Gemeindehaushaltsverordnung - St. Johann im Pongau

Kreditüberschreitungen, Kreditübertragungen
§ 20
Landesrecht Salzburg
(1) Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag
überschritten wird (Kreditüberschreitung, überplanmäßige Ausgaben) oder Ausgaben, die im Voranschlag
nicht vorgesehen sind, sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Voranschlag
dafür vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlußfassung
durch die Gemeindevertretung. Im Fall einer Ermächtigung gemäß § 34 Abs. 7 GdO 1994 entscheidet die
Gemeindevorstehung über die Genehmigung von Kreditübertragungen im Rahmen des ordentlichen
Haushalts.
(2) Der Bürgermeister hat den Antrag auf Genehmigung einer Kreditüberschreitung zu stellen,
sobald er erkennt, daß mit den veranschlagten Beträgen bis zum Ende des Finanzjahres voraussichtlich
das Auslangen nicht gefunden werden kann. Der Antrag hat den Vorschlag zur Bedeckung des
Mehraufwandes zu enthalten. Als Bedeckungsmittel kommen in Betracht:
1. veranschlagte Ausgaben, die eingespart werden können;
2. weggefallene Ausgaben, für die Mittel veranschlagt sind;
3. Mehreinnahmen, soweit sie nicht zweckgebunden sind. Für den Antrag auf Genehmigung von
Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen gelten die vorstehenden Bestimmungen
sinngemäß.
(3) Nicht als Kreditüberschreitung im vorstehenden Sinn gilt die Bedeckung eines Mehraufwandes
durch Einsparungen bei deckungsfähigen Ausgaben oder durch Heranziehung von Verstärkungsmitteln.
(4) Der Bürgermeister kann im Voranschlag nicht in ausreichender Höhe vorgesehene Ausgaben im
unvermeidlichen Ausmaß bestreiten, wenn ein Tatbestand gemäß § 41 Abs. 3 GdO 1994 gegeben ist. In
diesen Fällen hat der Bürgermeister jedoch unverzüglich die nachträgliche Genehmigung der
Gemeindevertretung einzuholen.
Gesamtdeckung und Einzeldeckung
§ 21
(1) Alle Einnahmen des ordentlichen Voranschlages haben zur Bedeckung der gesamten
ordentlichen Ausgaben zu dienen, soweit nicht besondere Zweckwidmungen gemäß § 8 Abs. 3 für
einzelne Einnahmen bestehen (Gesamtdeckungsprinzip).
(2) Im außerordentlichen Voranschlag dürfen die Einnahmen grundsätzlich nur für jene Ausgaben
verwendet werden, für die sie veranschlagt worden sind (Einzeldeckungsprinzip).
(3) Wenn außerordentliche Einnahmen nach Auflösung einer allfälligen Zwischenfinanzierung nicht
in vollem Umfang benötigt werden, ist der Überschuß in erster Linie zur Zuführung an Rücklagen oder
zur zusätzlichen Schuldentilgung zu verwenden.
(4) Die Einnahmen der Betriebe und der betriebsähnlichen Einrichtungen sind zur Bedeckung ihrer
Ausgaben zu verwenden. Ein verbleibender Überschuss ist, soweit nicht anderes bestimmt ist,
insbesondere zur Darlehenstilgung, zur Rücklagenbildung für die Finanzierung künftiger Vorhaben oder
zur Bedeckung von Ausgaben, die mit der betroffenen Einrichtung in einem inneren Zusammenhang
stehen, zu verwenden.
Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 22
Zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes oder aus gesamtwirtschaftlichen Gründen kann
die Gemeindevertretung eine Sperre der Inanspruchnahme von Voranschlagsbeträgen bis zu einem
anzugebenden Betrag und bis zu einem anzugebenden Zeitpunkt beschließen. Von einer solchen Sperre
sind jedoch rechtsverbindliche Verpflichtungen der Gemeinde ausgenommen.
Anordnungsbefugnis
§ 23
(1) Die Anordnungsbefugnis übt der Bürgermeister aus. Er kann jedoch - unbeschadet seiner
Verantwortlichkeit - Mitgliedern der Gemeindevorstehung oder Gemeindebediensteten die
Anordnungsbefugnis in genau festzulegenden Fällen schriftlich übertragen. Hiebei ist die
Anordnungsbefugnis ihrer Höhe nach zu limitieren.
www.ris.bka.gv.at Seite 12 von 35