ZUM STEUER- UND WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT - Derra, Meyer ...

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ZUM STEUER- UND WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT
INHALT
Newsletter spezial zur strafbefreienden Selbstanzeige
I. Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung
Am 28.04.2011 trat die Neufassung
des § 371 AO in Kraft. Hierbei wurden
vom Gesetzgeber verschiedene Ent -
wick lungen der höchstrichterlichen
Rechtsprechung aufgenommen und
das Institut der Selbstanzeige in vielen
Punkten konkretisiert, aber auch enger
gefasst.
Im Einzelnen muss eine wirksame, zu
Straffreiheit führende Selbstanzeige die
folgenden Voraussetzungen erfüllen:
I.
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
II.
Selbstanzeige im Unternehmen
III.
Umsatzsteuervoranmeldungen
IV.
Was ist „geringfügig“? –
Der Beschluss des BGH
vom 25.7.2011
V.
Folgen trotz Strafbefreiung
Ihre Ansprechpartner:
RA Prof. Dr. Jürgen Meyer
RA Konrad Menz
RA Oliver Bauer
RA Ralph E. Walker
RA Andreas Dippe
RA Oskar Gostomski
Themenvorschau:
– Beraterhaftung
– Strafzumessung bei hohem Schaden
– Grundsätze der strafrechtlichen
Schadensberechnung
1) vollständige Berichtigung, Ergänzung
oder Nachholung falscher
oder unterlassener Angaben zu
strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten
einer Steuerart;
2) keine Kenntnis von bevorstehender
Prüfung;
3) hinterzogener Betrag übersteigt
nicht den Betrag von € 50.000,00;
4) Entrichtung bereits eingetretener
Steuerverkürzungen bzw. -vorteile.
Der vom Gesetzgeber geforderte „reine
Tisch“ bei der mit dem Ziel der Straffreiheit
abgegebenen Nacherklärung
bezieht sich auf sämtliche (zu mög -
lichen geringfügigen Abweichungen
vgl. unten, IV.) im Zeitpunkt der Erklä -
rung noch strafbefangenen Zeiträumen
einer Steuerart. Erfolgt also bspw. eine
vollständige und zutreffende Nach -
erklä rung strafrechtlich unverjährter
einkommensteuerrelevanter Einkünfte,
tritt insoweit Straffreiheit ein, auch wenn
hinsichtlich einer anderen Steuerart,
z.B. der Umsatzsteuer, eine weitere
Steuerhinterziehung begangen wurde
und hierzu keine Selbstanzeige erfolgt.
Hinsichtlich der Verjährung ist zu
beachten, dass in Fällen besonders
schwerer Steuerhinterziehung i.S.d.
§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 5 AO für alle
am 25.12.2008 noch nicht abgelaufenen
Verjährungsfristen die Verjährungsfrist
zehn Jahre beträgt.
Soweit bis zur Neuregelung des § 371
AO maßgeblicher Regelfall für die
Kenntnis des Steuerpflichtigen von
einer Steuerprüfung und damit für
den Eintritt der Sperrwirkung für eine
strafbefreiende Selbstanzeige das
Erscheinen des Prüfers war, genügt
nunmehr bereits die Bekanntgabe der
Prüfungsanordnung im Sinne des
§ 196 AO.
Der neu eingeführte Sperrgrund,
wonach Straffreiheit bei einem ungerechtfertigten
Steuervorteil von über
€ 50.000,00 nicht erlangt werden kann,
bezieht sich auf eine einzelne Tat.
Hier ist der steuerstrafrechtliche Tatbegriff
zugrund zu legen, der bestimmt
wird durch Steuerart und Veranlagungszeitraum.
Anzumerken ist, dass
die Versagung der Straffreiheit übrige
nacherklärte, geringere ungerechtfertigte
Steuervorteile nicht umfasst und
Straffreiheit insoweit dennoch eintreten
kann.
Weiterhin besteht nach § 398a AO
die Möglichkeit, bei einem den Betrag
von € 50.000,00 übersteigenden
Hinter zieh ungs betrag neben der Nach -
entrichtung der hinterzogenen Steuer
zusätzlich einen Geldbetrag in Höhe
von 5 % der hinterzogenen Steuer
zu Gunsten der Staatskasse zu
zah len, wonach von „der Verfolgung
einer Steuerstraftat abgesehen“ wird.
Aller dings führt eine solche Verfahrens
beendigung des strafrechtlichen
Er mit tlungsverfahrens nicht zum Strafklage
verbrauch.
II. Selbstanzeige im
Unternehmen
Strafrechtliche Verantwortlichkeit kennt
das deutsche Strafrecht nur für natürliche
Personen. Die Verantwortlichkeit
der für juristische Personen Handelnden
ergibt sich aus § 14 StGB.
Die Selbstanzeige nach § 371 AO ist
als persönlicher Strafaufhebungsgrund
ausgestaltet. Daher wird nur derjenige
vor strafrechtlicher Verfolgung
geschützt, in dessen Namen die Selbst -
anzeige abgegeben wird.
Kein
Unternehmensstrafrecht
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit
trifft dabei hauptsächlich diejenigen,
die unrichtige oder unvollständige
Erklärungen des Unternehmens abge-
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geben haben. Mit der Selbstanzeige zu
erfassen sind folglich zwingend die
gesetzlichen Vertreter des Unternehmens
gem. §§ 34, 35 AO.
Nicht unüblich ist es jedoch, dass der
Kreis der Personen, gegen den die
Strafverfolgungsbehörden – zumindest
anfänglich – ermitteln, über die
gesetzlichen Vertreter hinausgeht.
Einbezogen werden bspw. Mitarbeiter
der Steuer- oder Rechtsabteilung.
Denkbar wäre es demnach, in der
Selbstanzeige auch alle potentiell mit
einem Fehlverhalten bei der unrichtigen
oder unvollständigen Erklärung
befassten Mitarbeiter ausdrücklich zu
benennen.
Kein Verdacht ohne Not
Dies erscheint jedoch deshalb wenig
attraktiv und praktikabel, weil hierdurch
ggf. Mitarbeiter, bei denen letztlich
häufig ein Fehlverhalten überhaupt
nicht vorliegt, allein aus Vorsichts
gesichtspunkten in das Licht der
Ermittlungen gerückt werden.
Diese unerwünschte Folge kann da -
durch vermieden werden, dass potentiell
gefährdete Mitarbeiter gegenüber
der Geschäftsleitung oder den von
diesen beauftragten Dritten (Rechtsanwalt,
Steuerberater) – quasi im
Innenverhältnis des Unternehmens –
eine schriftliche Anschlusserklärung
dahingehend abgeben, dass die
Selbstanzeige auch in ihrem Namen
erfolgt. Diese bevollmächtigende
Erklärung bleibt zunächst „verdeckt“
und kann bei Bedarf gegenüber der
Finanzbehörde offen gelegt werden,
wodurch der Nachweis gelingt, dass die
Selbstanzeige auch im Namen des
jeweiligen Mitarbeiters abgegeben
wurde.
§ 371 Abs. 3 AO, wonach Straffreiheit
nur für denjenigen eintritt, der verkürzte
oder hinterzogene Steuern nachentrichtet,
steht dieser Vorgehensweise
nicht entgegen. Die Steuer wird auf
der Ebene des Unternehmens verkürzt,
weshalb Steuerschuldner das
Unternehmen und nicht der jeweili ge
Mitarbeiter ist.
Für die schriftliche Anschlusserklärung
ist zu beachten, dass sich aus dieser
ergeben muss, dass der sich erklärende
Mitarbeiter vor Abgabe der Berich ti -
gungserklärung (§ 153 AO) bzw.
Selbstanzeige vollständige Kenntnis
von deren Inhalt hat. Eine nachträg -
liche Genehmigung der Selbstanzeige
durch den Mitarbeiter ist nicht wirksam
und führt damit nicht zu einer
Straf aufhebung.
III. Umsatzsteuervoranmeldungen
Die gesetzlichen Neuerungen bei der
strafbefreienden Selbstanzeige bergen
in Bezug auf die verspätete Abgabe von
Umsatzsteuervoranmeldungen und im
Falle der Notwendigkeit einer späteren
Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen
Risiken.
Eine Umsatzsteuervoranmeldung steht
nach § 168 AO einer Steuerfestsetzung
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
gleich. Damit erfüllt eine nicht rechtzeitig
bis zum 10. Tag des Folgemonats
oder eine zwar rechtzeitig aber inhaltlich
unzutreffend abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung
den Tatbestand
der Steuerhinterziehung nach § 370
AO, sofern der Täter vorsätzlich handelt
(bedingter Vorsatz genügt).
Nachholen = Selbstanzeige
Damit ist das Nachholen einer – vorsätzlich
– nicht rechtzeitig abgegebenen
oder die Korrektur einer – vorsätzlich
– unzutreffend abgegebenen
Um satzsteuervoranmeldung als Selbstanzeige
nach § 371 AO zu werten.
Entsprechend der neuen Rechtslage
hat diese für ihre Wirksamkeit dem
Vollständigkeitserfordernis sowie den
erweiterten Sperrgründen zu genügen.
Hinzu kommt, dass die Finanzämter
nunmehr im Rahmen der Neuregelung
der Anweisungen für das Straf- und
Bußgeldverfahren dazu angehalten
sind, grundsätzlich Selbstanzeigen der
Straf- und Bußgeldsachenstelle vorzulegen.
In Nr. 132 AStBV (St) 2012
wurde nämlich der bisherige Satz „von
der Vorlage verspäteter Steueranmeldungen
kann ebenfalls abgesehen
werden“ ersatzlos gestrichen. In Fällen
verspäteter Umsatzsteuervoranmeldungen
kann damit nicht mehr – wie
bislang – von der Vorlagepflicht abgesehen
werden.
Insbesondere die strenge Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes
(Beschl. v. 20.5.2010 – 1 StR 577/09)
erfordert bei der Abgabe bzw. der
Kor rektur von Umsatzsteuer voran -
mel d ungen zwingend die Beachtung
folgender Gesichtspunkte:
(1) Vorbeugen gegen Vorsatz
Bestehen bereits im Zeitpunkt der fristgemäßen
Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung
Zweifel an deren
Richtigkeit und Vollständigkeit, sollte
zur Vermeidung der Annahme vorsätzlichen
Verhaltens die Finanzverwaltung
in einem Begleitschreiben über den
Sachverhalt, der zu einer vorübergehenden
Unvollständigkeit der Voranmeldung
führt, informiert und zudem
Ausführungen zur geschätzten Höhe
der tatsächlich zu erwartenden Um -
sätze gemacht werden. Die Benennung
eines Sicherheitszuschlages beugt der
vorsätzlichen Unrichtigkeit vor, sofern
dieser so gewählt wird, dass die tatsächlich
steuerbaren Umsätze in voller
Höhe abgedeckt sind. Eine Korrektur
dieser überhöhten Umsatzsteuer vor -
anmeldung erfolgt sodann im Rahmen
der Umsatzsteuerjahreserklärung.
(2) Rechtzeitigkeit
Ist erkennbar, dass die Umsatzsteuervoranmeldung
nicht fristgemäß übermittelt
werden kann, so ist nach § 109
AO rechtzeitig ein Antrag auf Fristverlängerung
zu stellen. Hierdurch wird –
bei antragsgemäßer Fristverlängerung –
vermieden, dass eine verspätet eingereichte
Umsatzsteuervoranmeldung
bereits als Selbstanzeige durch die
Finanzbehörde gewertet wird.
(3) Sicherheitszuschlag
Liegt bereits eine unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung
vor, ist diese durch
eine Selbstanzeige zu korrigieren. Die
Selbstanzeige hat dabei, um dem
Vollständigkeitserfordernis nach § 371
Abs. 1 AO zu genügen, sämtliche vorsätzliche
Unrichtigkeiten hinsichtlich
der Umsatzsteuer im strafbefangenen
Zeitraum zu erfassen. Liegt eine
Steuerverkürzung in großem Ausmaß
nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO vor,
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so ist zu bedenken, dass sich die
Verjährungsfrist gem. § 376 Abs. 1 AO
auf zehn Jahre verlängert. Besteht
Unsicherheit hinsichtlich der in der
Voranmeldung zu beziffernden Beträge,
ist vorsorglich ein Sicherheitszuschlag
in Ansatz zu bringen. Es ist zu gewährleisten,
dass vorsätzliche umsatzsteuerliche
Unrichtigkeiten in voller Höhe
erfasst werden. Sollte nämlich eine
zweite Korrektur der Voranmeldung
erforderlich sein, so droht die Unwirksamkeit
beider Korrekturen.
IV. Was ist „geringfügig“?
Der Beschluss des BGH
vom 25.7.2011
Durch die Neuregelungen im Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
kommt einer
Selbstanzeige – neben anderen Voraussetzungen
– nur dann die gewünschte
strafbefreiende Wirkung zu, wenn
gegenüber der Finanzbehörde zu allen
unverjährten Steuerstraftaten einer
Steuerart „in vollem Umfang“ die
unrichtigen Angaben berichtigt, die
unvollständigen Angaben ergänzt oder
die unterlassenen Angaben nachgeholt
werden.
Reiner Tisch!
Bereits vor der Änderung durch das
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom
28.04.2011 setzte eine wirksame
Selbstanzeige i.S.d. § 371 AO voraus,
dass eine vollständige Rückkehr zur
Steuerehrlichkeit durch die Selbstanzeige
erfolgte. War dies nicht der Fall
und lagen Abweichungen in der Berichtigung
oder Nacherklärung vom
geforderten Inhalt der Selbstanzeige vor
– sogenannte Teilselbstanzeigen –, so
hat dies in der bis zum 28.04.2011
geltenden Fassung des § 371 AO dazu
geführt, dass jedenfalls im Umfang der
gegenüber der zuständigen Finanzbehörde
berichtigten, ergänzten und
nachgeholten Angaben Straffreiheit
eintrat, Artikel 97 § 24 EGAO. Der
nicht erklärte Teil führte dann jedoch
zur Strafbarkeit. Waren derartige Abweichungen
daher schon vor der
Gesetzesänderung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
von erheb-
licher Bedeutung, so sind Abwei -
chungen in Selbstanzeigen nach dem
28.04.2011 ungleich bedeutender, da
diese dazu führen können, dass der
gesamten Selbstanzeige die strafbefreiende
Wirkung genommen ist.
Für Mandanten und ihre rechts- und
steuerberatenden Berufsträger war
daher auch schon vor dem 28.04.2011
wichtig, wann auch kleinere Bagatellabweichungen
in der Selbstanzeige zur
Strafbarkeit führen, weil nach der
Rechtsprechung des BGH eine Selbstanzeige
auch dann zur vollständigen
Strafaufhebung führte, wenn diese nur
geringfügig vom geforderten Inhalt
abwich (BGH, Beschl. v. 13.10.1998 –
5 StR 392/98).
Keine Unwirksamkeit bei
Bagatellabweichungen
Der BGH hat in dem Beschluss vom
25.07.2011 (1 StR 631/10) zunächst
klargestellt, dass diese Rechtsprechung
zur Wirksamkeit der Selbstanzeige bei
„geringfügigen“ Abweichungen weiterhin
gilt und auch in den Gesetzesmaterialien
zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
aufgegriffen wurde. Bis zum
Beschluss des BGH vom 25.07.2011
herrschte jedoch sowohl in der Rechtsprechung
als auch in der Literatur
Unsicherheit, wann diese „Geringfügigkeitsgrenze“
erreicht ist. Der BGH hatte
sich bislang nicht dazu geäußert, bis
zu welcher Höhe Abweichungen noch
als geringfügig anzusehen seien. In
Literatur und Instanz-Rechtsprechung
wurde jedoch darauf hingewiesen, dass
Abweichungen von 6% bis teilweise
sogar 10% von der Finanzverwaltung
toleriert und noch als „geringfügig“ an -
ge sehen wurden (Jäger in: Klein, Ab ga -
benordnung, 11. Auflage 2012, Rn 27).
In dem Beschluss vom 25.07.2011 hat
der BGH jetzt grundsätzlich festgelegt,
dass eine Abweichung mit einer Auswirkung
von mehr als 5% vom Verkürzungsbetrag
i.S.d. § 370 Abs. 4 AO
nicht mehr geringfügig ist. Der Senat
führt hierzu in der genannten Entscheidung
aus, wenn bspw. im Rahmen
einer Steuerhinterziehung Steuern im
Umfang von € 100.000,00 verkürzt
wurden, die Abweichungen in einer
sich auf diese Tat beziehenden
Selbstanzeige jedenfalls dann nicht
mehr geringfügig wären, wenn durch
die Selbstanzeige lediglich eine vorsätzliche
Verkürzung von weniger als
€ 95.000,00 aufgedeckt würden.
5% keine starre Grenze –
auch weniger kann
zuviel sein!
Der BGH versteht diese Maximalabweichung
von 5% allerdings nicht als
starre Grenze. Auch Abweichungen
unterhalb dieser „Geringfügigkeitsgrenze“
von 5% können demnach bei
Gesamtwürdigung der Umstände eine
Versagung der Strafbefreiung rechtfertigen.
In diese Gesamtbetrachtung seien
sowohl der Umfang der Abweichung
als auch die Umstände mit einzubeziehen,
die zu den Abweichungen geführt
haben. Insbesondere bei bewusst vorgenommenen
Abweichungen in der
Selbstanzeige („dolose Teilselbstanzeige“)
sei nicht mehr von dem Willen
zur vollständigen Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
auszugehen – was zur gänzlichen
Versagung der Strafbefreiung
führe.
Ungeklärt für die Frage der Geringfügigkeit
ist auch weiterhin, welcher
Anknüpfungspunkt für die Erlangung
der Straffreiheit gilt, wenn bei mehreren
Taten einer Steuerart Selbstanzeigen
abzugeben waren. Hierzu hat sich der
BGH bislang nicht ausdrücklich geäußert
(Jäger in: Klein, Abgabenordnung,
11. Auflage 2012, Rn. 28a). Ob – wie
bisher im Schrifttum vertreten – eine
Gesamtbewertung für alle (unverjährten)
Taten einer Steuersparte abzugebenden
Selbstanzeigen angelegt
werden kann mit der Möglichkeit einer
„Saldierung“ bzw. „Verrechnung“, oder
ob entsprechend der Gesetzessystematik
von einer tatbezogenen Betrach -
tung im Sinne eines materiellen
Tatbegriffes auszugehen ist, bleibt der
Klärung durch die weitere Rechtsprechung
des BGH vorbehalten. Die
letztgenannte Variante klingt bereits im
Beschluss vom 25.07.2011 an und es
kann erwartet werden, dass die restriktive
Tendenz zur Selbstanzeige und den
damit verbundenen „Erschwernissen“
ihren Fortgang in den Entscheidungen
des BGH finden wird.
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Unklare Sachlage:
Sicherheitszuschläge!
Im Ergebnis bedeutet dies für die
Selbstanzeigenberatung, dass bei un -
kla rer Sachlage und unvollständigem
Zahlenmaterial in jeder Selbstanzeige,
zu jeder einzelnen (materiellen) Tat und
für jede Steuerart erforderlichenfalls
ausreichend hohe Sicherheitszuschläge
mitberücksichtigt werden müssen.
An derenfalls besteht die Gefahr, dass
der gesamten Selbstanzeige die strafbefreiende
Wirkung genommen wird. Dies
bedeutet in der Konsequenz auch ein
nicht zu unterschätzendes Haf tungs -
risiko bei der Selbstanzei gen beratung.
V. Folgen trotz
Strafbefreiung
(1) Finanzielle Folgen
Neben dem Umstand, dass die Entrichtung
hinterzogener bzw. verkürzter
Steuern bereits objektive Bedingung für
die Straffreiheit nach § 371 Abs. 3 AO
ist, postuliert § 71 AO eine Haftung
von Tätern und Teilnehmern einer
Steuerstraftat für den durch die
Hinterziehungshandlung verursachten
Vermögensschaden des Fiskus. Dieser
kann wegen der von § 71 AO umfassten
Zinsen höher ausfallen als der
Nominalbetrag der hinterzogenen
Steuern, deren Begleichung aber gem.
§ 371 Abs. 3 AO für eine strafbefreiende
Selbstanzeige ausreicht. Die Haf -
tung nach § 71 AO trifft zudem nicht
den Steuerpflichtigen selbst, sondern
beispielsweise Angestellte des Steuer -
pflichtigen oder Steuerberater – eine
tatbestandsmäßige Begehungsweise
jeweils vorausgesetzt.
Verspätungszuschläge
Für den Steuerpflichtigen muss mangels
bislang hierzu ergangener höchst -
richterlicher Rechtsprechung zudem
davon ausgegangen werden, dass auch
nach einer strafbefreienden Selbst -
anzeige Verspätungszuschläge auf die
verkürzten Steuern zu leisten sind,
zumindest soweit die fragliche Steuer -
erklärung erstmals abgegeben, bislang
also unterlassen wurde. Wurde hingegen
in der Vergangenheit lediglich eine
lückenhafte oder falsche Steuer erklä -
rung eingereicht, die nun im Rahmen
einer Selbstanzeige korrigiert wird, fallen
grundsätzlich keine Verspä tungs -
zuschläge an (BFH, Urt. v. 6.11.1966 –
IV 249/64). Dies gilt allerdings nur,
wenn die frühere Erklärung nicht völlig
unzureichend war und die Finanz be -
hörde auf deren Grundlage zumindest
in den Stand versetzt wurde, ein Fest -
setzungsverfahren in Gang zu setzen.
(2) Berufsrechtliche Folgen
Da nach allgemeiner Auffassung eine
strafbefreiende Selbstanzeige ein persönlicher
Strafaufhebungsgrund ist,
entfallen in deren Folge weder Tatbestandsmäßigkeit
noch Rechtswidrigkeit
der Steuerhinterziehung – selbige
bleibt eine rechtswidrige Tat i.S.d. § 11
Abs. 1 Nr. 5 StGB. Aus diesem Grund
kann auch ein im Wege der Einstellung
beendetes Strafverfahren oder das
Absehen der Verfolgung i.S.d. § 371 AO
in Folge einer strafbefreienden Selbstanzeige
grundsätzlich berufsrechtliche
Folgen auslösen.
Disziplinar- und
Standesrecht
Solche richten sich für Richter, Beamte
und Soldaten jeweils nach den entsprechenden
disziplinarrechtlichen
Vorschriften, wonach auch ein außerdienstliches
Verhalten ein Dienstvergehen
darstellen kann, wenn es nach
den Umständen des Einzelfalles geeignet
ist, Achtung und Vertrauen in
einer für das Amt oder das Ansehen
bedeutsamen Weise zu beeinträchtigten
(vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG, § 39
DRiG). Vergleichbare Regelungen und
entsprechende Sanktionsmöglichkeiten
enthalten die Berufsordnungen der
beratenden Berufe (§ 89 Abs. 2 StBerG,
§ 113 BRAO).
Allerdings ist es im Fall eines Absehens
von der Strafverfolgung nach einer
strafbefreienden Selbstanzeige nicht
ohne Weiteres möglich, dass Dienstherren
oder Kammern der freien
Berufe von der Steuerstraftat erfahren.
Zum einen sehen die einschlägigen
Vorschriften der „MiStra“ – der Anord -
nung über die Mitteilungen in Straf -
sachen – eine Mitteilungspflicht bspw.
bei Rechtsanwälten und Steuerberatern
nur vor, wenn ein Ermittlungsverfahren
zumindest zur Erhebung der öffent -
lichen Klage geführt hat. Nur bei
Rechts anwälten ist in besonderen Aus -
nahmefällen auch eine Mitteilung bei
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
vorgesehen.
Unabhängig davon wird in aller Regel
das Steuergeheimnis des § 30 AO einer
Mitteilung durch die Finanzbehörde im
Wege stehen.
Steuergeheimnis kann
schützen
Zwar kennt § 30 AO auch Ausnahme -
regelungen; diese kommen im Fall
einer strafbefreienden Selbstanzeige
aber entweder tatbestandsmäßig nicht
in Betracht oder abergreifen im Licht
der Rückkehr des Täters zur Steuer -
ehrlichkeit nicht durch, da ein zwingendes
öffentliches Interesse bzw. ein
schwerer Nachteil für das Allgemein -
wohl gerade wegen der Rückkehr zur
Steuerehrlichkeit nicht gegeben sein
wird und damit eine Durchbrechung
des Steuergeheimnisses nicht gerechtfertigt
werden kann. Wegen der Aus -
legungsfähigkeit dieser Ausnahme -
tatbestände ist es aber in jedem Fall
ratsam, das Vorgehen der Behörde zu
hinterfragen und auf die Beachtung des
Steuergeheimnisses zu drängen.
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Impressum:
Herausgegeben von:
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Redaktion:
Konrad Menz, Rechtsanwalt
Satz/Druck:
Druckerei Hagenmaier, Neu-Ulm
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