PDF, 871,2 KB - Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung

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Pro Parkscheine Tribüne Von Dr. Oliver Schwedes, Sprecher der AG Verkehr der Bremer Höhe Autos in Prenzlauer Berg – die einen ziehen ihre Kreise und finden doch keinen Parkplatz, die anderen werden als »Stehfahrzeuge« tagelang nicht bewegt. Zusammen stellen sie ein immer drängenderes Verkehrsproblem dar. Dementsprechend sind sich in der Beurteilung der Verkehrssituation im Prenzlauer Berg alle einig: Katastrophal! Wenn es aber um die Frage geht, wie man zu einer Parkscheine sollen in Prenzlauer Berg den Parkdruck abmildern. Linderung des Verkehrsdrucks beitragen kann, dann gehen die Meinungen auseinander. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehr der Wohnungsbaugenossenschaft »Bremer Höhe« eG hat sich mit dieser Frage seit ihrer Gründung vor fünf Jahren intensiv beschäftigt und mehrere Verkehrserhebungen durchgeführt. So evaluierten wir, dass 48 Prozent der parkenden Fahrzeuge am Wochenende und 35 Prozent innerhalb der Woche nicht bewegt wurden. Das bedeutet, dass ein Drittel bis fast die Hälfte aller parkenden Fahrzeuge dauerhaft steht. Dieser »Luxus« ist in einem hochverdichteten Stadtraum wie dem Prenzlauer Berg dringend zu überdenken. Auch erhoben wir, dass zwischen 15 und 1 Uhr an einem Sonnabend mit Großveranstaltung im Gleimviertel bei uns ca. 43 Prozent Besucherfahrzeuge parkten. Früher hätten Verkehrsplaner auf eine solche Situation mit dem Bau von Parkhäusern reagiert, um dem wachsenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Damals wurde vor allem aus der Sicht der Autofahrerin- ©Timo Kotte nen und Autofahrer geplant. Diese alte Planungsphilosophie hat sich überlebt. Der durch den Autoverkehr hervorgerufene Leidensdruck ist so groß geworden, dass immer weniger Bewohner bereit sind, die damit verbundene Einschränkung ihrer Lebensqualität zu akzeptieren. Dabei lösen sich die alten Fronten zwischen Autobefürwortern und Autogegnern auf, denn auch Autofahrer sind Stadtbewohner und sehen sich zusehends als Betroffene der desolaten Verkehrssituation. Die neue <strong>Verkehrsplanung</strong>sphilosophie setzt daher auf die Kooperation mit allen Beteiligten. Sie will zu einem ausgewogenen Vor Ort 04. 2009 6 Verhältnis aller Interessen und Bedürfnisse der Stadtbewohner beitragen. Daher werden heute Straßen nicht mehr nur erweitert, sondern auch verengt, um es den Fußgängern zu erleichtern, sicher über die Straße zu kommen. Schließlich hat man eingesehen, dass in der Stadt gar nicht soviele Parkplätze geschaffen werden können, wie es potenzielle Nachfrager gibt. Vielmehr zieht ein erweitertes Parkflächenangebot regelmäßig zusätzlichen Verkehr nach sich, man spricht dabei vom »induzierten Verkehr«. Daher konzentriert man sich nun verstärkt darauf, den Autoverkehr aus der Stadt herauszuhalten. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Bildung eines Aktionsbündnisses »Pro Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg«, das unsere AG Verkehr ins Leben gerufen hat. Anders als in den Bezirken Charlottenburg- Wilmersdorf und Mitte, wo sich Bürgerbewegungen gegen die von der Bezirksverwaltung beschlossene Einführung der Parkraumbewirtschaftung gebildet haben, möchte das Aktionsbündnis frühzeitig eine öffentlichen Diskussion über das neue verkehrspolitische Instrument anregen. Eine erste Informationsveranstaltung am 5. März hat gezeigt, dass die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe vorbei ist. Niemand behauptet, dass Parkraumbewirtschaftung allein das Verkehrsproblem im Prenzlauer Berg lösen kann. Die vom Bezirk in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie des Planungsbüros LK ARGUS zeigt vielmehr, dass genau untersucht werden muss, in welchen Quartieren die Einführung der Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist. Die Studie zeigt, dass in einigen Quartieren mit einer Entlastung des Parkdrucks durch ortsfremde Kfz zu rechnen ist und die Anwohnerinnen und Anwohner daher in Zukunft größere Chancen haben, einen Parkplatz zu finden. Damit ist weder das Parkplatzproblem gelöst, geschweige denn das Verkehrsproblem insgesamt. Aber es führt zu einer ersten Entlastung und in Verbindung mit weiteren Maßnahmen womöglich zu insgesamt besseren Lebensverhältnissen. Es wird sich zeigen, ob das den Auto fahrenden Anwohnern eine Jahresvignette von zehn EUR wert ist.
Kollwitzplatz ©Tobias Schietzelt Trotz Lächelns gab es keine Harmonie zwischen Junge-Reyer und Nelken bei der Bewertung der Sanierungsergebnisse. Erfolg mit Schattenseiten Sanierungsbilanz des Kollwitzplatzgebiets ist umstritten Von Albrecht Molle Dass die Ansichten zu den Ergebnissen der Stadterneuerung in den 17 Sanierungsgebieten, die der Senat zwischen 1993 und 1995 im Ostteil Berlins festgelegt hatte und die nun nach Ablauf des auf 15 Jahre bemessenen Sanierungsablaufs sukzessive aufgehoben werden, auseinandergehen, ist nicht verwunderlich. Während die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bemüht ist, die städtebauliche Aufwertung dieser jahrzehntelang vernachlässigten Quartiere als eine nahezu lupenreine Erfolgsstory darzustellen, monieren andere Akteure, dass das seinerzeit ebenfalls vom Senat formulierte Ziel, bleibewillige Bewohner vor Verdrängung zu schützen, verfehlt worden ist. Verbesserte Lebensqualität Aktueller Anlass für das Wiederaufleben dieser Debatte ist die Aufhebung des Sanierungsgebiets Kollwitzplatz, das Ende Januar als erstes der sieben Sanierungsgebiete unseres Bezirks seinen Sonderstatus verlor. Die Entwicklung dieses innerstädtischen Gebiets zu einem attraktiven, familien- freundlichen Quartier mit einer zu 70 Prozent modernisierten gründerzeitlichen Wohnsubstanz und einer weitgehend erneuerten sozialen Infrastruktur wird in einer Ausstellung dokumentiert, die bis 30. April täglich von 13 bis 19 Uhr im Kultur- und Bildungszentrum Sebastian Haffner in der Prenzlauer Allee 227/228 zu sehen ist. Eröffnet wurde sie am 23. März von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, die u. a. auf die 132 Millionen EUR hinwies, die der Bund, das Land Berlin und die EU in die Erneuerung des zu DDR-Zeiten von Abrissplänen bedrohten Gebiets investiert haben. Dessen Bevölkerung sei in den letzten 15 Jahren um elf Prozent gewachsen, und mit seinen sanierten KiTas, Schulen, Jugendfreizeitstätten, Stadt- und Spielplätzen sowie seinen auch international renommierten Kultur- und Bildungsangeboten ziehe der Kiez längst auch ausländische Zuzügler in seinen Bann. Steigende Mieten Weniger überzeugend wirkte dagegen der Versuch der Senatorin, den Vor Ort 04. 2009 7 wachsenden Unmut einkommensschwächerer Gebietsbewohner über die ständig steigenden Mieten zu zerstreuen. Während aus einer vom Bezirksamt Pankow in Auftrag gegebenen Sozialstudie hervorgeht, dass die durchschnittliche Mietbelastungsquote, die den Anteil der Warmmiete am Nettohaushaltseinkommen anzeigt, im Kollwitzplatzgebiet inzwischen bei 31 Prozent und bei den unteren Einkommensgruppen sogar bei 45 Prozent liegt, so dass sie »kaum noch in der Lage sind, weitere Mieterhöhungen zu verkraften«, sprach Frau Junge-Reyer davon, dass rund ein Viertel der Mieten im Gebiet noch immer bei fünf EUR/m² liege und es sehr wohl möglich sei, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Zudem sei im Rahmen des 2001 vom Senat eingestellten Förderprogramms »Soziale Stadterneuerung« im Kollwitzplatzquartier ein Pool von 1.150 belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen für die Umsetzung sanierungsbetroffener Haushalte geschaffen worden, der nun auch für Mieter im noch unsanierten Drittel des Wohnungsbestands zur Verfügung stehe. Dem hielt Pankows Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Michail Nelken der sich in den neunziger Jahren einen Namen als Betroffenenvertreter gemacht und danach auch als Abgeordneter das Sanierungsgeschehen kritisch begleitet hatte, entgegen, dass es heute äußerst schwierig sei, im Kollwitzplatzgebiet eine sanierte Wohnung mit einer Kaltmiete unter neun EUR/m² anzumieten. »Neuvermietungen treiben die Mietpreisspirale immer weiter nach oben«, sagte Nelken. Im Verlauf der Sanierung habe es eine soziale Entmischung gegeben. »Nur 17,3 Prozent der heutigen Bewohner lebten schon vor Beginn der Sanierung in ihrer heutigen Wohnung. Das heißt, mehr als 80 Prozent sind nicht mehr da«. Eine solche Entwicklung gelte es mit Blick auf die noch nicht modernisierten Häuser, in denen vorwiegend Einkommensschwache leben, zu vermeiden. Dazu werde es in nächster Zeit eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen geben. Dabei soll auch über Möglichkeiten der Mietbegrenzung gesprochen werden.
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