Runderlass zum Umgang mit pechhaltigen Straßenausbaustoffen

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Andere Straßenbaulastträger im Sinne dieses Runderlasses sind die Träger der Straßenbaulast von Kreis- und Gemeindestraßen. Dritte im Sinne dieses Runderlasses sind Träger öffentlicher Versorgungsaufgaben zum Beispiel Telekom, Wasserverbände usw. 3 Grundsätze Vermeidung Der Ausbau pechhaltiger Schichten ist nach Möglichkeit zu vermeiden. Verwertung Straßenbaulastträger sind grundsätzlich verpflichtet, die bei eigenen Baumaßnahmen anfallenden pechhaltigen Straßenausbaustoffe einer Verwertung zuzuführen. Gemäß § 5 KrW/AbfG ist die Pflicht zur Verwertung einzuhalten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere wenn für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Eine Verwertung von pechhaltigen Straßenausbaustoffen kann mit einer erforderlichen Vorbehandlung verbunden sein. Bei der Verwertung in Straßenbaumaßnahmen hat die Einbindung von pechhaltigen Straßenausbaustoffen ordnungsgemäß und schadlos gemäß den BTR RC-StB zu erfolgen. Diese Verwertungsart hat Vorrang vor anderen Verwertungsarten. Pechhaltige Straßenausbaustoffe, die bei Baumaßnahmen Dritter an Bundesfern- und Landesstraßen anfallen, sind durch die brandenburgische Straßenbauverwaltung in aufbereiteter Form in Bundesfern- und Landesstraßen wieder einzubauen bzw. einer anderen Verwertung zuzuführen. Den Wiedereinbau aufbereiteter pechhaltiger Straßenausbaustoffe anderer Straßenbaulastträger übernimmt die brandenburgische Straßenbauverwaltung, sofern geeignete Baumaßnahmen im Zuge von Landesstraßen anstehen. Zwischen dem Auftraggeber und den Betreibern der fremdüberwachten Zwischenlager, der fremdüberwachten Aufbereitungsanlagen beziehungsweise der Verwertungsanlagen sind die Verträge jährlich für das Folgejahr abzuschließen. Hinweise für den Abschluss eines Vertrages können im Internet unter www.ls.brandenburg.de abgerufen werden. Beseitigung Pechhaltige Straßenausbaustoffe mit einem Benzo[a]pyrengehalt ≥ 50 mg/kg werden als besonders überwachungsbedürftige Abfälle eingestuft. Die Abgrenzung zu besonders überwachungsbedürftigen Abfällen ergibt sich aus § 41 KrW-/AbfG in Verbindung mit der Abfallverzeichnis- Verordnung. Diese Stoffe sind einer Beseitigung zuzuführen und gemäß der Verordnung über die Organisation der Sonderabfallentsorgung im Land Brandenburg (Sonderabfallentsorgungsverordnung-SAbfEV) vom 3. Mai 1995 (GVBl. II Nr. 39 S.404), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. September 2002 (GVBl II Nr. 25, S. 571) der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (SBB) anzudienen. 2
4 Baustoffmanagement Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg koordiniert die Aus- und Einbaumengen der pechhaltigen Straßenbau- und Straßenausbaustoffe. Als Steuerungsinstrument wird eine jährliche Bilanz unter Berücksichtigung der jeweiligen Verwertungsarten für Bundesfern- und Landesstraßen geführt. Zwischen Aus- und Einbaumengen ist ein Ausgleich, differenziert nach den Straßenbaulastträgern, zu schaffen. Um die Kosten insbesondere durch lange Lagerungszeiten bei der Projektrealisierung zukünftig weitestgehend zu minimieren, ist die Wiederverwertung pechhaltiger Straßenausbaustoffe in Abstimmung mit der Planung zu steuern. Bereits in den Vorentwurfsunterlagen soll die Eignung einer Straßenbaumaßnahme für den Wiedereinbau von pechhaltigen Straßenausbaustoffen in gebundener Form (gemäß BTR RC-StB) bewertet werden. Darüber hinaus sollen die möglichen Einbaumengen pechhaltigen Materials und die substituierten Baustoffmengen ermittelt werden. Die endgültige Entscheidung über den Einbau wird in der Ausführungsplanung getroffen. Bei vorgesehenen Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen wird das Vorhandensein von pechtypischen Bestandteilen in den vorhandenen Asphaltschichten geprüft. Als eine wichtige Vorinformation werden in der Straßendatenbank umfangreiche umweltrelevante Analyseergebnisse vorgehalten. Nach Feststellung pechtypischer Bestandteile in den Schichten erfolgt die Prüfung bezüglich einer Vermeidung des Materialausbaus. Wird der Ausbau unumgänglich, sind genaue Analysen der Schadstoffbelastung vorzunehmen sowie die zu erwartenden Mengen möglichst exakt zu ermitteln. Zur Vermeidung unnötiger Ausbaumengen ist eine schichtgenaue Analyse und ein separater Ausbau der pechhaltigen Schicht erforderlich. 5 Verfahrensweise der Nachweisführung Der Nachweis über die erfolgte ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von pechhaltigen Straßenbau- beziehungsweise Straßenausbaustoffen wird in Form von Vereinbarungen, wie zum Beispiel Liefervereinbarungen, geführt (Formblätter des Auftraggebers). Transport Pechhaltige Straßenbau- beziehungsweise Straßenausbaustoffe, die mit dem Ziel ihrer Verwertung befördert werden, sind nach § 49 Abs.1 KrW-/AbfG nicht transportgenehmigungspflichtig. Für besonders überwachungsbedürftige Abfälle ist eine Transportgenehmigung erforderlich. Zwischenlagerung, Aufbereitung und Verwertung Mit der Zwischenlagerung, Aufbereitung und Verwertung von pechhaltigen Straßenausbaustoffen dürfen nur fremdüberwachte Anlagen beziehungsweise Entsorgungsfachbetriebe, die in der entsprechenden Liste des Landesbetriebes Straßenwesen erfasst sind (siehe BTR RC-StB), beauftragt werden. Die Betreiber der Zwischenlager beziehungsweise der Verwertungsanlagen dürfen nur pechhaltige Straßenausbaustoffe annehmen, wenn eine Liefervereinbarung vorliegt. Liegt diese nicht vor, ist 3
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