Samstag, 28.November 2009 - Wettringen

9. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Wettringen
vom 12.10.09
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Wettringen
folgende 9. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
(BGS-EWS) der Gemeinde Wettringen vom 17.09.1996 (Mitteilungsblatt Nr. 12 vom
19.09.1996), zuletzt geändert durch 8. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Wettringen vom 11.12.2007 (Mitteilungsblatt Nr.
13 vom 17.12.2007)
§ 1
§ 10 Einleitungsgebühr Abs. 3 Buchstabe c) erhält folgende neue Fassung:
Wassermengen bis zu 10 m³ jährlich, ausgenommen hiervon die Abzüge nach Abs. 2 Sätze
3 bis 7.
Wettringen, 12.10.2009
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
GEMEINDE WETTRINGEN
Augustin
1. Bürgermeister
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Vollzug der Wassergesetze und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes;
Einleiten von Abwasser aus der neugebauten Abwasserbehandlungsanlage
Wettringen in die Tauber durch die Gemeinde Wettringen, Landkreis Ansbach
Das Landratsamt Ansbach hat mit Bescheid vom 30.09.2009, Az. 632-20 SG 43gr die
gehobene Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus der Abwasserbehandlungsanlage
Wettringen in die Tauber durch die Gemeinde Wettringen, Landkreis Ansbach
befristet bis 31.12.2029 erteilt.
Eine Ausfertigung des Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung und den zugrundeliegenden
Antragsunterlagen liegt zur allgemeinen Einsicht in der Verwaltungsgemeinschaft
Schillingsfürst, Zimmer E03, Anton-Roth-Weg 9, 91583 Schillingsfürst (Dienststunden:
Mo. – Fr. jeweils von 8.00 – 12.00 Uhr; Mo., Mi. und Do. jeweils von 14.00 –
15.00 Uhr und Di. von 14.00 – 18.00 Uhr) sowie bei der Gemeinde Wettringen, An der
Kirche 3, 91631 Wettringen (Sprechzeiten: Mo. von 18.30 – 20.00 Uhr und Sa. von
10.00 – 12.30 Uhr) in der Zeit vom 16.11.09 bis 30.11.09 während der Dienststunden
bzw. Sprechzeiten aus. Der Bescheid wurde dem Antragsteller zugestellt. Mit dem
Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber den übrigen Betroffenen
als zugestellt.
Wettringen, 28.10.2009
Augustin, 1. Bürgermeister