Einkaufsbedingungen für Logistikdienstleistungen Logistik Service ...

1. Geltungsumfang:
Einkaufsbedingungen für Logistikdienstleistungen
Logistik Service GmbH
Stand: 10.12.2012
Für alle vom Auftraggeber (nachfolgend kurz „AG“) erteilten Logistikdienstleistungen (im folgenden kurz
„Vergabe“ genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Bedingungen, die Vertragsbestandteil sind.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Auftragnehmer (nachfolgend kurz „AN“) gelten nicht,
außer der AG hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Abweichenden Bedingungen des
AN wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vergabe von Logistikdienstleistungen:
Alle Vergaben erfolgen in schriftlicher Form. Als schriftlich gilt auch eine Übermittlung mittels Fax oder E-Mail.
Mündlich oder telefonisch erteilte Vergaben dürfen nur mit Angabe einer Referenzinformation (zB Bestellnummer,
Verladeschein-Nr., etc.) des AG - ausgenommen bei bestehenden Rahmenvergaben - entgegengenommen
werden und gelten als unverbindliche Voranzeige für die schriftlich nachzureichende Vergabe. Abweichungen
müssen ausdrücklich vereinbart werden und bedürfen zur gegenseitigen Rechtswirksamkeit der schriftlichen
Anerkennung durch den AG.
Für den Fall, dass noch keine Vereinbarung über den Preis besteht, gilt die Vergabe erst dann als erteilt, wenn
die vom AN übermittelten Preise vom AG schriftlich angenommen bzw. bestätigt worden sind.
3. Rahmenvergaben:
Rahmenvergaben sind unverbindliche Vergaben, die jederzeit vom AG ohne Angabe von Gründen beendet
werden können. Durch das Inkrafttreten neuer Rahmenvergaben für die betreffenden Liefermengen verlieren
existierende Rahmenvergaben automatisch ihre Gültigkeit, ohne dass ein Widerruf erforderlich ist. Eine
Verpflichtung für den AG, Firmen, für die bereits eine Rahmenvergabe bestand, bei einer Neuausschreibung
wieder zu berücksichtigen, besteht nicht.
4. Bestpreisgarantie
Der AN garantiert dem AG stets die Einräumung mindestens der günstigsten/niedrigsten Preiskonditionen (im
Zweifel gesehen vom wirtschaftlichen Standpunkt des AGs aus), welche auch irgendeinem Dritten vom AN für
vergleichbare/gleichartige Leistungen gewährt werden.
Im Falle von Verstößen gegen diese Bestpreisgarantie ist der AG jederzeit berechtigt, sämtliche geltenden
Rahmenvereinbarungen mit sofortiger Wirkung zu beenden sowie alle Einzelbestellungen mit sofortiger Wirkung
zu stornieren. Der AN ist verpflichtet, den AG für alle aus einem solchen Verstoß resultierende Nachteile schadlos
zu halten.
5. Mengenangaben / Leistungsumfang:
Sofern in den Vergaben ca.-Angaben betreffend Mengen und/oder Leistungsumfang gemacht werden, dienen
diese lediglich zur Orientierung des AN und stellen keine Verpflichtung für den AG dar.
6. Preise
Soweit in der Bestellung keine anderen Festlegungen bestehen, gelten folgende Konditionen als vereinbart: Die
Preise sind Nettofestpreise, ohne Mehrwertsteuer und verstehen sich im Transportfall geliefert benannter
Bestimmungsort, nicht entladen.
7. Rechnungslegung:
Die Rechnungslegung erfolgt erst nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen, außer es
ist Abweichendes vertraglich vereinbart.
Sofern kein Gutschriftverfahren durchgeführt wird, sind Rechnungen in 2-facher Ausfertigung unter Angabe der

Bestell-, Auftrags- oder Lieferscheinnummer auszustellen.
Rechnungen ohne Bestell-, Auftrags- bzw. Lieferscheinnummer werden nicht behandelt. In diesem Falle gelten
die Rechnungen bis zum Wiedereingang als nicht gelegt.
Bei Bestellungen, die durch die Logistik Service GmbH, Linz im Namen und für Rechnung anderer Gesellschaften
erteilt werden, gelten die Vorschriften über die Rechnungslegung sinngemäß. Die Rechnungen sind jedoch an die
in den Bestellungen angeführten Firmen auszustellen und auch dorthin zu senden.
Der AG bzw. die von ihm vertretenen Firmen behalten sich vor, in Abstimmung mit dem AN EDV gestützte
Gutschriftverfahren durchzuführen.
8. Zahlung:
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Zahlung erst nach vollständiger Erbringung der
vereinbarten Leistungen, außer es ist Abweichendes vertraglich vereinbart und zwar jeweils innerhalb von 45
Tagen netto nach Rechnungserhalt und nach Erfüllung sämtlicher in der Bestellung dafür genannter
Voraussetzungen.
Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und/oder Leistungserbringung
und damit keinen Verzicht auf die dem AG gleich aus welchem Rechtsgrund allenfalls zustehender Ansprüche.
Die Abtretung von Forderungen an Banken (Factoring, etc.) lehnt der AG bzw. die von ihm vertretenen Firmen
grundsätzlich ab.
Der AN erklärt sich mit einer Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten jeder Art einverstanden.
9. Termin der Leistungserfüllung
Sämtliche vereinbarte Termine (auch Zwischentermine) und Fristen gelten als fix. Fix im Sinne dieser
Bestimmung bedeutet, dass der AG im Falle einer Terminüberschreitung berechtigt ist, bei Gefahr in Verzug oder
wenn Schäden drohen eine Ersatzvornahme auch ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Kosten und
Gefahr des AN durchzuführen. Erkennt der AN, dass er die vereinbarten Fristen und Termine nicht einhalten
kann, ist der AN verpflichtet, den AG unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung
unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Termine gelten erst dann als erfüllt, wenn auch die erforderliche
Dokumentation vollständig geliefert ist.
Aus Verschulden des AN (zB verschuldete Leistungsverzögerung, Lieferungen zur Mängelbehebung, etc)
entstehende Mehrkosten für Sondertransport (zB Luftfracht) inklusive vorgeschriebener Verpackung sind durch
den AN zu übernehmen.
10. Verladung / Ladungssicherung:
Der AG bzw. eine vom AG beauftragte Firma nimmt die Verladung vor.
Die Gestellung der technisch geeigneten und den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Fahrzeuge, vor allem
auch zur Einhaltung der höchst zulässigen Gesamtgewichte, liegt ausschließlich in der alleinigen Verantwortung
des AN.
Der AG übernimmt unter keinen Umständen eine wie immer geartete Haftung/Verantwortung für die vom AN
konkret durchzuführende Ladungssicherung.
Der AG weist den AN gesondert darauf hin, dass die für den jeweiligen Einsatz erforderliche und/oder gesetzlich
vorgeschriebene Arbeitsschutzkleidung (z.B. Sicherheits-/Arbeitskleidung, Helm, Arbeitsschuhe u. dgl.) vom AN
dem jeweiligen Mitarbeiter beizustellen ist. Bei nicht entsprechender bzw. nicht vorschriftsmäßiger Ausrüstung ist
der AG berechtigt, den jeweiligen Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz zu verweisen. Die daraus entstehenden Kosten
trägt der AN.
Für Transporte von Stahlprodukten gelten zusätzlich folgende besondere Bedingungen:
Die Transportbehältnisse müssen den Anforderungen der Ladung entsprechen, in einwandfreiem Zustand sein
und eine gereinigte und absolut trockene Ladefläche aufweisen. Das Verlassen der Ladestelle bzw. der

Verladehalle darf ausschließlich nur im geschlossenen Zustand der gesamten Ladefläche erfolgen, um somit eine
evtl. Vernässung der Ware nach Beladung zu vermeiden.
Die zur Ladungssicherung erforderlichen Behelfe wie Keile, Gurte, Matten, Winkel etc. sind ausschließlich vom
AN beizustellen. Sollten Lademittel fehlen oder nicht ausreichen, so können diese vom Verladebetrieb gegen
Bezahlung zur Verfügung gestellt werden.
Die Ladungssicherung ist in alleiniger Verantwortung vom AN durchzuführen und hat entsprechend den
Vorschriften VDI 2700 bis 2702, bzw. der ÖNORM V 5750, 5751 und 5752 zu erfolgen.
12. Haftung:
Insoweit nicht anderslautend festgelegt, sind dem AG vom AN sämtliche Schäden zur Gänze im Rahmen und
unter Vorbehalt der nachfolgenden Haftungsbeschränkung zu ersetzen:
Der AN und die von ihm eingesetzten Transportunternehmen haften nach den, für den betreffenden
Transportbereich zwingend geltenden nationalen und / oder internationalen Gesetzen und / oder Bestimmungen
(z.B. AöSp, KVO, CMR, Haager Regeln, Antwerp Rules, Hamburg Rules, Warschauer Abkommen etc. ) bzw.
soweit solche nicht zu Grunde zulegen sind, gemäß den branchenüblichen Haftungsbestimmungen. Entsteht dem
AG durch Lieferverzögerungen / falsche (unvollständige) Dienstleistungen, die vom AN zu vertreten sind, ein
direkter Schaden, so haftet der AN dafür vollumfänglich. Der AN haftet aus oder im Zusammenhang mit diesem
Vertrag bei leichter Fahrlässigkeit nicht für indirekte oder Folgeschäden in Form von Produktionsausfall und
entgangenem Gewinn.
Für Personenschäden haftet der AN nach den gesetzlichen Vorschriften.
Erfüllungsgehilfenhaftung: Der AN haftet gemäß der in diesem Vertrag festgelegten Haftungsregeln/Grenzen für
seine Sublieferanten als Erfüllungsgehilfen.
Transportversicherungen werden grundsätzlich vom AG bzw. dessen Kunden abgeschlossen. Der AG ist von
allen Schadensfällen sowie zeitlichen Verzögerungen unverzüglich zu verständigen, auch wenn er nicht das
Transportrisiko trägt.
Die Transportversicherer des AGs bzw. dessen Kunden sind grundsätzlich im Rahmen der o.a.
Haftungsbestimmungen regressberechtigt.
Die Eindeckung obligatorischer Versicherungen erfolgt durch den AN auf seine Kosten.
13. Vertragsstrafe
Sollte der AN aus seinem Verschulden die in der Bestellung und deren Bestellgrundlagen als pönalisiert
vereinbarten Fristen, Termine, Eigenschaften überschreiten bzw. nicht erfüllen, hat er Vertragsstrafen, jeweils
vom Gesamtvergabewert berechnet, zu tragen. Die Vertragsstrafen werden jeweils von den laufenden
Rechnungen bzw. von den Forderungen des AN in Abzug gebracht.
Terminverzug bei Lieferungen/Leistungen: 1…% je vollendeter Woche des objektiven Verzuges je Bestellung bzw
Einzeltermin, in Summe für alle pönalisierten Liefer/Leistungstermine max. 10% des Gesamtvergabewertes.
Für den unter Vertragsstrafe stehenden Zeitraum verzichtet der AG temporär auf die Geltendmachung
zusätzlicher, über die Vertragsstrafen hinausgehender Schadenersatzansprüche. Nach Ablauf des unter
Vertragsstrafen stehenden Zeitraumes sowie im Falle eines Vertragsrücktrittes durch den AG ist der AN jedoch im
Rahmen der vertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkungen voll schadenersatzpflichtig (insb. auch für
Schadenersatzansprüche, welche im Zeitraum des ungenutzten Verstreichens des unter Vertragsstrafe
stehenden Zeitraums entstanden sind). Vorangeführtes sowie die Bezahlung von Vertragsstrafen entbindet den
AN nicht von seinen Erfüllungsverpflichtungen und auch nicht von den aus einer etwaigen Nichteinhaltung
sonstiger vertraglicher Verpflichtungen und/oder von Garantien resultierenden Haftungen.
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe entsteht für den AN mit dem Eintritt des Verzuges im obigen
Sinne ohne Schadensnachweis durch den AG. Vorbehalte des AG bei Übernahme der Lieferung, auch im Falle
eines Verzuges, sind zur Wahrung des Vertragsstrafenanspruches nicht erforderlich. Sofern nicht anderslautend

schriftlich vereinbart gelten die allgemeinen gesetzlichen Verjährungsfristen.
Der AG behält sich vor bei objektivem Verzug entsprechende Vertragsstrafen geltend zu machen, sofern diese in
der Bestellung geregelt sind.
14. Anfragen, Bestellunterlagen, Geheimhaltung
Alle Beilagen zu Anfragen oder Bestellungen bleiben Eigentum des AG und dürfen ohne schriftliche
Genehmigung nicht anderweitig verwendet werden; sie sind auf Aufforderung des AGs zu retournieren oder zu
vernichten. Dies gilt ebenso für vom AN angefertigte Kopien. Aufträge und alle darauf bezüglichen Angaben,
Unterlagen usw. sind als Geschäftsgeheimnis vertraulich zu behandeln. Die Ausarbeitung von Angeboten, Plänen
usw. anhand der erfolgten Anfragen hat der AN auf eigene Kosten durchzuführen. Der AG gewährt für die
Angebotserstellung keine Vergütung oder Kostenerstattung.
Angebotsunterlagen des AN werden nicht retourniert.
15. Method Statement:
Sollte der AG ein sogenanntes Method Statement (Vereinbarung über die Durchführung von Transporten
und/oder Hebedienstleistungen, etc. die gefahrengeneigt sind und das zu transportierende und/oder zu hebende
Gut aufgrund seiner Eigenschaften einer besonderen Behandlung bedarf) mit seinen Kunden abschließen, so teilt
der AG dies dem AN mit. Dieses Method Statement wird Vertragsinhalt zwischen den Parteien und ist von
letzterem, wenn und soweit dieses die vom AN zu erbringenden Leistungen betrifft, genau einzuhalten.
16. Verhaltenskodex:
Die im "Verhaltenskodex der voestalpine AG" sowie dem darauf beruhenden "Verhaltenskodex für voestalpine-
Geschäftspartner" definierten Grundsätze und Leitlinien für ein nachhaltiges, ethisch/moralisch und rechtlich
einwandfreies Verhalten im Geschäftsleben sind unter der Internetadresse
http://www.voestalpine.com/group/de/konzern/compliance/ in der jeweils gültigen Fassung abrufbar und werden
vom AN ausdrücklich zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Der AG behält sich das Recht vor, die Einhaltung
der Verhaltenskodizes nach entsprechender Vorankündigung auch vor Ort beim AN in angemessenem Umfang
und unter Wahrung berechtigter Interessen des AN zu überprüfen. Der AG ist berechtigt, bei schwerwiegenden
Verstößen des AN gegen die Regelungen der Verhaltenskodizes das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund
und sohin mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
17. Sonstiges
1. Für alle Aufträge besteht SVS / RVS / SKR Verbot.
2. Die Benutzung dieser Transportvergabe zu Werbezwecken ist nicht gestattet.
3. Rückfragen sind ausschließlich an den AG zu richten.
4. Die Preise und Leistungen des AN werden einer jährlichen konzernweiten Bewertung unterzogen. Der AN ist
einverstanden, dass diese Bewertung konzernweit ausgetauscht und abgestimmt wird.
5. Bei Zahlungseinstellung, Liquidation oder Konkurs des ANs oder ähnlichen Maßnahmen beim AN verpflichtet
sich der AN ohne besondere Aufforderung durch den AG, dem AG unverzüglich die im Besitz des ANs
befindlichen Waren und Güter des AGs bzw. dessen Kunden auszuhändigen bzw. diese in der Form
auszuzeichnen, dass kein Pfandrecht irgendeiner Art ausgeübt werden kann.
6. Der AN hat kein Pfandrecht an der Ware des AG. § 50 AöSp ist ausgeschlossen.
7. Der AN ist verpflichtet, für die ihm obliegenden Leistungen nur entsprechend qualifiziertes und ausgebildetes
Personal einzusetzen bzw. seine Mitarbeiter entsprechend fachlich anzuweisen. Der AN ist weiter zur
Aufrechterhaltung eines angemessenen Qualitäts- und Umweltmanagement verpflichtet. Sofern ein solches
noch nicht eingeführt ist, wird der AN von Rahmenaufträgen für die schnellstmögliche Installierung sorgen
und dies dem AG auf Verlangen nachweisen.
8. Der AN verpflichtet sich weiter, mit Sachen, die im Eigentum des AGs oder dessen Kunden stehen, sorgsam

umzugehen. Der AN haftet für jegliche verschuldete Beschädigung.
9. Der AG behält sich das Recht vor, in den Büros, Fabrikationsstätten und Lagerräumen des ANs und seiner
Sublieferanten zu jeder Zeit nach vorheriger Ankündigung Kontrollen und Audits durchzuführen und
fehlerhafte Dokumentation sowie mangelhaftes Equipment und/oder Material zurückzuweisen. Dieses Recht
steht auch den Endabnehmers des AGs zu und könnte auch durch jeweils zuständige Wirtschaftsprüfer des
AGs oder Endabnehmers vorgenommen werden. Diese Kontrollen und Prüfungen entheben den AN nicht
seiner Verantwortung.
10. Etwaige Sublieferanten sind auf Verlangen des AG bekannt zu geben und vom AG genehmigen zu lassen.
18. Korrespondenz
Korrespondenzsprache ist Deutsch. In der Korrespondenz sind stets die komplette Bestellnummer (bzw.
Anfragenummer), sowie Briefzeichen und Datum der Vorkorrespondenz anzugeben. Rückfragen sind
ausschließlich an den AG zu richten.
19. Gültiges Recht, Gerichtsstand:
Das Vertragsverhältnis zwischen AN und AG und sämtliche Ansprüche daraus unterliegen ausschließlich
österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird
ausdrücklich ausgeschlossen. Als Gerichtsstand gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht in Linz als
vereinbart.
20. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen
Bestimmungen dieser Bedingungen wirksam.
21. Zusatzbestimmungen für Kran- und Hebeaufträge (Hebebühne, etc. ???):
Für alle Aufträge, die das Heben und Bewegen von Lasten durch Kran- und Hebegeräte betreffen, gelten die
Allgemeinen Transportbedingungen für das Lastfuhrwerksgewerbe (ATL) verlautbart im Amtsblatt der Wiener
Zeitung vom 15.7.1954 in der jeweils gültigen Fassung als Vertragsgrundlage. Der AG behält sich vor, für jeden
derartigen Einsatz eine Transportversicherung abzuschließen. Diese Transportversicherung deckt Schäden an
den durch Kran- und Hebegeräte bewegten Lasten und gilt vom Anheben bis zum Ablegen der Last. Der
Transportversicherer ist im Rahmen der in den ATL enthaltenen Haftungsbestimmungen regressberechtigt.
Die Auswahl der für die Durchführung der Arbeiten benötigten Geräte obliegt ausschließlich dem AN, die
Bezeichnung einer bestimmten Type von Geräten durch den AG hat den Charakter einer Empfehlung und ist für
den AN nicht bindend. Der AN ist verpflichtet, alle für die Auswahl der Geräte notwendigen Informationen
einzuholen und gegebenenfalls eine Besichtigung der Örtlichkeit vorzunehmen. Der AN ist weiters verpflichtet. die
von ihm eingesetzten Geräte den gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen (TÜV) zu unterziehen und
entsprechende Prüfberichte beim Gerät bereitzuhalten. Allenfalls erforderliche Haftpflichtversicherungen, die für
den Einsatz des Gerätes vorgeschrieben sind, sind ebenfalls vom AN zu besorgen und dem AG auf Wunsch
nachzuweisen.
Anfallende Stehzeiten sind auf den Leistungsscheinen mit Angabe der Begründung (Montagestillstand, Sturm,
Kranausfall etc.) auszuweisen und von einem Vertreter des AGs (zB Baustellenleiter) gegenzuzeichnen. Die
gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten bei Tages- und/oder Tages- und Nachtarbeiten werden nicht bezahlt.
Unterlagen (Holzschwellen, Eisenplatten etc.) für die Kranabstützungen sind durch den AN kostenlos beizustellen.
Der AG übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Schäden an den vom AN verwendeten Geräten. Die
Geltendmachung von Folgeschäden des AN gegenüber dem AG wird ebenfalls ausgeschlossen.