Protokoll vom 27.4.2006 - Hitzendorf

Protokoll
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Hitzendorf vom 27.4.2006
Anwesend:
Bgm. Ing. Franz Höfer als Vorsitzender (ÖVP)
1. Vizebgm. Dr. Gabriela Stieber (ÖVP)
2. Vizebgm. Reinhard Seufzer (SPÖ)
GK Werner Eibinger (ÖVP)
GR August Adam (HERZ)
GR Rudolf Bloderer (ÖVP)
GR Stefan Mehr (ÖVP)
GR Erich Birnstingl (ÖVP)
GR Johannes Kormann (ÖVP)
GR Josef Lackner (ÖVP)
GR Ferdinand Hochstrasser (ÖVP)
Nicht anwesend:
GR Gerhard Horvat (Liste HERZ), entschuldigt
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Fragestunde
GR Marianne Lackner (ÖVP)
GR Erwin Kopp (ÖVP)
GR Johannes Stern (ÖVP)
GR Juliane Pedit (ÖVP)
GR Kurt Kager (SPÖ)
GR Johann Reicht (SPÖ)
GR DI (FH) Harald Hacker (SPÖ)
GR Manfred Stadler (SPÖ)
GR Ing. Werner Roth (SPÖ)
GR Werner Lerch (Liste HERZ)
sachbearbeiter:
werner eibinger
+43 (03137) 2255-12
werner.eibinger@hitzendorf.at
3. Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen vom 22.12.2005 und 17.2.2006
4. Berichte
5. Beschluss Rechnungsabschluss 2005
6. AWV Mittleres Kainachtal mit Södingtal, Haftungsübernahme für BA 40
7. Seniorenurlaubsaktion 2006, Nominierung der Teilnehmer/innen
8. Vergabe von Mietwohnungen
9. Abschluss eines Rahmenvertrages über die Erbringung gemeindeärztlicher Tätigkeiten
10. Geländeanhebung auf Waldparzelle 2259/2 KG Hitzendorf, Bekundung öffentl. Interesse
11. Allfälliges
12. Nicht öffentlich: Berufung gegen Kanalanschlussverpflichtung
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13. Nicht öffentlich: Personelles
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet um 20.03 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeinderätinnen
und Gemeinderäte sowie die Zuhörer. Er erklärt, dass die Ladungen zur Sitzung zeitgerecht
erfolgt sind und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Tagesordnungspunkt 10 erfährt insofern eine Berichtigung, als es sich um die Waldparzelle
2259/3 anstelle 2259/2 KG Hitzendorf handelt.
2. Fragestunde
Gemäß § 54 Abs. 4 der Steierm. Gemeindeordnung stellten nachfolgende Gemeinderäte Anfragen,
die anschließend vom Vorsitzenden beantwortet wurden (F = Frage, A = Antwort):
Vize Bgm. Seufzer:
F: Wann wird in der Höllberg-Siedlung mit der Errichtung der Straßenbeleuchtung begonnen
bzw. ist die Verlegung des Buswartehäuschens von der L 301 an einen sicheren Ort geplant?
A: Aufgrund der vorjährigen Begehung konnte die Situierung der 3 Beleuchtungskörper in der
Siedlung nicht endgültig geklärt werden. Vize Bgm. Seufzer wird eingeladen an der endgültigen
Fixierung der Standorte mitzuwirken. Der Standort des Buswartehäuschens in Höllberg soll im
Rahmen der Erstellung des Verkehrskonzeptes mit beurteilt werden.
F: Warum wurden in Punkto Veruntreuung von Gemeindegeldern in der ÖVP-Gemeindezeitung
auf vertrauliche Gespräche aus der Vorstandssitzung Bezug genommen?
A: Am 17.2.2006 fand eine nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, die zudem vertraulich
erklärt wurde. Trotzdem wurden Informationen weitergeleitet, was zu Berichten in Tageszeitungen
führte. Damit wurde die unter Eid abgelegte Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit
gemäß § 21 Steierm. Gemeindeordnung auf das Gröbste verletzt. Erst deshalb gab es
überhaupt die Veranlassung, als Bürgermeister über die Amtlichen Mitteilungen die Bevölkerung
umfassend über den Vorfall und die getroffenen Maßnahmen zu informieren. In der ÖVP-
Gemeindezeitung wurde lediglich zu weiteren konkreten Anschuldigungen und Vorwürfen von
SPÖ und Liste HERZ konkret Stellung bezogen. Vom Bürgermeister wurde die Vertraulichkeit
somit nicht verletzt.
GR Adam:
F: Wann wird mit der Errichtung des geplanten Gehweges von Berndorf Richtung Söding begonnen?
A: Auf Grund der letzten Besichtigung mit Herrn Riedler und DI Maier von der Baubezirksleitung
sowie Vertretern des Wegausschusses wurde eine Bewilligung für die waldseitige Gehwegführung
ausgeschlossen. Somit kommt nur ein rechts- und damit objektseitiger Ausbau in
Frage. Ein entsprechendes Ansuchen um Unterstützung bei der Errichtung wurde an die Baubezirksleitung
gestellt. Nach Bewilligung soll noch heuer mit der Umsetzung begonnen werden.
GR Birnstingl:
F: Wann wird die Wehranlage in Hitzendorf erneuert?
A: Aufgrund der vorjährigen Hochwässer wurde die Sanierung der Wehranlage augenscheinlich.
Ein diesbezüglicher Planungsauftrag ist an das Büro Ing. Egger ergangen. Im Rahmen der
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nächsten Bauausschusssitzung werden 3 Varianten vorgestellt. Die grob geschätzten Umbaukosten
mit einem entsprechend verbesserten Hochwasserabflussverhalten belaufen sich auf ca.
€ 270.000,-, wobei sich Bund, Land und Gemeinde voraussichtlich mit je einem Drittel beteiligen.
GR M. Lackner:
F: Wann ist mit der Erneuerung der Buswartehäuschen zu rechnen?
A: Die entsprechenden Mittel sind im Budget vorgesehen. Die Umsetzung ist für heuer im
Rahmen der Verbesserungen im Bereich der Haltestellen (auf Basis des zu erstellenden Verkehrsberuhigungskonzeptes)
geplant. Die Ausschreibung wird mit vergaberechtlicher Begleitung
erfolgen.
GR Pedit:
F: Wird der Holzbergweg saniert, der derzeit sehr unter den Erdtransporten durch die Fa.
Aldrian leidet?
A: Eine Zusicherung der betreffenden Firma zur Sanierung der entstandenen Schäden liegt
vor. Trotzdem herrscht in der Bevölkerung großer Unmut über die Belästigungen.
F: Wann werden die Begrüßungstafeln an den Ortseinfahrten saniert?
A: Auch diese Maßnahme wurde für 2006 budgetiert. Entsprechende Gestaltungsvorschläge
werden gerne entgegen genommnen.
GR Kager:
F: Wann ist die Verbesserung der Abflusssituation im Bereich der Unterführung Berndorf im
Bereich Fussi/Pölzl geplant?
A: In Zusammenhang mit der Errichtung des Gehweges Richtung Söding soll ein Durchstich
vom bestehenden Schacht unter der Unterführung bis in den linksseitigen Graben der Landesstraße
erfolgen. Dadurch soll die Abflusssituation wesentlich verbessert werden. Sollte sich die
Errichtung des Gehweges weiter verzögern, wird diese Maßnahme vorgezogen.
F: Ist im Bereich Unterführung Berndorf die Errichtung einer Park-and-Ride-Anlage geplant?
A: Ein angedachter Parkplatz befindet sich im Privateigentum von Frau Hillebrand, Berndorf
40. Ein Gespräch mit der Grundeigentümerin ist vorgesehen, um die Möglichkeit eines
geordneten Parkplatzes zu erörtern.
GR Roth:
F: Bezieht sich auf eine Erwähnung unter Plus/Minus in der ÖVP-Gemeindezeitung. In welcher
Form wurden Fäkalien von Landwirten in den Liebochbach eingeleitet?
A: Von Umweltausschussobmann GR Bloderer assistiert wird bekannt gegeben, dass es sich
konkret um das unstatthafte Reinigen von Güllefässern im fließenden Gewässer gehandelt hat.
F: Warum werden bei der Nachverteilung von Gelben Säcken im ASZ je Öffnungstermin und
Haushalt nur mehr jeweils 2 Stück ausgefolgt?
A: Außendienstleiter Johann Spath führt aus, dass die Hauptverteilung der Gelben Säcke in
Rollen á 6 Stück erfolgt. Haushalte bis 2 Personen sowie Betriebe erhalten eine Rolle und
Haushalte ab 3 Personen zwei Rollen. Bei der Hauptverteilung darf die Gemeinde nicht mehr
als die von der Abfall-Recycling-Austria (ARA) auferlegten oben angeführten Stückzahlen verteilen.
Da die Sammelkosten je verteiltem und nicht je abgeholtem Sack anfallen, soll durch
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diese Maßnahme der ARA eine private Zweckentfremdung der Gelben Säcke vermieden werden
(Befüllung mit Laub, Kleidern, Getreide etc). Sollten Haushalte mit der zugeteilten Menge an
Gelben Säcken nicht das Auslangen finden, können Sie zu den Öffnungszeiten im Abfallsammelzentrum
(ASZ) zusätzlich jeweils 2 Gelbe Säcke kostenlos abholen (Nachverteilung). Die
Begrenzung ist erforderlich, da die Gemeinde nur über ein gewisses von der ARA zugeteiltes
Gesamtkontingent an Gelben Säcken verfügt.
GR Reicht:
F: Am 29.1.2006 fand die Landwirtschaftskammerwahl statt. Wann erfolgt die konstituierende
Sitzung des Gemeindebauernausschusses?
A: Ein Termin ist noch nicht bekannt. Die Verständigung seitens der Bezirkskammer für Landund
Forstwirtschaft wird jedoch rechtzeitig erfolgen.
F: In der Amtlichen Mitteilung Folge 185 ist angeführt, dass sich der Bürgermeister wegen
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtliche Schritte vorbehält. Gegen wen wurde bereits
rechtlich vorgegangen?
A: Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde noch keine Anzeige erstattet. Die Weitergabe von vertraulichen
Informationen, die zweifellos erfolgt ist, ist jedoch auf das Schärfste zu verurteilen
und stellt gemäß Strafgesetzbuch einen strafbaren Tatbestand dar.
GR Hacker:
F: Bei der letzten Schulausschusssitzung wurde wiederum der Wunsch einer zusätzlichen
Grünfläche für die Benützung als Pausenhof geäußert. Wie weit sind die Gespräche mit der
benachbarten Fam. Spath bereits gediehen?
A: Dieser Wunsch wurde bereits vor längerer Zeit mit der betroffenen Familie erörtert, jedoch
damals keine abschließende Lösung gefunden. Abermalige Gespräche werden folgen. Auch
wird GR Hacker eingeladen, sich dieser Thematik anzunehmen.
F: Anlässlich der GR-Sitzung vom 14.7.2005 wurde die Inbetriebnahme der Baurestmassendeponie
beschlossen. Ab wann hat der entsprechende Vertrag zu laufen begonnen?
A: Seit diesem GR-Beschluss. Allerdings werden erst in diesen Tagen die notwendigen Vorarbeiten
für die Inbetriebnahme wie zB die Errichtung der Brückenwaage durchgeführt. Der Betrieb
startet nach Abschluss der Vorarbeiten in unmittelbar nächster Zeit.
GR Stadler:
F: Wie ist der Stand der Planung betreffend Rückhaltebecken in Oberberg und Sanierung der
Wehranlage Wege?
A: Über Ersuchen des Bürgermeisters wurde auf Grund der besonderen Dringlichkeit vom Amt
der Steierm. Landesregierung, FA 19, an Ing. Claus Egger ein Auftrag erteilt, eine Studie für
Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Oberbergbaches zu erstellen. Die mögliche Errichtung
eines Hochwasserrückhaltebeckens im Bereich des Oberbergbaches unmittelbar vor
den betroffenen Objekten wird geprüft. Nach Abklärung einer notwendigen Grundstücksinanspruchnahme
werden weitere Informationen erfolgen. Über die geplante Sanierung der Wehranlage
wurde bereits bei der Anfrage von GR Birnstingl berichtet.
F: Gibt es bereits einen Gesprächstermin mit den Vereinsobleuten betreffend Sport- und Veranstaltungszentrum?
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A: Die Wasserrechtsverhandlung für das geplante Sport- und Veranstaltungszentrum samt
Zubringerbrücke fand am 7.3.2006 statt. Sie wurde aufgrund der guten fachlichen Aufbereitung
positiv abgeschlossen und ist der Wasserrechtsbescheid bereits rechtskräftig. Die Straßenbrücke
soll noch heuer gebaut werden, ebenso ist der Ausbau der Sportanlagen noch heuer
vorgesehen. Das Sport- und Veranstaltungszentrum selbst soll heuer mit allen Interessierten
gemeinsam geplant und ein Betreiberkonzept erstellt werden, sodass im Herbst 2006 die Ausschreibung
stattfinden kann. Dazu werden im Juni alle Vereinsverantwortlichen eingeladen. Mit
der Bauführung soll im Frühjahr 2007 begonnen werden.
GR Lerch:
F: Anlässlich der Verteilung der Weihnachtspakete wurde für die Begleitschreiben das Briefpapier
des Bürgermeisters verwendet. Warum wird nicht der Briefkopf des Marktgemeindeamtes
verwendet?
A: Es ist als Bürgermeister statthaft, anlässlich von Weihnachten ein paar persönliche Worte
an die betagten Gemeindebürger/innen zu richten. Zumal darin erwähnt war, dass die Glückwünsche
und das Geschenkspaket im Namen des gesamten Gemeinderats überbracht werden.
F: Wurden bei den Bewohnern der Barthlsiedlung die geplante Befragung zwecks beabsichtigter
Straßenbeleuchtung bereits durchgeführt? Wenn ja, welche Rückmeldungen gibt es?
A: Da der benötigte Grund beim Anwesen Barthl noch nicht gesichert werden konnte, unterblieb
bisher das Anschreiben an die Bewohner. GR Kager wird abermals ersucht sich mit Herrn
Barthl diesbezüglich in Verbindung zu setzen.
3. Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen vom 22.12.2005 und 17.2.2006
Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen vom 22.12.2005 und 17.2.2006 wurden allen Gemeinderäten
rechtzeitig übermittelt. Das öffentliche und nicht öffentliche Protokoll vom
22.12.2005 werden einstimmig genehmigt und gefertigt.
Das Protokoll vom 17.2.2006 wird mehrstimmig (14:6) genehmigt und gefertigt. Die Gemeinderäte
der SPÖ haben sich aufgrund der im genannten Protokoll unter TOP 1 festgehaltenen
Bedenken gegen die Unterfertigung dieses Protokolls ausgesprochen. GR Hacker hat demnach
als Schriftführer der SPÖ die Unterschrift des Protokolls vom 17.2.2006 verweigert. Dies wurde
gemäß § 60 Abs. 4 der GemO am Protokoll vermerkt.
4. Berichte
Der Bürgermeister berichtet:
Schulausschuss Volksschule und Hauptschule: Der Vorsitzende berichtet, dass am
15.11.2005 Sitzungen des Schulausschusses der Volksschule Hitzendorf bzw. der Hauptschule
Hitzendorf stattgefunden haben. Über Verlauf und Ergebnis der Sitzungen wurde allen
Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung ein
schriftlicher Bericht übermittelt.
Flächenwidmungsplan 5.00: Dieser wurde am 27.3.2006 von der Landesregierung genehmigt
und wurde mit Ablauf der Kundmachung am 19.4.2006 rechtskräftig. Damit ist für die
nächsten 5 Jahre die Verwirklichungsmöglichkeit vieler künftiger Bauvorhaben gesichert.
Der Bürgermeister spricht nochmals seinen Dank an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
sowie an AL Roll für die umsichtige Begleitung aus. Ein Schreiben des Amtes der Steierm.
Landesregierung, FA 13B vom 4.4.2006 wird vollinhaltlich verlesen. Herr DI Kampus
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nimmt darin Stellung zu den durchaus kritischen Tönen einiger Gemeinderäte in Richtung
Raumplanung und dem heutzutage geringen Ermessensspielraum der Gemeinde. Er bestätigt,
dass die Gemeinde Hitzendorf aufgrund der zerstreuten Siedlungsstruktur in einer überaus
schwierigen Lage ist und durch übergeordnete Planungen und neue gesetzliche Bestimmungen
die Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinde sehr stark eingeschränkt sind.
Er bringt seinen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit und die erreichte hohe Planungsqualität
zum Ausdruck.
Gesundheitszentrum: Am 14.3. erfolgte von der Caritas eine Informationsveranstaltung
betreffend Personalaufnahme für das Pflegewohnhaus. Neben Hausleiter/in und Pflegedienstleiter/in
wird Pflegepersonal und Hilfspersonal (für Küche und Reinigung) aufgenommen.
Die Inbetriebnahme des Pflegewohnhauses ist am 18.9.2006 vorgesehen, wobei am
16.9.2006 ein Tag der offenen Tür stattfinden wird.
Am 7.4. gab es eine Informationsveranstaltung der GWS betreffend Seniorenwohnhaus.
Die GWS hatte alle gemeldeten Bewerber und Interessenten für Seniorenwohnungen geladen.
Es herrschte reger Andrang. Derzeit erfolgt die bauliche Fertigstellung.
Volksbegehren „Österreich bleibt frei“: Dieses wurde von 76 Personen unterfertigt, was
einem Anteil von 2,75 % entspricht (2764 Stimmberechtigte).
Steierm. Sparkasse: Der Umbau der Kellerräumlichkeiten des Amtshauses durch die Steierm.
Sparkasse schreitet zügig voran. Erfreulich ist die Tatsache, dass die Sparkasse im
Zuge des Umbaues einige ortsansässige Firmen beauftragt hat. Die Inbetriebnahme ist
schon im heurigen Juni vorgesehen.
Vogelgrippe: Lt. heutigen Medienberichten wird die Stallhaltepflicht bis 12.5.2006 verlängert.
Bedingt durch einen Anlassfall im Tierheim Arche Noah in Graz wurde heuer im Frühjahr
auch die KG Mayerdorf kurzzeitig zur Überwachungszone erklärt. Nach deren Aufhebung
stellt das gesamte Gemeindegebiet eine Risikozone wie die übrige Steiermark dar.
Verkehrskonzept: Ein Auftrag zur Erstellung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes auf der
L 336 durch Hitzendorf und der L 315 durch Berndorf wurde an das Verkehrsplanungsbüro
Ing. Pilz vergeben. Der Bau- und Wegausschuss wird rechtzeitig eingebunden werden.
Sammeltaxi: Bisher wurde oftmals die schlechte Anbindung der Gemeinde Attendorf und
der umliegenden Ortschaften an Hitzendorf und Seiersberg durch die öffentlichen Verkehrsmittel
bemängelt. Daher startete die Gemeinde Attendorf einen Versuch mit einem
Sammeltaxi der Firma Tschertsche, welches bis zu 4-mal täglich die Strecke Hitzendorf
über Attendorf bis Seiersberg und wieder retour fährt. Für eine Wegstrecke sind pro Person
grundsätzlich 1 Euro zu bezahlen, die Differenz zu den tatsächlichen Fahrtkosten tragen
anteilig die Gemeinden. Über Beschluss des Vorstandes beteiligt sich die Marktgemeinde
Hitzendorf an diesem Versuch, eine interessante Alternative zum privaten PKW anzubieten.
Neugestaltung Kreisverkehrsplatz: Aufgrund eines Konzeptes der Fa. Micko und eines Gartengestalters
wurde über Beschluss des Vorstandes heute mit der Neugestaltung des Kreisverkehrsplatzes
begonnen. Nach diesem Vorhaben sollen auch die Verkehrsinseln in Hitzendorf
und Berndorf gestaltet werden. Für die derzeitige Pflege in Berndorf bei der Einfahrt
zu Pessl und Stocker wird Dank ausgesprochen.
Kulturgeschehen: Für die Filmvorführung „Erinnerungen an die Kriegs- und Nachkriegszeit“
am 26.4.2006 im Pfarrsaal wird an die Kulturreferentin Dr. Stieber und deren Gatten Josef
Stieber aufrichtiger Dank ausgesprochen. Ebenso gebührt Dank für die Installierung der In-
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fo-Stelle für Erwachsenenbildung per 11.1.2006 in der Öffentlichen Bibliothek. Frau Mag.
Christl Schwinger brachte eine hörenswerte CD über die Mundart in Hitzendorf heraus. CDs
sind bei ihr erhältlich.
WV Söding-Lieboch: Im Jahr 2005 wurden im Verbandsgebiet 134 Neuanschlüsse getätigt
und über 800 Wasserzähler getauscht. Derzeit werden insgesamt 18.068 Personen mit einwandfreiem
Trinkwasser versorgt. Der Wasserverbrauch beträgt über 725.000 m³, dies
entspricht rd. 23 sec/Liter. Das Wasseraufkommen setzte sich im Jahr 2005 aus 56,9 % eigenem
Quellwasser, 20,6 % Zukauf aus Köflach und 22,5 % aus eigenen Grundwasserbrunnen
zusammen. GR Kager ergänzt, dass im gesamten Verbandsgebiet 774 Bäder gemeldet
sind und eine Gebührenordnungsänderung hinsichtlich Betriebe beschlossen wurde.
Die derzeitigen Gebühren betragen: Anschlussgebühr € 2.300, mtl. Grundgebühr € 2,73,
Wassergebühr € 1 je m³ (jeweils zuzüglich USt).
Vizebgm. Seufzer:
Verkehrsberuhigungskonzept: Er berichtet von einer diesbezüglichen Besprechung des
Weg- und Bauausschusses mit Vertretern div. Fachabteilungen des Landes und der Bezirkshauptmannschaft
Graz-Umgebung am 8.3.2006. Weiters berichtet er von der inzwischen
erfolgten Beauftragung des Verkehrsbüros Ing. Pilz.
GK Eibinger:
Bringt nachstehenden Kassenbericht per 26.4.2006:
Zahlungsweg Kontonr. Kontostand
Raiffeisenbank 117 € 101.757,37
Raiffeisenbank (Sub) 18 € 193.762,45
P.S.K. 2413396 € 12.508,67
Bankomatkassenterminal -
Bar-Kassa - €
-
Kassenstand gesamt € 308.028,49
GR Bloderer:
Feinstaub: Als Obmann des Umweltausschusses hat er am 25.4.2006 an einer Feinstaub-
Informationsveranstaltung teilgenommen. Er berichtet ausführlich, dass mit Verordnung
des Landeshauptmannes vom 20.1.2004 die Stadt Graz und 8 südliche Umlandgemeinden
als Sanierungsgebiete ausgewiesen wurden. Nun sollen die Sanierungsgebiete gem. Immissionsschutzgesetz
Luft auf 51 Gemeinden (einschließlich Hitzendorf) im Bezirk Graz-
Umgebung ausgeweitet werden. Ein Verfahren wurde eingeleitet und liegt die Statuserhebung
2006 zur öffentlichen Einsichtnahme bis 1.6.2006 im Marktgemeindeamt auf. Folgende
Maßnahmen stehen zur Diskussion: Ausweitung der Sanierungsgebiete, Aufrechterhaltung
der Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrverbote bei Überschreitung von Grenzwerten,
Fahrbeschränkungen für Schwerfahrzeuge, Partikelfilterpflicht für dieselbetriebene
Fahrzeuge und Baumaschinen sowie Verbot bzw. Einschränkung des Verbrennens biogener
Materialien im Freien. Abschließend regt er eine finanzielle Unterstützung beim nachträglichen
Einbau von Dieselpartikelfiltern im Ausmaß von € 50 je PKW durch die Marktgemeinde
Hitzendorf an. Eine diesbezügliche Beratung soll im Umweltausschuss stattfinden.
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GR Birnstingl:
Bericht Prüfungsausschuss: Am 2.3. hat eine vertrauliche Sitzung des Prüfungsausschusses
stattgefunden hat. Über Verlauf und Ergebnis dieser Prüfung wurde allen Gemeinderätinnen
und Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung ein schriftlicher Bericht übermittelt.
GR Reicht:
Buswartehäuser: Er regt einen Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Schulen an.
Abwassergenossenschaften: Er berichtet, dass die jährliche Überprüfung der genossenschaftlichen
Abwasserbeseitigungsanlagen beste Ergebnisse lieferte.
Bioenergie Hitzendorf: Von der Bioenergie Hitzendorf regGenmbH wurden im ersten Jahr
des Bestehens über 2000 m³ Hackgut aus unserer Region verheizt. Er zeigt sich über die
vielen Exkursionen aus dem In- und Ausland bei der Heizanlage erfreut.
GR Hacker:
Führerscheinprüfungen: Am 11.4.2006 haben in Berndorf 35 Personen an den Führerscheinprüfungen
B zu E teilgenommen. Für die Organisation wird an August Roth und HBI
Erich Edler Dank ausgesprochen.
5. Beschluss Rechnungsabschluss 2005
Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über das vorliegende Zahlenwerk. Im ordentlichen
Haushalt wurde insbesondere auf die nicht erzielte Kostendeckung bei der Müllabfuhr (Abgang
7,43 %) und der Abwasserbeseitigung (Abgang 4,39 %) verwiesen. Trotz Neufestsetzung der
Gebühren vom 18.12.2003 konnte damit für das Jahr 2005 der gesetzlichen Pflicht zur kostendeckenden
Müll- und Abwasserentsorgung erstmals wieder nicht nachgekommen werden.
Diesbezüglich müssen im Zuge der Überarbeitung der Müll- bzw. Kanalabgabenordnung im
Jahr 2006 Überlegungen angestellt werden. Der Beitrag der Gemeinde an den Sozialhifeverband
für Sozialleistungen ist gegenüber dem Vorjahr erstmals um 5,96 % auf € 197.300 zurückgegangen.
Gleichzeitig gibt er jedoch zu bedenken, dass die erforderlichen Ausgaben im
Sozial- und Gesundheitsbereich auch in den kommenden Jahren weiter wachsen werden. Bei
der Verteilung der Ertragsanteile durch den Bund war erfreulicherweise ein Einnahmenanstieg
von 5,14 % auf € 1.835.265,39 zu verzeichnen (im Vorjahr plus 2,55 %). Auch die Finanzzuweisungen
nach §§ 21 und 23 Finanzausgleichsgesetz sind von € 104.521,50 im Vorjahr auf
€ 119.628,60 gestiegen. Bei den Einnahmen aus ausschließlichen Gemeindeabgaben
(Grundsteuer, Kommunalsteuer, Bauabgabe, Verwaltungsabgabe etc.) ist jedoch leider ein
Rückgang gegenüber 2004 um 3,78 % auf € 391.348,84 zu verzeichnen (im Vorjahr plus 5,28
%). Dieser ist überwiegend auf Mindereinnahmen bei der Bauabgabe zurückzuführen.
Das ordentliche Budget ist ausgeglichen und konnte ein verbleibender Anteil von € 397.785,34
für außerordentliche Vorhaben verwendet werden. Als große Vorhaben im außerordentlichen
Haushalt nennt der Vorsitzende die Flächenwidmungsplanrevision, die Parkplatzgestaltung im
Sportplatz- und Friedhofsbereich, den Ausbau des Kanalnetzes, den Zubau beim Abfallsammelzentrum
und den Grundkauf Schmölzer. Auf der Einnahmenseite werden die nachträglichen
Flüssigstellungen von Landesförderungen in Höhe von € 40.000 (Ortsbildgestaltung Parkplätze)
und € 25.000 (Ankauf Kommunaltraktor) erwähnt.
Die Rücklagen per 31.12. haben sich um € 255.396,07 auf nunmehr € 1.223.139,74 verringert.
Grund war die Verwendung von zweckgebundenen Ansparungen für den Zubau beim Ab-
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fallsammelzentrum, den Kanalbau, den Parkplatzbau und die Sanierung der Straßenbeleuchtung.
Der Personalkostenanteil beträgt 16,95 % der ordentlichen Ausgaben (= plus 1,75 %
gegenüber Vorjahr) bzw. 21.93 % der Ausgaben der laufenden Gebarung (= minus 1,45 %
gegenüber Vorjahr).
Der Stand der aushaftenden Darlehen per 31.12. hat sich um € 71.048,43 auf nunmehr
€ 823.504,37 verringert. Die Marktgemeinde hat mit 1.1.2004 die Hausverwaltung für das
Amtshaus Hitzendorf 63 an die ÖWGES übertragen. Im Zuge dessen kam es 2005 einmalig zu
einer Verschiebung der Betriebskostenbezahlung durch die ÖWGES von bisher Dezember auf
zukünftig Jänner des jeweiligen Jahres. Dadurch konnte 2005 am Ansatz 8530 keine gänzliche
Kostendeckung erreicht werden, wodurch im Rechnungsabschluss heuer einmalig ein fiktiver
Verschuldungsgrad der Gemeinde von 0,18 % ausgewiesen ist. Der tatsächliche Verschuldungsgrad
der Gemeinde liegt weiterhin bei 0,0 %, da die Gemeinde nur den Wohnbau mit
Darlehen finanziert hat und diese zur Gänze durch entsprechende Mieteinnahmen zurückgezahlt
werden können.
Die Höhe der übernommen Bürgschaften für Wasser- und Abwasserverbände ist um
€ 732.076,79 auf € 4.994.929,91 gestiegen (für BA 34 AWV Nördliches Liebochtal und BA 37
AWV Mittleres Kainachtal).
Naturgemäß kam es bei den einzelnen Voranschlagsstellen sowohl zu Überschreitungen als
auch zu Unterschreitungen der veranschlagten Beträge. Alle Überschreitungen wurden im Lauf
des Jahres in den Sitzungen des Gemeindevorstandes besprochen und dokumentiert. Der Vorsitzende
verweist darauf, dass alle erheblich überschrittenen Voranschlagsstellen und alle nach
der Erstellung des Voranschlages neu aufgenommenen Voranschlagsstellen im Anhang des
vorliegenden Rechnungswerkes schriftlich dokumentiert sind.
Der Vorsitzende unterstreicht, dass die Einhaltung der Grundsätze Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit
und Sparsamkeit sowie die Umsetzung der genannten großen Vorhaben nur durch
die Unterstützung und ausgezeichnete Zusammenarbeit von Gemeinderat, Gemeindevorstand,
Prüfungsausschuss und allen Bediensteten möglich war. Er bedankt sich bei allen recht herzlich.
GR Birnstingl bedankt sich als Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses seinerseits
beim Bürgermeister, Vorstand und allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und findet anerkennende
Worte. Er berichtet, dass am 26.4. der Prüfungsausschuss die Buchhaltung des
4. Quartals 2005 sowie den Rechnungsabschluss 2005 geprüft hat. Es wurden keinerlei Unregelmäßigkeiten
festgestellt und der Rechnungsabschluss wurde sachlich und rechnerisch für
richtig befunden. Der Prüfungsausschuss hat daher einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat
die Empfehlung auszusprechen, dem Bürgermeister und Gemeindekassier die Entlastung zu
erteilen.
GK Eibinger bedankt sich ebenfalls bei allen Verantwortungsträgern und Mitarbeitern für die
Unterstützung und bringt schließlich nachfolgenden Kassenabschluss per 31.12.2005 zur
Kenntnis:
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Einnahmen Betrag
Anfänglicher Kassenbestand € 86.329,98
Summe der ordentlichen Einnahmen € 3.578.963,59
Summe der außerordentlichen Einnahmen € 914.679,87
Summe der voranschlagsunwirksamen Einnahmen € 635.001,40
Gesamtsumme € 5.214.974,84
Ausgaben Betrag
Summe der ordentlichen Ausgaben € 3.585.471,27
Summe der außerordentlichen Ausgaben € 900.361,81
Summe der voranschlagsunwirksamen Ausgaben € 718.868,95
Schließlicher Kassenbestand € 10.272,81
Gesamtsumme € 5.214.974,84
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 wurde durch 2 Wochen hindurch im Marktgemein-
deamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die Auflagefrist wurde an der Amtstafel ordnungsgemäß
kundgemacht. Mündliche oder schriftliche Einwendungen zum Rechnungsabschluss
wurden nicht vorgebracht und stellt der Vorsitzende die richtige Einberufung und die Beschlussfähigkeit
des Gemeinderates fest.
Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss überprüft. Die Überprüfung hat die sachliche
und rechnerische Richtigkeit ergeben. Über Antrag des Vorsitzenden wird der vorliegende
Rechnungsabschluss daher einstimmig zum Beschluss erhoben und den Rechnungslegern
(Bürgermeister und Gemeindekassier) die Entlastung erteilt.
6. AWV Mittleres Kainachtal mit Södingtal, Haftungsübernahme für BA 40
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die erforderliche Haftungsübernahme für ein
Darlehen des Abwasserverbandes Mittleres Kainachtal mit Södingtal für das Bauvorhaben
BA 40 (vierte Ausbaustufe der Verbandskläranlage). Das beste Anbot für ein Darlehen wurde
von der Kommunalkredit Austria AG gelegt. Das Darlehen in der Gesamthöhe von
€ 1.400.000,- und einer Laufzeit von 25 Jahren basiert auf einer variablen Verzinsung in Form
eines 0,078%igen Aufschlages auf den 6-Monats-Euribor. Der von der Marktgemeinde Hitzendorf
zu übernehmende Haftungsanteil beträgt 5,59 % bzw. € 78.260,-.
Nachdem in der Vorstandssitzung des Abwasserverbandes einhellig die Meinung vertreten wurde,
dieses Angebot anzunehmen, stellt der Bürgermeister den Antrag die Haftung in der genannten
Höhe zu übernehmen – einstimmige Annahme. Der vorliegende Bürgschaftsvertrag
bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses und ist dem Protokoll vollinhaltlich angeschlossen.
7. Seniorenurlaubsaktion 2006, Nominierung der Teilnehmer/innen
Die diesjährige Seniorenurlaubsaktion findet in der Zeit von 13.9. bis 22.9.2006 im Gasthof
Stelzer in Dechantskirchen statt. 5 Personen aus der Marktgemeinde Hitzendorf dürfen unter
bestimmten Voraussetzungen teilnehmen (Vollendung des 60. Lebensjahres, Unterschreitung
einer vorgegebenen Einkommensgrenze, nach Möglichkeit bisher noch keine Teilnahme). Die
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vom Vorsitzenden verlesenen Personen erfüllen alle Voraussetzungen. Über Antrag des Vorsitzenden
werden daher die verlesenen Personen für die Seniorenurlaubsaktion 2006 einstimmig
nominiert.
8. Vergabe von Mietwohnungen
Der Vorsitzende trägt die Vergabe von 2 Mietwohnungen wie folgt vor:
Hitzendorf 174/4: Frau/Herr Ilse und Walter Reitbauer haben diese Mietwohnung per
31.1.2006 gekündigt. Wie bereits in der Gemeindevorstandssitzung vom 30.1.2006 vorbesprochen,
wird diese Wohnung über Antrag des Bürgermeisters einhellig ab 1.2.2006 an
Herrn Markus Hacker, Berndorf 29 vergeben.
Hitzendorf 63/6: Herr Michael Eibinger-Madsen hat diese Mietwohnung per 31.5.2006 gekündigt.
Über Antrag des Bürgermeisters wird diese Wohnung einhellig ab 1.6.2006 an
Herrn Thomas Pichler, Holzberg 54 vergeben.
9. Abschluss eines Rahmenvertrages über die Erbringung gemeindeärztlicher Tätigkeiten
Der Vorsitzende berichtet, dass mit dem Steiermärkischen Landes- und Gemeindesanitätsgesetz
aus 1976 (LGBl. 58/1976) festgelegt wurde, dass das Land Steiermark in Sanitätsdistrikte
einzuteilen ist. Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5.12.1977 wurde in
weiterer Folge geregelt, dass dem Sanitätsdistrikt Hitzendorf die Marktgemeinden Hitzendorf
und Thal sowie die Gemeinden Attendorf und Rohrbach-Steinberg angehören.
Gemäß § 6 Abs 2 des Steiermärkischen Sanitätsdienstgesetzes 2003 (LGBl. 64/2003) bleiben
diese Sanitätsdistrikte jedoch nur mehr solange bestehen, bis der letzte Distriktsarzt des jeweiligen
Sanitätsdistrikts in den Ruhestand versetzt wird. Ab diesem Zeitpunkt haben die jeweiligen
Gemeinden selbst dafür zu sorgen, dass ihnen zur fachlichen Besorgung der im § 2
genannten Aufgaben ein entsprechender Arzt zur Verfügung steht (Gemeindearzt).
Da Herr Distriktsarzt MR Dr. Herwig Poier mit Wirkung vom 31.12.2005 in den Ruhestand getreten
ist, wurde der Sanitätsdistrikt Hitzendorf mit diesem Datum aufgelöst. Die Gemeinden
Attendorf, Rohrbach-Steinberg, Thal und Hitzendorf haben daher per 1.1.2006 jeweils selbst
für einen Gemeindearzt zu sorgen. Die Entgelte für die von Gemeindeärzten zu erbringenden
Leistungen sind in der Gemeindearzt-Entgeltverordnung (LGBl. Nr. 37/2004) festgelegt. Gemeindebund,
Städtebund und Ärztekammer haben gemeinsam einen diesbezüglichen Mustervertrag
erarbeitet.
Der Vorsitzende erwähnt, dass er mit Frau Dr. Roswitha Hillebrand ein mündliches Abkommen
geschlossen hat, wonach diese seit Jänner vorläufig vertragslos für Hitzendorf die Funktion der
Gemeindeärztin ausübt. Frau Dr. Hillebrand hat in dieser Zeit bereits mehrfach ihre fachliche
und menschliche Kompetenz bewiesen. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, nach den Vorgaben
von Gemeindebund und Ärztekammer mit Frau Dr. Hillebrand einen Rahmenvertrag über
die Erbringung der gemeindeärztlichen Tätigkeit abzuschließen – einstimmige Annahme.
Der vorliegende Rahmenvertrag bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses und ist dem Protokoll
vollinhaltlich angeschlossen.
GR Hacker regt an, dass in der Volks- und Hauptschule für Schuluntersuchungen und Erstbehandlung
nach Unfällen ein Raum als Arztzimmer adaptiert werden sollte. Bgm. Höfer erwähnt,
dass dies bereits in Planung und teilweise auch bereits umgesetzt ist. Verbesserungen folgen.
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10. Geländeanhebung auf Waldparzelle 2259/3 KG Hitzendorf, Bekundung öffentl. Interesse
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass Herr Josef Linke auf seinen Grundstücken 2259/2
und 2259/3, KG Hitzendorf, eine Geländeauffüllung mit Bodenaushubmaterial und in der Folge
eine Nutzung als Grünland beabsichtigt. Dazu ist eine Rodungsbewilligung für das Grundstück
2259/3 erforderlich. Lt. Auskunft des forstfachlichen Amtssachverständigen DI Gundl von der
Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung muss zu diesem Zweck das öffentliche Interesse an
einer Rodung höher sein als das öffentliche Interesse an der Walderhaltung. Der Gemeinderat
müsste daher sein öffentliches Interesse an der Rodung bekunden und seine Zustimmung zu
diesem Vorhaben geben.
Der Vorsitzende bringt ein entsprechendes Ansuchen der Alois Schönberger GmbH vom
23.3.2006 zu Verlesung. In diesem ersucht die Schönberger GmbH den Gemeinderat im Namen
von Herrn Linke um die entsprechende Zustimmung zu den Geländeauffüllungen in Form
der Bekundung eines öffentlichen Interesses für die erwähnte Rodung. Das Ansuchen beschreibt
auch den voraussichtlichen technischen Ablauf und beziffert die voraussichtlich anzuliefernden
Bodenaushubmengen (ca. 15.000 m³ mit ca. 1.500 Lkw-Fuhren).
Im § 17 des Forstgesetzes sind die öffentlichen Interessen taxativ aufgezählt, wobei von den
Gemeinden lediglich die Bereiche „Öffentlicher Straßenverkehr“ und „Siedlungswesen“ zu beurteilen
sind. Alle anderen aufgezählten öffentlichen Interessen fallen nicht in den Kompetenzbereich
einer Gemeinde. Da diese Grundstücke zudem auch im Freiland liegen und nicht an Bauland
grenzen, sind die geplanten Geländeveränderungen nach dem Steierm. Baugesetz nicht
bewilligungspflichtig. Es entfällt daher auch eine Beurteilung seitens der Baubehörde.
Nach längerer Beratung wird auf Antrag von GR Reicht einstimmig beschlossen, den TOP 10 zu
vertagen. Herrn Josef Linke wird angeraten, mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft
Kontakt aufzunehmen und zu versuchen - gleich wie im abgeschlossenen Rodungsbewilligungsverfahren
bei der Nachbarwaldparzelle der Familie Schreiner - eine Rodungsbewilligung
auf Grund von Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen zu bewirken. Hiefür müsste von der
Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft ein landwirtschaftliches Gutachten für die Forstbehörde
(BH Graz-Umgebung) erstellt werden, aus dem ein öffentliches Interesse an einer
anderen Verwendung als der Erhaltung dieser Fläche als Wald abgeleitet werden kann.
11. Allfälliges
Bgm Höfer:
Die nächste GR-Sitzung wird voraussichtlich Ende Mai bis Mitte Juni 2006 stattfinden.
Er spricht Einladungen zur Teilnahme an folgenden Veranstaltungen aus:
- Kirschblütenwanderung des Alpenvereins am 30.4.2006
- Besuch div. Musikveranstaltungen von promonica-west am 28.4.2006 und Anfang Juni
- Erste geführte Hof-zu-Hof–Wanderung des Bauernbundes am 7.5.2006 in Oberberg
GR Birnstingl:
Berichtet über zwei positive Fernsehsendungen von Hitzendorf. Einerseits wurde über die
vorbildliche Firmvorbereitung und andererseits über die prachtvolle Kirschblüte mit Einladung
zur Kirschblütenwanderung informiert.
GR Adam:
Wünscht sich, von der Packer Bundesstraße kommend, einen Wegweiser nach Berndorf. Der
Vorsitzende antwortet, dass auf Wegweisern von Bundes- und Landesstraßen nur die An-
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kündigung von Städten und Gemeinden und nicht von Ortsteilen möglich ist. Hinweise nach
Hitzendorf sind bereits angebracht und auch die Abfahrt in Berndorf ist gekennzeichnet.
GR Kager:
Schildert die seiner Meinung nach unbefriedigende Form der Damwildhaltung bei seinem
Nachbarn Werner Sommer. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass diese von der BH Graz-
Umgebung genehmigt wurde und von der Veterinärbehörde kontrolliert wird. Er wird eingeladen,
eventuelle Mängel direkt an die Bezirkshauptmannschaft zu melden.
GR Hacker:
Bedankt sich für die zwischenzeitlich erfolgte Aufstellung eines zusätzlichen Verkehrsspiegels
bei der Abzweigung L 382 in die Altreitereggstraße.
Vizebgm Seufzer:
Lädt zur Teilnahme an der 1.-Mai–Wanderung ein.
GR Roth:
Spricht lobende Worte über das Frühlingskonzert der Marktmusikkapelle am 8.4.2006 aus.
GR Hochstrasser:
Schlägt in nächster Zeit eine Teilbefahrung des Wegenetzes durch den Weg- und Bauausschuss
vor. Der genaue Termin soll anschließend an die GR-Sitzung fixiert werden.
Ende der öffentlichen Sitzung:
22.08 Uhr
Der Bürgermeister:
(Ing. Franz Höfer)
Beilagen:
Bürgschaftsvertrag BA 40 (zu TOP 6)
Die Schriftführer:
(Dr. Gabriela Stieber) (DI (FH) Harald Hacker) (Werner Lerch)
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