ET CETERA AUGUST 2009 - Branz & Kollegen

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Vereinbarungen zum Mietvertrag treffen. Im günstigsten Fall treffen die Parteien hierüber eine schriftliche Vereinbarung. Die Frage die sich dabei stets stellt ist, ob die Parteien mit der nachträglichen Vereinbarung das Schriftformerfordernis eingehalten haben. Das Schriftformerfordernis sieht beispielsweise vor, dass die Parteien auf einer Urkunde unterschreiben. Des Weiteren muss, insbesondere bei Nachträgen, die Einheitlichkeit der Urkunde gewahrt sein. So muss beispielsweise ein Nachtrag nicht unbedingt fest mit dem Hauptmietvertrag verbunden werden, jedoch muss die Zusammengehörigkeit der einzelnen Bestandteile zweifelsfrei erkennbar sein. So hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 09.04.2008 klargestellt, dass es für die Einhaltung der Schriftform erforderlich sei, dass in einem Nachtrag zu einem Mietvertrag lückenlos auf alle Schriftstücke Bezug genommen wird, aus denen sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben. Fehlt es an einer solchen lückenlosen Bezugnahme, wird die Schriftform des Nachtrags und damit des Mietvertrages nicht gewahrt und der Mietvertrag ist unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar. Sollte man daher gezwungen sein, einen Mietvertrag, der auf bestimmte Zeit befristet ist ändern bzw. ergänzen, sei es nur wegen einer Anpassung des Mietzinses, ist im besonderen Maße darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Schriftform eingehalten ist. Andernfalls lässt man die latente Gefahr entstehen, dass das Mietvertragsverhältnis, von welcher Seite auch immer, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt wird. Volker Straub Rechtsanwalt | 4 AUGUST 2009 NEUES AUS DEM UNTERHALTSRECHT DAS KINDESWOHL IM NEUEN UNTERHALTSRECHT In Zeiten der Wirtschaftskrise rücken die Menschen immer enger zusammen und man besinnt sich wieder auf alte Werte, wie die Familie. Blut ist letztlich eben doch dicker als Wasser. So ist es grundsätzlich auch vom Gesetzgeber vorgesehen. In Krisenzeiten muss das eine Familienmitglied für das andere einstehen, muss ihm Unterhalt leisten. Aber wie weit geht diese Einstandspflicht und welches Familienmitglied ist zuständig? Im Falle der Kinder eines Ehepaares scheint es zunächst einfach: Solange ein Elternteil das im Haushalt wohnende minderjährige oder sich in Ausbildung befindliche Kind betreut, ist der andere getrennt lebende Elternteil zu Leistung des sogen. Barunterhalts verpflichtet. Aber was passiert, wenn der andere Elternteil gar nicht zahlen kann? Wenn er leistungsunfähig ist? Man könnte an eine Unterhaltspflicht der Großeltern denken, doch diese haften tatsächlich nur, wenn beide Elternteile nicht dazu in der Lage sind, den Barunterhalt für das Kind aufzubringen. Dies ergibt sich aus § 1606 III 1 BGB, wonach sich der Haftungsanteil des anderen Elternteils erhöht, sollte der eine Elternteil leistungsunfähig sein. Aufgrund der umgekehrten Alters- pyramide ist jedoch fast die Frage interessanter, wer für den Unterhalt der Großeltern aufkommen muss. Die Situation, dass ein älterer Mensch plötzlich nicht mehr für sich selber sorgen kann und sich entscheidet in ein Alten- oder Pflege- heim zu ziehen, ist für diesen oft seelisch sehr belastend. Doch zusätzlich steigt auch die finanzielle Belastung durch die Kosten des Pflegeheims. Häufig können diese von der Rente allein nicht gedeckt werden. Grundsätzlich obliegt es zunächst jedem selbst, den eigenen Unterhalt auch aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dies kann in Form eigener Einnahmen, wie der Rente oder durch Mieteinnahmen geschehen. Es besteht mit gewissen Einschränkungen sogar die Pflicht, das eigene Vermögen zunächst zu verbrauchen, und beispielsweise von Erspartem zu leben, bevor andere in Anspruch genommen werden können. Kann durch die eigenen finanziellen Mittel der eigenen Unterhalt nicht mehr bestritten werden, so müssen – abhängig von der jeweiligen Leistungsfähigkeit – zunächst der Ehegatte, dann die Kinder und notfalls auch die Enkel für den Unterhalt der Großeltern aufkommen. Diese Unterhaltszahlungen sind der Höhe nach aufgrund der Alten- und Pflegeheimkosten meist nicht unbeachtlich. Betrachtet man diese Situation genauer, kommt man zu einer erheblichen Belastung der mittleren Generation, die nicht nur für den eigenen Unterhalt, sondern schlimmstenfalls auch für die eigenen Eltern und die eigenen Kinder aufkommen muss. Diese Problematik kann allenfalls durch gezielte Vorsorgemaßnahmen entschärft werden. Jelka Bartram Rechtsanwältin
NEUES AUS DEM ERBRECHT NICHTEHELICHE IM ERB- RECHT! Ein Fall, den nur das Leben schreiben kann und den die Beschwerde- führerin vor das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1. BvR 755/08) bringen musste, um doch noch an ihren Pflichtteil gelangen zu können. Der 1. Senat hatte ausnahmsweise nicht über die Schlechterstellung der nichtehelich gegenüber den ehelich Geborenen zu befinden, wie es schon so oft gewesen ist. Die Beschwerdeführerin wollte nicht hinnehmen, gegenüber bestimmten gleichfalls nichtehelich Geborenen zurückgesetzt zu werden. Der Gesetzgeber hatte mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts eine Trennlinie gezogen, die im Prinzip alle Personen leer ausgehen lässt, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, da sie nicht als mit ihrem Vater verwandt angesehen werden. Daran konnte nur die spätere Verheiratung der Eltern etwas ändern, die das nicht eheliche Kind legitimierte. Das ließ Erb- und Pflichtteilsrecht entstehen. Diese Aufwertung der eigenen Stellung beruhte auf § 1719 BGB, den der Gesetzgeber in anderem Zusammenhang und in gegenteiliger Absicht zum 01.07.1998 aufgehoben hatte. Folglich schied das OLG Nürnberg, dem die Berufung AUGUST 2009 vorlag, nun die Nichtehelichen in zwei Gruppen: die, die bis zum 30.06.1998 noch und die nach dem 01.07.1998 nicht mehr legitimiert wurden bzw. werden konnten. Die Eltern der Betroffenen hatten am 28.12.1998 geheiratet – einige Monate zu spät, wie das OLG Nürnberg meinte, das die Berufung zurückwies. Diesen Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht, das Artikel 6 Abs. 5 des Grundgesetztes für verletzt hielt, auf. Dass es sogar von „offensichtlicher Begründetheit“ der Verfassungsbeschwerde spricht und für das Berufungsgericht sehr deutliche Worte findet, ist erfreulich, da eklatant ist, wie deutlich der Gleichheitssatz missachtet worden ist. Der 5. Senat des OLG Nürnberg hätte einem Ratschlag Rudolf von Jherings (1818-1892) folgen sollen, mit dem dieser sich 1868 von seinen Giessener Studenten verab- schiedete. Damit hätte er nicht irren können: „Leihen sie der Stimme ihres Rechtsgefühls Gehör; dann erst lassen sie die theoretische Begründung folgen. ..., führt diese zu einem abweichenden Ergebnis, so ist sie nichts wert.“ Es ist zu hoffen, dass dies der letzte Beschluss sein wird, den die so lange Diskriminierung der Nichtehelichen noch vom Bundesverfassungsgericht erfordern wird! Thomas Pluskat Rechtsanwalt Besuchen Sie uns auf unserer Homepage www.branz.de WIR MACHEN SCHLUSS: MIT RECHTSIRRTÜMERN! DAS MANDANTENQUIZ Lösung: Ihnen droht zunächst, dass Sie bei Abschluss sich zeitlich überlappender Mietverträge doppelt bezahlen, denn so einfach können Sie aus Ihrem alten Mietverhältnis vorzeitig nicht ausscheiden. Grundsätzlich gibt es keine Re- gelung, die vorsieht, dass man das Mietverhältnis vorzeitig beenden kann bzw. der Vermieter Sie vorzeitig gehen lassen muss, wenn Sie eine bestimmte Anzahl von geeigneten Nachmietern stellen. Der Vermieter hat selbstverständlich das Recht darauf zu bestehen, dass das Mietverhältnis von Ihnen bis zum Ende erfüllt wird. Er braucht auch keine Nachmieter akzeptieren und damit vorzeitig Ihr Mietverhältnis beenden. Etwas anderes kann nur ganz eingeschränkt gelten, beispielsweise wenn eine solche Regelung im Mietvertrag vorgesehen ist oder wenn es um einen beruflich bedingten Ortswechsel geht bzw. Familienzuwachs erwartet wird oder wenn der Mieter in ein Alten- oder Pflegeheim muss. Dies gilt jedoch nicht generell, sondern ist stets im Einzelfall gesondert zu prüfen. Beabsichtigt man, in eine bessere oder billigere Wohnung umzuziehen, kommt das Stellen eines Nachmieters und damit eine vorzei- tige Beendigung des Mietverhält- nisses nicht in Betracht. Jedenfalls haben Sie keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter darauf, dass das Mietverhältnis vorzeitig beendet wird. | 5
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