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REINHELDT KISPERT KRAUSE MOSIG
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Änderung des BauFordSiG in Kraft getreten - Gesetzgeber
erweitert das Entnahmerecht des an der Herstellung
beteiligten Baugeldempfängers
- News vom 20.08.2009 -
Die maßgebliche Gesetzesänderung wurde am 03.08.2009 im Bundesge-
setzblatt verkündet.
Hintergrund:
Durch das zum 01.01.2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungs-
gesetz (BauFordSiG) wurde u. a. geregelt, dass als Baugeld auch das Ei-
genkapital des Bauherrn bzw. Auftraggebers gilt. Ferner wurde festgelegt,
dass auch Abschlagszahlungen ohne weitere Voraussetzungen Baugeld-
eigenschaften besitzen (vgl. § 1 Abs. 2 Ziffer 2 und Satz 2 BauFordSiG).
Dieses Baugeld darf grundsätzlich nicht zweckwidrig verwendet werden.
Anderenfalls droht – beispielsweise im Falle der Insolvenz eines Bauun-
ternehmens – sogar eine persönliche Inanspruchnahme der vertretungs-
berechtigten Personen.
Insbesondere die Regelung im BauFordSiG, wonach das Baugeld auch
nicht dazu verwendet werden kann, Forderungen an anderen Nachunter-
nehmen, die an einem ganz anderen Bauvorhaben tätig sind, zu beglei-
chen, stellt die Bauunternehmen bzw. deren Geschäftsführer im Falle von
Liquiditätsengpässen immer wieder vor erhebliche Probleme. Gerade dies
hat zu heftigen Protesten in der Baubranche, insbesondere in der Bauin-
dustrie und den entsprechenden Verbänden gegen die Gesetzesänderun-
gen geführt.
Nunmehr hat der Gesetzgeber diese Proteste zum Anlass genommen, um
das BauFordSiG anzupassen.
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Was wurde geändert?
Zunächst wurde das Entnahmerecht des Baugeldempfängers, der selbst an der Herstellung des Bau-
werks beteiligt ist, also beispielsweise die Rohbauleistungen erbringt, während die Ausbaugewerke
vom Nachunternehmen erbracht werden, quantitativ und qualitativ erweitert. Nach der bisherigen Re-
gelung durfte der Baugeldempfänger nur die Hälfte des angemessenen Wertes der von ihm in dem Bau
verwendeten Leistungen für sich behalten. Nach der Neuregelung kann nunmehr Baugeld in Höhe des
angemessenen Wertes der von ihm erbrachten Leistungen einbehalten werden. Dabei ist von besonde-
rer Bedeutung, dass die fragliche Leistung nach der Neuregelung nicht mehr „in den Bau verwendet“
sein muss. Vielmehr ist nach der Begründung des Gesetzgebers der Begriff „Leistungen“ weit zu ver-
stehen: So sollen insbesondere allgemeine Geschäftskosten, Gemeinkosten, Wagnis und Gewinn sowie
auch die Umsatzsteuerzahllast an das Finanzamt, die Lohnkosten des Personals, Kosten für gemietete
Gegenstände auf den Baustellen sowie schließlich auch Kosten für Investitions- und Finanzierungs-
maßnahmen darunter fallen. Von all diesen Investitionen darf der Baugeldempfänger nunmehr nach
der Gesetzesänderung 100 % für sich behalten.
Was wurde nicht geändert?
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BauFordSiG sah noch vor,
dass das Baugeld nicht baustellenbezogen, sondern nur allgemein im Geschäftsbetrieb des Baugeld-
empfängers zweckgebunden verwendet werden sollte. Die von der Baubranche ebenfalls stark kritisier-
te Regelung, wonach also ein Bauunternehmer auch Baugläubiger anderer Bauvorhaben hätte bezahlen
können, sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung gekippt werden. Allerdings hatte der Bun-
desrat den Plänen der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Es verbleibt mithin nach wie vor dabei, dass ein Bauunternehmer keine „Löcher“ aus anderen Baustel-
len stopfen und demnach keine baufremden Verbindlichkeiten bedienen kann.
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Welche Haftungsrisiken bestehen?
Auch nach der nunmehr erfolgten Änderung des BauFordSiG bestehen erhebliche Haftungsrisiken, zu
deren Vermeidung Folgendes zu beachten ist:
Der Bauherr/Generalunternehmer/Hauptunternehmer muss das erhaltene Baugeld baustellenbezogen
auf einem gesonderten Konto separieren und dafür Sorge tragen, dass es nicht von Dritten gepfändet
werden kann. Insoweit dürfte sich hier die Einrichtung eines Treuhandkontos empfehlen.
Grundsätzlich darf das Baugeld nicht für eigene Zwecke verwendet werden. Nach der aktuellen Geset-
zesänderung darf aber ein Bauunternehmen, welches selbst Bauleistungen erbringt, nunmehr 100 %
des angemessenen Wertes der von ihm erbrachten Leistungen für sich behalten.
Auch nach der Gesetzesänderung bleibt es aber dabei, dass keine Forderungen von Baugläubigern aus
anderen Bauvorhaben mit dem erhaltenen Baugeld bedient werden dürfen.
Die Kritik der Baubranche an den gegenwärtigen Regelungen des BauFordSiG bleiben jedoch nach wie
vor und trotz der aktuellen Änderungen bestehen. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen sind bereits
angekündigt. Es bleibt abzuwarten, ob diese möglicherweise bereits nach der anstehenden Bundes-
tagswahl in Angriff genommen werden.
Thorsten Krull
Rechtsanwalt
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