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Mödlhammer droht Regierung mit Zahlungsstopp 

Mödlhammer läßt sich den 

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds 

Bgm. Helmut Mödlhammer spricht klare Worte: 

Kommt es zu keiner Einigung bei den 

Finanzausgleichsverhandlungen, gibt es auch kein 

Geld von den Gemeinden. Mödlhammer will Klarheit 

über Projekte der Regierung und fordert eine 

Aufgaben- vor einer Verwaltungsreform. 

Heftige Schelte für die Regierung gibt es vom 

Schwarzen Peter von der 

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. 

Regierung nicht zuschieben 

In der Wiener Zeitung vom 8. August 2007 nimmt 

sich der Gemeindebundchef kein Blatt vor den Mund. 

"Die Regierung glänzt bisher mit Vorschlägen, die die Gemeinden belasten. Das 

beginnt bei der Kinderbetreuung, wo man fast täglich mit neuen Vorschlägen 

konfrontiert wird, und endet bei der Pflege, wo die Gemeinden die Hauptlast tragen." 

Die Verwaltungsreform sei ohne Gemeinden ausverhandelt worden. Und das obwohl 

sämtliche Maßnahmen die Gemeinden betreffen. 

"Als ob Blinde von der Farbe sprechen" 

Weder die Pflege noch die Kinderbetreuung sind parlamentarisch abgesegnet 

worden. Aus diesem Grund konnten die im Nationalrat vertretenen Bürgermeister 

auch nicht mitsprechen. Mödlhammer schlägt vor, dass ein Mandat auf 

Gemeindeebene Voraussetzung für ein Bundesmandat ist. Dann würden die 

Nationalratsabgeordneten die Beschlüsse nämlich auch am eigenen Leib spüren. 

"Manchmal beschleicht mich das Gefühl, als ob hier Blinde von der Farbe sprechen: 

Da gibt es einen großen Gipfel zur Kinderbetreuung mit fünf Ministern - als ob 

dadurch auch nur ein Betreuungsplatz geschaffen würde!" 

Kinderbetreuung ist Gemeindeaufgabe 

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MödlhammeAls klare Gemeindeaufgabe bezeichnet der Gemeindebund-Präsident 

die Kinderbetreuung. Es sind zwar bis zu fünf Ministerien dafür zuständig, die 

Gemeinden erledigen aber 95 Prozent. Das Gesundheitswesen soll eine 

überregionale Aufgabe werden. Die Regelungen im Pflichtschulbereich hingegen 

sind zu kompliziert. Die Kommunen sind Schulerrichter und -erhalter, die Lehrer 

kommen vom Land und bezahlt werden sie vom Bund. "Ich habe überhaupt nichts 

dagegen, dass die Gemeinden die Schulerhaltung abgeben, das sollte alles in einer 

Hand sein", sagt Mödlhammer. 

https://www.kommunalnet.at/default.aspx?menuonr=0&detailonr=34887 

08.08.2007


130 Millionen Euro mehr für Gemeinden 

Seit dem letzten Finanzausgleich haben die Kommunen Mehraufgaben in der Höhe 

von 100 Millionen Euro übernommen. Die Aufgaben und Verantwortungen der 

Kommunen werden immer mehr. Mödlhammer legt die Karten auf den Tisch: "Ein 

neuer Finanzausgleich gilt erst, wenn er von allen Partnern unterschrieben ist. 

Kommt es zu keiner Einigung, werden die Gemeinden in letzter Konsequenz auch 

die Lieblingsprojekte des Bundes nicht finanzieren." 

Sozialhilfe ist nicht transparent 

Mödlhammer fordert für die Bürgermeister mehr Klarheit bezüglich Sozialhilfe. "In 

Salzburg weiß kein Bürgermeister, wer in seiner Gemeinde Sozialhilfe bezieht. Er 

erfährt es nicht, weil Sozialhilfe Landessache ist und von den Bezirksbehörden 

erledigt wird", zeigt der Gemeindechef auf. 

Veröffentlicht: 08. August 2007 

Autor: Nadja Tröstl 

Quelle: Redaktion 

Rubriken: Finanzen Bundesländer Nachrichten Politik Soziales 

weitere Information(en) zu diesem Thema: 

Titel Typ Datum 

Kommunale Sommergespräche 2007: Mödlhammer fordert Aufgaben- statt 

Verwaltungsreform 

Kommunale Sommergespräche 2007: Spannende Diskussionen bei hohen 

Temperaturen 

Artikel 19.07.2007 

Artikel 18.07.2007 

Finanzausgleich: "Am Ende soll es nur Gewinner geben" Artikel 05.07.2007 

Mödlhammer: "Gemeinden fordern fairen Finanzausgleich" Artikel 31.05.2007 

Kommunalpolitiker stellen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus Artikel 28.02.2007 

Mödlhammer fordert "mehr wirtschaftliche Vernunft bei künftigen 

Regierungsparteien" ein 

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Artikel 20.12.2006 

Kleinere Klassen: Nicht auf dem finanziellen Rücken der Gemeinden Artikel 27.11.2006 

"Hohes Niveau der Kinderbetreuung weiter verbessern" Artikel 04.08.2006 


08.08.2007


Korneuburg auf dem Weg zur neuen LEADER-Region 

Bezirk Korneuburg: Ein LEADER- 

Neuling startet durch 

Korneuburg boomt. Der Bezirk will eine neue 

LEADER-Region werden. Beim Start des neuen EU- 

Programmes 2007-2013 im September werden sich 

17 Gemeinden aus dem Bezirk beteiligen. Die 

wirtschaftliche Stärkung der Region und der Ausbau 

der Verkehrsinfrastruktur stehen dabei an vorderster 

Stelle. 

Korneuburg zählt mit seinen knapp 68.000 Einwohnern zu den wirtschaftlich 

besonders dynamischen Regionen Niederösterreichs. Im Bezirk werden an jedem 

Arbeitstag durchschnittlich zwei neue Unternehmen gegründet und damit 

Arbeitsplätze geschaffen. Den Aufschwung hat die Region nicht zuletzt der 

intelligent geführten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zu verdanken. "Am Beispiel 

Korneuburg kann man die große Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur als 

Schlüsselfaktor zur Schaffung von Arbeitsplätzen deutlich erkennen", sagt Christian 

Moser, Vizepräsident der NÖ Wirtschaftskammer. 

"Ideen schmackhaft machen" 

17 der insgesamt 19 Gemeinden des Bezirkes 

Korneuburg nehmen an dem EU-Projekt teil. 

Stetteldorf und Ernstbrunn werden bei den 

bestehenden Regionen Leiserberge bzw. Wagram 

bleiben. Für viele ist das LEADER-Projekt jedoch noch 

Neuland. In den kommenden 

Gemeinderatsbeschlüssen soll die definitive 

Teilnahme abgestimmt werden. "Es geht vor allem 

darum, den anderen unsere Ideen schmackhaft zu 

machen", sagt Hermann Pöschl, Vizebürgermeister 

von Rußbach. Denn die Kosten für die Teilnahme am 

LEADER-Programm trägt die Gemeinde selbst. 50 

Cent pro Einwohner summieren sich in Rußbach auf 

eine Summe von 675 Euro jährlich. Mit den Mitteln 

der EU werden die einzelnen Projekte mit bis zu 75 Prozent, je nach Inhalten, 

gefördert. 

Kulturgut und Alternativenergie 


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Vizebgm. Pöschl erhofft sich 

grünes Licht vom Gemeinderat 

08.08.2007


Für Pöschl stehen vor allem Projekte im Energiesektor, in Tourismus und Kultur im 

Vordergrund. "Unsere alten Keller müssen wir als wertvolles Kulturgut wieder 

aufleben lassen und die Kellergassen aktivieren." Auch Alternativenergie ist ein 

Stichwort. So sollen mit Sonnenblumenverarbeitung "umweltfreundlicher, 

selbstproduzierter Treibstoff für Traktoren und LKWs" hergestellt werden. Auch der 

Bereich Tourismus ist noch "ausbaufähig", so könnte das Radwegnetz erweitert und 

ein Weinlehrpfad errichtet werden. "Leider", so der Vizebürgermeister, "müssen die 

Projekte vorfinanziert werden, die Zuschüsse gibt es erst im Nachhinein." 

Speckgürtel-Gemeinden im Wachsen 

Das Land Niederösterreich wird laut Bevölkerungsprognosen der Statistik Austria in 

den nächsten Jahrzehnten eine wachsende Region bleiben. Vor allem dem 

"Speckgürtel", den Gemeinden rund um Wien, wird ein Wachstum prognostiziert. Die 

Bezirke Korneuburg, Wien-Umgebung und Baden werden mit 20 Prozent 

Bevölkerungszuwachs bis 2031 am stärksten zulegen. Mit dem LEADER-Programm 

der EU sollen gerade diese aufstrebenden Gemeinden auf ihrem Weg zur 

Spitze begleitet werden. 

Ansprechpersonen für interessierte Gemeinden 

Die Bewerbungsfrist von LEADER+ Österreich für die Periode 2007-2013 endet mit 

22. Oktober 2007. Eine weitere Ausschreibung ist für Ende 2007, Anfang 2008 

geplant. Interessierte Gemeindevertreter können sich bei folgenden 

Ansprechpersonen näher informieren: 

Luis Fidlschuster 

ÖAR-Regionalberatung GmbH 

Tel.: +43-1-5121595-12 

Mobil: +43-699-11392411 

Fax: +43-1-5121595-10 

E-mail: fidlschuster@oear.co.at 

Mag. Magdalena Stacher 

BMLFUW, Abteilung II 6 (Koordination Ländliche Entwicklung) 

Stubenring 1, 1010 Wien 

Tel.: +43(1)71100-6789 

E-mail: magdalena.stacher@lebensministerium.at 


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08.08.2007


Veröffentlicht: 08. August 2007 

Autor: Iris Freundorfer 

Quelle: Redaktion 

Rubriken: Innovation Niederösterreich Europa Infrastruktur Musterprojekte 

Nachrichten Wirtschaft 

weitere Information(en) zu diesem Thema: 

Titel Typ Datum 

LEADER+ Österreich Link 

Initiativen im ländlichen Raum: Das LEADER-Projekt macht's möglich Artikel 07.08.2007 

Waldviertler Grenzland bis 2013 LEADER-Fördergebiet Artikel 17.07.2007 


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08.08.2007


ebiz egovernment award 

Der "ebiz egovernment award" geht in die dritte 

Runde. Nach 2005 und 2006 wird der Preis für die 

wirtschaftlichsten, nachhaltigsten und kreativsten 

Lösungen für Business und Verwaltung erneut 

ausgeschrieben. 

Zielgruppe � Unternehmen, die ihren Sitz in Österreich haben 

Voraussetzung zur 

Teilnahme 

Zur Einreichung und Nominierung sind abgeschlossene Projekte bzw. 

abgeschlossene Teilprojekte zugelassen, die im Rahmen der definierten Punkte 

(siehe unten "weitere Infos") realisiert wurden. 

Motivation Der "ebiz egovernment award 2007" hat sich zum Ziel gesetzt, die 

Möglichkeiten von E-Business bei der Neugestaltung von Geschäftsprozessen 

aufzuzeigen und den Wandel des Wirtschaftens darzustellen, der durch die 

Digitalisierung eintritt. Die Ausschreibung hat weiters den Schwerpunkt E- 

Government, um den Nutzen und den Effekt innovativer Services und Projekte 

in der Verwaltung öffentlich darzustellen. Ziel ist es, das Bewusstsein für die 

neuen Möglichkeiten zu schärfen und einen Betrag zur Zukunftssicherung 

heimischer Unternehmen zu leisten. 

Veranstalter � Report Verlag 

Vergabehäufigkeit jährlich 

� Bundeskanzleramt 

Preisvergabe Der "ebiz egovernment award 2007" wird in jedem Bundesland vergeben. Die 

drei besten Einreichungen werden bei den Landespreisen des "ebiz 

egovernment award 2007" prämiert und nehmen am Finale des Bundessieges 

im Herbst 2007 teil. 

Einreichfrist bis 31. August 2007 

Teilnahmegebühr keine 

Preis Urkunden 

vergeben durch � Report Verlag 

weitere Infos, 

Anmeldung 

� Bundeskanzleramt 

http://www.report.at/award/ 


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08.08.2007


Anmeldung Verkehrsseminare 

Die Hubert Ebner Verlags GmbH - Marktführer im Bereich Verkehrslehrmittel - 

startet im Herbst im Rahmen ihres Ausbildungsangebotes Spezialseminare für 

Verkehrsteilnehmer und Aufsichtsorgane. Gemeinden haben die Möglichkeit zu 

vergünstigten Konditionen daran teilzunehmen. 

Ja, ich melde mich verbindlich für folgende(s) Seminar(e) an: 

gfedc 

Straßenaufsichtsorgan - Parkraumüberwachung 

Das Seminar dient zur Ausbildung von Aufsichtsorganen die ständig mit der Überwachung des 

ruhenden Verkehrs beschäftigt sind. Alle rechtlichen und strafrechtlichen Tatbestände der 

Parkraumüberwachung werden von verschiedensten Gesichtspunkten beleuchtet. 

Mittwoch, 19. September 2007 

8.30 Uhr bis 15.00 Uhr 

Preis: Euro 262,-- 223,-- inkl. Mwst. 

gfedc Baustellenabsicherung 

Die richtige Absicherung von Baustellen ist Voraussetzung um die Haftung für die Gemeinden, 

das Bauunternehmen oder die damit beauftragte Firma zu minimieren. Das 4-stündige Seminar 

gibt Einblick in die rechtlichen Grundlagen, Richtlinien und Normen der Verkehrszeichen. 

Dienstag, 2. Oktober 2007 

9.00 bis 13.00 Uhr 


gfedc Winterdienst 

Rechte und Pflichten bei der Straßenerhaltung im Winter sind die Themen des Seminars. 

Schneeräumung, Räumung von Gehsteigen, Streuung und Kehren und das damit verbundene 

Zusammenspiel von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Normen werden durchleuchtet. 

gfedc 

gfedc 

Dienstag, 9. Oktober 2007 

9.00 bis 13.00 Uhr 


Ladungssicherung leicht gemacht 

Das Seminar gibt einen Überblick über alle gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen. 

Kerninhalte sind Grundlagen der Physik, die Berechnung von Zurrkräften, Sicherungsmethoden 

und Zurrmitteln. 

Freitag, 12.Oktober 2007 

9.00 bis 16.00 Uhr 

Preis: Euro 198,-- 169,-- inkl. Mwst, inkl. Lehrbuch 

Digitaler Tachograph 


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08.08.2007


Das Seminar gibt einen Überblick über die Pflichten aller Beteiligten insbesondere auch im 

gemischten Verkehr mit digitalem und analogem Kontrollgerät. 

Samstag, 13. Oktober 2007 

9.00 bis 16.00 Uhr 

Preis: Euro 198,-- 169,-- inkl. Mwst, inkl. Lehrbuch 

Die Seminare finden im Akademiezentrum der Hubert Ebner Verlags GmbH statt: 

Jägerweg 4 

4609 Thalheim bei Wels 

Anfahrtsplan 

Die Verrechnung erfolgt durch die Hubert Ebner Verlags GmbH. 

Name 

Funktion 

e-Mail 

Telefon 

Gemeinde 

Strasse 

PLZ/Ort 

Anmelden 

Tröstl Nadja 

nadjatroestl@yahoo.com 


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08.08.2007


Kurt Strohmayer-Dangl ist neuer Bürgermeister von Waidhofen 

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Waidhofen an der Thaya hat mit Kurt Strohmayer- 

Dangl einen neuen Gemeindechef. Der neue 

Bürgermeister, der im zivilen Beruf Polizist ist, wurde 

1964 geboren. Nach dem Eintritt in die 

Österreichische Bundesgendarmarie 1983 startete er 

im darauf folgenden Jahr seine Polizeikarriere. Seit 

2000 ist der zweifache Familienvater bereits im 

Gemeinderat von Waidhofen an der Thaya, die 

vergangenen zwei Jahre bekleidete er die Funktion 

des Vizebürgermeisters. Seit 2005 sitzt Strohmayer- 

Dangl im Fachausschuss des Landeskommando NÖ 

und ist seit 2006 Landesvorsitzender-Stv. der FCG- 

KDEÖ (Fraktion Christlichsozialer Gewerkschafter - Kameradschaft der Exekutive 

Österreichs). Im Stadtrat war der Neo-Gemeindechef seit 2003 u.a. für Sport, 

Personal, Öffentlichkeitsarbeit, Wohnbau, Stadtneuerung und Wasserversorgung 

mitverantwortlich. Derzeit ist er gänzlich freigestellter Personalvertreter des 

Landespolizeikommandos St.Pölten. 


08.08.2007

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