Gemeindehaushaltsverordnung - St. Johann im Pongau

Landesrecht Salzburg
(2) Die Namen und Unterschriftsproben jener Personen, denen die Anordnungsbefugnis übertragen
worden ist, der Umfang dieser Befugnis sowie deren Wegfall sind den mit der Führung des
Rechnungswesens betrauten Dienststellen schriftlich mitzuteilen.
(3) Bedienstete, die mit einer wenn auch beschränkten Anordnungsbefugnis ausgestattet sind, dürfen
nicht gleichzeitig beim Zahlungsvollzug mitwirken.
(4) Die Anordnungsbefugnis darf durch den Bürgermeister bzw den Personenkreis, dem nach Abs. 1
eine Anordnungsbefugnis übertragen wurde, nur unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 27 Abs. 1
und 44 Abs. 3 GdO 1994 ausgeübt werden (Befangenheit).
Annahme- und Auszahlungsanordnungen
§ 24
(1) Die Annahmeanordnungen und die Auszahlungsanordnungen sind für jede Zahlung
grundsätzlich einzeln durch förmliche Kassenanordnungen zu erteilen. Die Zusammenfassung von
Einzelanordnungen in einer Anordnungsliste ist zulässig, wenn
1. alle Bestandteile, die eine Einzelanordnung zu enthalten hat, für jede Einzelanordnung, die in die
Anordnungsliste aufgenommen wird, ausgewiesen werden;
2. die Verbindung zwischen der Anordnungsliste und dem Einzelbeleg lückenlos gewahrt bleibt;
und
3. die Einhaltung der Bestimmungen über die Befangenheit gewährleistet bleibt.
(2) Auszahlungsanordnungen sind stets schriftlich vor Leistung der Zahlung zu erteilen.
Annahmeanordnungen sind in der Regel vor Annahme der Zahlung zu erteilen; kann eine solche vor
Eingang der Zahlung nicht erteilt werden, ist vom Anordnungsbefugten unverzüglich eine nachträgliche
Annahmeanordnung auszustellen und der Gemeindekasse zuzuleiten.
(3) Jede Anordnung hat insbesondere zu enthalten:
1. das Haushaltsjahr;
2. den Auftrag zur Leistung der Zahlung oder zur Annahme einer Zahlung und die Vollzugsart;
3. den zu leistenden Betrag in Ziffern und Worten;
4. die Bezeichnung des Empfängers bzw Einzahlungspflichtigen, dessen Anschrift und
gegebenenfalls die Kontonummer. Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn eine
Kurzbezeichnung des Lieferanten in Verbindung mit der Lieferantennummer aus einer
installierten Lieferantenbuchhaltung angeführt wird;
5. den Zahlungsgrund und den Auftrag über allfällige Abzüge und Einbehaltungen (Verbote);
6. den Fälligkeitszeitpunkt (Angabe, ob die Zahlung sofort oder zu einem bestimmten Termin zu
leisten ist);
7. den Bedeckungsvermerk (Feststellung, daß die Bedeckung im Voranschlag enthalten ist, bzw ein
Vermerk gemäß § 20 Abs. 1);
8. die Verrechnungsanweisung (Voranschlagsstelle usw);
9. die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit;
10. bei Lieferung von inventarisierungspflichtigen Gütern auch den Vermerk über die Aufnahme in
das entsprechende Verzeichnis (Inventarisierungsvermerk);
11. den Ort und Tag der Ausstellung der Anordnung und die eigenhändige Unterschrift des
Anordnungsbefugten.
(4) Der Betrag in Worten kann entfallen, wenn die Zahlung mittels Überweisungsträger (zB
Zahlscheine, Überweisungsaufträge) geleistet oder empfangen wurde und der Überweisungsträger der
Zahlungsanordnung mit den übrigen notwendigen Beilagen angeschlossen ist.
(5) Liegt ein Beleg, aufgrund dessen die Anordnung erfolgt, bereits vor, kann die Anordnung durch
einen entsprechenden Stempelaufdruck auf dem Beleg erteilt werden. Der Stempelaufdruck hat die im
Abs. 3 aufgezählten Angaben zu enthalten, soweit diese nicht aus dem Beleg hervorgehen.
(6) Abschlagszahlungen zu Lasten einer Voranschlagsstelle sind nur zulässig, wenn dies vertraglich
festgelegt ist. Teilzahlungen dürfen nur aufgrund überprüfbarer Teilrechnungen angeordnet werden.
Haushaltsüberwachung
§ 25
(1) Zur Überwachung des Eingangs der angeordneten Einnahmen und der Einhaltung der
veranschlagten Ausgabenbeträge haben die Anordnungsbefugten nach der im Voranschlag vorgesehenen
www.ris.bka.gv.at Seite 13 von 35