ET CETERA AUGUST 2009 - Branz & Kollegen

INFORMATIONEN AUS DER GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG
Rechtsbruch durch Rechtverfolgung
An gleicher Stelle und vor exakt
einem Jahr habe ich Ihnen unter
der Überschrift „Von Schustern
und Räubern“ von unserer
Auseinandersetzung mit einem
auf Urheberrechts-Abmahnungen
spezialisierten Unternehmen berichtet.
Es ging darum, dass wir
wegen der Benutzung eines winzigen
Stadtplan-Ausschnittes von
einer insoweit bekannten Berliner
Anwaltskanzlei abgemahnt worden
waren, mit dem Ziel, uns zur
Zahlung von Lizenzgebühren und
Anwaltskosten zu veranlassen.
Auf der Grundlage einer gründlichen
rechtlichen Überprüfung
und Bewertung des Sachverhaltes
hatte ich meiner Überzeugung
Ausdruck verliehen, dass die von
mir so bezeichneten Räuber, es
handelt sich um die Firma Euro-
Cities AG mit Sitz in Berlin, die
Angelegenheit angesichts unseren
klaren Positionierung nicht weiter
verfolgen würden.
Diese Erwartung war falsch.
Tatsächlich hat dieses Unternehmen,
Rechtsanwälte und Steuerberater
vertreten durch jene „spezialisierten“
Rechtsanwälte uns beim Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg verklagt. Im
Zuge des Rechtsstreites stellte sich
heraus, dass die Euro-Cities AG –
den Behauptungen ihrer Vertreter
nach – in mehr als 1400 Fällen (!)
obsiegende Urteile in gleich gelagerten
Fällen erstritten hatte.
Hochgerechnet – ausgehend von
unserem Fall – bedeutet dies, dass
der Firma Euro-Cities AG, ihrem in
Osteuropa honoris causa promovierten
Gesellschafter-Geschäftführer
sowie den regelmäßig beauftragen
Rechtsanwälten Einnahmen in Höhe
von mehreren Millionen Euro zugeflossen
sein dürften.
Diese Einnahmequelle dürfte –
wenn überhaupt noch – künftig
nicht mehr oder aber nur noch
in deutlich geringerem Umfang
anzuzapfen sein: Das Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg hat, ebenso
wie das Landgericht Berlin als
nachfolgende Berufungsinstanz
die Klage der Euro-Cities AG gegen
uns kostenpflichtig abgewiesen.
Ausschlaggebend für unseren strahlenden
Sieg war schließlich, dass wir
die beiden Gerichte davon überzeugen
konnten, dass die mehr als tau-
sendfach ergangenen Urteile auf
einer falschen Rechtsanwendung
beruhten. Im Mittelpunkt des
Streits stand die Vorschrift des § 10
UrhG. Diese Vorschrift enthält
unter bestimmten Voraussetzungen
(die darzustellen an dieser Stelle
den Rahmen sprengen würde) die
Anordnung der Vermutung einer
Rechtsinhaberschaft zugunsten des
urheberrechtlichen Klägers.
»
„GRUNDLEGENDES“
„AKTUELLES AUS DEM
MIETRECHT“
ET CETERA
AUGUST 2009
AN AUSGEWÄHLTE
MANDANTEN

In dem die für die Firma Euro-Cities
AG in Berlin zuständigen Gerichte
davon überzeugen werden konnten,
dass § 10 UrhG zugunsten der
Firma Euro-Cities AG gerade nicht
anwendbar ist, dürfte den Umtrie-
ben dieses Unternehmens zumindest
in Berlin ein Ende gesetzt sein.
Aufgrund unserer Vermutung, dass
sich der Spuk an anderen Gerichten
innerhalb der Republik fortsetzen
soll, werden wir die ergangene
Entscheidung zumindest des Landgerichtes
Berlin in der Fachpresse
publizieren und auch für eine
Publizierung in der allgemeinen
Presse Sorge tragen.
Ergänzend ist noch anzumerken,
dass die Firma Euro-Cities AG, als
sie ihre „Fe(ä)lle davon schwimmen
sah“, versuchte, durch geradezu
haarsträubenden Sachvortrag ihre
angebliche Rechteinhaberschaft
konkret darzulegen.
Wie dargestellt hatte ich mich vor
einem Jahr über den weiteren
äußeren Verlauf der Dinge geirrt.
Falsch war allerdings auch, dass ich
die Euro-Cities AG mit „Räubern“
verglichen habe. Kennzeichnend
für einen Räuber ist allemal, dass
dieser sich offen und – definitionsgemäß
– gewaltsam in Widerspruch
zur Gesellschaft und zum Recht
setzt. Viel subtiler als dieser offene
Rechtsbruch ist jener, der sich als
Ergebnis – gar massenhafter – falscher
Rechtsanwendung darstellt.
Von Interesse – weil zu befürchten
– ist vor diesem Hintergrund
die Frage, ob die Euro-Cities AG
trotz der beiden Entscheidungen
ihr offensichtlich rechtswidriges
Verhalten fortsetzt. Das Auftreten
ihrer Vertreter lässt dies wahrscheinlich
erscheinen.
Und schließlich: Obwohl wir infolge
des gewonnenen Rechtsstreites
einen Anspruch auf Erstattung unserer
Kosten und Auslagen haben, war
der Rechtsstreit für uns angesichts
des Aufwandes, den wir bestreiten
mussten, natürlich kein finanzieller
Erfolg. Was uns unabhängig hiervon
allerdings freut ist, dass wir einen
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AUGUST 2009
nicht gering einzuschätzenden
Beitrag zur Sozialhygiene geleistet
haben. Und – ganz besonders wichtig:
Nur der, der von Fall zu Fall auch
Sendungsbewusstsein entfalten
kann, findet in unserem „Gewerbe“
zumindest hin und wieder die notwendige
persönliche Befriedigung.
Vielleicht ist es auch diese unsere
Bereitschaft, jedenfalls gelegentlich
zu Überzeugungstätern zu werden,
wegen der gerade Sie uns Ihr
Vertrauen schenken. Nichts wäre
für uns schöner, als das!
In diesem Sinne
Herzlichst,
– Im Namen aller -
für Branz & Kollegen
Ihr
Karl-Heinz Branz
GRUNDLEGENDES
WENN DAS BUNDESGERICHT
SEINE MEINUNG äNDERT
Es ist eine der ersten Lektionen,
die ein Student der Rechtswissenschaften
lernt: Pacta sunt servanda,
Verträge sind zu halten. Dies, so
steht geschrieben, im Sinne der
Rechtssicherheit.
Sich auf dieses Prinzip verlassend
schließen Menschen tagtäglich
Verträge im Vertrauen darauf,
dass auch morgen noch gilt, was
heute gesagt ist. Man baut auf den
geschlossenen Verträgen auf, trifft
Dispositionen, seien sie persönlicher
oder finanzieller Natur.
Demnach ist es problematisch,
wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung
quasi über Nacht eine
Abänderung der Gesetzesauslegung
beschließt und die Instanzgerichte
diese Änderung unbesehen auf
andere Fälle übertragen. Denn
dadurch werden Verträge schnell
als unwirksam betrachtet, die zuvor
noch Geltung beanspruchten.
Was den Wandel der Auslegung
selbst betrifft, entschied der
Bundesgerichtshof jedoch bereits:
„Die Änderung einer lange geltenden
Rechtsprechung wirkt grundsätzlich
auf den Vertragsschluss
zurück, soweit dem die Grundsätze
von Treu und Glauben nicht entgegenstehen.“
(vgl.: BGH, Urt. v.
29.02.1996-IX ZR 153/95).
Der Bundesgerichtshof anerkennt
damit zwar die Problematik der
Rückwirkung und gewährt in
gewissem Maße Vertrauensschutz.
Er sagt damit aber auch,
dass man in der Regel eine
Rechtsprechungsänderung hinzunehmen
hat. Zur Begründung führt
er dabei insbesondere an, dass die
materielle Gerechtigkeit mindestens
ebenbürtig neben dem Grundsatz
der Rechtssicherheit stünde. Damit
kann sich der Rechtsanwender nur
dann auf Vertrauensschutz berufen,
wenn alles andere Treu und
Glauben widersprechen würde. Es
ist im Einzelnen häufig schwierig
zu entschieden, was nun Treu und
Glauben zuwider läuft.
Da verwundert es nicht, dass der
Betroffene häufig ratlos bis enttäuscht,
manchmal auch wirklich
beschädigt zurückbleibt. Im
schlimmsten Fall hat er – an sich
den Rechtsprinzipien treu – auf
einen Vertragsabschluss vertraut
und Investitionen getätigt, die nun
verloren sind.
Vor diesem Hintergrund erscheinen
klarere Regelungen bezüglich des
Vertrauensschutzes wünschenswert,
ein verantwortungsvoller Umgang
mit Rechtsprechungsänderungen
durch die Instanzgerichte unentbehrlich.
Dagmar Lenz
Rechtsanwältin

Das Oberlandesgericht Karlsruhe
(Urteil vom 20.10.2008, Aktenzeichen:
7 U 125/08) hat entschieden,
dass demjenigen, der sich
ein sogenanntes Bio-Tattoo hat
stechen lassen, welches sich spätestens
nach 3 bis 7 Jahren „in Nichts
auflösen soll“, ein Schadensersatz-
und ein Schmerzensgeldanspruch
wegen einer rechtswidrigen
Körperverletzung zusteht, wenn
das Tattoo dauerhaft verbleibt.
Auch mit der Verjährung hat das
Oberlandesgericht Karlsruhe kein
Problem. Die Verjährung des
Anspruches beginnt nämlich nicht
vor Ablauf einer 7-Jahres-Frist,
nach der das Tattoo spätestens verschwinden
sollte, auch wenn vorher
zu erwarten war, dass dies nicht
eintritt.
Volker Straub
Rechtsanwalt
„NOCH EBBES“
WIR MACHEN SCHLUSS:
MIT RECHTSIRRTÜMERN!
DAS MANDANTENQUIZ
Ihnen ist sicherlich noch unsere
rechtliche Frage im Zusammenhang
mit der „Weihnachtsfeier“ in Erinnerung.
Sollte dies nicht der Fall
sein, können Sie sich im Internet
AUGUST 2009
unter www.branz.de wieder auf den
aktuellen Stand bringen. Wir stellen
uns nun vor, dass Sie sich im neuen
Jahr dazu entschließen, Ihre privat
angemietete Wohnung zu kündigen.
Sie haben auch schon eine adäquate
Ersatzwohnung gefunden sind aber
nicht bereit, sowohl die neue Miete,
wie auch die alte Miete parallel zu
bezahlen. Sie schicken sich also an,
Ihrem bisherigen Vermieter mehrere
sogenannte „Nachmieter“ vorbeizu-
schicken, die sich alle bereit erklären,
die bisher von Ihnen genutzte Wohnung
unverzüglich zu übernehmen.
Sie sind der Meinung, dass Sie vorzeitig
aus dem Mietvertrag entlassen
werden, wenn Sie mindestens 3
potenzielle, geeignete Nachmieter
Ihrem Vermieter bringen.
Frage:
Sind Sie verpflichtet, die Miete weiter
zu bezahlen und zwar bis zum
Kündigungszeitpunkt oder können
Sie die Mietzahlungen einstellen,
wenn Sie den dritten geeigneten
potenziellen Nachmieter Ihrem Vermieter
vorgestellt haben?
Auflösung der Frage auf Seite 5
AKTUELLES
AUS DEM MIETRECHT
DIE LAST DER SCHRIFTFORM
Die gesetzliche Schriftform von
(Geschäftsraum-) Mietverträgen
beschäftigt mittlerweile seit
Jahrzehnten die Rechtsprechung
und hat dazu geführt, dass es mittlerweile
eine fast nicht mehr überschaubare
Anzahl von juristischen
Entscheidungen gibt. Darunter sind
auch zahlreiche Entscheidungen des
Bundesgerichtshofes.
Im Mittelpunkt der Problematik
steht die Frage, ob die Verletzung
des Schriftformerfordernisses dazu
führt, dass ein Mietvertrag vorzeitig,
d.h. mit gesetzlicher Kündigungsfrist
gekündigt werden kann oder ob
die Parteien, wie im Vertrag vorgehen,
an die im Vertrag vereinbarte
Laufzeit (2 Jahre, 5 Jahre, 10 Jahre,
etc.) gebunden sind.
Vereinbaren nämlich die Parteien
in ihrem Mietvertrag eine zeitliche
Befristung von mehr als einem
Jahr, meist Grundlaufzeit genannt,
so kann die Nichteinhaltung des
Schriftformerfordernisses dazu führen,
dass eine der Parteien in der
Lage ist, den Mietvertrag vorzeitig
zu kündigen.
Das Schriftformerfordernis regelt
§ 550 BGB. Danach unterliegt prinzipiell
der gesamte Vertragsinhalt
(einschließlich aller Nebenabreden,
die Bestandteile des Mietvertrages
sein sollen) der Schriftform. Im Kern
sind hiermit die Vertragsinhalte
gemeint, die für den Abschluss eines
Mietvertrages erforderlich sind, d.
h. die Mietvertragsparteien, die
Mietsache, die Miete (einschließlich
der Vereinbarung über die
Umlage von Nebenkosten) sowie
die Mietdauer. Aber auch sonstige
Vereinbarungen sind formbedürftig,
soweit sie den Inhalt des Mietverhältnisses
gestalten und nach
dem Willen der Parteien von wesentlicher
Bedeutung sind.
Von besonderer Präsenz in der
Praxis sind die Fälle, in denen
die Mietvertragsparteien nachträglich
ergänzende bzw. abändernde
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Vereinbarungen zum Mietvertrag
treffen. Im günstigsten Fall treffen
die Parteien hierüber eine schriftliche
Vereinbarung. Die Frage die
sich dabei stets stellt ist, ob die
Parteien mit der nachträglichen
Vereinbarung das Schriftformerfordernis
eingehalten haben.
Das Schriftformerfordernis sieht beispielsweise
vor, dass die Parteien auf
einer Urkunde unterschreiben. Des
Weiteren muss, insbesondere bei
Nachträgen, die Einheitlichkeit der
Urkunde gewahrt sein. So muss beispielsweise
ein Nachtrag nicht unbedingt
fest mit dem Hauptmietvertrag
verbunden werden, jedoch muss
die Zusammengehörigkeit der einzelnen
Bestandteile zweifelsfrei
erkennbar sein.
So hat der Bundesgerichtshof in
einer Entscheidung vom 09.04.2008
klargestellt, dass es für die Einhaltung
der Schriftform erforderlich
sei, dass in einem Nachtrag
zu einem Mietvertrag lückenlos auf
alle Schriftstücke Bezug genommen
wird, aus denen sich die wesentlichen
vertraglichen Vereinbarungen der
Parteien ergeben. Fehlt es an einer
solchen lückenlosen Bezugnahme,
wird die Schriftform des Nachtrags
und damit des Mietvertrages nicht
gewahrt und der Mietvertrag ist
unter Einhaltung der gesetzlichen
Kündigungsfrist kündbar.
Sollte man daher gezwungen sein,
einen Mietvertrag, der auf bestimmte
Zeit befristet ist ändern bzw.
ergänzen, sei es nur wegen einer
Anpassung des Mietzinses, ist im
besonderen Maße darauf Rücksicht
zu nehmen, dass die Schriftform
eingehalten ist. Andernfalls lässt
man die latente Gefahr entstehen,
dass das Mietvertragsverhältnis,
von welcher Seite auch immer,
unter Einhaltung der gesetzlichen
Kündigungsfrist gekündigt wird.
Volker Straub
Rechtsanwalt
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AUGUST 2009
NEUES AUS DEM
UNTERHALTSRECHT
DAS KINDESWOHL IM
NEUEN UNTERHALTSRECHT
In Zeiten der Wirtschaftskrise rücken
die Menschen immer enger zusammen
und man besinnt sich wieder
auf alte Werte, wie die Familie.
Blut ist letztlich eben doch dicker
als Wasser. So ist es grundsätzlich
auch vom Gesetzgeber vorgesehen.
In Krisenzeiten muss das eine
Familienmitglied für das andere
einstehen, muss ihm Unterhalt
leisten. Aber wie weit geht diese
Einstandspflicht und welches
Familienmitglied ist zuständig?
Im Falle der Kinder eines Ehepaares
scheint es zunächst einfach: Solange
ein Elternteil das im Haushalt wohnende
minderjährige oder sich
in Ausbildung befindliche Kind
betreut, ist der andere getrennt
lebende Elternteil zu Leistung des
sogen. Barunterhalts verpflichtet.
Aber was passiert, wenn der andere
Elternteil gar nicht zahlen kann?
Wenn er leistungsunfähig ist? Man
könnte an eine Unterhaltspflicht
der Großeltern denken, doch diese
haften tatsächlich nur, wenn beide
Elternteile nicht dazu in der Lage
sind, den Barunterhalt für das
Kind aufzubringen. Dies ergibt sich
aus § 1606 III 1 BGB, wonach sich
der Haftungsanteil des anderen
Elternteils erhöht, sollte der eine
Elternteil leistungsunfähig sein.
Aufgrund der umgekehrten Alters-
pyramide ist jedoch fast die Frage
interessanter, wer für den Unterhalt
der Großeltern aufkommen muss.
Die Situation, dass ein älterer
Mensch plötzlich nicht mehr für sich
selber sorgen kann und sich entscheidet
in ein Alten- oder Pflege-
heim zu ziehen, ist für diesen
oft seelisch sehr belastend. Doch
zusätzlich steigt auch die finanzielle
Belastung durch die Kosten des
Pflegeheims. Häufig können diese
von der Rente allein nicht gedeckt
werden.
Grundsätzlich obliegt es zunächst
jedem selbst, den eigenen Unterhalt
auch aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
Dies kann in Form eigener
Einnahmen, wie der Rente oder
durch Mieteinnahmen geschehen.
Es besteht mit gewissen Einschränkungen
sogar die Pflicht, das eigene
Vermögen zunächst zu verbrauchen,
und beispielsweise von Erspartem
zu leben, bevor andere in Anspruch
genommen werden können.
Kann durch die eigenen finanziellen
Mittel der eigenen Unterhalt
nicht mehr bestritten werden, so
müssen – abhängig von der jeweiligen
Leistungsfähigkeit – zunächst
der Ehegatte, dann die Kinder und
notfalls auch die Enkel für den
Unterhalt der Großeltern aufkommen.
Diese Unterhaltszahlungen
sind der Höhe nach aufgrund der
Alten- und Pflegeheimkosten meist
nicht unbeachtlich.
Betrachtet man diese Situation
genauer, kommt man zu einer
erheblichen Belastung der mittleren
Generation, die nicht nur
für den eigenen Unterhalt, sondern
schlimmstenfalls auch für die
eigenen Eltern und die eigenen
Kinder aufkommen muss. Diese
Problematik kann allenfalls durch
gezielte Vorsorgemaßnahmen entschärft
werden.
Jelka Bartram
Rechtsanwältin

NEUES AUS DEM
ERBRECHT
NICHTEHELICHE IM ERB-
RECHT!
Ein Fall, den nur das Leben schreiben
kann und den die Beschwerde-
führerin vor das Bundesverfassungsgericht
(AZ: 1. BvR 755/08) bringen
musste, um doch noch an ihren
Pflichtteil gelangen zu können.
Der 1. Senat hatte ausnahmsweise
nicht über die Schlechterstellung
der nichtehelich gegenüber den
ehelich Geborenen zu befinden,
wie es schon so oft gewesen ist. Die
Beschwerdeführerin wollte nicht
hinnehmen, gegenüber bestimmten
gleichfalls nichtehelich Geborenen
zurückgesetzt zu werden.
Der Gesetzgeber hatte mit Billigung
des Bundesverfassungsgerichts
eine Trennlinie gezogen, die im
Prinzip alle Personen leer ausgehen
lässt, die vor dem 01.07.1949
geboren wurden, da sie nicht als
mit ihrem Vater verwandt angesehen
werden. Daran konnte nur
die spätere Verheiratung der Eltern
etwas ändern, die das nicht eheliche
Kind legitimierte. Das ließ
Erb- und Pflichtteilsrecht entstehen.
Diese Aufwertung der eigenen
Stellung beruhte auf § 1719 BGB,
den der Gesetzgeber in anderem
Zusammenhang und in gegenteiliger
Absicht zum 01.07.1998 aufgehoben
hatte. Folglich schied das
OLG Nürnberg, dem die Berufung
AUGUST 2009
vorlag, nun die Nichtehelichen in
zwei Gruppen: die, die bis zum
30.06.1998 noch und die nach dem
01.07.1998 nicht mehr legitimiert
wurden bzw. werden konnten.
Die Eltern der Betroffenen hatten
am 28.12.1998 geheiratet – einige
Monate zu spät, wie das OLG
Nürnberg meinte, das die Berufung
zurückwies. Diesen Beschluss hob
das Bundesverfassungsgericht,
das Artikel 6 Abs. 5 des Grundgesetztes
für verletzt hielt, auf.
Dass es sogar von „offensichtlicher
Begründetheit“ der Verfassungsbeschwerde
spricht und für das
Berufungsgericht sehr deutliche
Worte findet, ist erfreulich, da
eklatant ist, wie deutlich der
Gleichheitssatz missachtet worden
ist. Der 5. Senat des OLG Nürnberg
hätte einem Ratschlag Rudolf von
Jherings (1818-1892) folgen sollen,
mit dem dieser sich 1868 von
seinen Giessener Studenten verab-
schiedete. Damit hätte er nicht irren
können:
„Leihen sie der Stimme ihres
Rechtsgefühls Gehör; dann erst
lassen sie die theoretische
Begründung folgen. ..., führt diese
zu einem abweichenden Ergebnis,
so ist sie nichts wert.“
Es ist zu hoffen, dass dies der letzte
Beschluss sein wird, den die so lange
Diskriminierung der Nichtehelichen
noch vom Bundesverfassungsgericht
erfordern wird!
Thomas Pluskat
Rechtsanwalt
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WIR MACHEN SCHLUSS:
MIT RECHTSIRRTÜMERN!
DAS MANDANTENQUIZ
Lösung:
Ihnen droht zunächst, dass Sie bei
Abschluss sich zeitlich überlappender
Mietverträge doppelt bezahlen,
denn so einfach können Sie aus
Ihrem alten Mietverhältnis vorzeitig
nicht ausscheiden.
Grundsätzlich gibt es keine Re-
gelung, die vorsieht, dass man das
Mietverhältnis vorzeitig beenden
kann bzw. der Vermieter Sie vorzeitig
gehen lassen muss, wenn Sie
eine bestimmte Anzahl von geeigneten
Nachmietern stellen. Der
Vermieter hat selbstverständlich das
Recht darauf zu bestehen, dass das
Mietverhältnis von Ihnen bis zum
Ende erfüllt wird. Er braucht auch
keine Nachmieter akzeptieren und
damit vorzeitig Ihr Mietverhältnis
beenden.
Etwas anderes kann nur ganz eingeschränkt
gelten, beispielsweise
wenn eine solche Regelung
im Mietvertrag vorgesehen ist
oder wenn es um einen beruflich
bedingten Ortswechsel geht bzw.
Familienzuwachs erwartet wird oder
wenn der Mieter in ein Alten- oder
Pflegeheim muss. Dies gilt jedoch
nicht generell, sondern ist stets im
Einzelfall gesondert zu prüfen.
Beabsichtigt man, in eine bessere
oder billigere Wohnung umzuziehen,
kommt das Stellen eines
Nachmieters und damit eine vorzei-
tige Beendigung des Mietverhält-
nisses nicht in Betracht. Jedenfalls
haben Sie keinen Anspruch gegenüber
dem Vermieter darauf, dass
das Mietverhältnis vorzeitig beendet
wird.
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SOUvERäNE FACHKOMPETENZ
Karl-Heinz Branz
Rechtsanwalt
Vereidigter Buchprüfer
Wirtschaftsprivatrecht
Begleitung bei Unternehmens-
transaktionen
Dagmar Lenz
Rechtsanwältin
Baurecht
Familienrecht
individuelles und kollektives
Arbeitsrecht
AUGUST 2009
Manuela Branz
Steuerberaterin
Vereidigte Buchprüferin
Steuerberatung
Sanierungsberatung
Betriebswirtschaftliche Beratung
Existenzgründungsberatung
Thomas Pluskat
Rechtsanwalt
Insolvenzrecht
Bankrecht
Erbrecht
Rechtsanwälte und Steuerberater
Volker Straub
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Handels-
und Gesellschaftsrecht
Recht des gewerblichen Rechts-
schutzes
Wettbewerbsrecht
Jelka Bartram
Rechtsanwältin
Mietrecht/Leasingrecht
Verkehrsrecht
Grundstücksrecht
Strafrecht
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