BGH, Urteil vom 17.09.2001 - II ZR 178 - Ja-Aktuell

Rechtsprechung Zivilrecht z Gesellschaftsrecht
iRd ordnungsgemäßen Durchführung und Abwicklung
der Geschäftsverbindung zum Hauptschuldner
geschieht, wird nur als ein möglicher Anwendungsfall
unter anderen beschrieben. Damit fehlt es an
einer hinreichend konkreten gegenständlichen Begrenzung
auf Sachverhalte, bei denen eine Einschränkung
der gesetzlichen Rechte des Bürgen
auch unter Beachtung seiner berechtigten Interessen
vertretbar erscheint.«
Auf Grund des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion
ist die Klausel insg unwirksam. 11 An die Stelle
der Formularbestimmung tritt damit die Regelung des
§ 776 BGB (vgl § 6 II AGBG, jetzt § 306 II BGB).
3. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen
(§ 565 I ZPO), da für einen von der Kl
behaupteten individualvertraglichen Verzicht der Bekl
auf die Rechte aus § 776 BGB keine Feststellungen getroffen
worden sind. Sofern danach den Bekl die Rechte
aus § 776 BGB zustehen und auch feststeht, dass sie
iHv 50 000 DM auch Befriedigung aus den Wertpapieren
hätten erlangen können – was bspw nicht der Fall
ist, wenn andere Gläubiger in dieser Zeit erfolglose
Vollstreckungsversuche unternommen haben – erfolgt
eine Anrechnung des hypothetischen Erlöses auf die
Klageforderung entsprechend dem Verhältnis der
Höchstbetragsbürgschaften der Bekl. 12 Die Forderung
gegenüber dem Bekl zu 1 wäre damit nur iHv 160 000
Gesellschaftsrecht
§§ 291 ff AktG, § 31 GmbHG, §§ 263, 266 StGB – Schutz
einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters
(»Bremer Vulkan«)
BGH, Urteil vom 17. 9. 2001 – II ZR 178/99 (OLG Bremen),
ZIP 2001, 1874 = DB 2001, 2338
Der Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe
ihres Alleingesellschafters folgt nicht dem Haftungssystem
des Konzernrechts des Aktienrechts (§§ 291 ff,
311 ff. AktG), sondern ist auf die Erhaltung ihres
Stammkapitals und die Gewährleistung ihres Bestandsschutzes
beschränkt, der eine angemessene
Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der GmbH erfordert.
An einer solchen Rücksichtnahme fehlt es,
wenn die GmbH infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters
ihren Verbindlichkeiten nicht mehr
nachkommen kann.
Sachverhalt (vereinfacht): Kl ist die BvS – die ehemalige
Treuhandanstalt (THA), die Bekl sind ehemalige
Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund
AG (BVV). Die BVV erwarb von der THA 1992 die Ge-
DM, gegenüber dem Bekl zu 2 iHv 40 000 DM begründet.
Lernteil
1. Ein Bürgschaftsversprechen kann auch dann
der Form des § 766 S 1 BGB genügen, wenn darin auf
andere Urkunden Bezug genommen wird. Die Bürgschaftsurkunde
muss in diesem Fall aber wenigstens
den Verbürgungswillen, die zu sichernde Forderung
sowie den Gläubiger und den Hauptschuldner andeuten.
2. Ein formularmäßiger Ausschluss des § 776 BGB
ist grds unzulässig. Handelt es sich beim Verwender
um ein Kreditinstitut, ist ein Ausschluss wirksam,
soweit Sicherheiten freigegeben werden dürfen, die
dem Kreditinstitut schon nach dem Inhalt ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zustehen
Stephan Dulitz, Wiss. Ass., Leipzig
11 Zu den nunmehr in der Kreditwirtschaft verwendeten Klauseln vgl
etwa Bankrechtshandbuch-Lwowski 3. Aufl, Anh zu § 91, Klausel 9
12 BGHZ 137, 292
schäftsanteile an der MTW Schiffswerft GmbH in
Wismar (MTW) wobei sie sich verpflichtete, MTW zu
Investitionen iHv 562 Mio DM zu veranlassen. Die
THA verpflichtete sich, die MTW mit ca 686 Mio DM
zu unterstützen. Ende 1994 trat MTW auf Veranlassung
der BVV dem Vertrag über konzerninterne Finanzierungen
bei, nach dem Verbundgesellschaften
frei verfügbare liquide Mittel bei der Treasury von
BVV anzulegen hatten (»CC-Vertrag«). Die Bekl waren
auf der Jahreshauptversammlung im Juli 1995 informiert,
dass BVV praktisch zahlungsunfähig war,
widersprachen aber nicht der optimistischen Darstellung
des damaligen Vorstandsvorsitzenden. Im Oktober
1995 zahlte die Kl 194 Mio DM an die MTW,
die in den Konzernfinanzierungsverbund eingestellt
wurden. Da BVV die daraus entstehenden Forderungen
nicht bedienen konnte, musste MTW sie Ende
1995 auf Null wertberichtigen. Im Mai 1996 wurde
über das Vermögen der BVV der Konkurs eröffnet.
Die Kl verlangt von den Bekl Schadensersatz iHv je
9,7 Mio DM aus eigenem und abgetretenem Recht
der MTW.
JA 2002 Heft 5 n n 355 "
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Gesetzestext
§ 309 AktG
(I) Besteht ein Beherrschungsvertrag, so haben die
gesetzlichen Vertreter (beim Einzelkaufmann der Inhaber)
des herrschenden Unternehmens gegenüber
der Gesellschaft bei der Erteilung von Weisungen an
diese die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters anzuwenden.
(II) Verletzen sie ihre Pflichten, so sind sie der Gesellschaft
zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie
die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
(III) . . .
Problemaufriss
Die Bremer-Vulka-Entscheidung hat zwei Schwerpunkte:
Zum einen präzisiert der BGH seine Rspr zur
sog Haftung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern.
Seit »TBB« 1 hat sich dieses Haftungskonzept
vom ursprünglich einmal gewählten Ansatz einer
Analogie zum Konzernrecht der Aktiengesellschaft
(§§ 291 ff AktG) 2 auch unter der methodischen Kritik
der Lit 3 gelöst. Nicht die Konzernverbindung, sondern
ein existenzgefährdender Eingriff durch den Gesellschafter
ist seit »TBB« der eigentliche Haftungsgrund.
4 Diese sog Bestandsschutz- oder Eingriffshaftung
hat subsidiären Charakter und greift nur ein,
wenn die zugefügten Nachteile nicht durch Einzelmaßnahmen
insb nach den §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen
werden können. 5 Das OLG Bremen hatte ua
daran die Haftung der Bekl scheitern lassen (wobei
es noch ausführlich die Voraussetzungen der §§ 302,
303 AktG geprüft hatte). 6 Der BGH nutzt die ungewöhnliche
Konstellation einer Inanspruchnahme
von Vorstandsmitgliedern der Muttergesellschaft für
wichtige Klarstellungen seiner bisherigen Rspr. Die
Entscheidung wurde bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung
als »Aufgabe der Rechtsfigur des ›qualifiziert-faktischen
Konzerns‹ eingeschätzt« 7 und verdient
hohe Beachtung.
Der zweite Schwerpunkt der Entscheidung sind Pflichten
innerhalb konzerninterner Cash-Management Systeme
(sog »Cash-Pooling«). 8 Der BGH verstärkt den Schutz der
Verbundgesellschaften, indem (strafbewehrte) Pflichten
an die Organisation von Cash-Management-Systemen
herausgearbeitet werden.
Lösung des BGH
Ansprüche auf Schadensersatz könnten der Kl gegen
die Bekl sowohl aus abgetretenem Recht der MTW (I.)
als auch aus eigenem Recht (II.) zustehen.
Gesellschaftsrecht z Zivilrecht Rechtsprechung
I. Ansprüche der Kl aus abgetretenem Recht der
MTW
1. Schadensersatzanspruch analog § 309 II bzw
§ 317 III AktG im Rahmen eines qualifiziert faktischen
oder auch eines einfachen faktischen GmbH-
Konzerns.
Der BGH verneint mit grundsätzlichen Ausführungen
bereits die Anwendbarkeit der §§ 291 ff AktG auf derartige
Fälle und löst damit die Haftung der Muttergesellschaft
bei einer Schädigung einer konzernierten
GmbH endgültig aus den Modellen der Gläubigersicherung
im Vertragskonzern (§§ 302 ff AktG) oder des
Benachteiligungsausgleichs im faktischen Konzern
(§§ 311 ff AktG):
»Der Schutz einer abhängigen GmbH gegenüber
Eingriffen ihres Alleingesellschafters folgt nicht
dem Haftungssystem des Konzernrechtes des Aktiengesetzes
(§§ 291 ff AktG). Er beschränkt sich
auf die Erhaltung ihres Stammkapitals iS der
§§ 30 f GmbHG, für die im Rahmen des § 43 III
GmbHG auch ihre Geschäftsführer haften, und die
Gewährleistung ihres Bestandsschutzes in dem
Sinne, dass ihr Alleingesellschafter bei Eingriffen
in ihr Vermögen und ihre Geschäftschancen angemessene
Rücksicht auf ihre seiner Disposition entzogenen
eigenen Belange zu nehmen hat. An einer
solchen angemessenen Rücksichtnahme auf die
Eigenbelange der abhängigen GmbH fehlt es dann,
wenn diese infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters
ihren Verbindlichkeiten nicht mehr
nachkommen kann. 9 Zu einer Haftung des Alleingesellschafters
für die Verbindlichkeiten der von
ihm beherrschten GmbH führt aber auch ein solcher
bestandsvernichtender Eingriff nur dann,
wenn sich die Fähigkeit der GmbH zur Befriedigung
ihrer Gläubiger nicht schon durch die Rückführung
entzogenen Stammkapitals gemäss § 31
GmbHG wiederherstellen lässt.
1 BGHZ 122, 123 m Anm Karsten Schmidt ZIP 1993, 549
2 Deutlich insoweit noch BGHZ 95, 330 (»Autokran«) m Anm Lutter ZIP
1985, 1425; nachfolgend auch BGHZ 107, 7 (»Tiefbau«) und BGHZ 115,
187 (»Video«)
3 Vgl zur Methodenkritik am BGH die Nachweise bei K. Litschen Die juristische
Person im Spannungsfeld von Norm und Interesse (1999) 116 f
4 Vgl statt vieler Röhricht Festschrift 50 Jahre BGH, 83 f, 114 f, 121
5 Deutlich zu dieser Subsidiarität in jüngerer Zeit BGH DStR 2000, 1065
und BGH ZIP 2000, 2163
6 OLG Bremen ZIP 1999, 1671, 1673; vgl auch LG Bremen ZIP 1998, 561,
562. Vgl zum Festhalten der Lit am »qualifiziert faktischen Konzern« Ulmer
ZIP 2001, 2021, 2023.
7 Altmeppen ZIP 2001, 1837,1840; ähnlich Römermann/Schröder GmbHR
2001, 1015, 1016 (»grundlegende Richtungsänderung«); Goette DStR
2001, 1857 (»Abschied vom bisherigen Verständnis der Haftung«); zurückhaltender
Ulmer ZIP 2001, 2021, 2022 (»Evolution« statt »Revolution«).
8 Dazu Theisen in Lutter (Hsrg) Holding-Handbuch, 2. Aufl, S 372 f
9 Unter Hinweis auf BGHZ 122, 123, 130, vgl zu diesem Kriterium auch Ulmer
ZIP 2001, 2021, 2022
3 356 n n JA 2002 Heft 5

Rechtsprechung Zivilrecht z Gesellschaftsrecht
Hier waren die Eigenbelange der MTW spätestens ab
Dezember 1995 nicht mehr gewahrt, weil sie die in
den Liquiditätsverbund eingebrachten Mittel nicht
mehr abrufen konnte. Zugleich war spätestens in diesem
Zeitpunkt der Tatbestand des § 30 GmbHG erfüllt.
Eine persönliche Haftung der Bekl verneint BGH
aber, da sich der Erstattungsanspruch nach § 31
GmbHG und der Anspruch der MTW wegen eines bestandsvernichtenden
Eingriffs grds allein gegen ihren
Gesellschafter, nicht aber auch gegen dessen Organe
richten.
2. Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB iVm
§ 266 I 2. Alt StGB
Anders als das OLG Bremen bejaht der BGH die Verletzung
einer Vermögensbetreuungspflicht iSd Treubruchtatbestandes.
»Die Vermögensbetreuungspflicht von BVV gegenüber
der MTW . . . folgt aus ihrer Stellung als beherrschendes
Unternehmen gegenüber MTW als
beherrschter Gesellschaft. Auf Grund dieser Stellung
war BVV in der Lage, auf MTW und ihre Geschäftsführung
faktisch unbeschränkt Einfluss zu
nehmen. Davon hat sie nach den vom Berufungsgericht
getroffenen Feststellungen insoweit Gebrauch
gemacht, als sie MTW veranlasst hat, zunächst dem
Liquiditätsverbund . . . und . . . dem CC-Vertrag beizutreten
. . . Da BVV . . . deren Alleingesellschaftern
war, hatte sie jedoch die Pflicht, das Vermögen von
MTW insoweit zu betreuen, als sie bei ihren Dispositionen
über Vermögenswerte der MTW durch angemessene
Rücksichtnahme auf deren Eigeninteresse
an der Aufrechterhaltung ihrer Fähigkeit, ihren
Verbindlichkeiten nachzukommen . . . darauf
zu achten hatte, dass sie die Existenz der MTW
nicht gefährdete.« 10
Eine vorsätzliche Pflichtverletzung der Bekl setzt voraus,
dass ihnen die Liquiditätsschwierigkeiten des des
Cash-Pooling Systems bekannt waren. Da dies noch
nicht geklärt war, wies der BGH die Sache an das Berufungsgericht
zurück. 11
3. Schadensersatzanspruch gem § 823 II BGB iVm
mit § 263 I StGB
a) Indem die Bekl die Geschäftsleitung der MTW
nicht auf den drohenden Verlust der in den Liquiditätsverbund
eingebrachten Mittel informierten, könnten
sie durch Unterlassen getäuscht haben. Hier folgt
eine Aufklärungspflicht aus dem besonderen Vertrauensverhältnis
durch den CC-Vertrag zwischen MTW
und BVV. 12
»BVV traf . . . als herrschendes Unternehmen
nicht nur die Verpflichtung, jederzeit die zur Deckung
des Stammkapitals der MTW erforderlichen
Mittel vorzuhalten, sondern darüber hinaus auch
die Pflicht, die Liquidität von MTW sicherzustellen.
Sobald sich abzeichnete, dass sie dazu nicht
mehr in der Lage sein würde und es sich dabei
nicht nur um einen vorübergehenden Liquiditätsmangel
handelte, musste MTW darauf aufmerksam
gemacht werden. Nur wenn die Bekl als die
für BVV handelnden Organe dieser Verpflichtung
nachkamen, war die MTW in der Lage, den Verlust
ihrer in den Konzernverbund eingelegten
Mittel durch deren rechtzeitigen Abzug zu verhindern«.
b) Eine Vermögensverfügung scheitert nicht daran,
dass die Geschäftsführung der MTW gegenüber der Alleingesellschafterin
BVV weisungsgebunden war. Denn
diese Weisungsgebundenheit bestand zwar für den Betritt,
jedoch nicht im Hinblick auf die Belassung der
Mittel bei sich anbahnender Illiquidität des Konzernverbundes.
13
»Vielmehr wäre die Befolgung einer etwaigen Weisung
der für BVV handelnden Bekl zur Unterlassung
des Abzuges in dieser Situation, wie § 43 III
GmbHG deutlich macht, sogar pflichtwidrig mit der
Folge der Entstehung eigener Schadenersatzpflichten
der Geschäftführer der MTW gewesen. Ein
solch pflichtwidriges zur Selbstschädigung führendes
Verhalten der Mitglieder der Geschäftsführung
der MTW kann nicht zu deren Lasten unterstellt
werden.«
4. Schadensersatz wegen unrichtiger Darstellung
der Gesellschaftsverhältnisse in der HV (§ 823 II BGB
iVm § 400 I Nr 1 AktG)
Der BGH stellt klar, dass § 400 I Nr 1 AktG durch Unterlassen
verwirklicht werden kann, wenn Vorstandmitglieder
unrichtigen Ausführungen nicht widersprechen.
14 Im Ergebnis schied der Anspruch aus, weil
nicht feststand, dass die Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden
ursächlich für die Auszahlung der 194
Mio waren. 15
10 Unter Hinweis auf BGH NJW 1989 112 = EWiR 1989 367 (Fleck)
11 Dazu Wilken DB 2001, 2383, 2384.
12 Wilken DB 2001, 2383, 2386 weist hier zu Recht auf das Erfordernis
einer Neuabstimmung der Aufklärungspflichten innerhalb von Konzernen
hin. Unzutreffend Römermann/Schröder GmbHR 2001, 1015,
1020, die Aufklärungspflichten gegenüber der abhängigen Gesellschaft
verneinen.
13 Dazu Goette DStR 2001, 1857 der die Geschäftsführung hier gleichsam
»in den Dienst der Allgemeinheit gestellt sieht«.
14 Unter Hinweis auf Großkomm-Otto AktG, 4. Aufl, § 400 Rn 17
15 Vgl bereits zu § 399 I Nr 4 AktG: BGHZ 96, 231, 243; 105, 121, 126
JA 2002 Heft 5 n n 357 "
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II. Ansprüche der Kl aus eigenem Recht
1. Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Darstellung
der Gesellschaftsverhältnisse in der HV (§ 823
II BGB iVm § 400 I 1 Nr 1 AktG)
Die Kl hatte nicht vorgetragen, dass sie Kenntnis von
den Ausführungen in der Hauptversammlung hatte.
Da insoweit keine Vermutung zu Gunsten der Kl eingriff,
schied der Anspruch aus.
2. Schadenersatzanspruch wegen Untreue (§ 823 II
BGB iVm § 266 I Alt 2 StGB)
Der Senat verneint eine treuwidrige Verwendung der
öffentlichen Fördermittel durch den BVV, da allein die
Zuwendung der Subventionen nicht dazu führe, dass
der Empfänger Vermögensinteressen der öffentlichen
Hand wahrzunehmen hat. Die zweckgerichtete Verwendung
der Subventionsmittel war im konkreten
Fall auch nicht wesentliche Pflicht aus dem mit der
THA geschlossenen Vertrag.
3. Schadenersatz gem § 823 II BGB iVm § 263 StGB
Wie bereits oben unter I.3 sieht der BGH eine Täuschung
durch Unterlassen gegeben, weil dem BVV die
Verpflichtung oblag, MTW auf eine Verschlechterung
der Vermögens- und Liquiditätslage des Konzerns
hinzuweisen. Die gleiche Aufklärungspflicht bestand
gegenüber der Kl, weil diese über die Freigabe der
Investitionsbeihilfemittel zu befinden hatte. Anders
als das OLG Bremen bejaht der BGH eine Vermögensverfügung
der Kl
»Diese hatte veranlasst, dass die Beihilfebeträge
auf einem Treuhandkonto verwaltet wurden. Die
Auszahlung durch die Treuhänder durfte nur dann
vorgenommen werden, wenn nach Eingang der Zustimmung
der EG die Kl die Freigabe erklärt hatte,
die in Kenntnis der wirklichen wirtschaftlichen
Lage des BVV Konzerns nicht erfolgt wäre. In der
Freigabe ist eine Verfügung über den Selbsthilfebetrag
zu Gunsten von MTW zu sehen.«
Der Schaden besteht darin, dass staatliche Gelder
fehlgeleitet und dem mit ihnen verfolgten öffentlichen
Zweck entzogen worden sind. Die öffentliche Hand
musste erneut Mittel in dem getätigten Umfang aufwenden,
um den verfehlten Zweck zu erreichen. Der
BGH stellt allerdings klar, dass die Kl Schadensersatz
nur einmal, also entweder aus abgetretenem Recht
der MTW oder aus eigenem Recht, verlangen kann.
Ergänzende Hinweise
1. Die Bremer-Vulkan Entscheidung nimmt endgültig
Abschied von der Verankerung der Haftung des Alleingesellschafters
wegen der Schädigung einer abhängigen
GmbH in §§ 291 ff AktG. 16 Auf das Vorliegen
Gesellschaftsrecht z Zivilrecht Rechtsprechung
einer Konzernlage iSd. §§ 15 ff AktG nicht an. Die dogmatische
Basis für diese sog Bestandsschutz- oder
Eingriffshaftung des Alleingesellschafters 17 lässt der
BGH offen. Die Meinungslage in der Lit ist kontrovers.
Der Ansatz, den GmbH-Gesellschafter, der zum Nachteil
der GmbH eigene Interessen verfolgt, als »Quasi-
Fremdgeschäftsführer« analog § 93 V 2 und 3 AktG
haften zu lassen, 18 hat sich nicht durchsetzen können.
Die überwiegende Ansicht geht eher dahin, entweder
einen tatbestandlich besonders ausgestalteten Fall
einer Durchgriffshaftung 19 anzunehmen oder die Haftung
auf die Verletzung der Pflichten aus der Sonderverbindung
zur GmbH zu stützen 20 (vgl künftig §§ 241
II, 280 I BGB nF).
2. Anspruchsinhaberin ist – dies stellt die Entscheidung
klar – die abhängige GmbH. Anspruchsvoraussetzung
ist in objektiver Hinsicht ein existenzgefährdender
Eingriff ohne angemessene Rücksichtnahme
auf ihre Eigenbelange
mit der Folge der
Insolvenz. Wie im
vorliegenden Fall
wird es dabei häufig
um Situationen gehen,
bei denen Mittel
innerhalb eines
Konzernverbundes
umverteilt wurden.
Die konzernrechtliche
Verbindung
führt zu Beweiserleichterungen,
da
der herrschende
Das Wichtigste
Der Alleingesellschafter haftet gegenüber
der abhängigen GmbH, wenn diese
durch einen unter Außerachtlassung
ihrer Eigenbelange veranlassten Eingriff,
der nicht durch Kapitalerhaltungsregeln
kompensiert werden kann, insolvent
wird. Auf das Vorliegen einer
Konzernlage kommt es nicht an.
Gesellschafter beweisen muss, das Leitungsmaßnahmen
für die Nachteilszufügung nicht kausal waren. 21
Wie bisher darf der zugefügte Nachteil nicht isolierbar
und damit durch Einzelmaßnahmen (zB Schadensersatzansprüche
nach § 826 BGB) ausgleichbar sein. Das
Verschulden hat der Alleingesellschafter analog § 282
BGB bzw § 280 I 2 BGB nF auszuräumen.
16 In diesem Sinne war bereits die TBB-Entscheidung von einem Teil der
Lit interpretiert worden vgl insb Karsten Schmidt AG 1994, 189, 195;
ders Festschrift Lutter (2000) S 1167, 1182 f; anders dagegen die bisherige
hM vgl Zöllner in: Baumbach/Hueck 17. Aufl, Schlussanhang I
Rn 86
17 Die BVV hielt 98 % an der MTW über die Vulkan Schiffbau Verbund
GmbH und weitere 2 % direkt
18 Grdl J. Wilhelm Rechtsform und Haftung bei der juristischen Person
(1981), 285 f; Karsten Schmidt Gesellschaftsrecht, 3. Aufl, 1174 f mwN;
neuerdings wieder Altmeppen ZIP 2001, 1837, 1841
19 Diesen Ansatz deutet Röhricht Festschrift 50 Jahre BGH, 83 f, 114 f an;
vgl auch Goette DStR 2001, 1857
20 Ulmer ZIP 2001, 2021, 2026; vgl zu Treuepflichten statt vieler Flume
ZIP 1996, 161. In BGHZ 119, 257, 262 hat sich der BGH gegen Treuepflichten
des Alleingesellschafters gegenüber der GmbH ausgesprochen.
21 Zusammenfassend Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht,
2. Aufl, § 318 Rn 26, 27 mwN
3 358 n n JA 2002 Heft 5

Rechtsprechung Zivilrecht z Zivilprozess
3. § 264 I Nr 2 StGB, der die Verwendung von Subventionen
entgegen der Verwendungsbeschränkung
unter Strafe stellt, wurde erst durch das EG-FinSchG
vom 10. 9. 1998 (BGBl. II 2322) eingeführt und war
daher nicht anwendbar (Art 103 II GG, § 1 StGB).
Lernteil
1. Der Alleingesellschafter einer GmbH muss auf
deren Eigenbelange angemessene Rücksicht nehmen,
insb darf er nicht durch Eingriffe ihren Bestand die
Erhaltung ihres Stammkapitals gefährden. An einer
hinreichenden Rücksichtnahme fehlt es, wenn die
Zivilprozessrecht
Widerruf der Erledigungserklärung
BGH, Urteil vom 7. 6. 2001 – I ZR 157/98 (München),
NJW 2002, 442
Erklärt der Kl den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt, so ist diese Erklärung grds frei widerruflich,
solange sich der Bekl ihr nicht angeschlossen und das
Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung
der Hauptsache getroffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt
kann der Kl regelmäßig – auch in der Revisionsinstanz
– von der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung
Abstand nehmen und ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen
zu seinem ursprünglichen Klageantrag
zurückkehren.
Sachverhalt (vereinfacht): Die Parteien betreiben den
Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik
und der Telekommunikation.
In einer mehrseitigen Werbebeilage zur Münchner
Abendzeitung vom 31. 10. 1996 warb die Bekl für ein
Mobiltelefon der Marke Siemens zum Preis von 10 DM
bei gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrages
mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Neben dem
beworbenen Mobiltelefon war eine »debitel-D2«-Telefonkarte
abgebildet. Darunter befand sich ein eingerahmter
Text mit Erläuterungen zu den bei Abschluss
des Netzkartenvertrages anfallenden Gebühren. Bei
der herausgestellten Preisangabe von 10 DM wurde
mit einem Sternchen auf diese Angaben verwiesen.
Die Kl hat diese Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet
und beantragt, die Bekl unter Androhung
der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu
unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des
Wettbewerbs gegenüber dem letzten Verbraucher für
den Verkauf von Mobilfunktelefonen (Handys) zu werben,
die zu dem beworbenen Preis nur bei Freischaltung
eines mehrmonatigen Netzkartenvertrages ab-
GmbH infolge der Eingriffe ihres Gesellschafters ihren
Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann.
Auf das Vorliegen einer Konzernlage kommt es nicht
an.
2. Veranlasst der Alleingesellschafter eine abhängige
Gesellschaft zur Einbringung von Mitteln in ein
Cash-Management System muss er sie rechtzeitig auf
Zahlungsschwierigkeiten des Cash-Pools hinweisen.
Andernfalls kann er sich des Treubruchs (§ 266 I
StGB) oder Betruges (§ 263 StGB) zum Nachteil der
abhängigen Gesellschaft schuldig machen.
Rechtsanwalt Stephen Lampert, Hamburg
gegeben werden, wenn für das Mobilfunktelefon ein
Preis von bis zu 10 DM gefordert wird, und/oder derart
beworbene Mobilfunktelefone der Ankündigung gem
zu veräußern. Außerdem begehrt die Kl von der Bekl
den Ersatz aller eingetretenen und zukünftigen Schäden
aus dieser Wettbewerbshandlung.
Der Senat hat den Parteien den Vorschlag unterbreitet,
den Rechtsstreit durch Abgabe übereinstimmender
Erledigungserklärungen und Verständigung auf
eine Kostenaufhebung beizulegen. Daraufhin hat die
Kl den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Die Bekl hat
der Erledigungserklärung nicht zugestimmt. Die Kl
hat daraufhin erklärt, sie verfolge ihre ursprünglichen
Klageanträge weiter. Die Erledigung der Hauptsache
habe sie nur unter der Voraussetzung erklärt, dass der
Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt werde.
Gesetzestext
§ 263 ZPO
Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine ¾nderung
der Klage zulässig, wenn der Bekl einwilligt oder
das Gericht sie für sachdienlich erachtet.
§ 264 ZPO
Als eine ¾nderung der Klage ist es nicht anzusehen,
wenn ohne ¾nderung des Klagegrundes
1. die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt
oder berichtigt werden
2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug
auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird.
3. statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes
wegen einer später eingetretenen Veränderung ein
anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert
wird.
JA 2002 Heft 5 n n 359 "
Referendare