Sozialversicherungsrechtlicher Status von mitarbeitenden ...

IV. Abgrenzungskriterien zur Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und
Selbständigkeit von Familienangehörigen
Für die Feststellung der Arbeitnehmerstellung eines Ehegatten oder sonstigen
Familienangehörigen, der bei seinem Partner beschäftigt ist, haben sich in der
Rechtsprechung verschiedene Kriterien herausgebildet, die jedoch nicht abschließend sind.
Diese Kriterien können auch nur Indizien für eine Arbeitnehmerstellung sein, so dass eine
Prüfung für jeden konkreten Einzelfall zu erfolgen hat. Das Arbeitsverhältnis bei
Ehegattenbeschäftigung wird anhand sehr formaler Merkmale geprüft.
Wichtig ist, dass das Arbeitsverhältnis klar vereinbart, ernsthaft gewollt und tatsächlich
durchgeführt worden ist.
1. Für eine Arbeitnehmerstellung sprechen von Familienangehörigen:
• Zahlung des ortsüblichen oder tariflichen Lohnes auf ein eigenes Konto und freie
Verfügung über das Gehalt
• Ersatz einer fremden Arbeitskraft
• Fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit
• Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen
• Verbuchung des Entgelts als Betriebsausgabe
• Umfang der Arbeitsleistung geht über familienrechtliche Verpflichtungen hinaus, es
liegt gerade nicht die bloße Erfüllung familiärer Pflichten vor ( z. B. wegen
Personalmangels, Erkrankung des Ehepartners, Liquiditätsschwierigkeiten, aus
unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten)
2. Gegen eine Arbeitnehmerstellung und für eine Mitunternehmereigenschaft sprechen:
• Mehrarbeit auch an Sonn- und Feiertagen ohne finanziellen oder Freizeitausgleich
• Herausgehobene Position im Unternehmen
• Selbständige Entscheidungen im Familienbetrieb
• Eigenes unternehmerisches Risiko (z.B. Zeichnung von Krediten,
Ehegattenbürgschaften)
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