19. Gemeindratssitzung (959 KB) - .PDF - St. Ulrich am Pillersee ...

derzeit Freiland in Wohngebiet gem. § 38, Abs. 1, TROG 2011
An den Gemeinderat ergeht der Antrag auf Umwidmung der Parzelle 179/54 KG St. Ulrich
a.P., Besitzer: Leonhard Fischer, Flecken 29, 6393 St. Ulrich am Pillersee, von derzeit Freiland
in Wohngebiet gem. § 38, Abs. 1, TROG 2011 und den Entwurf über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der genannten Grundparzelle gemäß §§ 64 bis 68 des
TROG 2006, LGBl. Nr. 27/2006, ab dem Tag der Kundmachung durch zwei Wochen während
der Amtsstunden im Gemeindeamt St. Ulrich a. P. zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.
Abstimmung: 13 ja
Gleichzeitig wird auch der Beschluss im Sinne des § 68 Abs. (1) a) TROG 2006 gefasst. Diese
wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum
Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben werden.
Abstimmung:13 ja
zu TO 7. Genehmigung des Kaufvertrages Danzl/Mettler/Gemeinde
Der Kaufvertrag- Grundlage ist die Vermessungsurkunde der DI Alois Zehentner und DI Hermann
Rieser GesnbR vom 24.10.2011, GZ 14933/11T - betreffend Teilflächen der Grundstücke
1312/1, 1312/2 und 1313 in EZ 8, EZ 747 und EZ 90019, GB 82115 St. Ulrich am Pillersee, abgeschlossen
zwischen der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee, 6393 St. Ulrich am Pillersee,
Dorfstrasse 15, Herrn Mettler Sebastian, geb. 18.03.1956, 6393 St. Ulrich am Pillersee, Strass
35 und Herrn Gottfried Danzl, geb. 06.04.1961, 6393 St. Ulrich am Pillersee, Schartental 32,
wird dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgetragen. Zusätzlich gibt es eine Vereinbarung
zwischen Herrn Mettler Sebastian und Herrn Danzl Gottfried über die Benützung des Gehweges.
Diese Vereinbarung ist ausreichend für die Genehmigung des Kaufvertrages.
Abstimmung:13 ja
zu TO 8. Instandhaltung Brunnbach – Genehmigung der Verpflichtungserklärung
Die Gemeinde St. Ulrich am Pillersee hat beim Baubezirksamt Kufstein, Abteilung Wasserwirtschaft
einen Antrag betreffend Instandhaltung am Brunnbach gestellt. Die Kosten für diese
Baumaßnahme belaufen sich auf ca. € 105.000,-- und soll im Jahr 2012 durchgeführt werden.
Der Beitrag für die Gemeinde beträgt 33 1/3 %. Der Gemeinderat beschließt, für die Mitfinanzierung
einen Beitrag von ca. € 35.000,-- zu genehmigen und die dafür notwendige Verpflichtungserklärung
zu unterzeichnen.
Abstimmung:13 ja
zu TO 9. Genehmigung Nachtrag zur Vereinbarung (Entsorgung biogener Abfälle)
Die Gemeinde St. Ulrich am Pillersee und die Gemeinde Waidring haben am 28.08.2002 eine
Vereinbarung mit Herrn Danzl Stefan über die Entsorgung biogener Abfälle abgeschlossen.
Diese Vereinbarung wird im Punkt V. Entgelte und VIII. Laufzeit und Kündigung geändert.
Der Gemeinderat beschließt, die vorgetragenen Änderungen zu genehmigen.
Abstimmung:13 ja
zu TO 10. Änderung der Kanalgebühren- und Kanalanschlussgebührenordnung
Durch die Änderung der Kanal- und Kanalanschlussgebühren ist die Kanalgebührenordnung der
Gemeinde St. Ulrich am Pillersee zu ändern. Der Gemeinderat beschließt die Änderung der
Tarife der Kanalgebührenordnung nach § 3, Absatz 2 und § 4, Absatz 4 und 5.
Abstimmung:13 ja
zu TO 11 Genehmigung diverser Ausgaben
a) Reparatur Gemeindeauto
b) Anschaffung einer Telefonanlage
a) Reparatur Gemeindeauto
Das ältere Gemeindeauto (Baujahr 2002, KM-Stand ca. 92.500) hat wahrscheinlich einen Turboschaden,
vor 2 Jahren wurde der Motor getauscht und das Auto komplett generalüberholt.
Der Kostenvoranschlag der Firma RMD beläuft sich auf ca. € 1.500,--.
Der Gemeinderat beschließt, eine Reparatur vorzunehmen, wenn ein Limit von € 2.500,-- netto
nicht überschritten wird.
Abstimmung:13 ja
T:\tausch\Martin\Gemeinderat\Gemeinderat Protokolle\19_GR Sitzung 26_01_2012.docx