ET CETERA AUGUST 2009 - Branz & Kollegen

In dem die für die Firma Euro-Cities
AG in Berlin zuständigen Gerichte
davon überzeugen werden konnten,
dass § 10 UrhG zugunsten der
Firma Euro-Cities AG gerade nicht
anwendbar ist, dürfte den Umtrie-
ben dieses Unternehmens zumindest
in Berlin ein Ende gesetzt sein.
Aufgrund unserer Vermutung, dass
sich der Spuk an anderen Gerichten
innerhalb der Republik fortsetzen
soll, werden wir die ergangene
Entscheidung zumindest des Landgerichtes
Berlin in der Fachpresse
publizieren und auch für eine
Publizierung in der allgemeinen
Presse Sorge tragen.
Ergänzend ist noch anzumerken,
dass die Firma Euro-Cities AG, als
sie ihre „Fe(ä)lle davon schwimmen
sah“, versuchte, durch geradezu
haarsträubenden Sachvortrag ihre
angebliche Rechteinhaberschaft
konkret darzulegen.
Wie dargestellt hatte ich mich vor
einem Jahr über den weiteren
äußeren Verlauf der Dinge geirrt.
Falsch war allerdings auch, dass ich
die Euro-Cities AG mit „Räubern“
verglichen habe. Kennzeichnend
für einen Räuber ist allemal, dass
dieser sich offen und – definitionsgemäß
– gewaltsam in Widerspruch
zur Gesellschaft und zum Recht
setzt. Viel subtiler als dieser offene
Rechtsbruch ist jener, der sich als
Ergebnis – gar massenhafter – falscher
Rechtsanwendung darstellt.
Von Interesse – weil zu befürchten
– ist vor diesem Hintergrund
die Frage, ob die Euro-Cities AG
trotz der beiden Entscheidungen
ihr offensichtlich rechtswidriges
Verhalten fortsetzt. Das Auftreten
ihrer Vertreter lässt dies wahrscheinlich
erscheinen.
Und schließlich: Obwohl wir infolge
des gewonnenen Rechtsstreites
einen Anspruch auf Erstattung unserer
Kosten und Auslagen haben, war
der Rechtsstreit für uns angesichts
des Aufwandes, den wir bestreiten
mussten, natürlich kein finanzieller
Erfolg. Was uns unabhängig hiervon
allerdings freut ist, dass wir einen
| 2
AUGUST 2009
nicht gering einzuschätzenden
Beitrag zur Sozialhygiene geleistet
haben. Und – ganz besonders wichtig:
Nur der, der von Fall zu Fall auch
Sendungsbewusstsein entfalten
kann, findet in unserem „Gewerbe“
zumindest hin und wieder die notwendige
persönliche Befriedigung.
Vielleicht ist es auch diese unsere
Bereitschaft, jedenfalls gelegentlich
zu Überzeugungstätern zu werden,
wegen der gerade Sie uns Ihr
Vertrauen schenken. Nichts wäre
für uns schöner, als das!
In diesem Sinne
Herzlichst,
– Im Namen aller -
für Branz & Kollegen
Ihr
Karl-Heinz Branz
GRUNDLEGENDES
WENN DAS BUNDESGERICHT
SEINE MEINUNG äNDERT
Es ist eine der ersten Lektionen,
die ein Student der Rechtswissenschaften
lernt: Pacta sunt servanda,
Verträge sind zu halten. Dies, so
steht geschrieben, im Sinne der
Rechtssicherheit.
Sich auf dieses Prinzip verlassend
schließen Menschen tagtäglich
Verträge im Vertrauen darauf,
dass auch morgen noch gilt, was
heute gesagt ist. Man baut auf den
geschlossenen Verträgen auf, trifft
Dispositionen, seien sie persönlicher
oder finanzieller Natur.
Demnach ist es problematisch,
wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung
quasi über Nacht eine
Abänderung der Gesetzesauslegung
beschließt und die Instanzgerichte
diese Änderung unbesehen auf
andere Fälle übertragen. Denn
dadurch werden Verträge schnell
als unwirksam betrachtet, die zuvor
noch Geltung beanspruchten.
Was den Wandel der Auslegung
selbst betrifft, entschied der
Bundesgerichtshof jedoch bereits:
„Die Änderung einer lange geltenden
Rechtsprechung wirkt grundsätzlich
auf den Vertragsschluss
zurück, soweit dem die Grundsätze
von Treu und Glauben nicht entgegenstehen.“
(vgl.: BGH, Urt. v.
29.02.1996-IX ZR 153/95).
Der Bundesgerichtshof anerkennt
damit zwar die Problematik der
Rückwirkung und gewährt in
gewissem Maße Vertrauensschutz.
Er sagt damit aber auch,
dass man in der Regel eine
Rechtsprechungsänderung hinzunehmen
hat. Zur Begründung führt
er dabei insbesondere an, dass die
materielle Gerechtigkeit mindestens
ebenbürtig neben dem Grundsatz
der Rechtssicherheit stünde. Damit
kann sich der Rechtsanwender nur
dann auf Vertrauensschutz berufen,
wenn alles andere Treu und
Glauben widersprechen würde. Es
ist im Einzelnen häufig schwierig
zu entschieden, was nun Treu und
Glauben zuwider läuft.
Da verwundert es nicht, dass der
Betroffene häufig ratlos bis enttäuscht,
manchmal auch wirklich
beschädigt zurückbleibt. Im
schlimmsten Fall hat er – an sich
den Rechtsprinzipien treu – auf
einen Vertragsabschluss vertraut
und Investitionen getätigt, die nun
verloren sind.
Vor diesem Hintergrund erscheinen
klarere Regelungen bezüglich des
Vertrauensschutzes wünschenswert,
ein verantwortungsvoller Umgang
mit Rechtsprechungsänderungen
durch die Instanzgerichte unentbehrlich.
Dagmar Lenz
Rechtsanwältin