Niederschrift über die 6. Sitzung des ... - Stadt Griesheim

Niederschrift über die 2. Sitzung des Schwimmbadausschusses am Montag,
dem 06. Juni 2011, im Sitzungsraum C des Rathauses
Zur 2. Sitzung hatte der Vorsitzende Sebastian Schecker form- und fristgerecht mit
folgender Tagesordnung eingeladen:
Tagesordnung:
1. Aktueller Sachstand
2. „Sanierung oder Neubau“ (Antrag Nr. 1 der CDU-Fraktion vom 14. April
2011)
3. 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 (Vorlage Nr. 10)
4. Anfragen und Anregungen
Es waren anwesend:
Der Ausschussvorsitzende: Sebastian Schecker
die Ausschussmitglieder: Oliver Kumpf, Doris Lotze-Wessel, Bernd Hörtz,
Gerhard Neuwirth (für Hans Birli), Marija Arnold,
Bernd Widmaier, Andreas Tengicki, Martin Tichy
Stadtverordnetenvorsteher Bertfried Klanitz
Stellv. Stadtverordneten-
vorsteherin Ingrid Zimmermann
vom Magistrat: Bürgermeisterin Gabriele Winter,
der erste Stadtrat Rüdiger Mey,
die Stadträte Bärbel Eickhoff, Anette Mott,
Manfred Seibert, Klaus Rinecker (bis 19.26 Uhr),
Erhardt Zachertz (bis 19.02 Uhr), Thomas Höhl,
Karl-Heinz Hoffmann
von der Verwaltung: Gregor Melk, Manfred Unger
Schriftführer: Volker Wolfsturm
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung um 18.05 Uhr, begrüßt alle
Anwesenden und stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und dass es
gegen die Tagesordnung keine Einwendungen gibt.
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1. Aktueller Sachstand
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Der Ausschussvorsitzende erteilt hierzu Frau Bürgermeisterin Gabriele Winter das
Wort. Sie erläutert ausführlich den aktuellen Sachstand:
a) Gegenüberstellung der Kostenschätzungen der Büros Richter & Rausenberger
sowie Dr. Krieger Architekten und Ingenieure
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Frau Winter erläuterte, dass in der Magistratssitzung vom 09.05.2011 anlässlich
der Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplans 2011 zugesagt wurde,
eine Gegenüberstellung der Kostenschätzungen des Büros Richter +
Rausenberger mit der aktuellen Kostenberechnung des Büros Dr. Krieger
vorzulegen.
Sie führte dazu aus, dass die Aufgabenstellung an die Büros nicht identisch
ist. Das Büro Richter & Rausenberger erhielt im Jahre 2007 den Auftrag,
eine Studie zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs mit Erstellung eines Entwicklungskonzeptes
für das Hallenbad zu erarbeiten, Sanierungsmöglichkeiten
aufzuzeigen, diese in Bezug auf die Dringlichkeiten zu bewerten und
Maßnahmen zu benennen, die geeignet sind, die Betriebskosten zu senken.
(vgl. Studie Hallenbad Griesheim, Seite 7). Ferner beinhaltete dieser Auftrag
auch die Ermittlung des Sanierungsbedarfs des Freibads und einen Kostenvergleich
zwischen der Sanierung der Bäder gegenüber einem Neubau z. B.
eines Allwetterbades, um eine entsprechende Entscheidungsgrundlage zu
erhalten. In der gemeinsamen Sitzung des Magistrats, des Schwimmbadausschusses,
der Fraktionsvorsitzenden, des Stadtverordnetenvorstehers
und der Mitglieder des Präsidiums am 02.06.2010 wurde einstimmig entschieden,
das Büro Dr. Krieger mit der Generalplanung für die Sanierung
des Hallenbades zu beauftragen, was natürlich wesentlich feinere und tiefere
Untersuchungen beinhaltet.
Frau Winter erklärte, dass das Büro Richter & Rausenberger die Studie im
Dezember 2008 vorgelegte, in dem die erkannten Mängel umfangreich und
detailliert aufgeführt sind. Die Bewertung der Dringlichkeit der Sanierungen
fußt auf dem Zeitpunkt der Aufnahme des Bauzustandes im Jahr 2007/08.
Es wurde bewusst versucht, Möglichkeiten aufzuzeigen, die Instandsetzungsmaßnahmen
in verschiedenen Bauabschnitten durchzuführen. Auf die
entsprechenden Schwierigkeiten und Kostenerhöhungen durch Zusatzarbeiten,
wenn man bestimmte Maßnahmen zeitlich versetzt durchführt, wurde
allerdings mehrfach hingewiesen, z.B. Seite 14 der Studie Hallenbad bezüglich
der Glasfassade.
Im Ergebnis wurde für das Hallenbad ein Sanierungsbedarf von
5,9 Mio EUR
netto incl. 18 % Baunebenkosten ermittelt.
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Diese teilten sich auf in
� kurzfristige Maßnahmen, in Höhe von 3,74 Mio EUR
� mittelfristige Maßnahmen in Höhe von 2,16 Mio EUR
Darüber hinausgehend sind in einem sogenannten Entwicklungskonzept
Maßnahmen und Umgestaltungen zur Steigerungen der Attraktivitäten erfasst
und berechnet.
Diese Information hätten alle Stadtverordneten schriftlich in Form der „Zusammenfassung
der Bäderstudien“ erhalten.
Aufgrund des Umfangs der Sanierungsmaßnahmen haben die entsprechenden
Planungskosten eine Dimension erreicht, die es notwendig werden ließ,
diese in einem VOF-Verfahren (Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen)
auszuschreiben. Im Ergebnis dieses Verfahrens ist im Juli 2010 der
Auftrag für die Generalplanerleistungen für die Sanierung an das Büro Dr.
Krieger Architekten und Ingenieure ergangen.
Grundlage des Auftrags war die Studie von Richter & Rausenberger.
Das Büro Dr. Krieger hat nach Auftragserteilung durch eigene Fachleute das
Hallenbad bezüglich Baukonstruktion und Technik im Detail untersucht und
über das einbezogene Statikbüro Prof. Pfeifer und Partner veranlasst, dass
weitergehende Überprüfungen, insbesondere bezüglich der Betonteile
durchgeführt wurden. Diese Bohrkernuntersuchungen führten im Ergebnis
zu einem weit höheren Schädigungsgrad des Betons, als es die augenscheinliche
Begutachtung vermuten ließ. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen
Maßnahmen haben nicht nur finanzielle Folgen, sondern führen
auch zu Auswirkungen auf die Abgrenzung der einzelnen Bauabschnitte.
Letztlich führten die neuen Erkenntnisse dazu, dass die Zusammenlegung
der ursprünglichen Bauabschnitte 1 und 2 als notwendig erkannt wurde.
Die Kostenschätzung des Büros Dr. Krieger Architekten und Ingenieure,
die in der Ausschusssitzung am 23.11.2010 vorgestellt wurden (Jede Fraktion
erhielt eine CD-ROM der Präsentation), basierten noch auf der Forderung
der Stadt Griesheim, die Maßnahme in verschiedenen Bauabschnitten
durchzuführen.
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Die Netto-Baukosten incl. Baunebenkosten betragen:
• für den 1. BA 4.490.515 EUR
• für den 2. BA 1.052.860 EUR
= Gesamt 5.543.375 EUR
Bei zwei Enthaltungen seitens CDU und WGG wurde am 23.11.2010 der
von Bgm. Leber vorgeschlagenen Vorgehensweise zugestimmt:
• Die Planungen auf Basis der vorgestellten Entwürfe weiter voranzutreiben
• Einen Bauantrag zu stellen, der alle 3 Bauabschnitte beinhaltet
• Umbau des Sprungbeckens in ein Multifunktionsbecken mit Hubboden
• Baubeginn voraussichtlich Juni 2011 und es soll versucht werden, die
Haushaltsmittel für den 2. Abschnitt (Umkleiden und Foyer) in 2012
bereitzustellen.
In der Ausschusssitzung vom 24.03.2011 wurde die endgültige Planung und
ein Großteil der zu verwendenden Materialien vorgestellt. Dabei wurde seitens
des Büros darauf hingewiesen, dass auch die Bodenplatte unter dem
Umkleidebereich entfernt und neu einbetoniert werden muss, was eine Aufteilung
der Sanierung in 2 Abschnitte nicht mehr zulässt. Wie dem Anhang
zum Protokoll dieser Sitzung entnommen werden kann, führt die
Kostenberechnung vom 24.03.2011, die den 1. und 2. BA zusammenfasst,
incl. Nebenkosten in Höhe von 22 %
zu einer Netto-Summe von 5.926.357,73 EUR
Die Kostenberechnung des Büros Dr. Krieger Führt letztlich zum gleichen
Ergebnis wie die grobe Schätzung des Büros Richter+Rausenberger. Laut
Frau Winter ein erstaunliches Ergebnis, denn die Büros mussten von unterschiedlichen
Datenqualitäten ausgehen und die Nebenkosten wurden mit
18 % bzw. 22 % unterschiedlich angesetzt. Ferner musste sich das Büro Dr.
Krieger zusätzlich damit beschäftigen, arbeitsschutzrechtliche Vorgaben
(Sozial- und Verwaltungsräume), Anforderungen an Lagerflächen und Lagerräumen
und die Forderungen des Brandschutzes in ihren Planungen zu
berücksichtigen.
Der Einbau des Hubbodens ist als kostenneutral zur Änderung des Sprungbeckens
anzusehen. Angemerkt wurde von der Bürgermeisterin noch, dass
Richter+Rausenberger die Umgestaltung des Kinderbereichs erst in einem
3. Bauabschnitt vorsehen.
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) Aktualisierter Bauzeitenplan
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In der Magistratssitzung vom 09.05.2011 wurde anlässlich der Beratung des
1. Nachtragshaushaltsplans 2011 zugesagt, einen aktualisierten Bauzeitenplan
vorzulegen.
Diesem Wunsch kann nach den Ausführungen von Bürgermeisterin Winter
erst dann Folge geleistet werden, wenn die Haushaltsicherheit gewährleistet
ist, d.h. der 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 genehmigt ist und der Beginn
festgelegt werden kann.
Zurzeit liegt das Abbruch-Leistungsverzeichnis vor, das kurzfristig verschickt
werden kann. Die weiteren LVs sind in Vorbereitung und werden während
der Abbrucharbeiten veröffentlicht und anschließend vergeben.
Es ist vorgesehen, alle kostenintensive Gewerke am Anfang auszuschreiben,
dadurch sind eine frühzeitige Kontrolle und ggfs. Eingriffsmöglichkeiten
gegeben.
Voraussichtliche Daten für den Baubeginn:
• 16. Juni 2011, Stadtverordnetenversammlung mit Verabschiedung
Nachtragshaushalt.
� Genehmigung durch Kreis bis Mitte Juli
• 20. Juni 2011, Versand der Abbruch-LVs unter Hinweis auf die Genehmigung
des HH
• 1. September, Arbeitsbeginn Abbruch
• Juli 2011, Vorbereitung der weiteren LVs
• Ende Juli, Anfang August Veröffentlichung
Die Planer haben, so die Mitteilung von Frau Winter, darauf hingewiesen,
dass durch die aus rechtlichen Gründen erforderliche Verschiebung der
Maßnahmen ein zeitlicher und finanziell nicht zu kalkulierender zusätzlicher
Aufwand für die Winterbaustelle entstehen kann.
c) Untersuchung des Betons
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• Es wurden inzwischen weitere Untersuchungen an den Kellerwänden
durchgeführt. Die Karbonisierungstiefe wurde festgestellt und der Sanierungsbedarf
festgelegt:
� Abtragung und Abstrahlung der Betonoberflächen
� Freilegen und Schützen der Bewehrungsstähle
� Flächendeckendes Aufbringen eines kunststoffmodifizierten Spritzmörtels
• Die Auflagerkonsolen der Beckenumgänge können, wie schon mehrfach erläutert,
erst nach Abbruch derselben untersucht werden. Die Statiker gehen
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jedoch davon aus, dass diese durch Sanierungsmaßnahmen in vorgenannter
Form erhalten werden können.
Lediglich im Bereich der Decke über dem Technikkeller werden zusätzliche
Träger und damit Stützen notwendig. Dies ist intensiv mit den Planern der
Gebäudetechnik abgestimmt worden. Der Abbruch dieser Decke wird aus
wirtschaftlichen Gründen nicht empfohlen, hierbei müsste z.B. auch die
Wendeltreppe abgebaut werden.
• Nach Aussage des Statikers, Herr Schanz sind die o .a. Maßnahmen in der
von ihm genannten Sanierungssumme von 350.000,00 € enthalten.
In der Kostenberechnung des Planungsbüros Dr. Krieger vom 25.03.2011
sind diese Kosten jedoch nur zum Teil eingeflossen. Frau Thönelt wurde
gebeten, diese Restkosten zu benennen.
Voraussichtlich werden Mehrkosten für die Sanierung der Kelleraußenwände
und den Schwallwasserbehälter in Höhe von 100.000 € entstehen.
Frau Winter erläuterte, dass die Gesamtsanierungskosten damit netto
6.026.000 € betragen.
d) Untersuchung der Holzbinder
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• An drei Leimholzbindern wurden Untersuchungen mittels Bohrkernen
durchgeführt. Es wurden die Binder ausgewählt, bei denen am ehesten mit
Belastungen durch eingedrungenes Wasser zu rechnen ist (qualifizierte
Stichprobe)
Alle durchgeführten Untersuchungen weisen einen guten Erhaltungszustand
der Binder aus. Die Leimanalyse steht noch aus, mit Überraschungen ist jedoch
nicht zu rechnen. Es wurde jedoch festgestellt, dass zahlreiche Risse,
vor allem im bewitterten Bereich vorhanden sind, welche verpresst werden
müssen (ähnlich zur bereits vor Jahren erfolgten Verpressung des Südbinders).
• Für die Untersuchung der Binder wurden die Kupferabdeckungen und Holzkappen
an den drei Bindern demontiert und anschließend wieder angebracht.
Dabei wurde festgestellt, dass diese Kupferabdeckungen wahrscheinlich alle
ähnlich behandelt werden müssen, da unterlaufendes Wasser ansonsten
die Kupferteile von unten korrodieren lässt.
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e) Untersuchung des Abwasserkanals
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Die Kanäle (Grundleitungen) rund um das Hallenbad wurden mittels Kamera befahren.
Kleinere Schäden sind erkannt und dokumentiert. Diese können im Rahmen
der Erdarbeiten behoben werden.
f) Bemusterung
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Entsprechend dem Wunsch des Ausschusses können die verschiedenen Fliesenarten
in einer Fläche von je 1 qm demnächst im Hallenbad als Musterfläche präsentiert
werden.
Anschließend stellt Herr Schecker die Ausführungen zur Diskussion.
An der Aussprache beteiligen sich Herr Kumpf, Herr Tichy, Frau Zimmermann,
Herr Klanitz:
Bürgermeisterin Winter und Herr Wolfsturm beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.
Eine weiterführende Bemusterung z. B. der Beleuchtung wird noch durchgeführt,
die Vorstellung des Beleuchtungskonzeptes in der letzten Sitzung war nicht als
Bemusterung anzusehen und als solche ungenügend.
Die Kosten der Sanierung der Binder, hier die Verpressung der Risse, wird mit
10.000 bis 15.000 € geschätzt. Die Kosten sind noch nicht in der Kostenberechnung
vom 24.03.2011 enthalten, da die Untersuchungen erst anschließend vorlagen.
Die Kosten der Betonsanierung wird sich nach letzten Aussagen des Statikers
vom 01.06.2011 weiterhin in dem von ihm benannten Rahmen von 350.000 € bewegen.
Lediglich in der Kostenberechnung des Büro Dr. Krieger vom 24.03.2011
sind hierzu nicht alle Kosten erfasst. Da das Statikbüro bis dahin nur Schätzkosten
genannt hat, konnte Frau Thönelt diese so nicht komplett in die Berechnung einfliesen
lassen. Größtenteils ist der Aufwand der Betonsanierung jedoch in den Berechnungen
für Abbruch und Wiederaufbau enthalten. Frau Thönelt (Büro Dr. Krieger)
teilte heute der Verwaltung mit, die fehlenden Kosten sollten mit ca. 100.000 €
angesetzt werden.
Die Kostenberechnung, die in der Sitzung vom 24.03.2011 vorgestellt und in zusammengefasster
Form dem Protokoll beigefügt war, ist nach DIN 276 aufgestellt.
Diese Berechnung ist weiterhin aktuell. Nach DIN 276 – Kosten im Bauwesen –
werden bei der Kostenberechnung die „Kosten auf der Grundlage der
Entwurfsplanung“ ermittelt. Die der Verwaltung vorliegende detaillierte Berechnung
erfüllt die formalen Ansprüche.
Herr Tichy bemängelt, dass Informationen nur stückchenweise vorliegen würden
und bittet darum, Informationen schriftlich und gebündelt zu erhalten. Er verweist
auf den Vorbericht zum Nachtragshaushalt und Einstellung des Zuschusses des
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Landes Hessen in Höhe 1 Mio. €. Im Doppelhaushalt 2010/2011 sind hierfür noch
höhere Einnahmen veranschlagt. Bürgermeisterin Winter erläutert, dass gemäß
den Förderbedingungen des Landes der Zuschuss mit 30 % der förderfähigen Kosten
beantragt wurde, mit dem Bescheid vom Dezember 2010 jedoch nur eine Million
Euro genehmigt wurde. Der Stadt Griesheim sei dies als Höchstbetrag zugesagt
und stelle eine Festbetragsfinanzierung dar. Diese Details und Bedingungen seien
bereits in vorherigen Sitzungen benannt worden.
Herr Klanitz erinnert an die Aufgaben eines Ausschusses und führt an, dass der
Kostenrahmen festgelegt wurde und dass die Details Aufgabe des Magistrates
sind.
2. „Sanierung oder Neubau“ (Antrag Nr. 1 der CDU-Fraktion vom 14. April
2011)
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Dem Ausschuss liegt der Antrag schriftlich vor.
Die CDU-Fraktion beantragt:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Sanierung des Hallenbades wird zunächst ausgesetzt. Es ist kurzfristig
eine Alternativplanung incl. Kostenschätzung für ein Hallen-Sport-Bad
als Neubau parallel zum Freibad zu erstellen. Nach Vorlage der Planung
hat eine grundsätzliche Neubewertung der Fakten zu erfolgen. und es ist
eine Entscheidung zwischen beiden Alternativen „Sanierung oder Neubau“
zu treffen.
Der Ausschussvorsitzende Herr Schecker erläutert in kurzen Worten den Werdegang
zur Entscheidung, das Hallenbad zu sanieren.
Anschließend erteilt er das Wort dem Antragsteller, Herrn Widmaier.
Dieser begründet den Antrag, indem er darlegt, dass die Beweggründe zum erneuten
Nachdenken über die Aussetzung der Sanierung und Erstellen einer Alternativplanung
durch die Zusammenlegung der ersten zwei Bauabschnitte ausgelöst
wurde. Es stelle sich die Frage nach den zusätzlichen Kosten der Zusammenlegung
der Bauabschnitte, dem Einsatz des Schwimmbadpersonals, den Belastungen
für die Betreiberin der Sauna als Pächterin. Als problematisch wird der späte
Baubeginn zum 1. September 2011 angesehen und dem dadurch bedingten Bauende,
welches zum Winter 2012 prognostiziert wird.
Die CDU würde einen Baubeginn im Frühjahr 2012 bevorzugen, um die Schließung
des Hallenbades nur während einer Saison vornehmen zu müssen.
Weiter werden von dem Antragsteller durch eine gemeinsame Nutzung von Teilen
eines neuen Hallenbades und des Freibades auf gemeinsamem Gelände Kosten-
und Synergieeffekte vermutet.
Die Intension zum Antrag waren die vorliegenden Daten und die Tatsache dass
das Hallenbad Griesheim mit Baujahr 1974 auch nach der Sanierung ein altes Ge-
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äude sei. Gleichzeitig würden im Freibad, gemäß der Studie von Richter + Rausenberger
weitere erhebliche Sanierungskosten anfallen.
Das Hallenbad könnte nach erfolgtem Neubau an anderer Stelle eine andere Nutzung
erhalten, auch im Hinblick auf die benachbarten Schulen.
Das Hallenbad könnte während der Bauphase in Betrieb sein.
Weiter wäre bei der bevorstehenden Umbauzeit nicht berücksichtigt, was mit den
verschiedenen Vereinen und Schulen in dieser Zeit passieren könnte.
Die CDU plädiere für eine Schließung über zwei Sommerhalbjahre statt der vorgesehenen
Bauzeit.
An der Aussprache beteiligen sich Bürgermeisterin Winter, Herr Kumpf, Herr
Tengicki, Herr Neuwirth, Frau Lotze-Wessel und Herr Melk:
Frau Winter führte aus, dass das Personal durch möglichst lange Öffnungszeiten
des Freibades fachgerecht eingesetzt und durch andere Tätigkeiten im Bereich der
Stadt Griesheim sinnvoll eingesetzt werden sollen.
So soll Herr Melk durch ständigen Einsatz auf der Baustelle ein direkter Ansprechpartner
der Bauleitung sein und dort sein Fachwissen einsetzen.
Der Betreiberin der Sauna wird eine Beschäftigung im Rathaus angeboten.
Die Verschiebung des Baubeginns sei durch die zum Zeitpunkt der Ermittlung der
Studie 2007/2008 nicht vorgesehene Zusammenlegung der Bauabschnitte verursacht.
Der Betrieb solle möglichst lange aufrechterhalten werden.
Des Weiteren werden umfangreiche Anstrengungen ergriffen, Möglichkeiten für die
Vereine zu schaffen, andere Bäder mitnutzen zu können. Diese gehen bis weit in
andere Landkreise hinein. Die Vereine bereits selbst aktiv geworden und werden
hierbei von der Stadt unterstützt. Besonders für die Jugendlichen und Jüngeren
werden Ersatztrainingplätze gesucht. Frau Winter berichtet von sehr unterschiedlichen
Reaktionen der Kommunen, die teilweise sehr freundlich ausfallen, z.B. aus
Dieburg. Da mehrere Bäder in der Umgebung geschlossen sind, verschärft sich die
Situation.
Es werden z.Z. Überlegungen angestellt, im Freibad Bahnen zum Trainieren freizuhalten.
Frau Winter geht weiter darauf ein, dass die Baukosten für ein Parallelbad am Freibadgelände,
auch nach Auskunft von Herrn Michael Krieger ungefähr doppelt so
hoch wären wie die Sanierung des bestehenden Hallenbades.
Sie erklärt, dass der Zuschuss, der an die Sanierung des Bades geknüpft ist, mit
höchster Wahrscheinlichkeit, zurückgegeben werden müsste. Ebenso wären die
schon ausgegebenen Planungskosten in Höhe von über einer halben Million Euro
verloren.
Herr Kumpf plädiert für eine pragmatische Betrachtung der Sanierung. Nach einer
Überprüfung, wie im Antrag formuliert, könnte man zu einer anderen Bewertung
der Kostensituation gelangen, da die Studie von Richter + Rausenberger aus dem
Jahr 2008 stammt, ein Sanierungsbedarf für das Freibad ebenso bekannt ist und
gerade hier bei fortschreitendem Alter weitere Kosten zu erwarten sind. Nach einer
Überprüfung der Planung, wie vorgeschlagen, könnte anhand dieser Informationen
die weitere Vorgehensweise beschlossen werden.
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Herr Melk merkt an, dass es eine gemeinsame Technik, speziell der Bädertechnik,
mit einfacher Umstellmöglichkeit nicht gibt.
Die Umnutzung des Hallenbades in eine ballsportgerechte Sporthalle ist überprüft
worden und nicht möglich.
Seitens der Grünen erläutert Herr Tengicki, dass vor allem zwei Aspekte für die
Annahme des Antrags sprechen:
• Die Schließung des Hallenbades während der beschlossenen Sanierung der
zwei Bauabschnitte in einer Sommer-Winter-Sommerzeit ist erstrebenswert.
• ½ Jahr zusätzliche Zeit um über Synergieeffekten nachzudenken, könnte
vorteilhaft sein.
Hier sei weniger im Bereich der Technik zu erwarten, als in gemeinsamer
Nutzung ähnlicher Anlagen wie Kassen, Versorgung, Lager usw.
Es wird erwidert, dass die gleiche Diskussion vor zwei Jahren schon einmal geführt
wurde und ein Beschluss vorliegt.
Die beteiligten Planer hätten immer wieder bestätigt, dass ein Bad mit gleicher
Ausstattung im Neubau ungefähr doppelt so hohe Kosten verursachen würde.
Die Umnutzung des Hallenbades würde weitere Kosten verursachen, wollte man
eine Bauruine verhindern.
Der Zuschuss würde für einen Neubau verloren sein.
Herr Schecker stellt daraufhin fest, dass keine weiteren Fragen bestehen, und erteilt
dem Antragsteller das Wort zu einer abschließenden Stellungnahme.
Herr Widmaier gibt eine abschließende Stellungnahme ab.
Herr Schecker stellt daraufhin den Antrag zur Abstimmung.
Nach der Abstimmung stellt der Ausschussvorsitzende das Abstimmungsergebnis
fest und gibt es bekannt.
E: Der Schwimmbadausschuss empfiehlt, mit 5 Stimmen der SPD-
Fraktion, gegen 2 Stimmen der CDU-Fraktion und 2 Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags Nr. 1 der
CDU-Fraktion vom 14.April 2011 durch die Stadtverordnetenversammlung
abzulehnen.
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3. 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 (Vorlage Nr. 10)
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Der Ausschussvorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf, teilt mit, dass der
Nachtragshaushalt umfassend noch im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird.
Er weist daraufhin, dass dem Ausschuss ein Änderungsantrag Ä1 der Fraktion
Bündnis90/ Die Grünen schriftlich vorliegt, welcher vor der Sitzung verteilt worden
ist.
Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beantragt:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Erhöhung der Kreditaufnahme zur Sanierung des Hallenbades von
1.867.500 € wird gestrichen und durch eine Verpflichtungsermächtigung
für das Haushaltsjahr 2012 in selber Höhe ersetzt.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Schecker, regt an, dass eine Doppelberatung in
mehreren Ausschüssen nicht notwendig ist und stellt dem Antragsteller die Frage,
ob eine Beratung dieses Antrags im Schwimmbadausschuss trotzdem gewünscht
wird.
Herr Tichy zieht daraufhin den Antrag zurück und wird diesen im Haupt- und Finanzausschuss
zu weiteren fachlichen Prüfung und Bewertung vorlegen.
Bürgermeisterin Winter erläutert hierzu, dass eine erste Prüfung des Antrages ergibt,
dass die Finanzierung mittels Kreditermächtigung die sichere Seite ist, mittels
Verpflichtungsermächtigung eine scheinbar sichere Sache ist. Eine weitere Prüfung
hierzu ist noch notwendig. Es ist jedoch die Gesamtfinanzierung zu sehen und
bewerten. Die Auswirkungen auf das Vergaberecht sind noch zu prüfen.
4. Anfragen und Anregungen
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Herr Tichy (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) regt an, Zeiten festzulegen um Bahnenschwimmen
in Freibad zu ermöglichen.
Weiter bittet er um Prüfung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit
den Einsatz des Schwimmbadpersonals während der Bauphase zu prüfen. Hierbei
könnten die Mitarbeiter in deren fachlicher Kompetenz in anderen Kommunen eingesetzt
werden um dort evtl. bestehende Engpässe auszugleichen.
Herr Tichy bittet außerdem darum, die Bemusterung mittels einer Präsentation mit
Animation vorzustellen, damit ein Gesamteindruck entstehen kann.
Weiter warnt Herr Tichy davor, der Saunabetreiberin als Ausgleich für ihre Belastungen
während der Bauphase eine Beschäftigung anzubieten, hierbei könnte ein
Präzedenzfall geschaffen werden, der auch für andere Gelegenheiten gelten müsste.
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Herr Klanitz (SPD) erinnert an die unterschiedlichen Zuständigkeiten des Magistrates
und der Stadtverordneten nach der HGO, diese müssen eingehalten werden
Frau Bürgermeisterin Winter informiert zu den Anregungen von Herrn Tichy, dass
Bahnenschwimmen im Freibad nicht einfach durchzuführen ist. Die Abtrennung der
Bahnen sei nicht einfach umzusetzen.
Das Überlassen von Personal an andere Kommunen ist aus Gründen der Fürsorgepflicht
schwer umsetzbar, dies sei jedoch Sache des Magistrates.
Frau Winter sagt zu, die Bemusterung im Hallenbad durchzuführen, es sind mittlerweile
Fliesen eingetroffen, sodass von jeder Sorte flächen von ca. 1 qm vorgestellt
werden können. Bezüglich einer Präsentation wird sich die Verwaltung mit
dem Büro Dr. Krieger in Verbindung setzen.
Frau Winter erläutert weiterhin, dass mit einer Beschäftigung der Saunabetreiberin
kein Präzedenzfall geschaffen werde, da hier Rechtsbeziehungen zwischen ihr und
der Stadt Griesheim bestünden.
Herr Tengicki merkt zu den Ausführungen von Herrn Klanitz an, dass die Stadtverordneten
eine Überwachungsfunktion des Magistrates haben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Schecker, schließt die Sitzung um 19.32 Uhr.
gez. Schecker gez. Volker Wolfsturm
Ausschussvorsitzender Schriftführer
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