Sozialversicherungsrechtlicher Status von mitarbeitenden ...

I. Problemstellung:
Sozialversicherungsrechtlicher Status von mitarbeitenden
Familienangehörigen und geschäftsführender Gesellschafter
Häufig werden Familienangehörige in Dienstleistungsunternehmen, Arztpraxen,
Apotheken, in der Gastronomie oder Handwerksbetrieben für ihre nächsten Verwandten
tätig. Insbesondere ist es in Familienbetrieben häufig der Fall, dass die Ehepartner, Söhne,
Töchter abhängig beschäftigt sind.
Oft werden sie statusrechtlich als Beschäftigte zur Sozialversicherung angemeldet, ohne
tatsächlich Beschäftigte im Sinne des § 7 SGB IV zu sein. Diese mitarbeitenden
Familienangehörigen nehmen eine Sonderstellung ein, da es bei eingehender Betrachtung
durchaus der Fall sein kann, dass sie nicht Beschäftigte, sondern Selbständige, so genannte
Mitunternehmer sind.
Das führt dazu, dass gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zur Rentenversicherung und
Arbeitslosenversicherung im Versicherungsfall keine anspruchsbegründende Wirkung
entfalten. Denn mangelt es an einem Versicherungspflichtverhältnis in der Renten- und
Arbeitslosenversicherung, weil ein Beschäftigungsverhältnis tatsächlich nicht vorliegt, so
begründet weder die Zahlung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme
durch die Einzugstellen (gesetzliche Krankenkassen) einen Leistungsanspruch auf
Rentenleistungen oder die Zahlung von Arbeitslosengeld.
Die Betroffenen zahlen oft über Jahre hinweg Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
im guten Glauben abhängig beschäftigt zu sein und erfahren dann im Leistungsfall (z.B.
Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei RKKM
Berlin und Dresden
Rechtsanwälte und Fachanwälte
Knaackstraße 22/24 10405 Berlin (am Wasserturm)
Tel.: 030/484882-0 Fax: 030/48488248
www.rkkm.de

insolvenzbedingte Arbeitslosigkeit), dass in ihrem Fall kein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigtenverhältnis vorgelegen haben soll und dem entsprechend keine
Leistungsanspruche bestehen.
Die finanziellen Auswirkungen können erheblich sein.
II. Altregelung
Die Einzugstellen für die Sozialversicherungsbeiträge (gesetzliche Krankenkassen) nehmen
auch die Beiträge für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung entgegen, ohne eine
gesamtverbindliche Statusprüfung des Betroffenen vorzunehmen.
Insbesondere bei der Beantragung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wurde
dann aber eine Prüfung der Arbeitnehmer- bzw. Beschäftigtenstellung vorgenommen.
Wurde in diesem Zeitpunkt eine Mitunternehmereigenschaft festgestellt, blieb die
vormalige Einstufung der Betroffenen durch die Krankenkassen ohne Bindungswirkung für
die Agentur für Arbeit. Folge der Verneinung der Arbeitnehmerstellung war, dass der
Antragsteller keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder -hilfe hatte, obwohl oft jahrelang
Versicherungsbeiträge gezahlt worden waren. Eine Rückforderung der gezahlten Beiträge
war und ist wegen der gesetzlichen Verjährungsfrist maximal für nur vier Jahre möglich.
III. Neuregelung seit dem 1. Januar 2005
Die Neuregelung der Problematik der Sozialversicherungspflicht für mitarbeitende
Familienangehörige erfolgte mit dem IV. Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt, das allgemein als „Hartz IV“ bekannt ist und zum 1. Januar 2005 in Kraft
trat.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wird das bei der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (BfA) angesiedelte Clearingstellenverfahren (Statusfeststellungsverfahren) auf
mitarbeitende Familienangehörige und geschäftsführende GmbH-Gesellschafter
ausgeweitet. Der Hintergrund dieser Änderung ist die fehlende leistungsrechtliche Bindung
der Arbeitsverwaltung (Agentur für Arbeit) an die Entscheidungen der Einzugsstellen und
die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit auf Seiten der Betroffenen.
Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei RKKM
Berlin und Dresden
Rechtsanwälte und Fachanwälte
Knaackstraße 22/24 10405 Berlin (am Wasserturm)
Tel.: 030/484882-0 Fax: 030/48488248
www.rkkm.de

Während die Einzugstellen (gesetzliche Krankenkassen) früher keine umfängliche Prüfung
bezüglich des Vorliegens des Beschäftigtenstatus durchführten, werden sie nunmehr
gesetzlich dazu verpflichtet, in den nachfolgenden Fällen einen Statusfeststellungsantrag
an die Clearingstelle der BfA zu richten.
Diese Antragspflicht besteht, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers ergibt, dass der
Beschäftigte Angehöriger des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer
GmbH ist.
In diesem Fall muss die BfA auf Grund des entsprechenden Antrags der Einzugsstelle eine
versicherungsrechtliche Beurteilung vornehmen. Zu diesem Zweck werden die Meldungen
nach der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) um die Angabe
erweitert, ob der Beschäftigte:
1. zum Arbeitgeber in einer Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner,
Verwandter oder Verschwägerter in gerade Linie bis zum 2. Grad
steht, bzw.
2. als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH tätig ist.
Parallel dazu wurde § 336 SGB III neu gefasst. Stellt die Clearingstelle der BfA
Versicherungspflicht per Verwaltungsakt fest, so ist auch die Bundesagentur für Arbeit an
die Feststellung leistungsrechtlich gebunden.
Im Ergebnis wird damit die versicherungsrechtliche Beurteilung bei einer zentralen Stelle
(BfA) konzentriert und deren Entscheidungen auch für die anderen
Sozialversicherungsträger rechtlich verbindlich. Das ist neu und soll die bestehende
Rechtsunsicherheit beseitigen.
Dieses automatische Clearing- bzw. Statusfeststellungsverfahren gilt jedoch nur für so
genannte Neufälle, d.h., für Beschäftigungsverhältnisse, die von der Gesetzesänderung
zum1. Januar 2005 erfasst werden.
Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei RKKM
Berlin und Dresden
Rechtsanwälte und Fachanwälte
Knaackstraße 22/24 10405 Berlin (am Wasserturm)
Tel.: 030/484882-0 Fax: 030/48488248
www.rkkm.de

IV. Abgrenzungskriterien zur Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und
Selbständigkeit von Familienangehörigen
Für die Feststellung der Arbeitnehmerstellung eines Ehegatten oder sonstigen
Familienangehörigen, der bei seinem Partner beschäftigt ist, haben sich in der
Rechtsprechung verschiedene Kriterien herausgebildet, die jedoch nicht abschließend sind.
Diese Kriterien können auch nur Indizien für eine Arbeitnehmerstellung sein, so dass eine
Prüfung für jeden konkreten Einzelfall zu erfolgen hat. Das Arbeitsverhältnis bei
Ehegattenbeschäftigung wird anhand sehr formaler Merkmale geprüft.
Wichtig ist, dass das Arbeitsverhältnis klar vereinbart, ernsthaft gewollt und tatsächlich
durchgeführt worden ist.
1. Für eine Arbeitnehmerstellung sprechen von Familienangehörigen:
• Zahlung des ortsüblichen oder tariflichen Lohnes auf ein eigenes Konto und freie
Verfügung über das Gehalt
• Ersatz einer fremden Arbeitskraft
• Fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit
• Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen
• Verbuchung des Entgelts als Betriebsausgabe
• Umfang der Arbeitsleistung geht über familienrechtliche Verpflichtungen hinaus, es
liegt gerade nicht die bloße Erfüllung familiärer Pflichten vor ( z. B. wegen
Personalmangels, Erkrankung des Ehepartners, Liquiditätsschwierigkeiten, aus
unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten)
2. Gegen eine Arbeitnehmerstellung und für eine Mitunternehmereigenschaft sprechen:
• Mehrarbeit auch an Sonn- und Feiertagen ohne finanziellen oder Freizeitausgleich
• Herausgehobene Position im Unternehmen
• Selbständige Entscheidungen im Familienbetrieb
• Eigenes unternehmerisches Risiko (z.B. Zeichnung von Krediten,
Ehegattenbürgschaften)
Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei RKKM
Berlin und Dresden
Rechtsanwälte und Fachanwälte
Knaackstraße 22/24 10405 Berlin (am Wasserturm)
Tel.: 030/484882-0 Fax: 030/48488248
www.rkkm.de

• Beteiligung am Unternehmenserfolg
• Gesellschaftsanteile
• Angehöriger verfügt über wesentliche Branchenkenntnisse und lenkt Geschicke des
Betriebes wesentlich mit („Kopf und Seele des Betriebes“)
V. Fazit
Trifft die Problematik der Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden
Familienangehörigen auf ihren Betrieb zu, so ist dringend die Durchführung eines
Statusfeststellungsverfahrens anzuraten. Diese Statusklärung ist auch für Altfälle zulässig.
Einerseits gewinnt man auf diesem Weg Klarheit über die bestehende Arbeitnehmer- bzw.
Beschäftigteneigenschaft, andererseits ist die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht
wesentliche Voraussetzung für Rückforderungsansprüche von überzahlten Beiträgen.
Um zu unrecht gezahlte Beiträge im Rahmen eines Beitragsrückerstattungsverfahrens
zurückfordern, ist die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht unerlässlich.
Zu unrecht gezahlte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können nur für einen Zeitraum
von vier Jahren zurückgefordert werden, darüber hinaus sind die Ansprüche aufgrund der
Verjährung nicht mehr durchsetzbar.
Sollten Sie weitergehende Fragen haben oder Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen
gern zur Verfügung. Wir empfehlen insbesondere bei „Altfällen“, negative Entscheidungen
der Bundesagentur für Arbeit überprüfen zu lassen und nötigenfalls eine sozialgerichtliche
Klärung herbeizuführen.
Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei RKKM
Berlin und Dresden
Rechtsanwälte und Fachanwälte
Knaackstraße 22/24 10405 Berlin (am Wasserturm)
Tel.: 030/484882-0 Fax: 030/48488248
www.rkkm.de