PDF, 871,2 KB - Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung

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Die Redaktion behält sich das Recht vor, Leserbriefe im Fall ihrer Veröffentlichung zu kürzen. Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte wird keine Verantwor- tung übernommen. Die mit dem Namen des Autors ge- kennzeichneten Beiträge geben nicht immer die Meinung von Redaktion und Herausgeber wieder. Energieberatung Prenzlauer Berg Schönhauser Allee 63; � 44 04 25 68 www.energieberatung-pb.de Email: info@energieberatung-pb.de Kiezbüro Helmholtzplatz Dienstag 17 bis 19 Uhr Senefelderstraße 6; � 74 77 82 21, Email: kiezbuero@gmx.de Kieztreff Gleimviertel Kopenhagener Straße 50, Dienstag und Mittwoch 15 bis 20 Uhr, Samstag 10 bis 15 Uhr, � 44 12 459, Email: kieztreff@gleimviertel.de BSR-Recyclinghof Prenzlauer Berg: Behmstraße 74 Heinersdorf: Asgardstraße 3 Montag bis Freitag 9 bis19 Uhr; Samstag 7 bis 14.30 Uhr »Vor Ort« im Internet www.mieterberatungpb.de Die Zweite Seite Diskussion über Sanierungserfolge Im Rahmen der Ausstellung »Stadterneuerung Kollwitzplatz 1993 bis 2008«, die noch bis zum 30. April täglich von 14 bis 19 Uhr in der einstigen Aula des Kultur- und Bildungszentrums »Sebastian Haffner« in der Prenzlauer allee 227 gezeigt wird, stehen auch zwei Podiumsdiskussionen auf dem Programm. Am Freitag, dem 24 April, gibt es unter dem Motto »Kolle - wat haste Dir verändert« ab 18 Uhr ein Podiumsgespräch zum sozikulturellen Wandel aus Sicht alteingesessener wie auch neuer Anwohner und Gewerbetreibende aus dem Quartier. Am Montag, dem 27. April, wird gleichfalls in den Ausstellungsräumen unter dem Titel »Stadtstruktur – Sozialstruktur, Stadtteil zwischen Aufwertung und Gentrifizierung« ein Podiumsgespräch über die Ergebnisse von 15 Jahren Stadterneuerung am Kollwitzplatz geführt. Der Beginn ist auch hier 18 Uhr. Weiterhin ist am Sonnabend, dem 18. April, ab 13 Uhr ein geführter Rundgang durch das Quartier im Angebot. Treffpunkt ist der Hof des Kulturzentrums. Und am Mittwoch, dem 29. April, liest Gesina von Schroeder um 19.30 Uhr aus ihrem Buch »Sesshaft in Prenzlauer Berg. Senioren erzählen aus ihrem Leben«. Ausstellung zu Straßennamen Die Weißenseer Heimatfreunde zeigen vom 6. April bis zum 8. Mai im gro- ßen Saal des Frei-Zeit-Hauses in der Pistoriusstraße 23 die Ausstellung »Den Straßen auf den Namen geschaut«. Bei der von Eva Luchtmann konzipierten Präsentation werden historische und aktuelle Fotos der jeweiligen Weißenseer Straßen bzw. ihrer Namensgeber sowie ein kurzer Erläuterungstext gezeigt. Neben dem Komponistenviertel, mit Namen wie Smetana, Puccini und Meyerbeer auf dem Straßenschild, steht vor allem das Quartier rund um die Langhansstraße im Mittelpunkt, wo auch Persönlichkeiten aus der Weißenseer Geschichte, wie Gäbler, Roelcke oder Bühring, zum Namenspaten wurden. Insgesamt werden über 60 Straßennamen im Ortsteil Weißensee hinterfragt. Der Besuch der Ausstellung ist kostenlos. Pro und Kontra zu Parkscheinen Ob und wo in Prenzlauer Berg Zonen mit Parkraumbewirtschaftungeingerichtet werden, soll nach Aussage des Pankower Stadtrats für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner, noch vor der Sommerpause im Bezirk entschieden werden. Grundlage für ein Votum ist eine Anfang 2008 auf Anregung der BVV vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Studie, deren Ergebnisse nunmehr auch öffentlich diskutiert werden. Dazu hat das Bezirksamt Pankow Mitte März ein Forum im Internet eingerichtet. Unter www.berlin.de/pankow sind die Studie, Argumente für und wider die Parkraumbewirtschaftungsowie zahlreiche weitere In- Vor Ort 04. 2009 2 formationen veröffentlicht. »Bei einem Votum für die Parkraumbewirtschaftung braucht die Verwaltung noch ca. zwölf Monate, um die Entscheidung umzusetzen, so dass nicht vor April 2010 mit der Einführung zu rechnen ist«, erklärt Kirchner. Unterstützung für Selbsthilfe Für ehrenamtliche Initiativen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Pankow stehen dem Bezirksamt aus Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 59.000 EUR zur Verfügung. Die Verteilung dieser Mittel auf die Geschäftsbereiche hat das Bezirksamt Pankow jetzt beschlossen. Anträge können ab sofort gestellt werden. Sie müssen bis zum Donnerstag, dem 23. April, im Büro des Bezirksbürgermeisters im Rathaus Pankow, Breite Str. 24A-26, 13187 Berlin, eingegangen sein. Besondere Berücksichtigung finden Maßnahmen in Eigenleistung, die wichtige wohnortnahe Einrichtungen wie Schulen und Horte, Sportflächen, Kitas, Jugendclubs, Spielplätze, Senioren- und Stadtteilzentren, Nachbarschaftstreffs,Selbsthilfekontaktstellen, öffentliche oder öffentlich zugängliche Straßen und Plätze sowie Grünflächen betreffen. Gefördert werden vorrangig Renovierungen, Reparaturarbeiten, Pflanzungen und ähnliche Aktivitäten, für die notwendige Sachmittel bereitgestellt werden. Die Mittel müssen unter Angabe von Zweck, Art, Umfang, Zeitrahmen und Kosten beantragt werden.
Skepsis im Rathaus Auch wenn die Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 1. April ganz im Zeichen der Debatte um die Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrums Eliashof in der Senefelderstraße 6 zu einer zweizügigen Grundschule stand, über deren Ergebnis wir auf Seite 14 dieser Ausgabe berichten, umfasste die Tagesordnung auch andere wichtige BVV Bezirksamt sieht kein Erfordernis für Gebietsbebauungspläne Von A. Molle stadtentwicklungspolitische Themen. So steht das Bezirksamt dem Mitte November von der BVV gefassten Beschluss nach wie vor skeptisch gegenüber, für die sieben Sanierungsgebiete des Bezirks noch vor deren Aufhebung großmaßstäbliche Bebauungspläne aufzustellen, mit denen über den Sanierungszeitraum hinaus Flächen für Gemeinbedarfseinrichtungen gesichert und einer unangemessenen baulichen Verdichtung dieser gründerzeitlichen Quartiere vorgebeugt werden soll. In einem Zwischenbericht des Bezirksamts heißt es nun, auch im zuständigen Planungsamt diskutiere man über Möglichkeiten, Bebauungsdichten zu begrenzen, um eine Übernutzung der sozialen Infrastruktur zu vermeiden. Dem Begehren der BVV, dafür Gebietsbebauungspläne festzusetzen, stünden jedoch rechtliche wie auch finanzielle Probleme entgegen. Aus der Aufhebung der Sanierungssatzungen ergebe sich kein Planerfordernis zur Regulierung der Bebauungsdichte. Zudem entstünden erhebliche Kosten für die Entschädigung von Eigentümern, die an der Bebauung ihrer Grundstücke gehindert würden. Bereits im Oktober 2008 hatte Pankows Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Michail Nelken (Linke), dem von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten Anliegen, Gebietsbebauungspläne aufzustellen, explizit widersprochen. Bündnisgrüne und SPD-Verordnete erklärten jetzt, man werde sich in dieser Frage in der BVV-Folgesitzung am 29. April zur Haltung des Bezirksamts äußern. Neue B-Pläne ©Hartmut Seefeld Der vom Bezirksamt aufgestellte B-Plan verschafft auch dem von Künstlern aus Draht geflochtenen Hirsch ein Bleiberecht. Weniger zurückhaltend ist die Verwaltung hingegen, wenn es um grund- Vor Ort 04. 2009 3 stücksbezogene B-Pläne zur Sicherung bereits festgelegter Sanierungsziele geht. Wie von der BVV angeregt, hat das Bezirksamt im März beschlossen, für Teilflächen im hinteren Bereich der Grundstücke Kastanienallee 10-12 sowie für das Grundstück Oderberger Straße 19 im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz einen B-Plan aufzustellen. Damit wird gewährleistett, dass der in den 1980er Jahren von Künstlern und Anwohnern als Hinterhofrefugium angelegte, ca. 1.750 m² große »Hirschhof« zusammen mit dem bezirkseigenen Nachbargrundstück Oderberger Straße 19, wie geplant, zu einem öffentlichen Park mit Spielplatz gestaltet werden kann. Der Aufstellungsbeschluss war erforderlich, weil sich die Eigentümer der Grundstücke Kastanienallee 10-12 bislang geweigert haben, die zum »Hirschhof« gehörenden Teilflächen im Rahmen des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes zu einem geringeren Preis an das Land Berlin zu verkaufen. Bleiben sie bei ihrer Weigerung, kann auf der Grundlage des B-Plans ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Sie erhielten dann eine entsprechende Entschädigung. Turnhalle für Roller-Schule Um die planungsrechtliche Sicherung eines wichtigen Sanierungsziels geht es auch bei dem B-Plan, der jetzt für die Grundstücke Immanuelkirchstraße 14 und 14 A-C sowie Heinrich- Roller-Straße 15-18 im Sanierungsgebiet Winsstraße aufgestellt wird. Damit soll auf dem an die Heinrich- Roller-Grundschule grenzenden Privatgrundstück Immanuelkirchstraße 14 A-C eine 725 m² große, noch unbebaute Teilfläche für die Errichtung einer Schulsporthalle mit zwei Hallenteilen gesichert werden. Für den Neubau, der für den standardgerechten Ausbau dieses Schulstandorts als dreizügige Grundschule erforderlich ist, sind auf dem Schulgelände keine Flächenkapazitäten vorhanden. Der Erwerb der privaten Teilfläche durch das Land Berlin soll noch im Sanierungszeitraum bis Ende 2009 erfolgen. Auch in diesem Fall ermöglicht der B-Plan eine Enteignung gegen Entschädigung, falls die Eigentümer nicht zum Verkauf bereit sind.
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