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(8,08 MB) - .PDF - Marktgemeinde Münzkirchen

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Aus dem Gemeinderat...<br />

Verlängerung Jugendtaxi<br />

Die Aktion Jugendtaxi wurde für ein Jahr beschlossen<br />

und soll verlängert werden. Die Eckpfeiler dieses<br />

Modells sind:<br />

�� Die betroffene Altersgruppe sind Jugendliche<br />

vom 16. bis 20. Lebensjahr.<br />

�� Die Gutscheine werden nur an Bewohnerinnen<br />

und Bewohner (Hauptwohnsitz) der teilnehmenden<br />

Gemeinden ausgegeben.<br />

�� Die Höhe der Vergütung beträgt 50 Euro pro<br />

Kalenderjahr bzw. 25 Euro pro Halbjahr.<br />

Der Zeitraum für geförderte Fahrten ist<br />

�� die Nacht von Freitag auf Samstag bzw. Samstag<br />

auf Sonntag bis maximal 03.00 Uhr<br />

�� die Nächte vor einem gesetzlichen Feiertag bis<br />

maximal 03.00 Uhr<br />

�� Sonntage bis maximal 00.00 Uhr.<br />

Antrag: Fortführung des Jugendtaximodells<br />

Beschluss:<br />

Ja: 19 Stimmen (ÖVP-, SPÖ-Fraktion)<br />

Nein: 1 Stimme (Hell Karlheinz, FPÖ)<br />

Enth.: 5 Stimmen (Rest FPÖ-Fraktion<br />

FPÖ Resolution „finanzielle Entlastung der<br />

OÖ Gemeinden“<br />

Der Gemeinderat der <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Münzkirchen</strong><br />

die zuständigen Stellen auf, die Gemeinden vor<br />

einem finanziellen Fiasko zu bewahren und sofortige<br />

Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindebudgets<br />

(z.B.: Übernahme der gesamten Kosten der<br />

SHV's , Übernahme der gesamten Krankenanstalten-beiträge,<br />

Änderung des Verteilungsschlüssels<br />

zu Gunsten der finanzschwachen Gemeinden sowie<br />

eine gerechte Verteilung des Kommunalsteueraufkommens)<br />

durchzuführen.<br />

Antrag: Beschluss der Resolution und Weiterleitung<br />

an Nationalrat, Landtag und<br />

Gemeindebund<br />

Beschluss: einstimmig<br />

Gemeindeinformation — Ausgabe 7/2010<br />

Nachbesetzung Familienausschuss<br />

Haslinger Bernhard hat seinen Wohnsitz nach<br />

Diersbach verlegt. Als Ersatzmitglied für den Familienausschuss<br />

soll Herr Jörg Weidenholzer nachfolgen.<br />

Antrag: Jörg Weidenholzer als Ersatzmitglied<br />

im Familienausschuss<br />

Beschluss: einstimmig (in Fraktionswahl)<br />

Kommunalgebäude<br />

Änderung der Verordnung<br />

Die Verordnung soll dahingehend geändert werden,<br />

dass das Kommunalgebäude vom 01. Februar<br />

bis 01. Oktober vermietet wird.<br />

Antrag: Änderung der Verordnung für das<br />

Kommunalgebäude<br />

Beschluss: einstimmig<br />

Vergabe ISG-Wohnungen<br />

Betreubares Wohnen<br />

Antrag: Vergabe der Wohnungen an<br />

Haidinger Maria und Staufer Ingrid<br />

Beschluss: einstimmig<br />

FPÖ Resolution „Wohnbeihilfe“<br />

Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Münzkirchen</strong> fordert<br />

den Oö. Landtag und die Oö. Landesregierung<br />

auf, das Oö. Wohnbauförderungsgesetz dahingehend<br />

zu ändern, dass Förderungen nach diesem<br />

Landesgesetz nur österreichischen Staatsbürgern<br />

sowie anderen EU-/EWR-Bürgern zu gewähren<br />

sind und sonstige Drittstaatsangehörige von der<br />

Wohnbeihilfe ausgeschlossen werden<br />

Antrag: Beschluss der Resolution<br />

Beschluss:<br />

Ja: 6 Stimmen (FPÖ-Fraktion)<br />

Nein: 18 Stimmen (Rest ÖVP-und SPÖ-Fraktion)<br />

Enth.: 1 Stimme (Doblinger Josef, ÖVP-Fraktion)<br />

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