Sozialversicherungsrechtlicher Status von mitarbeitenden ...

insolvenzbedingte Arbeitslosigkeit), dass in ihrem Fall kein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigtenverhältnis vorgelegen haben soll und dem entsprechend keine
Leistungsanspruche bestehen.
Die finanziellen Auswirkungen können erheblich sein.
II. Altregelung
Die Einzugstellen für die Sozialversicherungsbeiträge (gesetzliche Krankenkassen) nehmen
auch die Beiträge für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung entgegen, ohne eine
gesamtverbindliche Statusprüfung des Betroffenen vorzunehmen.
Insbesondere bei der Beantragung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wurde
dann aber eine Prüfung der Arbeitnehmer- bzw. Beschäftigtenstellung vorgenommen.
Wurde in diesem Zeitpunkt eine Mitunternehmereigenschaft festgestellt, blieb die
vormalige Einstufung der Betroffenen durch die Krankenkassen ohne Bindungswirkung für
die Agentur für Arbeit. Folge der Verneinung der Arbeitnehmerstellung war, dass der
Antragsteller keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder -hilfe hatte, obwohl oft jahrelang
Versicherungsbeiträge gezahlt worden waren. Eine Rückforderung der gezahlten Beiträge
war und ist wegen der gesetzlichen Verjährungsfrist maximal für nur vier Jahre möglich.
III. Neuregelung seit dem 1. Januar 2005
Die Neuregelung der Problematik der Sozialversicherungspflicht für mitarbeitende
Familienangehörige erfolgte mit dem IV. Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt, das allgemein als „Hartz IV“ bekannt ist und zum 1. Januar 2005 in Kraft
trat.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wird das bei der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (BfA) angesiedelte Clearingstellenverfahren (Statusfeststellungsverfahren) auf
mitarbeitende Familienangehörige und geschäftsführende GmbH-Gesellschafter
ausgeweitet. Der Hintergrund dieser Änderung ist die fehlende leistungsrechtliche Bindung
der Arbeitsverwaltung (Agentur für Arbeit) an die Entscheidungen der Einzugsstellen und
die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit auf Seiten der Betroffenen.
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