Runderlass zum Umgang mit pechhaltigen Straßenausbaustoffen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

der Fremdüberwacher verpflichtet, den Landesbetrieb Straßenwesen umgehend darüber zu informieren. Mit dem Abschluss der Liefervereinbarung ist dem Betreiber des Zwischenlagers beziehungsweise der Verwertungsanlage gleichzeitig das Prüfzeugnis (Nachweis PAK nach EPA einschließlich des Benzo[a]pyrengehaltes im Feststoff und des Phenolindexes im Eluat beziehungsweise Deklarationsanalyse) durch den Auftraggeber der Ausbaumaßnahme vorzulegen. Nach Abschluss der in der Liefervereinbarung angegebenen Ausbaumaßnahme ist dem Auftraggeber und dem Wiederverwerter durch den Betreiber des Zwischenlagers die Gesamtmenge der angelieferten pechhaltigen Straßenbaustoffe nachzuweisen. Dieser Nachweis ist Grundlage für die Abrechnung. Darüber hinaus meldet der Betreiber des Zwischenlagers dem Auftraggeber und dem Wiederverwerter am Quartalsende den Stand der Lagermenge, differenziert nach Material und Auftraggeber (Straßenbauverwaltung, andere Straßenbaulastträger, Dritte). 6 Kosten Die Kosten für Aufbruch, Transport, gegebenenfalls Zwischenlagerung sowie Aufbereitung, Verwertung beziehungsweise Beseitigung des pechhaltigen Materials trägt der Auftraggeber der Ausbaumaßnahme. Die Kosten für den Transport des aufbereiteten Materials von der Aufbereitungsanlage zur Einbaustelle sowie für den Einbau trägt der Auftraggeber der Einbaumaßnahme. 7 Regelungen für andere Straßenbaulastträger und Dritte Straßenbaulastträger sind verpflichtet, Dritte darauf hinzuweisen, dass bei Aufgrabungen mit pechhaltigen Straßenbaustoffen gerechnet werden muss und die zusätzlichen Kosten zu tragen sind. Dies ist in die Genehmigungen für Aufgrabungen mit aufzunehmen. Ist dem Straßenbaulastträger durch Vorinformationen nicht bekannt, ob in der Straßenkonstruktionsschicht pechhaltige Straßenbaustoffe enthalten sind, ist der Dritte verpflichtet, vor Beginn der Baumaßnahme die Schichten auf pechtypische Bestandteile zu untersuchen. Die Kosten hierfür übernimmt der Dritte. Bedingung für die Verwertung pechhaltiger Straßenausbaustoffe anderer Straßenbaulastträger oder Dritter durch die brandenburgische Straßenbauverwaltung ist die Nachweisführung des anderen Straßenbaulastträgers oder Dritten, dass die bei ihren Baumaßnahmen anfallenden pechhaltigen Straßenausbaustoffe nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich in aufbereiteter Form eingebaut oder einer anderen Verwertung zugeführt werden können. Anderen Straßenbaulastträgern und Dritten ist es freigestellt, weitere Möglichkeiten der Entsorgung im Sinne des KrW/AbfG zu nutzen. Der Ort des vorgesehenen Zwischenlagers und der Aufbereitung wird vom Wiederverwerter in Abhängigkeit vom vorgesehenen Einsatzort bestimmt. Zwischen dem Auftraggeber, dem Betreiber des Zwischenlagers und dem Wiederverwerter ist die Liefervereinbarung gemäß BTR RC-StB abzuschließen. 4
8 Dokumentation Bei der Wiederverwertung pechhaltiger Straßenbaustoffe sind die neuen Einsatzorte dauerhaft zu dokumentieren. Die Daten sind zeitnah und prüffähig zu erfassen. Für Maßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen ist der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg verantwortlich für die Übertragung und Aktualisierung dieser Daten in die Straßeninformationsbank. Hiermit werden die Regelungen für den Umgang mit pechhaltigen Straßenbau- und Straßenausbaustoffen bei Baumaßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen für den Bereich der Bundesfern- und Landesstraßen im Land Brandenburg eingeführt. Die Landkreise, kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg werden um Beachtung gebeten. Der Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Abteilung 5, Nummer 38/2003 - Straßenbau vom 21. November 2003 (ABl. S. 1227) wird hiermit aufgehoben. Gemäß dem Landesorganisationsgesetz vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210, 211) wird die Geltung dieses Runderlasses auf einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Einführungsdatum befristet. 5
Seite 1 und 2: Der Runderlass richtet sich an Einf
Seite 3: 4 Baustoffmanagement Der Landesbetr

Runderlass zum Umgang mit pechhaltigen Straßenausbaustoffen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?