Vorteil - Syncon

06.11.2008
Vertriebssysteme

- Direkter Vertrieb
- Indirekter Vertrieb
- Filialvertrieb
- Handelsverkauf
- Kommissionsverkauf
- Franchising
06.11.2008
Ausgewählte Vertriebsarten

Eigenvertrieb/Filialbetrieb
Definition:
06.11.2008
Eigenvertrieb/Filialvertrieb
Indirektes Vertriebssystem, bei dem zwischen
Endverbraucher und Hersteller eine Zwischenstufe
eingezogen ist, wobei die gesamte Wertschöpfungskette
vom Hersteller beherrscht wird.

Charakteristika:
06.11.2008
Eigenvertrieb / Filialvertrieb
Filialen sind Betriebsstätten, die von „Filialleitern“ geführt
werden. Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind diese
Angestellte, die dem Angestelltengesetz unterliegen;
unter Umständen leitende Angestellte. Sie sind jedenfalls
gegenüber dem Hersteller weisungsgebunden.
Preisgestaltung und Art und Weise des Vertriebs können
direkt einheitlich gestaltet werden.

Handelsvertreter
Definition:
06.11.2008
Handelsvertreter
Handelsvertreter gemäß § 1 HVertrG ist, wer von einem
anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von
Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in
dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut
ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig
ausübt.

Charakteristika:
- Selbständigkeit (fehlt diese, handelt es sich um einen
angestellten Provisionsvertreter, auf den das
Angestelltengesetz anzuwenden ist)
- Gewerbsmäßigkeit
06.11.2008
Handelsvertreter
- Vermittlung oder der Abschluss im fremden Namen und
für fremde Rechnung
- ständige Betrauung

06.11.2008
Handelsvertreter
Indizien für ein selbständiges Handelsvertreterverhältnis:
- eigenes Unternehmen des Handelsvertreters
- eigene materielle und immaterielle Betriebsmittel
- eigene Geschäftsräume
- Auftreten unter eigener Firma
- Beschäftigung von Mitarbeitern
- Tragung des Unternehmerrisikos (insbesondere bei
fehlenden Spesenersatz)
- Tätigkeit auf reiner Provisionsbasis ohne Fixum
- Vertretung mehrer Unternehmer

06.11.2008
Handelsvertreter
Indizien gegen ein selbständiges Handelsvertreterverhältnis:
- Vorgabe eines genauen Arbeitsplans
- Bestimmung der täglichen Arbeitszeit
- Vorgegebene Einteilung der Kundenbesuche
- Regelmäßige Berichtspflicht
- Fixe Urlaubseinteilung oder Urlaubssperrklauseln

06.11.2008
Handelsvertreter
Indizien gegen ein selbständiges Handelsvertreterverhältnis:
- Genehmigungspflicht für jegliche Nebentätigkeit
- Ständige Betriebsbereitschaft
- Eingliederung in die betriebliche Organisation des
Unternehmens
- Fixvergütung ohne erfolgsabhängige Provision

Bei Fehlen der Selbständigkeit:
- Arbeitsverhältnis als Angestellter; oder
- Arbeitsverhältnis als freier Dienstnehmer
06.11.2008
Handelsvertreter

Ständige Betrauung:
06.11.2008
Handelsvertreter
- Vertragsverhältnis muss auf eine unbestimmte Vielzahl
von Abschlüssen ausgelegt sein
- auf die Dauer des Vertrages kommt es nach ständiger
Rechtssprechung nicht an
- „betraut“ bedeutet, mit der Vermittlung oder dem
Abschluss von Geschäften sowohl beauftragt als auch
verpflichtet zu sein (echte Pflicht des selbständigen
Handelsvertreters)

Gebietsvertreter:
06.11.2008
Handelsvertreter
Bestellung des Handelsvertreters für einen geographisch
abgrenzbaren Raum

Alleinvertreter:
Vereinbarung, dass der Handelsvertreter für ein
bestimmtes Gebiet oder für einen bestimmten
Kundenkreis einziger Vertreter ist.
06.11.2008
Handelsvertreter

Weisungsrecht:
06.11.2008
Handelsvertreter
- Gemäß Art 3 Abs 2 lit c der Handelsvertreterrichtlinie
kann der Unternehmer dem Handelsvertreter Vorgaben in
Bezug auf Verkaufspolitik und Absatzkonditionen machen,
die der Handelsvertreter einzuhalten hat.
- Art 3 Abs 2 lit c der Handelsvertreterrichtlinie wurde nicht
in nationales Recht umgesetzt; das Weisungsrecht ergibt
sich aber aus einer richtlinienkonformen Auslegung des
§ 5 HVertrG (Befolgung angemessener Weisungen), die in
Österreich herrschende Meinung ist.

Beendigung des
Handelsvertretervertrages/Ausgleichanspruch:
06.11.2008
Handelsvertreter
Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG gebührt bei
Beendigung des Handelsvertretervertrages, wenn:
- der Handelsvertreter dem Unternehmer neue Kunden
zugeführt oder bereits bestehende
Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat,
- zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen
Rechtsnachfolger aus diesen Geschäftsverbindungen auch
noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche
Vorteile ziehen kann, und

06.11.2008
Handelsvertreter
Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG gebührt bei
Beendigung des Handelsvertretervertrages, wenn:
- die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller
Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus
Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden
Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Ein Ausgleichsanspruch gebührt nicht, wenn
06.11.2008
Handelsvertreter
- der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis ohne
begründeten Anlass gekündigt oder vorzeitig aufgelöst
hat, oder
- der Unternehmer das Vertragsverhältnis aus begründeten
Anlass gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, oder
- der Handelsvertreter seine Rechte und Pflichten, aus dem
Vertrag, mit Einverständnis des Unternehmers einem
Dritten überbindet

Höhe des Ausgleichsanspruchs:
- gemäß § 24 Abs 4 HVertrG angemessen und billig
- höchstens aber eine Jahresprovision, unter
Zugrundelegung der letzten fünf Jahresprovisionen
06.11.2008
Handelsvertreter
- eine vertragliche Besserstellung des Handelsvertreters ist
möglich

Tankstellenpächter und Ausgleichsanspruch
Voraussetzung
06.11.2008
Exkurs; Tankstellenpacht
- Nach ständiger Rechtsprechung steht dem
Tankstellenpächter ein Ausgleichsanspruch nach
§ 24 HVertrG zu, wenn der Mineralölgesellschaft nach
Vertragsbeendigung Stammkunden verbleiben
- Für das Zuführen von Stammkunden ist der
Tankstellenpächter schon mitursächlich durch das
Offenhalten und Betreiben der Tankstelle

06.11.2008
Exkurs; Tankstellenpacht
Höhe des Ausgleichsanspruchs (vereinfacht dargestellt)
- Ermittlung des Rohausgleichs: Provisionsverluste des
Handelsvertreters
- Beachtung der Billigkeit: der Rohausgleich ist zu
vermindern, sofern seine Höhe unbillig wäre
- Beachtung der Höchstgrenze gemäß § 24 HVertrG im
Ausmaß von einer Jahresvergütung

Vertragshändler
Definition:
06.11.2008
Vertragshändler
Vertragshändler ist, wer aufgrund eines Rahmenvertrages
als selbständiger Unternehmer ständig damit betraut ist,
für einen anderen Unternehmer im eigenen Namen und
auf eigene Rechnung Rechtsgeschäfte über die
Vertragsprodukte zu schließen

Charakteristika:
06.11.2008
Vertragshändler
- ständige Betrauung mit dem Abschluss von Geschäften
(wie Handelsvertreter)
- Geschäftsabschluss im eigenen Namen und für eigene
Rechnung
- Einbindung in die Absatzorganisation des Unternehmers
bei Tragung des Unternehmerrisikos

Beendigung des Vertragshändlervertrages:
06.11.2008
Vertragshändler
Nach ständiger Rechtsprechung steht in analoger
Anwendung der Bestimmungen des HVertrG dem
Vertragshändler unter den vorher genannten Umständen
ein Ausgleichsanspruch zu.

Handelsmakler
Definition:
Makler ist, wer aufgrund einer privatrechtlichen
Vereinbarung (Maklervertrag) für einen Auftraggeber
Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig
damit betraut zu sein.
06.11.2008
Vertragshändler

Charakteristika:
- gewerbsmäßige Vermittlung von Geschäften über
Gegenstände des Handelsverkehrs
- keine ständige Betrauung
06.11.2008
Vertragshändler
- keine Bemühungspflicht (eine solche kann vertraglich
vereinbart werden; bei einem Alleinvermittlungsvertrag
trifft auch dem Handelsmakler jedenfalls eine
Bemühungspflicht)

06.11.2008
Vertragshändler
- die Abgrenzung zum Handelsvertreter ergibt sich in erster
Linie durch die Verpflichtung zur Vermittlung und dem
Abschluss einer unbestimmten Vielzahl von Geschäften
- die Rechtsprechung zieht auch die Dauer des
Vertragsverhältnisses zur Beurteilung heran (je länger die
Vertragsdauer, desto eher ein Handelsvertretervertrag)

Kommissionär
Definition:
Kommissionär ist, wer es übernimmt, Waren oder
Wertpapiere für Rechnung eines Anderen im eigenen
Namen zu kaufen oder zu verkaufen
06.11.2008
Kommissionär

Charakteristika
- Tätigwerden auf Rechnung eines Anderen
- Abschluss der Geschäfte im eigenen Namen
06.11.2008
Kommissionär
- Herausgabeverpflichtung des aus der Geschäftsbesorgung
erlangten im Innenverhältnis
- bloßes Anvertrauen der Ware; das Eigentum geht nicht
auf den Kommissionär über
- Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 1002 ff ABGB

- je nach Einzelfall Dienst- oder Werkvertrag
- der Kommissionär trägt nicht das Unternehmerrisiko
06.11.2008
Kommissionär
- Weisungsrecht des Herstellers gemäß § 384 Abs 1 UGB
- Interessenwahrungspflicht des Kommissionärs, die die
Einhaltung der vom Hersteller gesetzten
Dispositionsschranken bei der Preisbestimmung umfasst
(ein Abweichen von den Preisbestimmungen hindert nicht
die Wirksamkeit des Geschäfts nach außen)

Selektiver Vertrieb
Definition:
06.11.2008
Selektiver Vertrieb
„Selektive Vertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in
denen sich der Lieferant verpflichtet, die Vertragswaren
oder Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar an
Händler zu verkaufen, die aufgrund festgelegter
Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich die
Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder
Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die nicht
zum Vertrieb zugelassen sind.

Charakteristika:
Mit Art 81 Abs 1 EG-Vertrag vereinbar sind selektive
Vertriebssysteme, wenn sie folgende Charakteristika
aufweisen:
06.11.2008
Selektiver Vertrieb
- die Eigenschaften des Produktes machen einen selektiven
Vertrieb erforderlich, um die Qualität und den richtigen
Gebrauch des Produkts zu gewährleisten
- das betreffende Vertriebssystem dient der Verbesserung
des Wettbewerbs und wiegt die innewohnende Verzerrung
des Preiswettbewerbs auf

06.11.2008
Selektiver Vertrieb
- die Auswahl der Wiederverkäufer erfolgt aufgrund
objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art, die sich auf die
fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals
und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, sofern diese
Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht
kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne
Diskriminierung angewendet werden
- festgelegte Kriterien für die Zulassung als Händler gehen
nicht über das notwendige Maß hinaus
= einfache Fachhandelsbindung

Qualifizierte Fachhandelsbindung:
06.11.2008
Selektiver Vertrieb
Auferlegung zusätzlicher Vertriebsförderungspflichten
und/oder Absatzleistungsverpflichtung
Quantitative Selektion:
Einschränkung der Zahl der belieferten Händler

Qualitative Selektionskriterien:
- einheitliche Festlegung
06.11.2008
Selektiver Vertrieb
- gleiche Anwendung und Pflicht zur Gleichbehandlung aller
Bewerber
- ZWAR kein Kontrahierungszwang mit sämtlichen
geeigneten Bewerbern
- ABER Verstoß gegen Art 81 Abs 1 EG-Vertrag bei
Verweigerung gegenüber bestimmten Händlern, um ein
hohes Preisniveau aufrecht zu erhalten

06.11.2008
Selektiver Vertrieb
Vereinbarkeit mit Art 81 EG-Vertrag, wenn die zuvor
erwähnten Charakteristika erfüllt sind; sonst Möglichkeit
einer Freistellung, wenn bei qualifizierter
Fachhandelsbindung
- die Fachhändler frei sind, ihre Wiederverkaufspreise
selbständig festzusetzen und
- Querlieferungen innerhalb des Systems möglich sind

Franchising
06.11.2008
Franchising
Definition (gemäß österreichischem Franchise-Verband)

06.11.2008
Franchising
Franchising ist ein Vertriebssystem, durch das Waren/Dienstleistungen
oder Technologien vermarktet werden. Es gründet sich auf eine enge
und fortlaufende Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbständiger
und unabhängiger Unternehmen, dem Franchisegeber und seinem
Franchisenehmer.
Der Franchisegeber gewährt seinen Franchisenehmern das Recht und
legt ihnen gleichzeitig die Verpflichtung auf, ein Geschäft entsprechend
seinem Konzept zu betreiben.
Dieses Recht berechtigt und verpflichtet den Franchisenehmer, gegen
ein direktes oder indirektes Entgelt, im Rahmen und für die Dauer eines
schriftlichen, zu diesem Zweck zwischen den Parteien abgeschlossenen
Franchisevertrages unter laufender technischer und
betriebswirtschaftlicher Unterstützung durch den Franchisegeber den
Systemnamen und/oder das Warenzeichen und/oder die
Dienstleistungsmarke und/oder andere gewerbliche Schutz- oder
Urheberrechte sowie das Know-How, die wirtschaftlichen und die
technischen Methoden und das Geschäftsordnungssystem des
Franchisegebers zu nutzen

Charakteristika:
- Einräumung von Nutzungsrechten an Schutzrechten
- Zurverfügungsstellung von Know-How
- Tätigkeit des Franchisenehmers im eigenen Namen und
auf eigene Rechnung
- Kombination von Lizenz- und Know-Howvertrag
06.11.2008
Franchising

- Ausstattung des Franchisenehmers durch den
Franchisegeber auf Kosten des Franchisenehmers;
Übernahme eines Marketingkonzepts
- weit reichende Überwachungs- und Weisungsrechte
(Anmerkung: die Übernahme eines gesamten
Marketingkonzepts stellt in der Regel den Unterschied
zum Vertragshändlervertrag dar)
06.11.2008
Franchising

Ethikkodex für Mitglieder des Österreichischen
Franchiseverbandes
Pflichten des Franchisegebers:
- vollständige, wahrheitsgemäße und genaue schriftliche
Angaben über alle maßgeblichen Aspekte des
Franchisesystems
- Angaben in Schriftstücken, die der Werbung von
Franchisenehmern dienen, haben hinsichtlich der
künftigen Ergebnisse, Zahlen oder Verdienste sachlich
richtig zu sein
06.11.2008
Franchising

Haftung des Franchisegebers:
- Schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflichten
06.11.2008
Franchising
- Die Verletzung von vorvertraglichen Pflichten durch einen
Stellvertreter ist dem Franchisegeber nach § 1313a ABGB
zuzurechnen

Pflichten des Franchisenehmers:
- ausreichende Grundkenntnisse
- Ausbildung
- persönliche Eignung und
- ausreichende finanzielle Mittel zur Führung des
Franchisebetriebes
(Anmerkung: Der Ethikkodex stellt keine verbindliche
Grundlage dar und gilt nur für Mitglieder des
Österreichischen Franchiseverbandes)
06.11.2008
Franchising

Wettbewerbsrechtlich verboten sind:
- die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der Anoder
Verkaufspreise oder sonstiger Bedingungen
06.11.2008
Franchising
- die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung oder des
Absatzes oder der technischen Entwicklung oder der
Investition
- die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen
- die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei
gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern,
wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden

06.11.2008
Franchising
- die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte
Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche
Leistungen annehmen müssen, die weder sachlich noch
nach Handelsbrauch in Beziehung zum
Vertragsgegenstand stehen

06.11.2008
Franchising
Unter folgenden Voraussetzungen ist der Franchisenehmer
Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts:
- Festlegung bestimmter Arbeitszeiten durch den
Franchisegeber
- Vorgabe des Arbeitsortes
- Vorgabe des arbeitsbezogenen Verhaltens
- Zufluss des wirtschaftlichen Erfolges an den
Franchisegeber (keine Tragung des Unternehmerrisikos)

Beendigung von Franchiseverträgen
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH steht dem
Franchisenehmer analog zu den Bestimmungen des
Handelsvertretergesetzes ein Ausgleichanspruch zu
06.11.2008
Franchising
Gemäß § 454 UGB hat der Franchisenehmer Anspruch auf
Vergütung von verpflichtenden Investitionen, sofern sie
weder amortisiert noch anders verwertbar sind

Konkurrenzverbot
Vertraglich vereinbart werden kann entsprechend der
Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale
Vertriebssysteme ein nachvertragliches
Wettbewerbsverbot, das
- höchstens für die Dauer eines Jahres gilt,
- nur für das ehemalige Vertragsgebiet bzw. den
Standort vereinbart ist und
- nicht sittenwidrig gemäß § 879 ABGB ist
06.11.2008
Franchising

Internationalisierung - der richtige Zeitpunkt
06.11.2008
Internationalisierung
ist bei Ausschöpfung des Heimatmarktes gegeben; bei einer
zuvor durchgeführten Marktstudie sollte geprüft werden :
- Absatzchancen im Zielland
- kulturelle Besonderheiten
- rechtliche Zulässigkeit und rechtliche
Rahmenbedingungen
- Schutz sämtlicher gewerblicher Schutzrechte
(Marken, Lizenzen und Patente des Systems), vgl.
internationale Abkommen
- ausreichend finanzielle Ressourcen

Umsetzungsmöglichkeiten
06.11.2008
Internationalisierung
weltweit existieren 4 Standarderscheinungsformen des
internationalen Franchising:
- 1. Direktes Franchising
- 2. Errichtung einer Zweigniederlassung oder
Tochtergesellschaft
- 3. Joint Venture
- 4. Masterfranchising
- eine weitere, in der Praxis eher seltene Variante ist die
Bestellung eines sogenannten „Area Developers“

Direktes Franchising
06.11.2008
Internationalisierung
- ohne Zwischenschaltung eines Dritten tritt der nationale
Franchisegeber im Zielland auf; der internationale
Franchisevertrag wird direkt zwischen Franchisegeber und
einzelnen Franchisenehmern im Zielland abgeschlossen.
- Vorteil: alleinige Kontrolle, kein großer Kapitalaufwand
- Nachteil: bei großer räumlicher Distanz ist es schwierig
seine Kontrollrechte auszuüben!

Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft
06.11.2008
Internationalisierung
- stärkster Bezug zum Franchisegeber => beide sind
eigene Unternehmen des Franchisegebers im Zielland.
- Der Unterschied zwischen den beiden ist ein juristischer,
der auch steuerliche Auswirkungen haben kann:
- - Zweigniederlassung hat keine eigene
Rechtspersönlichkeit
- - Tochtergesellschaft ist eigene
Rechtspersönlichkeit => Behandlung
als Steuerinländerin
- Vorteil: hohes Maß an Kontrolle
- Nachteil: hohe Investitionskosten und hohe laufende
Kosten

Das Joint- Venture
06.11.2008
Internationalisierung
- Der Franchisegeber schließt mit lokalem Partner einen
Vertrag zur gemeinsamen Errichtung des Franchisesystems
im Zielland ab. Oftmals wird hierzu ein eigenes
Unternehmen gegründet.
- Vorteil: Reduktion der Kostenfaktoren (wie Teilung der
Gründungskosten, Einsparung von
Personalkosten)
- Nachteil: Einbuße an Kontrollrechten, Risiko eines
vorprogrammierten Interessenskonfliktes =>
Notwendigkeit eines gut ausgearbeitet Joint-
Venture Vertrages

Masterfranchising
= in der Praxis am häufigsten realisierte Variante!
06.11.2008
Internationalisierung
- Der Franchisegeber überträgt einem lokalen Partner das
Recht, im Zielland als Franchisegeber aufzutreten.
- Der Masterfranchisenehmer baut System im Zielland auf.
Die Franchiseverträge werden zwischen Masterfranchisenehmer
und einzelnen Franchisenehmern abgeschlossen.
- Vorteil: kostengünstig
- Nachteil: hohes Maß an Kontrollverlust => sorgfältige
Auswahl des Masterfranchisenehmers geboten!

06.11.2008
Übersicht
X
X
X/-
X
-
-
Handeln im
eigenen
Namen
vertrags
abhängig
UGB
ABGB/
UGB/
MaklerG
ABGB/
UGB/
HVertrG
HVertrG
ABGB/
UGB/
AngG
Rechtsnorm
en
X
-
-
X
-
-
Händler
trägt
Unternehm
errisiko
-
X
X
-
X
X
Hersteller
trägt
Unternehm
errisiko
Franchis
enehmer
Kommi
ssionär
Handels
makler
Vertrags
händler
Handelsv
ertreter
Eigenvert
rieb/Filial
vertrieb

Exkurs GVO-Nr 2790/1999
Geltung
06.11.2008
Exkurs
- die GVO gilt für sämtliche Vereinbarungen zwischen
Unternehmen auf verschiedenen Wirtschaftsstufen
(ausgenommen KFZ-Vertrieb) unter der Voraussetzung,
dass
- der Marktanteil des Lieferanten 30% nicht überschreitet

Erfasst sind:
- Alleinbezug - Handelsvertreter
- Kommissionär - Zuliefererverträge
- Selektivvertrieb - Franchising
- Alleinlieferung
- Verträge zwischen Einkaufsgenossenschaften und ihren
Mitgliedern
06.11.2008
Exkurs

Prüfungsschema
1. De-minimis:
a) Marktanteil < 15 % am relevanten Markt
Daraus folgt: keine Anwendung des Art 81 EG
b) Marktanteil> 15 %
Daraus folgt: Anwendung des Art 81 EG (Ausnahme: KMU)
2. Gruppenfreistellungsverordnung
06.11.2008
Exkurs
Marktanteil > 15 % < 30 % (Art 3)
- keine Vereinbarung zwischen Wettbewerbern
- keine sogenannte “black clause”
- Voraussetzungen für zulässige Vereinbarung von Wettbewerbsverboten

3. Marktanteil > 30 %
- Keine Gruppenfreistellung
- Keine Notifikation an Kommission/ Wettbewerbsbehörden, wie vor
Novelle 2004
- Self-assessment der vereinbarenden Parteien
06.11.2008
Exkurs

Anwendungsbereich
Schirm-Gruppenfreistellungsverordnung
=> deckt alle Vertikalen Vereinbarungen ab, außer
a) Marktanteil > 30 %
oder
b) hard core restrictions
06.11.2008
Exkurs

Hard Core Restrictions (Art 4 GVO)
i. zweiter Hand
06.11.2008
Exkurs
ii. Gebietschutzvereinbarungen und Verbraucherbindung, außer
es besteht eine ausdrückliche Erlaubnis zu passiven Verkäufen
iii. Beschränkung von Wiederverkäufern im Bereich selektiver
Vertriebssysteme
iv. Beschränkung über Verkauf von Ersatzteilen durch den
Hersteller an (End-) Verbraucher, unabhängige
Reparaturwerkstätten und andere Dienstleistungserbringer

Mehr Details zu Hard Core Restrictions
Preisbindung zweiter Hand:
! Höchstpreise erlaubt, außer diese führen indirekt zu
Mindestpreisen
! Unverbindliche Preisempfehlungen zulässig (ohne
indirekten Druck)
06.11.2008
Exkurs
! Keine indirekten Maßnahmen zur Bestimmung des
Endpreises;(z.B Einführung von
Preisüberwachungssystemen, Einführung von
Berichtssystemen zur Verhinderung von Parallelimporten)

Prüfungsschema- vertikale Vereinbarungen
1. Fällt die Vereinbarung in den Anwendungsbereich von
Art 81 Abs 1 EG
i. vertikale Vereinbarung (teilweise auch horizontale
Vereinbarungen abgedeckt)
ii. Marktanteil (Spürbarkeitsgrenze)
iii. KMU-Ausnahme
iv. nicht bloße Erfüllung von Hilfsfunktionen (echte
Handelsvertreter, Kommissionäre
06.11.2008
Exkurs

2. Gruppenfreistellungen
i. hard core restriction?
06.11.2008
Exkurs
ii. zulässige Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots (max.
5 Jahre und zulässiges nachvertragliches
Wettbewerbsverbot)
3. Legalausnahme
Leitlinien der Kommission

Vertikale Vereinbarungen sind unter folgenden
Voraussetzungen freigestellt:
- nicht wechselseitige Vereinbarung
06.11.2008
Exkurs
- jährlicher Gesamtumsatz des Käufers überschreitet nicht
Euro 100 Mio, oder
- Lieferant ist zugleich Hersteller und Händler von Waren;
der Käufer dagegen Händler, der keine mit den
Vertragswaren im Wettbewerb stehenden Waren herstellt
oder

06.11.2008
Exkurs
- Lieferant ist ein auf mehreren Wirtschaftsstufen tätiger
Dienstleistungserbringer und der Käufer erbringt auf der
Wirtschaftsstufe, auf er der die Vertragsleistungen
bezieht keine mit diesen im Wettbewerb stehenden
Dienstleistungen
- Vereinbarung zwischen Unternehmensvereinigungen und
ihren Mitgliedern sind freigestellt, sofern alle Mitglieder
Wareneinzelhändler sind und keines der Mitglieder
zusammen mit einem verbundenen Unternehmen einen
jährlichen Gesamtumsatz von mehr als Euro 50 Mio
erwirtschaftet

Preisbindung
Verboten sind:
- Fest- und Mindestpreise
06.11.2008
Exkurs
- Höchst- und empfohlene Preise, sofern sie wie Fest- oder
Mindestpreise wirken

Unzulässige Wettbewerbsverbote sind
06.11.2008
Exkurs
- Wettbewerbsverbote über einen Zeitraum von mehr als 5
Jahren
- die Verpflichtung des Käufers, mehr als 80% seiner
Einkäufe vom Lieferanten oder von einem von diesem
bezeichneten Unternehmen zu beziehen
(Anmerkung: Eine Ausnahme besteht für Vertragswaren
oder Dienstleistungen, wenn diese in Räumlichkeiten und
auf Grundstücken weiterverkauft werden, die Eigentum
des Lieferanten sind oder von diesem von einem Dritten
gemietet oder gepachtet geworden sind)

Grundsätzlich unzulässig sind nachvertragliche
Wettbewerbsverbote
Ausnahmen bestehen für Wettbewerbsverbote die:
06.11.2008
Exkurs
- sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, die mit
den Vertragswaren oder Dienstleistungen im Wettbewerb
stehen;
- sich auf Räumlichkeiten und Grundstücke beziehen, von
denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine
Geschäfte betrieben hat;

- unerlässlich sind um ein dem Käufer vom Lieferanten
übertragenes Know-How zu schützen;
- spätestens ein Jahr nach Beendigung der Vereinbarung
auslaufen;
(Anmerkung: Die zeitlich unbegrenzte Beschränkung der
Nutzung und Offenlegung von nicht allgemein bekannt
gewordenem Know-How ist jedenfalls zulässig)
06.11.2008
Exkurs

Selektivvertriebssysteme:
Sämtliche Verpflichtungen, welche die Mitglieder eines
selektiven Vertriebssystems veranlassen, Marken
bestimmter konkurrierender Lieferanten nicht zu
verkaufen, sind unzulässig
06.11.2008
Exkurs

Gebiets- oder Kundenkreisbeschränkungen sind
grundsätzlich unzulässig.
Ausnahmen bestehen für:
- Beschränkungen des aktiven Weiterverkaufs in Gebiete
oder Kundenkreise, die der Lieferant sich selbst
vorbehalten oder ausschließlich einem anderen Käufer
zugewiesen hat
- Beschränkungen des Verkaufs an Endbenutzer durch
Käufer, die auf der Großhandelsstufe tätig sind
06.11.2008
Exkurs

06.11.2008
Exkurs
- Beschränkungen der Möglichkeiten des Käufers,
Bestandteile, die zwecks Einfügung in andere Erzeugnisse
geliefert werden, einen Kunden zu verkaufen, welcher
diese Bestandteile für die Herstellung der selben Art von
Erzeugnissen verwenden würden, wie sie der Lieferant
herstellt
- Verbot des Verkaufs an nicht zugelassene Händler in
selektiven Vertriebssystemen

Folgende Beschränkungen bei Selektivvertriebssystemen
sind unzulässig:
06.11.2008
Exkurs
- Auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines
Selektivvertriebssystems auferlegte Beschränkungen des
aktiven oder passiven Weiterverkaufs an Endverbraucher,
unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu
verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen
Niederlassungen aus zu betreiben
- Beschränkungen von Querlieferungen zwischen Händlern
eines selektiven Vertriebssystems, selbst wenn diese auf
unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind

Ersatzteile:
06.11.2008
Exkurs
Beschränkungen zwischen den Lieferanten und dem
Käufer von Bestandteilen, welche diese in andere
Erzeugnisse einfügt und die den Lieferanten hindern,
diese Bestandteile als Ersatzteile an Endverbraucher oder
Reparaturwerkstätten oder andere
Dienstleistungserbringer zu verkaufen, die der Käufer
nicht mit der Reparatur oder Wartung seiner eigenen
Erzeugnisse betraut hat sind unzulässig.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten
Verträgen

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Handelsvertretervertrag
Handelsvertretervertrag

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Handelsvertretervertrag
Vertragsgegenstand
(Nicht) ausschließlicher Vertrieb (und Wartung) der genannten
Produkte für das genannte Vertragsgebiet.
Der Handelsvertreter vermittelt Verkaufsgeschäfte für den
Unternehmer im Rahmen und auf Rechnung des Unternehmers.
Der Handelsvertreter ist nicht zum Abschluss von Geschäften im
Namen des Unternehmers berechtigt.
Alternativ
Der Handelsvertreter schließt Verkaufsgeschäfte für den
Unternehmer im Namen und auf Rechnung des Unternehmers.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Handelsvertretervertrag
Pflichten des Unternehmers
Der Unternehmer unterstützt den Handelsvertreter beim
Vertrieb der Vertragsprodukte im Vertragsgebiet.
Der Unternehmer stellt dem Handelsvertreter die
erforderlichen Unterlagen und Informationen zur
Verfügung.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Handelsvertretervertrag
Pflichten des Handelsvertreters
Der Handelsvertreter wird die vorgegebenen Konditionen, insbesondere die
Preisvorgaben, einhalten. Abweichungen von dem vom Unternehmer
vorgegebenen Konditionen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung
des Unternehmers.
Der Handelsvertreter wird mit den Vertragsprodukten im Wettbewerb stehende
Produkte weder herstellen oder vertreiben noch Dritte dabei unterstützen.
Der Handelsvertreter teilt Geschäftsgeheimnisse, die ihm auf Grund seiner
Tätigkeit bekannt werden, Dritten nicht mit.
Der Handelsvertreter ist zur kontinuierlichen Kundenbetreuung verpflichtet.
Der Handelsvertreter hat die im Anhang genauer definierten Mindestumsätze zu
erzielen.
Der Handelsvertreter nutzt die Immaterialgüterrechte des Unternehmers nur im
Rahmen dieses Vertrages und entsprechend den Vorgaben des Unternehmers.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Handelsvertretervertrag
Provision
Der Handelsvertreter erwirbt einen Anspruch auf Provision für
alle Geschäfte, die während der Vertragsdauer mit seinen
Kunden geschlossen wurden, sofern der Handelsvertreter am
Zustandekommen der Geschäfte maßgeblich verdienstlich
mitgewirkt hat.
Der Anspruch auf Provision entfällt, soweit feststeht, dass der
Vertrag zwischen dem Kunden und dem Unternehmer nicht
erfüllt wird und dies nicht auf Umständen beruht, die vom
Unternehmer verschuldet sind.
Mit der Provision ist die Tätigkeit des Handelsvertreters
abgegolten; ein Ersatz von Auslagen oder Kosten steht ihm
nicht zu.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Handelsvertretervertrag
Beendigung des Vertragsverhältnisses
Der Handelsvertreter ist verpflichtet, sämtliche zur
Verfügung gestellten Unterlagen und sonstige Sachen
unverzüglich zurück zu stellen. Dies gilt auch für allfällige
Abschriften sowie Darstellungen des Inhalts auf anderen
Datenträgern.
Für die Übernahme des vom Handelsvertreter neu
aufgebauten Stammkundenstocks erhält dieser einen
Ausgleichsanspruch im Sinn und nach Maßgabe des
§ 24 HVertrG.
Dem Handelsvertreter steht kein Zurückbehaltungsrecht
zu; die Aufrechnung ist unzulässig.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Vertragshändlervertrag
Vertragshändlervertrag

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Vertragshändlervertrag
Rechte und Pflichten
Der Hersteller überträgt dem Vertragshändler das Recht
und die Pflicht, in dem Vertragsgebiet Vertragsware wie in
diesem Vertrag ausgewiesen zu vertreiben und einen den
Anforderungen des Herstellers entsprechenden
Kundendienst durchzuführen. Ohne Zustimmung des
Vertragshändlers wird der Hersteller in dem
Vertragsgebiet keine weiteren Vertragshändler für
Vertragsware einsetzen.
Der Vertragshändler kauft und verkauft die Vertragsware
auf eigene Rechnung und im eigenen Namen und ist nicht
berechtigt, ohne Zustimmung des Herstellers, für diesen
zu handeln. Der Hersteller wird den Vertragshändler mit
Vertragsware beliefern.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Vertragshändlervertrag
Vertragsgebiet
Der Vertragshändler vertritt im vereinbarten
Vertragsgebiet die Interessen des Herstellers.
Es ist dem Vertragshändler untersagt, außerhalb des
vereinbarten Vertragsgebietes Niederlassungen, Filialen,
Verkaufsstellen und/oder Auslieferungslager zu
unterhalten, Dritte damit zu betrauen und Kunden für
Vertragsware zu werben.
Es ist dem Vertragshändler nicht erlaubt, innerhalb des
vereinbarten Vertragsgebietes Standorte ohne schriftliche
Zustimmung des Herstellers zu schließen. Eine Ablehnung
muss sachlich gerechtfertigt sein.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Vertragshändlervertrag
Direktverkäufe des Herstellers
Der Hersteller hat das Recht, im Vertragsgebiet
Vertragsware an den Endabnehmer zu
verkaufen. Soweit sich dadurch nachweislich
Einbussen des Vertragshändlers ergeben, steht
diesem ein angemessener Ausgleich zu.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Vertragshändlervertrag
Geschäfte mit Wiederverkäufern
Der Vertragshändler darf die Vertragsware nur
an Endabnehmer und an Wiederverkäufer, die
der Hersteller ausdrücklich genehmigt hat,
vertreiben.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Vertragshändlervertrag
Vertrieb von Konkurrenzprodukten
Der Vertrieb von Konkurrenzprodukten ist dem
Vertragshändler nur nach vorheriger
Genehmigung des Herstellers erlaubt; der
Hersteller darf die Genehmigung nur aus
sachlich gerechtfertigten Gründen verweigern.
Ware, die mit der Vertragsware im Wettbewerb
steht, darf der Vertragshändler auf keinen Fall
vertreiben.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Vertragshändlervertrag
Berichtspflicht
Der Vertragshändler ist verpflichtet, den
Hersteller fortlaufend über den Vertrieb zu
berichten. Insbesondere betrifft dies den Bericht
über die Marktlage und den voraussichtlichen
Bedarf an Vertragswaren.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Vertragshändlervertrag
Vertraulichkeit
Der Hersteller und der Vertragshändler
verpflichten sich wechselseitig, die ihnen bei der
Durchführung dieses Vertrages zur Kenntnis
gelangenden vertraulichen Informationen, wie
auch alle internen und nicht für die
Öffentlichkeit bestimmten Vorgänge auch nach
Beendigung des Vertrages vertraglich zu
behandeln und weder zu verwerten noch Dritten
zugänglich zu machen.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Vertragshändlervertrag
Beendigung des Vertrages
Nach Beendigung des Vertrages hat der Vertragshändler
unverzüglich sämtliche Werbung und alle Kennzeichen
des Herstellers auf eigene Kosten zu entfernen.
Auf Verlangen des Herstellers hat der Vertragshändler
sämtliche zur Verfügung gestellten Unterlagen zurück zu
stellen.
Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Franchisevertrag

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Vertragsgegenstand
Der Franchisegeber räumt dem
Franchisenehmer das Recht ein, das gesamte
Franchisesystem, einschließlich der Marke zum
Betrieb einer Franchiseeinheit zu verwenden.
Der Franchisenehmer verpflichtet sich zum
Betrieb einer Franchiseeinheit nach Maßgabe
der Bestimmungen dieses Vertrages.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Vertragsgebiet
Der Franchisenehmer ist ausschließlich berechtigt, am
vereinbarten Standort eine Franchiseeinheit zu betreiben.
Der Franchisegeber ist jedenfalls berechtigt, selbst oder
durch Dritte weitere Franchiseeinheiten zu errichten.
Sollte die zu errichtende Franchiseeinheit im Umfeld von
[…]km um die bestehende Franchiseeinheit errichtet
werden, gebührt dem Franchisenehmer ein
Anhörungsrecht.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Stellung des Franchisenehmers
Der Franchisenehmer ist wirtschaftlich und rechtlich
selbständiger Unternehmer; er kauft und verkauft daher
Ware auf eigene Rechnung und im eigenen Namen. Der
Franchisenehmer ist verpflichtet, auf seine Stellung als
unabhängiger Unternehmer hinzuweisen.
Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zwischen dem
Franchisenehmer und dem Franchisegeber besteht nicht.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Einheitlichkeit des Franchisesystems
Das Franchisesystem zeichnet sich durch folgende
Merkmale aus: […]
Der Franchisenehmer verpflichtet sich, sämtliche
Merkmale im Sinne eines einheitlichen Franchisesystems
auf eigene Kosten zu erfüllen.
Der Franchisenehmer wird Weisungen betreffend die
Weiterentwicklung des Franchisesystems befolgen.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Vertrieb
Der Franchisenehmer ist verpflichtet, die
vereinbarten Vertragsprodukte zu vertreiben.
Ihm ist es grundsätzlich gestattet, weitere
Produkte anzubieten.
Der Franchisenehmer hat alle Weisungen des
Franchisegebers hinsichtlich der angegebenen
Produkte und Dienstleistungen zu befolgen.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Preisgestaltung
Der Franchisenehmer ist in seiner
Preisgestaltung frei.
Allfällige Preisempfehlungen sind unverbindlich.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Vergütung
Das Entgelt für die Überlassung der
vertragsgegenständlichen Franchiserechte,
einschließlich Know-how setzt sich zusammen
aus der einmal zu entrichtenden
Einstiegsgebühr, der laufenden Franchisegebühr
und dem Werbebeitrag zuzüglich Umsatzsteuer.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Pflichten des Franchisegebers
Der Franchisegeber wird dem Franchisenehmer nach bestem
Wissen und Gewissen beraten und betreuen und jede
zumutbare Hilfestellung leisten. Insbesondere wird er ihm zur
Verfügung stellen:
1) Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechten im Umfang
dieses Vertrages,
2) das Franchisehandbuch,
3) Schulungen,
4) Durchführung der regionalen und überregionalen Werbung .

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Vorkaufsrecht
Bei Ausscheiden des Franchisenehmers aus dem
Franchisesystem wird dem Franchisegeber an
der betriebenen Franchiseeinheit ein
Vorkaufsrecht eingeräumt.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Wettbewerbsverbot
Dem Franchisenehmer ist es nicht gestattet,
während der Dauer dieses Vertrages sich weder
unmittelbar noch mittelbar an einem anderen
Unternehmen im Geschäftszweig des
Franchisegebers zu beteiligen oder für ein
solches Unternehmen selbständig oder
unselbständig tätig zu sein.

06.11.2008
Typische Vertragsinhalte in ausgewählten Verträgen/Franchisevertrag
Vertragsbeendigung
Nach Beendigung des Vertrages unterliegt der
Franchisenehmer den Wettbewerbsverbot für
die Dauer von einem Jahr, bezogen auf den
Standort seiner Franchiseeinheit.

Bindungskräfte im Franchisevertrag
TYPISCHE PARTNER EINES FRANCHISE - SYSTEMES
1. Franchisegeber
2. Franchisenehmer
3. Lieferanten
4. Kunden
06.11.2008

WER INTERAGIERT MIT WEM?
Lieferanten
Franchisegeber Franchisenehmer
Kunden
06.11.2008

WELCHE INTERESSEN HABEN DIE PARTNER?
Franchisegeber
•Dezentralisierter Vertrieb
•Expansion
•Internationalisierung
•Arbeitsteilung
•Entgelt
•Bewahrung der Einheitlichkeit
•Kontrolle
•Verhinderung Weitergabe Know How
+ Geschäftsgeheimnisse
•Einkaufsvorteile
Lieferanten
•Absatz
•Kalkulierbarkeit
06.11.2008
Franchisenehmer
•Weitgehende Selbstständigkeit
•Nutzung eines Geschäftskonzepts
•Zugriff auf vorhandenes Know-How
+ Infrastruktur
•Kalkulierbarkeit der Absatzmöglichkeiten
•Absicherung gegen Verlust
finanzieller Aufwendungen
•Partizipation an Einkaufsvorteilen
Kunden
•einheitliche Qualitätsstandards
•Offenlegung des Geschäftspartners

VERTRAGLICHE ABBILDUNG VON PARTNERINTERESSEN
(i) Franchisegeber – Franchisenehmer
- Masterfranchisevertrag
- Franchisevertrag
(ii) Franchisegeber – Lieferanten
- Rahmenverträge/Allgemeine Lieferbedingungen
- Dienstleistungsverträge (z.B. Werbeagenturen, Webanbieter)
(iii) Franchisenehmer – Lieferanten
- Lieferverträge
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(iv) Franchisenehmer – Kunde
- Allgemeine Geschäftsbedingungen bei komplexeren Dienstleistungen (z.B.
Finanzdienstleistungen; Immobilienkäufe etc.)
- Bargeschäfte

WIE SIND DIE GESCHÄFTE MITEINANDER VERWOBEN?
Franchisevertrag
Vertrag mit Kunden
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Rahmenverträge/
Allgemeine Lieferbedingungen

LIEFERANT
RAHMENVERTRÄGE/ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN
KUNDE
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• VORTEILE LIEFERANT
– einheitliche Lieferbedingungen
– Synergieeffekte
– Kosteneinsparung
• VORTEILE KUNDE
– keine Beraterkosten
– Einheitlicher Support im Einzelfall
06.11.2008

ABBILDUNG TYPISCHER INTERESSEN IM FRANCHISEVERTRAG
RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
• ABGB
- Gesetzlich nicht speziell geregelt
- Dauerschuldverhältnis
- § 879 ABGB
• Handelsvertretergesetz
- Ausgleichanspruch
- nachtvertragliches Wettbewerbsverbot
06.11.2008
• Art. 81 EG
- Verbot von Vereinbarungen, die
! geeignet sind den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen;
! eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des
gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.
- Gruppenfreistellungsverordnung (EG) 2790/1999 vom 22.12.1999 (ABl 1999 L 336 S 21)
+ auch für rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar

06.11.2008
DETAILS DER INTERESSENSUMSETZUNG (I)
DETAILS DER INTERESSENSUMSETZUNG IM FRANCHISEVERTRAG
! Rechtsstellung des FN: Dispositionsfähigkeit des FN nicht derart einschränken,
dass kaum noch Möglichkeit einer selbstständigen und
eigenverantwortlichen Tätigkeit verbleibt.
SONST: Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
! Gebietsschutz: Verpflichtung des FG im zugesagten Gebiet
(i) keinen anderen Händler zu beliefern
+
(ii) andere FN zu verpflichten nicht tätig zu werden.
ABER: wegen GVO ratsam genau festlegen
- wem, welche Vertragsgebiete zugewiesen werden
+
- Generalklausel zu Gunsten FG
! Preise: Verboten (gem. GVO) Fest- und Mindestpreise
ABER: Höchstpreise + Preisempfehlungen erlaubt

06.11.2008
DETAILS DER INTERESSENSUMSETZUNG (II)
! Standortbindung: Verbot den Standort des Betriebes ohne Zustimmung
des FG zu verlegen (zulässig)
! Bezugsbindung: Pflicht FN Bezug Waren/Betriebsmittel nur vom FG bzw.
vom FG benannten Lieferanten (grds. zulässig)
ABER: - sittenwidrige Knebelung gem. § 879 ABGB?
- GVO: höchstens 5 Jahre (außer für
Erscheinungsbild Franchisesystems oder
Schutz Know-How erforderlich)
! Weisungsrechte: Recht des FG betriebinterne Entscheidungen des FN
mitzubestimmen (z.B.: Umstände der Finanzierung,
Entscheidung in Personalfragen etc.)
ABER: eigene Entscheidungsmöglichkeit des FN
ansonsten sittenwidrige Knebelung gem. § 879 ABGB

06.11.2008
DETAILS DER UMSETZUNG (III)
! Investitionsersatzanspruch: zwingend (§ 454 UGB) für Investitionen, die
- FN nach Franchisevertrag zu tätigen verpflichtet war
- soweit diese bei Vertragsbeendigung weder
amortisiert noch angemessen verwertbar
ABER nicht bei: (i) Selbstkündigung
(ii) Kündigung des FG aus
wichtigem Grund
(iii) Vertragsübergang
! Verschwiegenheit: Schutz Know-How und Geschäftsgeheimnisse
! Konkurrenzklausel: (i) Konkurrenzierende Tätigkeit des FN während
aufrechtem Vertrag unzulässig (keine ausdrückliche
Regelung notwendig)
(ii) nach Beendigung Vertrag Wettbewerbsverbot nur
zulässig (GVO)
- Gleichartigkeit mit Vertragsware
- Verbot unerlässlich um übertragenes Know-how zu
schützen
- max. 1 Jahr nach Beendigung

06.11.2008
DETAILS DER UMSETZUNG (IV)
! Ausgleichsanspruch: FN steht Ausgleichanspruch zu (analog § 24
HVertG)
! Franchisehandbuch: (i) detailliert Darlegung der speziellen
Eigenarten und Beschaffenheiten
des Systems
+
(ii) Nebenleistungsverpflichtungen
! Gewerbliche Schutzrechte: z.B. Markenrechte, Patente etc.
! Masterfranchisevertrag: + Verpflichtung des FN zu expandieren

INTERESSEN UND IHRE UMSETZUNG
Franchisegeber
•Entgelt
(Gebühr; Kontrollrechte)
•Vergrößerung der Absatzreichweite
(Absatzförderpflicht;
Standortbindung)
•Bewahrung der Einheitlichkeit
(Franchisehandbuch,
Bezugsbindung, Preisempfehlung)
•Kontrolle (Weisungsrechte)
•Verhinderung Weitergabe Know-how
+ Geschäftsgeheimnisse
(Verschwiegenheit)
•Einkaufsvorteile
(Bezugsbindung)
Franchisenehmer
•Weitgehende Selbstständigkeit
(Rechtsstellung des FN)
•Nutzung Geschäftskonzept
(Franchisehandbuch +
gewerbliche Schutzrechte)
•Absicherung gegen Verlust
finanzieller Aufwendungen
(Investitionsersatzanspruch)
•Kalkulierbarkeit der Absatzmöglichkeiten
(Gebietsschutz)
• Partizipation an Einkaufsvorteilen
(Kontrollrechte)
06.11.2008

INTERESSEN UND IHRE UMSETZUNG
Lieferanten
• Absatz (Gewährung von
Einkaufsvorteilen)
•Kalkulierbarkeit
Kunden
•Qualitätsstandards
(Franchisehandbuch)
•Offenlegung des Geschäftspartners
06.11.2008

Vielen Dank !
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Rückfragen an Dr. Johannes P. Willheim j.willheim@wmlaw.at
06.11.2008