WAS KREUCHT UND FLEUCHT - TierSchutzVerein Gross

so zu halten, dass Hundegebell oder Jaulen auf dem benachbarten Grundstück
nur außerhalb üblicher Ruhezeiten und z.B. nicht länger als 10 Minuten
ununterbrochen zu hören ist. Vergleichbare Urteile liegen für Lärmäußerungen
von Gänsen, Papageien oder Fröschen vor.
Für den Fall der Zuwiderhandlung werden dann Zwangsmittel angedroht.
Welche Maßnahmen die beklagten Hundehalter konkret anzuwenden
haben, damit die Ruhezeiten eingehalten werden können, bestimmen die
Gerichte in der Regel nicht, sie überlassen es den Hundehaltern geeignete
Maßnahmen zur Abhilfe zu treffen.
Auch das LHundG NRW regelt insbesondere die Art und Weise der Haltung
von sogenannten Listenhunden, also im Volksmund bezeichneten
»gefährlichen Hunden«.
Anlass zu Auseinandersetzungen bieten häufig auch Katzen, die fremde
Grundstücke betreten und verschmutzen. § 906 BGB ist hier nicht anwendbar,
weil Katzen keine unwägbaren Immissionen dieser Vorschrift sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind Katzen Nacht aktive
Freigängertiere, so dass in manchen Fällen auch eine Beeinträchtigung des
Grundstücks durch Nachbarkatzen hinzunehmen ist. Begründet wird dies
auch mit dem »nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis«, dass
eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB
ist.
Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsrecht beinhaltet eine Duldungspflicht
zum Betreten des Grundstücks durch eine Katze (z. B. OLG Köln
NJW 1985, 2338). Nicht hinzunehmen ist allerdings, wenn eine Katze
in fremde Wohnungen/Häuser eindringt und Schäden oder Verschmutzungen
verursacht. In diesen Fällen kann es gerechtfertigt sein, wenn der
Nachbar den Halter auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt.
Bei den zahlreichen Gerichtsentscheidungen zum Thema »Tierhaltung in
Haus und Garten« ist zu beachten, dass man sich vor Verallgemeinerungen
hüten muss, weil kaum jemals zwei Fälle genau gleich gelagert sind.
So sind u. a. die einzelnen Tiergattungen, die konkreten Wohnsituationen,
die Intensität und die Häufigkeit der Beeinträchtigungen und schließlich
auch die unterschiedliche Mentalität der Beteiligten zu berücksichtigen.
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Peer Fiesel
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Kompetenz, Erfahrung, Umsicht
Rechtsanwalt Peer Fiesel ist seit 20 Jahren mit seiner Kanzlei in
Dortmund ansässig. Bundesweit ist er an allen Familien-, Arbeits-,
Amts- und Landgerichten tätig und hat seine Zulassung am
Oberlandesgericht in Hamm.
In allen seinen Spezialgebieten kann sich Rechtsanwalt Peer Fiesel
durch persönliche Erfahrung und langjährige Praxis auf die Belange
und Sorgen seiner Mandantschaft einstellen. Als Prozessanwalt
führt er nicht nur die Besprechungen, sondern ist auch maßgeblich
vor Gerichten tätig, so dass die Mandanten ihn auch im Gerichtssaal
an ihrer Seite haben – ein wichtiger Gesichtspunkt für Rechtsanwalt
Peer Fiesel in seiner anwaltlichen Praxis.
• Präsident des Landestierschutzverbandes NRW
• Präsident des Schiedsgerichts des Deutschen
Tierschutzbundes e.V.
• Vizepräsident des TierSchutzVereins Groß-Dortmund e.V.
• Beiratsmitglied für Tierschutz beim Ministerium für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes NRW
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