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Gemeinderat Klaus Albrecht ist der Ansicht, dass der moderne Baukörper und Betriebsablauf ins Gewerbegebiet gehört. Folgender Beschluss wird gefasst: Das gemeindliche Einvernehmen wird zu dem Bauantrag erteilt. Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung ist die Unterzeichnung des Durchführungsvertrages aller Vertragspartner zum Vorhaben- und Erschließungsplan welcher auch Bestandteil des angesprochenen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist. Abstimmungsergebnis: 6 : 2 Dem Bau- und Umweltausschuss liegt folgender Antrag auf Vorbescheid zur Entscheidung vor: − Umbau des Waldmeierhofes, Flur-Nr. 532 Gemarkung Weisendorf, Waldmeierhof 1 Zu dem eingereichten Antrag wird vom Planfertiger mit Schreiben vom 17.11.2011 eine ausführliche Projektbeschreibung vorgelegt, zu der im Vorbescheid entschieden werden soll. Herr Söhnlein liest diese Projektbeschreibung vor. Nach dem aktuellen Flächennutzungsplan ist das Anwesen „Waldmeierhof“ als Gebäudebestand im Außenbereich dargestellt. Das Anwesen wurde seit vielen Jahren nicht mehr bewohnt und wenig genutzt. Die straßenmäßige Erschließung ist durch den öffentlichen Weg, Flur-Nr. 208 sichergestellt. Das Anwesen liegt weit außerhalb des öffentlichen Vorsorgungsbereiches für Wasser und Kanal. Somit ist der Anschluss an die zentrale Wasserversorgung und an die öffentliche Abwasserbeseitigung nicht sichergestellt. Gemeinderat Hans Kreiner findet es gut, dass der Waldmeierhof wieder belebt wird und freut sich, wenn hier zwei Wohneinheiten entstehen würden. Ihn überrascht nicht, dass das seiner Kenntnis nach sogar erst Anfang der 70er Jahre gebaute nördliche Wohnhaus abgerissen werden soll, da dieses Wohnhaus im Innenbereich nie fertig gestellt wurde und nie bewohnt war. Gemeinderat Klaus Albrecht findet es ebenfalls sehr gut, wenn wieder eine Nutzung des leer stehenden Anwesens erfolgt. Auch Gemeinderat Norbert Maier unterstützt den Antrag und findet es eine gute Sache. Folgender Beschluss wird gefasst: Das gemeindliche Einvernehmen wird für das beschriebene Projekt erteilt. Von Seiten der Gemeinde wird der beabsichtigten Erschließung über eine eigene Kleinkläranlage und eigene Wasserversorgung zugestimmt. Das Grundstück liegt außerhalb des öffentlichen Versorgungsbereiches für Wasser und Kanal. Der Markt Weisendorf übernimmt für diese Leitungsarbeiten für lediglich 1 Anwesen keine Kosten. Für die Antragsteller bzw. Grund- stückseigentümer stellt ein grundsätzlich möglicher Anschluss an die öffentlichen Leitungsnetze eine unverhältnismäßig hohe und unwirtschaftliche Investition dar. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 Dem Bau- und Umweltausschuss liegt folgender Antrag auf Vorbescheid zur Prüfung und Entscheidung vor: − Neubau von 5 Einzelreihenhäusern, Flur-Nr. 231/7 Gemarkung Weisendorf, Gerbersknock 1, 1a, 1b, 1c und 1d Die Antragsteller beabsichtigen einen Reihenhaus-5- Zeiler zu errichten. Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind folgende Befreiungen zu erteilen: Überschreitung der Baugrenzen nach Süden rd. 1,5 m und nach Westen rd. 2 m. Der Bebauungsplan sieht auf dem gesamten Grundstück die Errichtung von Reihenhäusern oder Doppelhäusern vor. Wobei ein Aufteilen der Hauseinheiten innerhalb der Baufenster nach Wahl möglich ist. Im Rahmen der Erschließung der Baugrundstücke wurden in diesem Bereich - auch aufgrund der im Bebauungsplan anskizzierten möglichen Grundstücksteilungen - jeweils 4 Grundstücksanschlüsse für Wasser, Schmutzwasser und Regenwasser verlegt. Auf Nachfrage haben die Antragsteller mitgeteilt, dass Sie für das Projekt pro Einzelhaus eigenständige Anschlüsse wünschen und die zusätzlichen Kosten für die Herstellung der fehlenden Anschlüsse übernehmen. Folgender Beschluss wird gefasst: Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird zusammen mit den vorstehenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Mit einer späteren Grundstücksteilung entsprechend der 5 Einzelreihenhäuser besteht Einverständnis. Ebenso, dass auf dem an der öffentlichen Straße angrenzenden Grundstück zusätzliche Kfz. Stellplätze angelegt werden. Der Markt Weisendorf übernimmt für den zusätzlichen Grundstücksanschluss keine Kosten. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 Dem Bau- und Umweltausschuss liegt folgende formlose Anfrage zur Prüfung vor: − Errichtung eines Doppelhauses, Flur-Nr. 106 Gemarkung Weisendorf, Neustadter Str. 1 Der Antragsteller plant im Nordwesten des Grund- stückes ein versetztes Doppelhaus zu errichten und fragt an, ob dieser Bebauung zugestimmt wird. 6 _______________________________________________________________________Amtsblatt Weisendorf Nr. 49 07.12.2011
Nach dem aktuellen Flächennutzungsplan (bestandskräftig seit 01.09.2004) wurde die Darstellung dieses Grundstücks noch nicht angepasst. Hier ist noch eine Fläche für den öffentlichen Gemeinbedarf als Rathausstandort mit Parkplätzen eingezeichnet. Allerdings hat die Gemeinde dieses Grundstück nach dem Bezug des neuen Rathauses im Sommer 2006 als Rathausstandort aufgegeben. Das Grundstück wurde von der Gemeinde als bebaubare Fläche veräußert und Anfang 2007 erfolgte der komplette Abriss des alten Rathauses. Der Flächennutzungsplan ist bei der nächsten Fortschreibung entsprechend anzupassen und die Fläche wäre als gemischte Baufläche darzustellen. Nach Ansicht der Verwaltung zählt das Baugrundstück als gemischte Baufläche im bebauten Innenbereich. Die Bebauung richtet sich nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB zur Ortskernsanierung sehen für den alten Rathausstandort im Rahmenplan vor, auf diesem Grundstück in der Sichtgasse zum Marktplatz einen neuen „Magneten“ zu schaffen. Vorgeschlagen wird hierbei ein mehrgeschossiger Neubau, der im Erdgeschoss gewerbliche Nutzungen und in den Obergeschossen Dienstleistungen und Wohnen beherbergen könnte. Als Ersatz für die überbauten Stellplätze wird eine Tiefgarage vorgeschlagen. Zu diesen Planentwürfen findet in der Zeit vom 03.11.2011 bis 05.12.2011 die öffentliche Auslegung statt. Gleichzeitig hat der Antragsteller mit der Bauanfrage mit Schreiben vom 12.11.2011 einen Einspruch bzw. Widerspruch zu dem vorgenannten Rahmenplan eingereicht. Dieses Schreiben liegt zusammen mit dem Lageplan M 1 : 1000 aus der Bauanfrage allen Bauausschussmitgliedern zur Information vor. Folgender Beschluss wird gefasst: Aufgrund der öffentlichen Auslegung über die Abstimmung der Sanierungsgründe und allgemeinen Sanierungsziele wird die Entscheidung über die Bauanfrage zurückgestellt. Aufgrund des konkreten Einspruches zu diesem Baugrundstück muss erst der Gesamtgemeinderat im Rahmen der Beschlussfassung über die Sanierungsziele zur städtebaulichen Sanierung einen Beschluss fassen. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 zu 2) Bauleitplanung des Marktes Dachsbach; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange a) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Dachsbach-West“ b) 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Dachsbach-Ost“ Mit Schreiben von jeweils 07.11.2011 übersendet der Markt Dachsbach die beiden Entwürfe zur Änderung der vorstehenden Bebauungspläne. Dazu wird der Markt Weisendorf als Nachbargemeinde beteiligt. Folgender Beschluss wird gefasst: Da keine öffentlichen Belange des Marktes Weisendorf berührt werden, bestehen seitens des Bau- und Umweltausschusses gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Dachsbach-West“ und gegen die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Dachsbach-Ost“ des Marktes Dachsbach keine Bedenken. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung werden keine Anfragen an den 1. Bürgermeister und an die Gemeinderatsmitglieder gestellt. gez. gez. Alexander Tritthart Engelbert Söhnlein 1. Bürgermeister Schriftführer Zuständigkeit für die Schlachttier- und Fleisch- untersuchung ab 01.10.2011 Weisendorf und die Ortsteile Buch, Mitteldorf, Nanken- dorf, Reuth, Rezelsdorf, Sauerheim und Sintmann Fleischkontrolleur/in Stellvertretung Dr. Katharina Hillrichs Dietmar Lippert Wiesenstr. 6 Am Weckerweiher 26 91091 Großenseebach 91334 Hemhofen Tel.: 01718659856 Tel.: 09195/928244 nur in geraden KW Dietmar Lippert Dr. Katharina Hillrichs Am Zweckerweiher 26 Wiesenstr. 6 91334 Hemhofen 91091 Großenseebach Tel.: 09195/928244 Tel.: 01718659856 nur in ungeraden KW Amtlicher Tierarzt Stellvertretung Dr. Katharina Hillrichs Dietmar Lippert Wiesenstr. 6 Am Weckerweiher 26 91091 Großenseebach 91334 Hemhofen Tel.: 01718659856 Tel.: 09195/928244 Dietmar Lippert Dr. Katharina Hillrichs Am Zweckerweiher 26 Wiesenstr. 6 91334 Hemhofen 91091 Großenseebach Tel.: 09195/928244 Tel.: 01718659856 Amtsblatt Weisendorf Nr. 49 07.12.2011_____________________________________________________________ 7
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