BGH, Urteil vom 17.09.2001 - II ZR 178 - Ja-Aktuell

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Studenten II. Ansprüche der Kl aus eigenem Recht 1. Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Darstellung der Gesellschaftsverhältnisse in der HV (§ 823 II BGB iVm § 400 I 1 Nr 1 AktG) Die Kl hatte nicht vorgetragen, dass sie Kenntnis von den Ausführungen in der Hauptversammlung hatte. Da insoweit keine Vermutung zu Gunsten der Kl eingriff, schied der Anspruch aus. 2. Schadenersatzanspruch wegen Untreue (§ 823 II BGB iVm § 266 I Alt 2 StGB) Der Senat verneint eine treuwidrige Verwendung der öffentlichen Fördermittel durch den BVV, da allein die Zuwendung der Subventionen nicht dazu führe, dass der Empfänger Vermögensinteressen der öffentlichen Hand wahrzunehmen hat. Die zweckgerichtete Verwendung der Subventionsmittel war im konkreten Fall auch nicht wesentliche Pflicht aus dem mit der THA geschlossenen Vertrag. 3. Schadenersatz gem § 823 II BGB iVm § 263 StGB Wie bereits oben unter I.3 sieht der BGH eine Täuschung durch Unterlassen gegeben, weil dem BVV die Verpflichtung oblag, MTW auf eine Verschlechterung der Vermögens- und Liquiditätslage des Konzerns hinzuweisen. Die gleiche Aufklärungspflicht bestand gegenüber der Kl, weil diese über die Freigabe der Investitionsbeihilfemittel zu befinden hatte. Anders als das OLG Bremen bejaht der BGH eine Vermögensverfügung der Kl »Diese hatte veranlasst, dass die Beihilfebeträge auf einem Treuhandkonto verwaltet wurden. Die Auszahlung durch die Treuhänder durfte nur dann vorgenommen werden, wenn nach Eingang der Zustimmung der EG die Kl die Freigabe erklärt hatte, die in Kenntnis der wirklichen wirtschaftlichen Lage des BVV Konzerns nicht erfolgt wäre. In der Freigabe ist eine Verfügung über den Selbsthilfebetrag zu Gunsten von MTW zu sehen.« Der Schaden besteht darin, dass staatliche Gelder fehlgeleitet und dem mit ihnen verfolgten öffentlichen Zweck entzogen worden sind. Die öffentliche Hand musste erneut Mittel in dem getätigten Umfang aufwenden, um den verfehlten Zweck zu erreichen. Der BGH stellt allerdings klar, dass die Kl Schadensersatz nur einmal, also entweder aus abgetretenem Recht der MTW oder aus eigenem Recht, verlangen kann. Ergänzende Hinweise 1. Die Bremer-Vulkan Entscheidung nimmt endgültig Abschied von der Verankerung der Haftung des Alleingesellschafters wegen der Schädigung einer abhängigen GmbH in §§ 291 ff AktG. 16 Auf das Vorliegen Gesellschaftsrecht z Zivilrecht Rechtsprechung einer Konzernlage iSd. §§ 15 ff AktG nicht an. Die dogmatische Basis für diese sog Bestandsschutz- oder Eingriffshaftung des Alleingesellschafters 17 lässt der BGH offen. Die Meinungslage in der Lit ist kontrovers. Der Ansatz, den GmbH-Gesellschafter, der zum Nachteil der GmbH eigene Interessen verfolgt, als »Quasi- Fremdgeschäftsführer« analog § 93 V 2 und 3 AktG haften zu lassen, 18 hat sich nicht durchsetzen können. Die überwiegende Ansicht geht eher dahin, entweder einen tatbestandlich besonders ausgestalteten Fall einer Durchgriffshaftung 19 anzunehmen oder die Haftung auf die Verletzung der Pflichten aus der Sonderverbindung zur GmbH zu stützen 20 (vgl künftig §§ 241 II, 280 I BGB nF). 2. Anspruchsinhaberin ist – dies stellt die Entscheidung klar – die abhängige GmbH. Anspruchsvoraussetzung ist in objektiver Hinsicht ein existenzgefährdender Eingriff ohne angemessene Rücksichtnahme auf ihre Eigenbelange mit der Folge der Insolvenz. Wie im vorliegenden Fall wird es dabei häufig um Situationen gehen, bei denen Mittel innerhalb eines Konzernverbundes umverteilt wurden. Die konzernrechtliche Verbindung führt zu Beweiserleichterungen, da der herrschende Das Wichtigste Der Alleingesellschafter haftet gegenüber der abhängigen GmbH, wenn diese durch einen unter Außerachtlassung ihrer Eigenbelange veranlassten Eingriff, der nicht durch Kapitalerhaltungsregeln kompensiert werden kann, insolvent wird. Auf das Vorliegen einer Konzernlage kommt es nicht an. Gesellschafter beweisen muss, das Leitungsmaßnahmen für die Nachteilszufügung nicht kausal waren. 21 Wie bisher darf der zugefügte Nachteil nicht isolierbar und damit durch Einzelmaßnahmen (zB Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB) ausgleichbar sein. Das Verschulden hat der Alleingesellschafter analog § 282 BGB bzw § 280 I 2 BGB nF auszuräumen. 16 In diesem Sinne war bereits die TBB-Entscheidung von einem Teil der Lit interpretiert worden vgl insb Karsten Schmidt AG 1994, 189, 195; ders Festschrift Lutter (2000) S 1167, 1182 f; anders dagegen die bisherige hM vgl Zöllner in: Baumbach/Hueck 17. Aufl, Schlussanhang I Rn 86 17 Die BVV hielt 98 % an der MTW über die Vulkan Schiffbau Verbund GmbH und weitere 2 % direkt 18 Grdl J. Wilhelm Rechtsform und Haftung bei der juristischen Person (1981), 285 f; Karsten Schmidt Gesellschaftsrecht, 3. Aufl, 1174 f mwN; neuerdings wieder Altmeppen ZIP 2001, 1837, 1841 19 Diesen Ansatz deutet Röhricht Festschrift 50 Jahre BGH, 83 f, 114 f an; vgl auch Goette DStR 2001, 1857 20 Ulmer ZIP 2001, 2021, 2026; vgl zu Treuepflichten statt vieler Flume ZIP 1996, 161. In BGHZ 119, 257, 262 hat sich der BGH gegen Treuepflichten des Alleingesellschafters gegenüber der GmbH ausgesprochen. 21 Zusammenfassend Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. Aufl, § 318 Rn 26, 27 mwN 3 358 n n JA 2002 Heft 5
Rechtsprechung Zivilrecht z Zivilprozess 3. § 264 I Nr 2 StGB, der die Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung unter Strafe stellt, wurde erst durch das EG-FinSchG vom 10. 9. 1998 (BGBl. II 2322) eingeführt und war daher nicht anwendbar (Art 103 II GG, § 1 StGB). Lernteil 1. Der Alleingesellschafter einer GmbH muss auf deren Eigenbelange angemessene Rücksicht nehmen, insb darf er nicht durch Eingriffe ihren Bestand die Erhaltung ihres Stammkapitals gefährden. An einer hinreichenden Rücksichtnahme fehlt es, wenn die Zivilprozessrecht Widerruf der Erledigungserklärung BGH, Urteil vom 7. 6. 2001 – I ZR 157/98 (München), NJW 2002, 442 Erklärt der Kl den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so ist diese Erklärung grds frei widerruflich, solange sich der Bekl ihr nicht angeschlossen und das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kl regelmäßig – auch in der Revisionsinstanz – von der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung Abstand nehmen und ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu seinem ursprünglichen Klageantrag zurückkehren. Sachverhalt (vereinfacht): Die Parteien betreiben den Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation. In einer mehrseitigen Werbebeilage zur Münchner Abendzeitung vom 31. 10. 1996 warb die Bekl für ein Mobiltelefon der Marke Siemens zum Preis von 10 DM bei gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrages mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Neben dem beworbenen Mobiltelefon war eine »debitel-D2«-Telefonkarte abgebildet. Darunter befand sich ein eingerahmter Text mit Erläuterungen zu den bei Abschluss des Netzkartenvertrages anfallenden Gebühren. Bei der herausgestellten Preisangabe von 10 DM wurde mit einem Sternchen auf diese Angaben verwiesen. Die Kl hat diese Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet und beantragt, die Bekl unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber dem letzten Verbraucher für den Verkauf von Mobilfunktelefonen (Handys) zu werben, die zu dem beworbenen Preis nur bei Freischaltung eines mehrmonatigen Netzkartenvertrages ab- GmbH infolge der Eingriffe ihres Gesellschafters ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann. Auf das Vorliegen einer Konzernlage kommt es nicht an. 2. Veranlasst der Alleingesellschafter eine abhängige Gesellschaft zur Einbringung von Mitteln in ein Cash-Management System muss er sie rechtzeitig auf Zahlungsschwierigkeiten des Cash-Pools hinweisen. Andernfalls kann er sich des Treubruchs (§ 266 I StGB) oder Betruges (§ 263 StGB) zum Nachteil der abhängigen Gesellschaft schuldig machen. Rechtsanwalt Stephen Lampert, Hamburg gegeben werden, wenn für das Mobilfunktelefon ein Preis von bis zu 10 DM gefordert wird, und/oder derart beworbene Mobilfunktelefone der Ankündigung gem zu veräußern. Außerdem begehrt die Kl von der Bekl den Ersatz aller eingetretenen und zukünftigen Schäden aus dieser Wettbewerbshandlung. Der Senat hat den Parteien den Vorschlag unterbreitet, den Rechtsstreit durch Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen und Verständigung auf eine Kostenaufhebung beizulegen. Daraufhin hat die Kl den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Die Bekl hat der Erledigungserklärung nicht zugestimmt. Die Kl hat daraufhin erklärt, sie verfolge ihre ursprünglichen Klageanträge weiter. Die Erledigung der Hauptsache habe sie nur unter der Voraussetzung erklärt, dass der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt werde. Gesetzestext § 263 ZPO Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine ¾nderung der Klage zulässig, wenn der Bekl einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. § 264 ZPO Als eine ¾nderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne ¾nderung des Klagegrundes 1. die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden 2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird. 3. statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird. JA 2002 Heft 5 n n 359 " Referendare
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