Protokoll - Mühleberg

Ordentliche Versammlung
der Einwohnergemeinde Mühleberg, Montag, 31. Mai 2010, 20.00 Uhr in der Aula Schul- und
Sportzentrum Allenlüften
Vorsitz Versammlungsleiter Christian Wyss, Allenlüften
Protokoll Gemeindeschreiber Ernst Schmid
Anwesend 209 Stimmberechtigte (10,0 %)
Traktandenliste
1. Genehmigung Jahresrechnung 2009
2. Zonenplanänderung Schulhaus Trüllern / Umzonung Zone für öffentliche Nutzung (ZöN)
in Wohnzone 2 (W 2) mit Abänderung Baureglement
3. Beratung und Genehmigung Schul- und Kindergartenreglement
4. Einführung Tagesschule / Bewilligung der wiederkehrenden Kosten
5. Schulraumkonzept
a) Variantenentscheid für die vollständige Zentralisierung der Volksschule in Allenlüften;
b) Bewilligung Projektierungskredit CHF 490'000.-- für Erweiterungsbau in Allenlüften
(für den Fall, dass der Zentralisierung zugestimmt wird)
6. Verschiedenes
Publikation Amtsblatt Kanton Bern vom 28.04.2010
Amtsanzeiger Laupen vom 29.04. + 06.05.2010
Stimmregister Eingetragen sind 1'040 Männer und 1'038 Frauen, total 2'078 Stimmberechtigte.
Stimmrecht Ohne Stimmrecht sind anwesend:
- Aebi Barbara, Frauenkappelen (Schulkommission)
- Hofer Manuela, Dällenbach
- Hösli Ursula, Murzelen (Lehrerin SH Mühleberg)
- Kämpfer Markus, GR Frauenkappelen
- Motta Cristoforo, GP Frauenkappelen
- Nadig Res, Laupen (Schulleitung Mühleberg)
- Ruch Matthias, Bösingen (Bauverwalter)
- Pressevertreter
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Traktandenliste Gutheissung
Stimmenzähler Balmer Cornelia, Ledi; Jüni Michel, Rosshäusern; Kappert Heiner, Mauss;
Schären Hermann, Rosshäusern; Schiess Daniel, Mühleberg.
Presse Berner Zeitung: Frau Kammermann
Protokoll Das Protokoll der ordentlichen Versammlung vom 7. Dezember 2009
wurde nach erfolgter öffentlicher Auflage am 8. Februar 2010 durch den
Gemeinderat ohne Bemerkungen genehmigt.
1. Genehmigung Jahresrechnung 2009
Verhandlungen
Berichterstatter: Gemeinderat Ernst Stauffer, RL Finanzen
Dominik Habegger, Finanzverwalter
Die Jahresrechnung 2009 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1'291.39, gegenüber
dem Voranschlag resultiert eine Besserstellung von CHF 54'397.39.
Wesentlich zum positiven Ergebnis beigetragen haben einmalige Erträge. Zum einen
konnten Planungsmehrwerte von CHF 1,24 Mio. verbucht werden, zum anderen belaufen
sich die Buchgewinne aus Liegenschaftsverkäufen auf über CHF 600'000. Gegenüber dem
Voranschlag ergibt sich allein aus diesen beiden Positionen Mehrertrag von 1,09 Mio. Diese
Besserstellung vermochte jedoch den grössten Minderertrag nicht zu kompensieren. Aus
Steuerteilungen sind 1,22 Mio. weniger eingegangen als budgetiert. Es handelt sich hier
allerdings nur um eine zeitliche Verzögerung, weil die kantonale Steuerverwaltung die
Steuerteilungen nicht zeitgerecht erledigen konnte. Der Steuerertrag der natürlichen Personen
liegt über dem prognostizierten Wert.
Auf der Aufwandseite haben tiefere Beiträge in die kantonalen Lastenausgleiche und Budgetunterschreitungen
im Sachaufwand eine Entlastung gebracht. Mehraufwand ist bei den
Abschreibungen zu verzeichnen; der Gemeinderat beantragt die Vornahme zusätzlicher Abschreibungen
von 0,96 Mio. Franken auf dem Verwaltungsvermögen.
Von den gebührenfinanzierten Aufgabenbereichen weisen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
ein positives Ergebnis aus. Im Bereich Abfallentsorgung haben jedoch die
Gebührenerträge nicht ausgereicht um alle Kosten zu decken.
Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von CHF 1,5 Mio. aus, geplant waren CHF
3,4 Mio. Bei vielen Projekten, insbesondere aus dem Bereich Tiefbau, sind zeitliche Verzögerungen
eingetreten.
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Die Bestandesrechnung schliesst bei Aktiven und Passiven von CHF 10'737'833.46. Durch
den Zuwachs von Guthaben steigt auf der Aktivseite das Finanzvermögen um CHF 1,2 Mio.
Gleichzeitig steigt auf der Passivseite das Fremdkapital um 1,1 Mio., das Verwaltungsvermögen
sinkt um 0,1 Mio., weil die Abschreibungen etwas höher sind als die Nettoinvestitionen.
Langfristige Schulden bestehen keine, die kurzfristigen liegen bei 3 Mio., das Eigenkapital
beträgt CHF 4'711'193.21.
In der Folge erläutert Finanzverwalter Dominik Habegger die grössten Abweichungen zum
Voranschlag mittels Präsentation (Seite 11 – 20 der gedruckten Rechnung). Auf die Nachkredittabelle
(S. 44/45) wird ebenfalls verwiesen. Nebst den durch den Gemeinderat bewilligten
Nachkrediten, sind im Konto 990.332.01 die übrigen Abschreibungen von CHF
961'057.25 gemäss Behördeantrag noch durch die Versammlung zu beschliessen.
Namens der Rechnungsprüfungskommission erwähnt Andreas Remund, Allenlüften, dass
die Jahresrechnung nach den geltenden Richtlinien geprüft wurde und diese ohne Vorbehalte
zur Genehmigung empfohlen werden kann. Er dankt gleichzeitig der Finanzverwaltung
für die sorgfältige und tadellose Arbeit sowie die Auskunftsbereitschaft.
Der Behördeantrag lautet:
1. Die bei CHF 11'575'644.51 Aufwand und CHF 11'576'935.90 Ertrag mit einem Ertragsüberschuss
von CHF 1'291.39 abschliessende Jahresrechnung pro 2009 wird gestützt auf
den Antrag des Gemeinderates und den Bericht der Rechnungsprüfungskommission
genehmigt.
2. Der Budget-Nachkredit pro 2009 von CHF 961'057.25 zur Vornahme zusätzlicher
Abschreibungen wird gutgeheissen.
3. Von den durch den Gemeinderat bewilligten Nachkrediten wird Kenntnis genommen.
Diskussion
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss
Einstimmige Gutheissung des Behördeantrages.
2. Zonenplanänderung Schulhaus Trüllern / Umzonung Zone für öffentliche Nutzung
(ZöN) in Wohnzone (W 2) mit Abänderung Baureglement
Berichterstatter: Gemeinderätin Annerös Marti, RL Bauwesen
Das Schulhaus Trüllern liegt in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) "C Schule Trüllern".
Mit der Revision der Ortsplanung wurde aufgrund des rückläufigen Bedarfs an Schulraum die
ZöN-Fläche bereits zu Gunsten der Wohnzone W 2 auf Parzelle Nr. 1236.01 (Miteigentümerschaft
Anker) reduziert. Inzwischen wird das Schulhaus nicht mehr benötigt und die baurechtliche
Grundordnung ist anzupassen. Die heutige ZöN C umfasst das Schulhaus, den
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Pausenplatz und östlich etwas erhöht einen Sportplatz, den Parkplatzstreifen auf dem
Grundstück Nr. 1236.01 sowie einen schmalen Fusswegstreifen zur Trüllernstrasse in
Richtung Mauss.
Der Gemeinderat verfolgte ursprünglich das Ziel, die ZöN C als ganzes im ordentlichen Verfahren
analog dem angrenzenden Baugebiet in die W 2 umzuzonen. Im Rahmen des öffentlichen
Mitwirkungsverfahrens sind keine Stellungnahmen eingegangen. Da die Gemeinde
Mühleberg im aktuellen Zonenplan aber ihre Wohnbaulandkapazität gestützt auf den kantonalen
Richtplan voll ausschöpft, empfiehlt das AGR im Vorprüfungsbericht, die Umzonung
auf den weitgehend überbauten Parzellenteil – ehemaliges Schulhaus, nördlich angrenzender
Hartplatz und die Reservefläche für Autoabstellplätze entlang der Strasse – zu beschränken.
Die Schulhausparzelle Nr. 27 ist mit einer Fläche von 2'049 m2 und die Parz.Nr. 1236.01 mit
376 m2 von der Umzonung betroffen; der Rasenspielplatz sowie der Fussweg verbleiben mit
ca. 1'113 m2 weiterhin in der ZöN C. Gleichzeitig wird ebenfalls die Zweckbestimmung im
Anhang 2 des Baureglementes angepasst; die reduzierte ZöN dient nicht mehr einer Schulanlage,
sondern nur noch als Sportplatz.
Die Zonenplan- und Baureglementsänderung war vom 1.4. – 3.5.2010 öffentlich aufgelegt.
Es liegt eine Einsprache von Peter + Susanna Blaser, Trüllernstrasse 26, Gümmenen, vor,
welche zur Hauptsache privatrechtliche Anliegen betrifft und nicht erledigt werden konnte.
Sofern die Versammlung zustimmt, tritt die Änderung mit der Genehmigung durch das kantonale
Amt für Gemeinden und Raumordnung in Kraft, welches gleichzeitig über die offene
Einsprache zu entscheiden hat.
Der Behördeantrag lautet:
1. Das Schulhaus Trüllern wird gemäss Schulraumkonzept nicht mehr für öffentliche Zwecke
benötigt.
2. Die Beibehaltung der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) ist daher nicht mehr zweckmässig
und die Versammlung genehmigt die Zonenplan- und Baureglementsänderung
wie folgt:
- Teilweise Umzonung Parzelle Nr. 27 (Schulhaus/Hartplatz) sowie Landstreifen auf
Parzelle Nr. 1236.01 von der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) "C Schule Trüllern"
in die Wohnzone W2.
- Abänderung Baureglement Mühleberg vom 30.12.2008, Anhang A, Kapitel 2.
3. Diese Änderung der baurechtlichen Grundordnung tritt mit der Genehmigung durch das
kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung in Kraft.
Diskussion
Peter Aebi, Rüplisried, äussert sich erstaunt darüber, dass heute ein Beschluss gefasst
werden soll, bevor über das Schulraumkonzept abgestimmt wird. Ihm wird entgegnet, dass
bereits das im Mai 2008 beschlossene dezentrale Schulraumkonzept keinen Schulstandort
mehr in der Trüllern vorsieht.
Auf die Anfrage aus der Versammlung, was mit dieser Liegenschaft weiter vorgesehen sei,
erläutert Annerös Marti die Absicht des Gemeinderates, das Schulhaus Trüllern in nächster
Zeit einmal zu veräussern. Entsprechende Beschlüsse liegen jedoch im Moment noch keine
vor. Damit aber eine andere Nutzung überhaupt möglich wird, sind wir auf die vorgängige
Umzonung angewiesen. Solange die Liegenschaft im Gemeindebesitz verbleibt, ist ein minimaler
Abwartdienst gewährleistet und die Situation inbezug auf allfällige Drittnutzungen der
Aussenanlage bleibt vorläufig grundsätzlich unverändert.
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Susanna Blaser, Trüllern, weist darauf hin, dass der Spielplatz von den Kindern aus der Umgebung
immer noch benützt wird, und würde es sehr begrüssen, wenn dieser auch im Hinblick
auf die geplante Wohnüberbauung Trüllernrain längerfristig beibehalten werden könnte.
Beschluss
Der Behördeantrag für die teilweise Umzonung der Schulhausparzelle Nr. 27 sowie die Überführung
des Parkierungsstreifens auf Parz.Nr. 1236.01 in die W 2 wird mit 159 Ja gegen
9 Nein angenommen.
3. Beratung und Genehmigung Schul- und Kindergartenreglement
Berichterstatter: Gemeinderat Hans Hirsig, RL Bildung
Mit dem Organisationsreglement (OgR) 2008 wurde das bis dahin geltende Reglement für
die Schulen von Mühleberg aufgehoben. Bestehen blieb mit Anpassungen das Reglement
für Elternmitsprache und Elternmitarbeit. Als gesetzlicher Rahmen genügte seither die kantonale
Gesetzgebung zusammen mit dem Beschrieb der Aufgaben und Zuständigkeiten der
Schulkommission im OgR.
Im Zusammenhang mit der Einführung der Tagesschule wurde uns durch das Amt für Gemeinden
und Raumordnung empfohlen, u.a. die Elternbeiträge im Schulreglement zu verankern.
Das vorliegende Schul- und Kindergartenreglement orientiert sich weitgehend am
Musterreglement. Es beschreibt in knapper Form die wichtigsten Pfeiler unserer Schule; dazu
gehören der zweijährige Kindergarten, das Modell der Sekundarstufe I (getrennte Real-
und Sekundarklassen), die besonderen Massnahmen (Klasse zur besonderen Förderung,
Spezialunterricht) und das Tagesschulangebot. Auf das für die Elternmitsprache und Elternmitarbeit
bestehende Reglement wird verwiesen. Das Tagesschulangebot wird in Abschnitt
6, Art. 9 – 12, geregelt. Bei genügender Nachfrage (mind. 10 verbindliche Anmeldungen pro
Modul) ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet, das Angebot zu führen. Der Elternbeitrag für
die Betreuungszeit wird nach kantonalem Tarif erhoben. Der Rahmen für den Elternbeitrag
an die Mittagsverpflegung ist mit 5 – 12 Franken festgelegt. Die Anstellungsbedingungen des
Tagesschulpersonals richtet sich nach unserem Personalreglement. Alles weitere ist in der
Tagesschulverordnung geregelt, die der Gemeinderat am 1.3.2010 in den Grundzügen genehmigt
hat und nach dem Reglementsbeschluss in Kraft setzen wird.
Nach der Vorprüfung durch die Erziehungsdirektion wurde das bereinigte Reglement am
12.4.2010 vom Gemeinderat genehmigt und öffentlich aufgelegt. Gemeinderat und Schulkommission
empfehlen der Versammlung die Annahme des neuen Schul- und Kindergartenreglementes
mit Inkraftsetzung auf den nächsten Schuljahresbeginn.
Der Behördeantrag lautet:
1. Mit der Einführung der Tagesschule sollen verschiedene Grundsätze auf Gemeindestufe
gestützt auf das kantonale Musterreglement in einem neuen Erlass festgelegt werden.
2. Die Versammlung genehmigt das neue Schul- und Kindergartenreglement gemäss vorgängiger
öffentlicher Auflage mit Wirkung per 1. August 2010.
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Diskussion
Es meldet sich niemand zum Wort.
Beschluss
Das neue Reglement wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen gemäss Behördeantrag
angenommen.
4. Einführung Tagesschule / Bewilligung der wiederkehrenden Kosten
Berichterstatter: Gemeinderat Hans Hirsig, RL Bildung
Seit der Teilrevision des Volksschulgesetzes sind die Gemeinden ab 1.8.2010 verpflichtet,
den Bedarf für Tagesschulangebote jährlich zu erheben und bei zehn verbindlich angemeldeten
Kindern die entsprechenden Module anzubieten. Unter dem Begriff Tagesschule wird
im Kanton Bern ein freiwlliges, teil- oder vollzeitliches, pädagogisch geleitetes Betreuungsangebot
für Kindergarten- und Schulkinder ausserhalb des obligatorischen Unterrichtes verstanden.
Dieses Angebot ist für die Eltern kostenpflichtig.
Im August 2009 hat die Schulkommission Mühleberg bei allen Eltern eine Bedarfsumfrage
durchgeführt. Diese hat ergeben, dass für die Eltern vor allem ein Interesse an der Mittagsbetreuung
sowie teilweise an der Nachmittagsbetreuung besteht. Aufgrund dieser Bedürfnisabklärung
hat eine Arbeitsgruppe ein Konzept für die Einführung der Tagesschule in Allenlüften
erarbeitet, welches der Gemeinderat gutgeheissen hat. Im März 2010 wurden den
Eltern die Anmeldeformulare für die Tagesschule zugestellt. Aufgrund der Rückmeldungen
ergeben sich folgende Module, welche die Gemeinde Mühleberg im Schuljahr 2010/2011 in
der Tagesschule Allenlüften anbieten wird:
Montag, Dienstag und Donnerstag:
je Mittagsbetreuung inkl. Mittagessen von 11.30 – 13.30 Uhr.
Für die Tagesschule sieht die Kostensituation in der Gemeinde Mühleberg im nächsten
Schuljahr voraussichtlich wie folgt aus:
Löhne inkl. Sozialleistungen, Einkauf Mittagsverpflegung/Catering,
Einrichtung Räumlichkeiten (einmalig), Mehraufwand für Strom, Abwart,
Diverses CHF 41'200.--
Einnahmen:
Betreuungsgebühren (Elterngebühren und Kantonsbeiträge),
Elternbeiträge für Mittagsverpflegung CHF 22'800.—
Voraussichtliche Nettokosten z.L. Gemeinde im Schuljahr 2010/2011 CHF 18'400.—
=============
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Von Schuljahr zu Schuljahr müssen die Anmeldungen für die Tagesschule jeweils neu erhoben
werden. Sofern genügend Nachfrage besteht, werden in den folgenden Schuljahren die
gewünschten Module zu führen sein. So wird sich ebenfalls die Kostensituation von Jahr zu
Jahr verändern. Obwohl eine gesetzliche Pflicht besteht, Tagesschulangebote zu führen,
gelten die dadurch anfallenden Kosten nicht als gebunden und sind durch das finanzkompetente
Organ zu bewilligen.
Die Bruttokosten für wiederkehrende Ausgaben der Tagesschule liegen mit CHF 41'200.—
bereits im nächsten Schuljahr über der in Artikel 5 OgR festgelegten Limite, wonach die Ausgabenbefugnis
für wiederkehrende Ausgaben zehn Mal kleiner ist als für einmalige. Sinngemäss
sind demnach jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 25'000.— gestützt
auf Art. 22 lit. e OgR klar durch die Stimmberechtigten an der Versammlung zu beschliessen.
Der Behördeantrag lautet:
1. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung und gestützt auf die eingegangenen Anmeldungen
ist auch die Gemeinde Mühleberg verpflichtet, ab 1. August 2010 ein Tagesschulangebot
einzuführen.
2. Gestützt auf das genehmigte Konzept werden die Tagesschulmodule in Allenlüften angeboten
und jährlich auf die jeweiligen Bedürfnisse ausgerichtet.
3. Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben der Tagesschule werden bewilligt, soweit sie
über der nach Art. 22 lit. e OgR in Verbindung mit Art. 5 OgR geltenden Limite von
CHF 25'000 liegen.
Diskussion
Auf eine Anfrage aus dem Saal erläutert Hans Hirsig, dass der Kantonsbeitrag 75 % an die
Löhne des Tagesschulpersonals ausmacht.
Beschluss
Mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme wird der Behördeantrag gutgeheissen.
5. Schulraumkonzept
a) Variantenentscheid für die vollständige Zentralisierung der Volksschule in
Allenlüften
Berichterstatter: Gemeinderat Ernst Stauffer, RL Finanzen/Liegenschaften
Gemeinderat Hans Hirsig, RL Bildung
Ausgangslage
Bereits bei der Schulraumplanung von 1998 wurde erkannt, dass die dezentral gewachsene
Struktur unserer Gemeinde eine damit verbundene aufwändige Bewirtschaftung der diversen
Schulstandorte erfordert. Nebst dem kostenintensiven Unterhalt führen auch die schwankenden
Schülerzahlen bei der Klassenorganisation zu Problemen. Dabei wurde aber auch die
Vorteile für die Unterstufe hingewiesen, die Schulhäuser in der Nähe des Wohnortes benützen
zu können. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen wurden seit 1995 etappenweise
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Schulhäuser geschlossen. Als vorläufig letzte Schliessung wurde 2008 die Schule Trüllern
aufgehoben. Mit der Erweiterung des Oberstufenzentrums Allenlüften wurde die dezentrale
Nutzung für die Primarstufen in Mühleberg und Ledi weiterverfolgt. Im Zusammenhang mit
der Sanierung des Schulhauses Mühleberg hat der Gemeinderat am 18.6.2007 seine bisherige
Grundhaltung bestätigt und beschlossen, dass für das Schulraumkonzept die heutige
dezentrale Struktur beibehalten werden soll. Die Versammlung hat am 19.5.2008 dem
Grundsatz zu einem langfristigen Schulraumkonzept mit drei Standorten (Allenlüften, Mühleberg
und Ledi) zugestimmt. Aufgrund dieses Entscheides wurde für die Sanierung des
Schulhauses Mühleberg ein Projektierungskredit genehmigt.
An der Gemeindeversammlung vom 25.5.2009 wurde unter "Verschiedenes" erneut ein
Antrag zum Schulkonzept gestellt. Der Antragsteller (SVP) war der Ansicht, dass der beschlossene
Grundsatz des dezentralen Modells nicht unbedingt den heutigen bzw. neuen
Anforderungen einer modernen Schule entspreche. Er stellte deshalb den Antrag, dass der
Gemeinderat als Alternative zum beschlossenen dezentralen Schulraumkonzept ebenfalls
Abklärungen für eine Schulzentralisierung in Allenlüften trifft und sich die Stimmbürger zu
dieser Frage nochmals äussern können. Dieser Antrag wurde mit 37 Ja zu 29 Nein als erheblich
erklärt und die Behörde somit beauftragt, die Variante Schulzentralisierung näher abzuklären
und eine entsprechende Variantenabstimmung vorzubereiten.
Variantenvergleich
Im Rahmen der Vorabklärungen und Vorarbeiten durch Architekten, Ressortleiter Finanzen
und Liegenschaften, Ressortleiter Bildung und Bauverwaltung wurde festgestellt, dass eine
detaillierte Ausarbeitung der Varianten, das Miteinbeziehen einer Vielzahl von Aspekten und
deren Auswirkungen voraussetzt. Aufgrund der Komplexität und nicht zuletzt aufgrund der
emotionalen Gesichtspunkte, die eine solche Entscheidung mit sich bringt, hat der Gemeinderat
am 14.12.2009 beschlossen, eine sachlich neutrale Beurteilung durch ein spezialisiertes
Büro vornehmen zu lassen. Mit der reflecta AG wurde ein Unternehmen für den Variantenvergleich
beauftragt, das bereits für mehrere andere Gemeinden mit ähnlichen Fragestellungen
Beurteilungen vorgenommen hat.
Auf der Grundlage der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Unterlagen, einer Besichtigung
der Schulanlagen sowie Interviews mit wichtigen Vertretern von Interessengruppen
und Stellen der Gemeinde wurden die verschiedenen möglichen Standortvarianten mittels
einer gewichteten Nutzwertanalyse verglichen. Folgende Varianten wurden dabei geprüft:
A Dezentrale Variante:
Beibehaltung der drei Schulstandorte Allenlüften, Mühleberg und Ledi (inkl. Kindergarten
Buttenried in Mühleberg integrieren).
B Zentralisierungs-Variante:
Zentralisierung der Schulen Mühleberg durch einen Neubau in Allenlüften (inkl. Kindergärten
in Allenlüften integrieren).
C Alternativ-Varianten:
Reduzierung auf zwei Schulstandorte Allenlüften/Ledi oder Allenlüften/Mühleberg (inkl.
Kindergarten Buttenried in Allenlüften oder Mühleberg integrieren).
Die Nutzwertanalyse umfasst sechs Kriterien, die jeweils aus mehreren Teilkriterien zusammengesetzt
sind. Die Wahl der Kriterien stützt sich auf die Interviews, die reflecta geführt hat,
sowie auf die erhaltenen Unterlagen. Die Gewichtung der Kriterien basiert auf einer Gegenüberstellung
aller Hauptkriterien untereinander. Das jeweils höher gewichtete Kriterium erhielt
einen Punkt, was schliesslich als Prozentwert der Kriterien ausgewiesen ist:
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Kosten 14,3 % / Raumangebot 23,8 % / Umsetzbarkeit 4,8 % / Attraktivität 19,0 % /
Pädagogische Sicht 28,6 % / Umwelt 9,5 % = 100,0 %.
Die Gewichtung entspricht der Zielvorgabe des Auftrags, der unabhängig von Standorten
eine gute Schule in pädagogischer und räumlicher Hinsicht anbieten will.
Der kostenmässige Vergleich der Varianten umfasst alle Investitions- und Betriebskosten der
nächsten 20 Jahre, welche per heute abdiskontiert wurden (Net Present Value = Nettobarwert).
So muss bei der dezentralen Lösung (in 20 Jahren) mit 38,4 Mio. gerechnet werden.
Die Zentralisierungsvariante beläuft sich auf 33,4 Mio. und die nicht im Vordergrund stehenden
Alternativvarianten auf 36,6 bzw. 37,3 Mio. Franken. Mögliche Liegenschaftserlöse,
welche sich bei der Zentralisierung auf der Ledi oder in Mühleberg ergeben können sind
dabei noch nicht berücksichtigt.
Fazit des Variantenvergleichs
Die Auswertung der Nutzwertanalyse zeigt ein deutliches Bild. Die Variante Zentralisierung
erzielt mit Abstand den höchsten Wert. Auch bei einer gesonderten Betrachtung der Kriterien
erzielt die Zentralisierung mit Ausnahme eines Kriteriums die höchsten Werte. Wird die Gewichtung
über alle Kriterien gleich verteilt, weist die Zentralisierungsvariante ebenfalls den
höchsten Nutzwert aus. Die Variante Zentralisierung in Allenlüften wird sowohl bezüglich
Qualität der Schule aus pädagogischer Sicht, wie auch bei der ökonomischen Betrachtung
(tiefste Gesamtkosten für die Gemeinde) am besten bewertet. Alle Vorteile der Variante
bringen auf der Gegenseite einen Nachteil mit sich. Durch die Zentralisierung verlieren zwei
weitere Dörfer ihr eigenes Schulhaus. Die zentrale Schulanlage liegt dafür im geografischen
Zentrum der Gemeinde, nimmt aber keine Rücksicht auf die Bevölkerungsschwerpunkte der
Gemeinde. In der Bilanz überwiegen die Vorteile jedoch deutlich.
Bei der Variante der bestehenden drei Standorte, bleibt die dezentrale Struktur wie heute erhalten;
diese weist die höchsten Kosten und die geringste Flexibilität aus. Die Alternativvarianten
haben im Vergleich zu dezentralen Lösung leicht besser abgeschnitten, die Nutzwertanalyse
zeigt jedoch auch hier klare Nachteile gegenüber der Zentralisierung.
Absicht des Gemeinderates
Der Gemeinderat schlägt aufgrund der Resultate des Variantenvergleichs die Variante Zentralisierung
mit Neubau in Allenlüften vor. Die pädagogischen Anforderungen werden durch
die Zentralisierung am besten abgedeckt. Zudem nutzt sie die vorhandene und geplante
Infrastruktur am besten und ist langfristig am kostengünstigsten. Das Neubauprojekt in Allenlüften
ist dabei flexibel auf die Nachfrage auszurichten. Am 22.3.2010 hat der Gemeinderat
dem Grundsatzentscheid zur Zentralisierung unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass sich die
Gemeinde Frauenkappelen langfristig mit einem Vertrag bindet. Unabhängig von der Variantenwahl
ist mit der Gemeinde Frauenkappelen als Investitionsschutz der bisherige Zusammenarbeitsvertrag
(5-jährige Kündigungsfrist) in einen längerfristigen Vertrag (erstmals nach
15 – 20 Jahren kündbar) umzuwandeln.
Beschliesst die Versammlung die Zentralisierung, wird der bisherige Auftrag für die Sanierung
des Schulhauses Mühleberg hinfällig. Wird der Antrag des Gemeinderates abgelehnt,
gilt unverändert der bisherige Auftrag.
Der Behördeantrag lautet:
1. Aufgrund des am 25.5.2009 erheblich erklärten Antrages hat der Gemeinderat umfassende
und neutrale Abklärungen über die Vor- und Nachteile eines zentralen und von
dezentralen Schulraumkonzepten in Auftrag gegeben.
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2. Von den untersuchten Varianten sowie den Beurteilungsergebnissen wird Kenntnis
genommen.
3. Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates kommt die Versammlung auf den Entscheid
vom 19. Mai 2008 für die Weiterführung eines dezentralen Schulraumkonzeptes zurück
und entscheidet sich aus pädagogischer, organisatorischer und finanzieller Sicht für die
vollständige Zentralisierung unserer Volksschule in Allenlüften.
Diskussion
Auf einen Hinweis aus dem Publikum zum Thema "Gewalt", bestätigt RL Hans Hirsig, dass
die Situation sicher im Auge behalten werden muss. Bereits heute besteht eine Durchmischung
von jüngeren und älteren Schülern, welche grundsätzlich auch erwünscht ist. Es ist
aber zu sagen, dass bei der Zentralisierung auch baulich darauf geachtet wird, dass sowohl
unterschiedliche Gebäude wie auch unterschiedliche Pausenareale für die einzelnen Stufen
vorgesehen sind. Zudem wäre die nach einer Zentralisierung in Allenlüften entstehende
Schule mit 260 – 280 Schülern immer noch eine "kleine" Schule; erfahrungsgemäss liegt die
optimale Grösse eher bei 500 – 600 Schülern.
Für Hans Ulrich Gerber, Juchlishaus, ist die Orientierung im Gemeindeblatt ungenügend, er
hätte überdies eine vorgängige Orientierungsversammlung begrüsst. Laut Nutzwertanalyse
im reflecta-Bericht zeigt die Punkteverteilung aus pädagogischer Sicht für die heutige dezentrale
Schulstruktur mit nur 36 Punkten einen desolaten Zustand unserer Schule, währenddem
eine Zentralisierung mit insgesamt 156 Punkten viermal besser bewertet ist. Dies entspricht
doch nicht den Tatsachen, da unsere Schulen seiner Meinung nach grundsätzlich
einen guten Ruf haben. Es handelt sich um eine Mogelpackung, da die Beurteilung eine Ermessensfrage
ist. Leider werden auch die möglichen Devestitionen nicht aufgezeigt und der
Vertrag mit Frauenkappelen liegt auch noch nicht rechtsgültig vor. Aus all diesen Gründen
scheint ihm das Geschäft noch nicht abstimmungsreif zu sein und er empfiehlt der Versammlung
die Ablehnung des Behördeantrages.
Seitens der Behörde nimmt Ernst Stauffer wie folgt Stellung:
In der Tabelle sind nur die Varianten miteinander verglichen worden; es ist keine Aussage
gemacht worden, dass das heutige Modell schlecht sei. Bezüglich Devestitionen ist lediglich
das Potenzial aufgezeigt worden, Details tun heute nichts zur Sache, da die Qualität der
Schule als wichtigstes Ziel verfolgt werden soll. Hätte man die möglichen Liegenschaftsverkäufe
zu beziffern versucht, wäre die Zentralisierungsvariante zusätzlich favorisiert worden.
Bei den Investitionen sind sich die Varianten A und B auf 20 Jahre hinaus gesehen praktisch
ebenbürtig, ausschlaggebend sind vorallem die unterschiedlichen Betriebskosten. Es ist
auch klar nachvollziehbar, dass drei Standorte im Betrieb teurer sind als ein einziger Standort.
Zum Vertrag mit Frauenkappelen äussert sich Cristoforo Motta, Gemeindepräsident von
Frauenkappelen, welcher als Gast heute anwesend ist, dass sie keine Beurteilung der einzelnen
Varianten vorgenommen haben. Für die Gemeinde Frauenkappelen ist es aber diskussionslos,
dass die Zusammenarbeit bezüglich der gemeinsamen Oberstufe in Allenlüften
weitergeführt werden soll. Die allenfalls möglichen Alternativen (über den Wohlensee, nach
Köniz oder Bern-West) sind aus verschiedenen Gründen nicht erstrebenswert. Die Zusammenarbeit
für die Sekundarschule besteht bereits seit 1938 und wird nicht in Frage gestellt.
Der jahrzehntelange vertragslose Zustand wurde erst 1995 mit dem Wechsel des Schulmodells
gegenseitig schriftlich vereinbart. Bereits mit Schreiben vom 9.9.2009 hat der Gemeinderat
Frauenkappelen seine Bereitschaft für eine feste Vertragsdauer von 15 Jahren
bestätigt. Frauenkappelen will die hervorragende Zusammenarbeit weiterführen!
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Hansjürg Balmer, SVP-Präsident, Ledi:
Von der SVP wurde zwar der Antrag für die Überprüfung einer Zentralisierung gestellt. Im
Namen der SVP und aus persönlichen Gründen stellt er jedoch Antrag auf Ablehnung einer
Zentralisierung, da gewisse Schwächen zum Vorschein kommen. Eine Zentralisierung muss
ja effizienter sein; so gesehen, hätte die Studie auch eingespart werden können.
Heute haben wir ein ideales Schulsystem. Die Kinder können in den ersten Schuljahren
dezentral in einem behüteten Umfeld bleiben. Eine Zentralisierung bringt viele Probleme, wie
Gewalt, Alkohol, Drogen etc. Wenn man sich vorstellt, dass mit Harmos bereits 4-jährige
Kinder in den Kindergarten eintreten können und so mit 16-Jährigen zusammenkommen …
Bürgerinnen und Bürger, welche aufs Land zügeln, suchen keine grosse Schule. Wir streben
kein städtisches System an, wenn es doch heute gut funktioniert. Die Kosten allein sind kein
zentraler Faktor. Es kann doch nicht unser Wille sein, z.B. das Schulhaus Ledi kürzlich noch
saniert zu haben und jetzt verkaufen zu wollen. Die Ausbildung unserer Kinder muss auch
emotional beurteilt werden.
Laut Ernst Stauffer braucht es so oder so ein Grossprojekt; nämlich entweder den Neubau in
Allenlüften oder die Sanierung und Erweiterung im Schulhaus Mühleberg. Die Studie wurde
nicht gesteuert, das beauftragte Büro hat eine sachliche und neutrale Beurteilung durchgeführt.
Die Bedenken i.S. Alkohol und Drogen können nicht als stichhaltig gelten; die Kindergärteler
sowie 1. – 4. Klässler werden kaum Alkohol und Drogen nach Allenlüften bringen.
Mit einer Gesamtschülerzahl von ca. 280 in den nächsten Jahren kann sicher nicht von einer
Grossschule gesprochen werden. Auf der Ledi erfolgten im Jahr 2001 Investitionen im alten
Schulhaus von 1,25 Mio. und im Jahr 2007 die Fassadensanierung beim neuen Schulhaus
Ledi mit CHF 580'000; dem "schlechten Geld" muss nun nicht noch gutes nachgeworfen
werden, zudem galten damals andere Rahmenbedingungen. Heute ist ein Grundsatzentscheid
zu treffen, zu welchem die Bürger später an der Urne über den Ausführungskredit abstimmen
können.
Hans Hirsig erläutert, dass wir alle für unsere Kinder das Beste wollen. Einer zentralen
Lösung kann ganz beruhigt zugestimmt werden; dadurch kämen etwa 80 Kinder zusätzlich
nach Allenlüften. Bereits heute haben wir keine echte dezentrale Lösung mehr, da aufgrund
unterschiedlicher Schülerzahlen teilweise eine andere Verteilung der Kinder nötig ist. Die
Kindergärtnerinnen und Unterstufen-Lehrerschaft machen eine sehr gute Arbeit. Bei einer
Zentralisierung kann die familiäre Situation beibehalten werden, da mit dem geplanten Neubau
keine Durchmischung von älteren und jüngeren Kindern vorgesehen ist.
In der Folge zeigt sich Barbara Holzer, Ledi, erstaunt darüber, dass über eine so wichtige
Frage keine Urnenabstimmung stattfindet. – Dies ist nach unserem OgR jedoch nur für
Kredite von über 1,2 Mio. Franken möglich. – Der Beschluss einer Versammlung mit der
Beteiligung von 10 % der Stimmberechtigten kann doch nicht repräsentativ sein. Sie spricht
sich im übrigen für eine zentrale Lösung aus und findet es wichtig, dass die Kinder über
längere Zeit stabile Verhältnisse haben, zudem hofft sie auf eine professionelle Tagesschule.
Susanna Blaser, Trüllern, hat mit ihren Söhnen bereits alle drei Schulhäuser erlebt. Sie wäre
froh, wenn es nur einen Schulstandort gäbe, damit auch für die Familie klar ist, dass die
Kinder nicht unterschiedliche Schulhäuser besuchen müssen.
Brigitte und Alex Hurni-Spahni, Rosshäusern, anerkennen zwar die möglichen positiven
Seiten eines Schulzentrums, sehen aber mehr Vorteile mit dezentralen Standorten, insbesondere
für die ersten Schuljahre. Dass die Schüler von der Ledi zum Turnunterricht nach
Allenlüften kommen und anschliessend zu Fuss durch Wald zurückmarschieren, ist eine
Bereicherung für die Kinder. Beim Schliessen von Aussenschulhäusern werden mit der Zeit
auch die Spiel- und Sportplätze verschwinden, welche Kinder aus dem Umgebung heute
auch ausserhalb der Schulzeiten nutzen können. Sie setzen sich daher für die heutige
Lösung mit mehreren Standorten ein.
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Hans Stalder, pens. Sekundarlehrer, Allenlüften, hat im Bericht der reflecta mehrere Schlagwörter
gefunden, welche er nicht nachvollziehen kann. Eine Schule kann nicht mit betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen beurteilt werden, es gelten andere Werte. Durchgängigkeit und
Integration seien bei einer zentralen Schule besser. Es ist nicht zu glauben, dass man sich in
einer grossen Schule besser integrieren kann, als dort, wo man sich noch kennt. Auch die
Chancengleichheit ist nicht besser, wenn alles gleich ist, sondern die Vielfalt ist anregender.
Zudem bestreitet er die Aussage, dass eine optimale Schulgrösse offenbar bei ca. 600
Schülern liegen soll. Aufgrund all dieser Fragen bittet er, die Variante A zu unterstützen und
die Zentralisierung abzulehnen.
SP-Sprecher Walter Marti ist klar der Meinung, dass die Zentralisierung eine vernünftige
Lösung ist. Qualität ist der wichtigste Punkt einer Schule, diese definiert sich über das Angebot
der Schule. Dieses kann mit einer grösseren Anzahl Schüler für alle besser ausgebaut
werden.
Rosmarie Seiler, Ledi, bestätigt die Vielfalt der unterschiedlichen Regionen und Schulstandorte
unserer Gemeinde auch als Chance für neue Beziehungen und positiv für das Kennenlernen
anderer Verhältnisse. Auch im späteren Leben werden sich die Kinder immer wieder
anpassen und neuen Herausforderungen stellen müssen.
Gemeindepräsident Kurt Herren bittet, die Realität nicht ganz aus den Augen zu lassen.
Bereits heute gehen beispielsweise im Schulhaus Ledi mehrheitlich Kinder aus anderen
Schulkreisen zur Schule. Es würde also keine Rolle spielen, wenn diese von Anfang an z.B.
in Allenlüften unterrichtet würden, da ein Transport vielfach trotzdem nötig ist.
Balmer Peter, Rosshäusern, erkundigt sich nach der Entwicklung der Schülerzahlen in
Frauenkappelen und ist überzeugt, dass mit dem Verkauf von Schulhäusern finanziell nicht
viel herausgeholt werden kann. Zudem fragt er sich, ob Liegenschaftsverkäufe überhaupt
angestrebt werden sollen; diese stellen doch auch für die Gemeinde einen gewissen Wert
dar und könnten später allenfalls für andere Bedürfnisse noch gute Dienste leisten. Er stellt
Antrag, das Geschäft zurückzustellen bis diese und weitere offene Fragen abgeklärt sind.
Bezüglich allfälliger Liegenschaftsverkäufe erläutert GR Ernst Stauffer, dass die Gemeinde
öffentliche Aufträge zu erfüllen hat und z.B. Schulhäuser daher zum Verwaltungsvermögen
einer Gemeinde gehören. Liegenschaften, welche zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben
nicht (mehr) beansprucht werden, bilden Finanzvermögen, welches einen gewissen Ertrag
abwerfen sollte. Erfahrungsgemäss benötigen solche Liegenschaften trotzdem Mittel für den
Unterhalt, werfen aber keinen Ertrag ab. Fazit: Was die Gemeinde nicht mehr braucht, muss
die Gemeinde auch nicht besitzen.
Die Schülerzahlentwicklung in Frauenkappelen wird von Gemeindepräsident Motta wie folgt
beurteilt: In einer Studie zur Ortsplanungsrevision ging man ursprünglich von einem Bevölkerungswachstum
von heute 1'300 auf 1'700 bzw. 2'000 Einwohner aus. Selbst beim Ziel
von 2'000 Einwohnern könnte die aktuelle Schülerzahl nur knapp gehalten werden. Aufgrund
von kantonalen Vorgaben kann nun ein Bevölkerungsziel von 1'600 anvisiert werden; die
Schülerzahlen aus Frauenkappelen werden also tendenziell eher abnehmen, was dem allgemeinen
Trend entspricht.
Peter Lüthi jun., Gümmenen, stellt fest, dass er in einer "Randregion" ohne Schulhaus, ohne
Spielplatz, ohne Aufsicht etc. wohnt. Sein Sohn besucht den Kindergarten auf der Ledi, wo
es ihm gefällt. Es ist ihm aber nicht egal, wenn sein Kind nach zwei Jahren ins Schulhaus
Mühleberg wechseln müsste und später nach Allenlüften, und wird daher den Behördeantrag
unterstützen.
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Auf die Frage nach weiteren Details zum vorgesehenen Neubau in Allenlüften, wird seitens
der Behörde ergänzt, dass ein separates Gebäude für die Kindergärten sowie die 1. – 4.
Klassen erstellt würde. Voraussichtlich kann der Neubau auf der heutigen Schulhausparzelle
platziert werden, wobei sich die genaue Standortvariante erst im Rahmen der Projektierung
ergeben wird.
Nach weiteren, teilweise emotionalen Pro- und Kontravoten weist Andreas Remund, Allenlüften,
darauf hin, dass es hier und heute um eine wichtige Weichenstellung für die nächsten
25 – 30 Jahre geht. Es ist darum wichtig, dass alle Anwesenden neutral abstimmen können,
und er stellt den Antrag auf geheime Abstimmung.
Hermann Schmid, Rosshäusern, ist der Meinung, dass wir uns beim Abstimmen nicht verstecken
sollten, und plädiert für eine offene Abstimmung.
Beschluss
1. Der Antrag von Peter Balmer verlangt die Rückweisung des Traktandums, damit vor einer
Abstimmung weitere Punkte abgeklärt werden könnten; z.B. was passiert mit den leeren
Schulhäusern?
Dies scheint aus Behördesicht im Moment kaum realistisch zu sein; die Abklärungen müssen
im Rahmen des Projektierungskredites erfolgen, zu diesbezüglichen Entscheiden
werden die Stimmbürger zu gegebener Zeit noch abstimmen können.
Daraufhin zieht Peter Balmer seinen Antrag zurück.
2. Das Begehren von Barbara Holzer für eine Urnenabstimmung ist rechtlich nicht durchführbar,
da im Organisationsreglement nur für grössere Kredite eine Urnenabstimmung vorgesehen
ist.
3. Laut Art. 34.2 RAW kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime
Abstimmung verlangen. Für eine geheime Abstimmung gemäss Antrag von Andreas
Remund äussern sich 28 Stimmberechtigte, die grosse Mehrheit lehnt den Antrag ab,
weshalb die Abstimmung zum Behördeantrag offen erfolgt.
4. Zum Behördeantrag ergeben sich 84 Ja-Stimmen und 105 Nein-Stimmen. Die Zentralisierung
unserer Volksschule ist somit abgelehnt und das früher gewählte, dezentrale Schulraumkonzept
mit den drei Schulstandorten Allenlüften, Ledi und Mühleberg bestätigt.
Aufgrund des soeben getroffenen Entscheides, fällt das Traktandum 5 b) ersatzlos dahin.
6. Verschiedenes
Keine Wortbegehren.
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Nachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, dankt Versammlungsleiter Christian Wyss allen
Anwesenden für ihr wichtiges und aktives Mitwirken und schliesst die Versammlung mit den
besten Wünschen für eine gute Heimkehr.
Schluss der Versammlung: 23.00 Uhr.
Namens der Gemeindeversammlung
Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber:
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