Propädeutische Hausarbeit im Bürgerlichen Recht - Just-Study

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a) Bürgschaftsvertrag zwischen der A und T
Laut Sachverhalt hat sich die wohlhabende Kusine T der M formwirk-
sam und selbstschuldnerisch gegenüber der A verbürgt. Ursprünglich
besteht demnach ein Bürgschaftsvertrag zwischen der T und A.
b) Eintritt der V-GmbH in die Rechte und Pflichten der Bürg-
schaft gemäß § 566a durch den Erwerb des Altbaus
Fraglich ist allerdings, ob die V-GmbH durch den wirksamen Erwerb
des Altbaus zum Jahresbeginn 2007 und den damit verbundenen Ein-
tritt in das Mietverhältnis zwischen der A und M (s. o.) auch in die
Rechte und Pflichten der Bürgschaft gemäß § 566a eingetreten ist.
Grundsätzlich gehen mit Eigentumsübergang die bereits geleisteten
Sicherheiten kraft Gesetz auf den Erwerber über, wobei es keine Rolle
spielt, ob die Sicherheit vom Mieter selber oder einen Dritten geleistet
wurde. 52 Hatte nun der Mieter einen Bürgen gestellt, so erlangt der
Erwerber die Rechte gegen den Bürgen aus der Bürgschaft. 53 Nur noch
dieser kann Ansprüche aus der Bürgschaft geltend machen. 54 Folglich
ist die V-GmbH in die Rechte und Pflichten der Bürgschaft gemäß §
566a eingetreten.
2. Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages
a) Schriftform der Bürgschaftserklärung gemäß § 766 Satz 1
Weiterhin müsste die Schriftform der Bürgschaftserklärung gemäß §
766 Satz 1 gewahrt worden sein. Demnach ist zur Gültigkeit des
Bürgschafsvertrages die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklä-
rung erforderlich. Mangels Angaben im Sachverhalt ist davon auszu-
gehen, dass die Schriftform gemäß § 766 Satz 1 eingehalten wurde.
52 Staudinger §§ 563-580 a / Emmerich, § 566a Rn 9.
53 Staudinger §§ 563-580 a / Emmerich, § 566a Rn 9.
54 Schmid Mietrecht, § 566a Rn 3.