123 - TSC Berlin 1893 e.V.

Satzungsänderung
Anlage zu TOP 9 der Jahreshauptversammlung April 2012
§ 7 wird wie folgt geändert:
Nachfolgender Text wird Abs. 2 und 3, der
bisherige Abs. 2 wird Abs. 4
Ein Mitglied des Vereinsvorstandes bzw. eines
Abteilungsvorstandes kann für seine Tätigkeit
im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten
des Hauptvereins bzw. der jeweiligen
Abteilung ein angemessenes Entgelt
erhalten, soweit die konkrete Tätigkeit nach
Art und Umfang dies rechtfertigt. Übersteigt
die Vergütung pro Kalenderjahr den Betrag
gemäß § 3 Nr. 26a S. 1 EStG, sind Tätigkeit
und Vergütung im Rahmen eines ggf.
befristeten Dienstvertrages unter Beachtung
steuer- und sozialversicherungsrechtliche
Vorschriften zu regeln und hinsichtlich ihrer
Ausführung angemessen zu dokumentieren.
Die Entscheidung über eine pauschale Aufwandsentschädigung
oder eine entgeltliche
Tätigkeit im vorgenannten Sinne trifft für
Mitglieder des Hauptvorstandes der Vereinsvorstand,
für Mitglieder des Abteilungsvorstandes
der Abteilungsvorstand, jeweils unter
Beachtung der Vorgaben der Satzung des
Vereins. Das Mitglied des Vorstandes, das
ein Entgelt erhalten soll, hat bei der Abstimmung
kein Stimmrecht. Die Begründung für
die Entgeltlichkeit ist in einem schriftlichen
Vorstandsbeschluss festzuhalten.
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2. Begründung
Der Gesetzgeber hat 2007 beschlossen, dass
gemeinnützige Tätigkeit in Vereinen gefördert
werden soll. Hierzu ist unter gewissen
Voraussetzungen die Haftung von Vereinsorganen
beschränkt worden, ferner darf
bis zu einem Betrag von z. Zt. EUR 500 je
Kalenderjahr eine steuerlich und sozialversicherungsrechtlich
neutrale (pauschale) Aufwandsentschädigung
gezahlt werden. Soll
wegen des konkreten Aufwandes ein Entgelt
gezahlt werden, das mehr als 500 EUR je
Kalenderjahr beträgt, kann dies nur aufgrund
eines Dienstvertrages gewährt werden.
Der Vereinsvorstand schlägt der Vereinsversammlung
vor, die gesetzlichen Neuerungen
in der Vereinssatzung zu berücksichtigen.
Insbesondere mitgliederstarken Abteilungen
soll damit die Möglichkeit gegeben werden,
für bestimmte Tätigkeiten ein Entgelt
zu zahlen. Dies betrifft insbesondere eine
pauschale Aufwandsentschädigung sowie
bei umfangreich anfallende wiederkehrende
Tätigkeiten auch ein Entgelt im Sinne
eines Dienstvertrages. Die vorgeschlagene
Satzungsänderung beachtet die gesetzlichen
Bestimmungen und gibt dem Vereinsvorstand
und den Abteilungsvorständen klare
Richtlinien und die Möglichkeit, die durch
den Gesetzeber eingeführten steuer- und
sozialversicherungsrechtlichen Vorteile auszuschöpfen.
Der Hauptvorstand stellt für sich klar, dass
alle gegenwärtig gewählten Mitglieder ihre
Tätigkeit ehrenamtlich und ohne eine pauschale
Aufwandsentschädigung bzw. ein
Entgelt ausüben und diese Tätigkeit für die
gewählte Periode auch weiterhin ohne pauschale
Aufwandsentschädigung bzw. Entgelt
ausüben werden.