Runderlass zum Umgang mit pechhaltigen Straßenausbaustoffen
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4 Baustoffmanagement<br />
Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg koordiniert die Aus- und Einbaumengen der <strong>pechhaltigen</strong><br />
Straßenbau- und Straßenausbaustoffe. Als Steuerungsinstrument wird eine jährliche Bilanz<br />
unter Berücksichtigung der jeweiligen Verwertungsarten für Bundesfern- und Landesstraßen<br />
geführt. Zwischen Aus- und Einbaumengen ist ein Ausgleich, differenziert nach den Straßenbaulastträgern,<br />
zu schaffen.<br />
Um die Kosten insbesondere durch lange Lagerungszeiten bei der Projektrealisierung zukünftig<br />
weitestgehend zu minimieren, ist die Wiederverwertung pechhaltiger Straßenausbaustoffe in Abstimmung<br />
<strong>mit</strong> der Planung zu steuern.<br />
Bereits in den Vorentwurfsunterlagen soll die Eignung einer Straßenbaumaßnahme für den Wiedereinbau<br />
von <strong>pechhaltigen</strong> <strong>Straßenausbaustoffen</strong> in gebundener Form (gemäß BTR RC-StB)<br />
bewertet werden.<br />
Darüber hinaus sollen die möglichen Einbaumengen <strong>pechhaltigen</strong> Materials und die substituierten<br />
Baustoffmengen er<strong>mit</strong>telt werden. Die endgültige Entscheidung über den Einbau wird in der Ausführungsplanung<br />
getroffen.<br />
Bei vorgesehenen Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen wird das Vorhandensein von<br />
pechtypischen Bestandteilen in den vorhandenen Asphaltschichten geprüft. Als eine wichtige Vorinformation<br />
werden in der Straßendatenbank umfangreiche umweltrelevante Analyseergebnisse<br />
vorgehalten. Nach Feststellung pechtypischer Bestandteile in den Schichten erfolgt die Prüfung<br />
bezüglich einer Vermeidung des Materialausbaus. Wird der Ausbau unumgänglich, sind genaue<br />
Analysen der Schadstoffbelastung vorzunehmen sowie die zu erwartenden Mengen möglichst exakt<br />
zu er<strong>mit</strong>teln. Zur Vermeidung unnötiger Ausbaumengen ist eine schichtgenaue Analyse und ein<br />
separater Ausbau der <strong>pechhaltigen</strong> Schicht erforderlich.<br />
5 Verfahrensweise der Nachweisführung<br />
Der Nachweis über die erfolgte ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von <strong>pechhaltigen</strong><br />
Straßenbau- beziehungsweise <strong>Straßenausbaustoffen</strong> wird in Form von Vereinbarungen, wie <strong>zum</strong><br />
Beispiel Liefervereinbarungen, geführt (Formblätter des Auftraggebers).<br />
Transport<br />
Pechhaltige Straßenbau- beziehungsweise Straßenausbaustoffe, die <strong>mit</strong> dem Ziel ihrer Verwertung<br />
befördert werden, sind nach § 49 Abs.1 KrW-/AbfG nicht transportgenehmigungspflichtig. Für besonders<br />
überwachungsbedürftige Abfälle ist eine Transportgenehmigung erforderlich.<br />
Zwischenlagerung, Aufbereitung und Verwertung<br />
Mit der Zwischenlagerung, Aufbereitung und Verwertung von <strong>pechhaltigen</strong> <strong>Straßenausbaustoffen</strong><br />
dürfen nur fremdüberwachte Anlagen beziehungsweise Entsorgungsfachbetriebe, die in der entsprechenden<br />
Liste des Landesbetriebes Straßenwesen erfasst sind (siehe BTR RC-StB), beauftragt<br />
werden.<br />
Die Betreiber der Zwischenlager beziehungsweise der Verwertungsanlagen dürfen nur pechhaltige<br />
Straßenausbaustoffe annehmen, wenn eine Liefervereinbarung vorliegt. Liegt diese nicht vor, ist<br />
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