt wird.
Außerdem muss das Bürgerbusfahrzeug bestimmte Mindestanforderungen erfül-
len:
• Alle betriebs- und typenspezifischen Zusatzeinrichtungen müssen enthalten
sein, die jeweils für den Einsatz als Bürgerbus erforderlich sind.
• Eine fremdkraftbediente Einstiegstür muss vorhanden sein.
• Der Innenraum muss eine Höhe von mindestens 1,80 m aufweisen.
• Der Bus muss mit Einzelfahrgastsitzen ausgestattet sein.
• Die Einstiegstür muss mit einer tiefergezogenen Trittstufe und einer zusätzli-
chen Griffstange als Einstiegshilfe versehen werden.
• Das Fahrzeug ist unter Verwendung des landeseinheitlichen Logos als Bürger-
bus deutlich zu kennzeichnen.
• Bei Fahrzeugen mit Niederflurbereich muss die Einstiegstür eine lichte Breite
von mindestens 1050 mm aufweisen.
Welches Ersatzfahrzeug kann verwendet werden?
Wenn der Bürgerbus wegen Wartungsarbeiten oder Reparaturen nicht eingesetzt
werden kann, ist der Linienbetrieb mit einem Ersatzfahrzeug aufrecht zu erhalten.
Dieser Ersatzbus muss natürlich nicht so wie das geförderte Fahrzeug ausgestat-
tet sein. Es geht dann nur um die Beförderungsmöglichkeit, so dass ein normaler
Bulli, wie er schon mal von Kirchengemeinden oder Sportvereinen genutzt wird,
völlig ausreicht. Schön ist es natürlich, wenn ein ausrangierter Bürgerbus als Er-
satzfahrzeug vorgehalten werden kann.
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Pro Bürgerbus NRW
Wer beantragt die Fördermittel des Landes?
Das Land NRW stellt einen Festbetrag von 30.000 € als Zuschuss für die Anschaf-
fung des Bürgerbusfahrzeuges zur Verfügung. Der Antrag dazu wird von dem
Verkehrsunternehmen gestellt, das den Bürgerbus betreut. Mit dem Förderbetrag
und den zusätzlichen Mitteln, die von der Kommune oder vom Bürgerbusverein
zur Verfügung gestellt werden, erwirbt das Verkehrsunternehmen den Bürgerbus.
Die Organisationspauschale für den Bürgerbusverein wird von der Gemeindever-
waltung beantragt. Die Mittel werden von der Bezirksregierung bewilligt, an die
Gemeinde ausgezahlt und von da an den Verein weitergeleitet.
Wie wird die Organisationspauschale beantragt und ausgezahlt?
Die Gemeindeverwaltung beantragt die Organisationspauschale bis Ende Sep-
tember bei der Bezirksregierung für das Folgejahr mit dem Antragsvordruck aus
der Förderrichtlinie. Die Mittel werden zum Anfang des Jahres bewilligt und kön-
nen dann von der Gemeinde abgerufen werden. Die Fördergelder sind unmittelbar
und vollständig an den Bürgerbusverein weiterzuleiten. Nach Abschluss des Wirt-
schaftsjahres legt der Bürgerbusverein der Gemeinde die Belege über alle Ausga-
ben vor, aus denen die Gemeinde eine Zusammenstellung fertigt, mit der die Ver-
wendung der Organisationspauschale gegenüber der Bezirksregierung nachge-
wiesen wird. Auch die Vordrucke für den Verwendungsnachweis gehören als An-
lagen zur Förderrichtlinie.
Die Organisationspauschale unterliegt als Projektförderung der Jährlichkeit. Das
bedeutet, dass die Summe immer für ein Kalenderjahr zur Verfügung gestellt wird
und dass der Anteil, der zum Jahresende nicht ausgegeben wurde, wieder zurück
zu zahlen ist. Damit zum Jahresanfang keine zu große Finanzierungslücke ent-
steht, wird die Organisationspauschale je zur Hälfte zum 30. Januar und zum 30.
August ausgezahlt.
Wozu darf die Organisationspauschale verwendet werden?
Zu Anfang war es ganz einfach: Die Organisationspauschale diente zu Beginn der
Bürgerbuszeit ausschließlich dem Verein für die Bürokosten, für Aufwandsent-
schädigungen an die Fahrer und für die Motivation durch Vereinsveranstaltungen.
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Pro Bürgerbus NRW
Alle Kosten, die direkt mit dem Betrieb des Busses zu tun haben, konnten nicht
aus der Organisationspauschale bezahlt werden. Als Ende der 90er Jahre eine
Fahrerlaubnis erforderlich wurde und dafür Gebühren zu entrichten waren, wurde
die Organisationspauschale angehoben. Somit können seit dem auch die Gebüh-
ren für die Führerscheinumstellung oder die Gesundheitsuntersuchungen aus die-
sem Topf finanziert werden. Die Förderrichtlinie definiert den Verwendungszweck
folgendermaßen:
Organisationskosten sind alle Ausgaben des Vereins, die im Zusammenhang mit
dem Bürgerbusvorhaben stehen. Hierzu gehören auch Ausgaben für
- ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Fortbildungen der ehrenamtlichen Fah-
rerinnen und Fahrer sowie für Fahrtkosten, Ehrungen,
- Werbung und Öffentlichkeitsarbeit,
- Verwaltungs- und Sachkosten, Gebühren
- die Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und anderen Veran-
staltungen.
Nach wie vor fallen darunter nicht die Kosten für den Betrieb des Busses, also
keine Kraftstoffkosten, keine Wartungen und Reparaturen, keine Versicherungen
und nicht das Ersatzfahrzeug.
Ist der Bürgerbusverein gemeinnützig?
Diese Frage bewegt die Bürgerbus-Szene seit den Anfangstagen. Natürlich wird
ein Bürgerbus eingerichtet, um damit die Mobilität der Bürger zu verbessern und
damit der Ortsgemeinschaft zu nutzen. Dadurch dient der Bürgerbus zwar der Da-
seinsvorsorge, leistet aber letztendlich nichts anderes, als jedes Verkehrsunter-
nehmen mit öffentlichen Nahverkehrsangeboten auch. Die Finanzämter lehnen
daher die steuerliche Begünstigung von Bürgerbusvereinen ab. In diesem Sinne
gibt es auch ein Schreiben aus dem Finanzministerium, in dem die ablehnende
Haltung ausführlich begründet wird.
Ist der Bürgerbusverein steuerpflichtig?
Der Bürgerbusverein ist steuerpflichtig, wenn er echte Einnahmen hat. Dazu gehö-
ren Fahrgeld- und Werbeeinnahmen, auch die Schwerbehindertenerstattung ge-
hört dazu. Die Organisationspauschale und ähnliche Zuschüsse sind steuerfreie
Zuwendungen.
51

Pro Bürgerbus NRW
Für die Fahrkarteneinnahmen muss 7 % und für die Werbeeinnahmen 19 %
Mehrwertsteuer abgeführt werden. Andererseits ist der Verein selbstverständlich
auch in der Lage Vorsteuer geltend zu machen. Da zwischenzeitlich die Umsatz-
steuermeldung online erfolgen kann, hält sich der Aufwand in Grenzen.
Der Bürgerbusverein ist auch körperschaftssteuerpflichtig, wobei hier auf das Ein-
kommen ein Freibetrag von derzeit 3.835 Euro anzurechnen ist.
Grundsätzlich hat es sich bewährt, Kontakt mit dem Finanzamt aufzunehmen, um
sich beraten zu lassen. Viele Vereine übergeben die Buchführung an eine Steuer-
beratung, damit hier auch die klare Abgrenzung zwischen ideellem Bereich (Bsp.
Mitgliedsbeiträge, Spenden etc.) durchgeführt wird.
Soweit die finanzielle Abwicklung der Betriebskosten über das Verkehrsunterneh-
men abgewickelt wird und der Bürgerbusverein lediglich die Fahrgeldeinnahmen
weitergibt, entsteht keine Steuerpflicht.
Wieso kauft das Verkehrsunternehmen den Bürgerbus?
Nach deutschem Personenbeförderungsrecht ist nur ein Verkehrsunternehmen mit
der entsprechenden Fachkunde und Zuverlässigkeit berechtigt, öffentlichen Per-
sonenverkehr durchzuführen. Da das Unternehmen die verkehrliche Verantwor-
tung übernimmt, muss es auch im Besitz des Fahrzeuges sein. Die Förderrichtlinie
Bürgerbus sieht demnach als Zuwendungsempfänger für die Förderung des Bür-
gerbusfahrzeugs das Verkehrsunternehmen vor, das den Bürgerbus einsetzt.
Dass über die Verwendung des Verkaufserlöses oder des Altfahrzeuges über die
Bestimmungen der Förderrichtlinie hinaus derjenige bestimmt, der das Fahrzeug
finanziert hat, kann vertraglich noch einmal abgesichert werden.
Wer bekommt den Erlös beim Verkauf des Bürgerbusses?
Wenn eine neuer Bürgerbus mit Fördermitteln angeschafft wird, soll das Altfahr-
zeug verkauft werden. Der Erlös ist zur Anschaffung des Neufahrzeuges zu ver-
wenden und kommt somit dem zu Gute, der die Fahrzeugkosten tragen muss.
Wenn die Kosten des neuen Bürgerbusses geringer sind als Verkaufserlös + För-
dersumme, reduziert sich entsprechend der Förderbetrag.
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Pro Bürgerbus NRW
Das Altfahrzeug kann auf Antrag für mindestens zwei Jahre als Ersatzfahrzeug
eingesetzt werden. Danach ist der Verkaufserlös frei verfügbar, steht aber natür-
lich dem zu, der die Kosten der Anschaffung getragen hat.
Wann kann ein neues Bürgerbusfahrzeug gefördert werden?
Die Zweckbindungsfrist für einen geförderten Bürgerbus beträgt sieben Jahre oder
300.000 km, wenn diese bereits nach fünf Jahren erreicht wurden. Die Frist be-
ginnt mit dem Tag der Zulassung auf den Antragsteller. Der Antrag für die Förde-
rung muss rechtzeitig zum Ende September gestellt werden, wenn das Ende der
Zweckbindungsfrist im folgenden Jahr erreicht wird.
Wie wird die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten erstattet?
Schwerbehinderte mit entsprechendem Ausweis werden im Bürgerbus wie in allen
anderen Nahverkehrsmitteln kostenlos befördert. Die Fahrgeldausfälle werden von
der Bezirksregierung erstattet. Dies geschieht über das betreuende Verkehrsun-
ternehmen, das der Bezirksregierung den prozentualen Anteil der beförderten
Schwerbehinderten im vergangenen Wirtschaftsjahr mitteilt und die Erstattung für
diesen Anteil erhält. Die Höhe des Anteils wird durch Stichprobenzählungen für
alle Linien des Verkehrsunternehmens ermittelt und durch einen Wirtschaftsprüfer
testiert. Dieser Anteil liegt in der Regel zwischen 9 und 12 %. Dem Bürgerbusver-
ein wird ein entsprechender Anteil zu den Fahrgeldeinnahmen zugerechnet. Das
Abtrags- und Bewilligungsverfahren ist jedoch langwierig, so dass die Mittel oft
erst im übernächsten Jahr zur Verfügung stehen.
In vielen Bürgerbussen werden prozentual erheblich mehr Schwerbehinderte be-
fördert, als in den übrigen Linien des Verkehrsunternehmens. Dem Verein gehen
daher bei der üblichen Berechnungsweise Gelder verloren. Eine separate Ermitt-
lung des Schwerbehindertenanteil würde normalerweise jedoch ein teueres Testat
erfordern, wodurch der Vorteil wieder verloren geht. Durch zwei Erlasse des NRW-
Sozialministeriums von 1998 wurde bestimmt, dass bei Bürgerbuslinien auf die
Vorlage eines Testates verzichtet werden kann, wenn eine eingeschränkte Voller-
hebung stattgefunden hat und die notwendigen Kosten in keinem angemessenen
Verhältnis zu dem zu erwartenden Erstattungsbetrag stehen. Ein angemessenes
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Pro Bürgerbus NRW
Verhältnis liegt dann nicht mehr vor, wenn die Kosten des Testates 5 % des Er-
stattungsbetrages übersteigen. Dies ist regelmäßig der Fall.
Wie wird die Ökosteuer erstattet?
Nach § 56 Absatz 1 Nr. 2 Energiesteuergesetz wird für Kraftfahrzeuge im Linien-
verkehr eine Entlastung von der Mineralölsteuer gewährt. Dazu ist ein Antrag beim
zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Die Informationen dazu, Adressen und For-
mulare sind im Internet zu finden unter www.zoll.de. Im dortigen Formularcenter
können die Vordrucke 1121 und 1124 aufgerufen werden, die für den Antrag er-
forderlich sind.
Soweit die wirtschaftliche Abwicklung vom Verkehrsunternehmen übernommen
wird, sollte die Steuererstattung von da beantragt werden und in der Jahresabre-
chung enthalten sein.
Wie sind die Bürgerbusfahrer versichert?
Auch wenn der Bürgerbusfahrer ehrenamtlich und ohne Entgelt tätig wird, ist er
berufsgenossenschaftlich gegen Unfallschäden versichert und wird wie Berufsbus-
fahrer behandelt. Zuständig ist die Berufsgenossenschaft des betreuenden Ver-
kehrsunternehmens. Zurzeit kommen da die Berufsgenossenschaft für Fahrzeug-
haltungen und die Berufsgenossenschaft Bahnen in Frage, die sich wahrscheinlich
in Zukunft zusammen schließen.
Die Versicherungsprämie ermittelt sich nach einem festgelegten Berechnungs-
schlüssel aus einem fiktiven Entgelt auf Basis der Jahresbetriebsstunden des Bür-
gerbusses.
Wofür muss der Vorstand haften?
Diese Frage lässt sich wahrscheinlich nur einigermaßen im Rahmen eines zweitä-
tigen Seminars umfassend beantworten. Der eingetragene Verein haftet grund-
sätzlich zwar nur mit dem Vereinsvermögen, im Zweifelsfall könnte aber doch auf
das Privatvermögen des Vorstandes durchgegriffen werden. Dies betrifft jedoch
nicht den Bürgerbusbetrieb, sondern nur Vereinstätigkeiten, die außerhalb des
Betriebes liegen, also z.B. Veranstaltungen, Anschaffungen für den Verein oder
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Pro Bürgerbus NRW
ähnliches. Für den Bürgerbusbetrieb wird eine Haftungsfreistellung durch das
betreuende Verkehrsunternehmen im Rahmen der Betriebshaftpflicht vereinbart.
Dadurch wird die Betriebshaftpflichtversicherung des Verkehrsunternehmens auf
den Bürgerbusbetrieb ausgedehnt. Dies gilt natürlich nicht bei vorsätzlichen oder
strafbaren Handlungen.
Der Vorsitzende des Bürgerbusvereins kann auch dafür verantwortlich gemacht
werden, wenn ein Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis im Bürgerbus eingesetzt
wird.
Einige Bürgerbusvereine haben eine Vereinshaftpflichtversicherung abgeschlos-
sen. Da eine solche Versicherung auf die Risiken des jeweiligen Vereins abge-
stimmt sein sollte, empfiehlt sich eine individuelle Beratung durch einen örtlichen
Versicherungsvertreter.
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Pro Bürgerbus NRW
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Die Bürgerbusse in NRW
Alle auf einen Blick:
Bürgerbus Betriebsbeginn
1 Heek/Legden 4. März 1985
2 Heimbach 29. September 1986
3 Emmerich 11. November 1986
4 Vreden 9. Februar 1987
5 Schalksmühle 21. November 1988
6 Kalletal 25. September 1989
7 Kierspe 11. Mai 1994
8 Espelkamp 10. Januar 1995
9 Plettenberg 15. Mai 1995
10 Kevelaer-Twisteden 2. Mai 1996
11 Neuenrade 20. Mai 1996
12 Lindlar 22. September 1996
13 Langenberg 1. November 1996
14 Nachrodt-Wiblingwerde 2. Dezember 1996
15 Halver 1. März 1997
16 Wipperfürth 14. April 1997
17 Bad Driburg 2. Juni 1997
18 Odenthal 23. Juni 1997
19 Ennepetal 4. August 1997
20 Menden 1. November 1997
21 Hemer 17. November 1997
22 Kreuztal 1. März 1998
23 Linnich 1. März 1998
24 Fröndenberg 30. März 1998
25 Sundern 6. April 1998
26 Werdohl 23. April 1998
27 Eslohe 3. August 1998
28 Olfen 26. Oktober 1998
29 Hünxe 18. April 1999
30 Altena 1. August 1999
31 Kürten 2. August 1999
32 Kevelaer-Kervenheim 23. August 1999
33 Kevelaer-Wetten 23. August 1999
34 Kevelaer-Winnekendonk 23. August 1999
35 Tönisvorst 1. November 1999
Pro Bürgerbus NRW
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Pro Bürgerbus NRW
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Bürgerbus Betriebsbeginn
36 Alpen 14. Februar 2000
37 Fliesteden 13. Mai 2000
38 Spenge 23. September 2000
39 Neviges-Tönisheide 1. März 2001
40 Mehr-Niel-Zyfflich (Kranenburg) 4. März 2001
41 Sonsbeck 5. März 2001
42 Bad Laasphe 11. Juni 2001
43 Wermelskirchen 25. September 2001
44 Lügde 1. Oktober 2001
45 Schwalmtal 10. Dezember 2001
46 Kettwig 17. Mai 2002
47 Werther 27. Mai 2002
48 Balve 2. November 2002
49 Leichlingen 25. November 2002
50 Westerkappeln 16. Dezember 2002
51 Anrath 1. Dezember 2003
52 (Rheurdt, zum April 2006 eingestellt) 5. Januar 2004
53 Radevormwald 1 Juni 2004
54 Nümbrecht 12. Juli 2004
55 Rhede 6. September 2004
56 Schmallenberg 1. November 2004
57 (Wachtendonk, zum Ende 2006 eingestellt) 29. November 2004
58 Remscheid 13. Dezember 2004
59 Neunkirchen-Siegerland 10. Januar 2005
60 Hattingen 1. Februar 2005
61 Loikum-Wertherbruch 29. April 2005
62 Burscheid 2. Mai 2005
63 Essen-HMR 15. August 2005
64 Herscheid 1. Oktober 2005
65 Uedem 12. Dezember 2005
66 Engelskirchen 4. April 2006
67 Südlohn-Öeding 29. Mai 2006
68 Erndtebrück 29. Mai 2006
69 Wenden 3. Juli 2006
70 Nordkirchen-Südkirchen-Capelle 4. September 2006
71 Ascheberg 28. September 2006
72 Wuppertal-Ronsdorf 16. Oktober 2006
73 Wetter (Ruhr) 1. Februar 2007

Pro Bürgerbus NRW
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