Niederschrift über die - Stadt Griesheim

Stadtplanungs- und Bauausschuss
Niederschrift über die 12.Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
am Donnerstag, dem 8. März 2012 um 18.00 Uhr im Sitzungsraum
C des Rathauses.
Es sind anwesend:
Ausschussvorsitzender Bernd Widmaier
die Ausschussmitglieder: Doris Lotze-Wessel (für Hans Birli), Roman
Gebhardt (für Bernd Hörtz), Gerhard Neuwirth,
Sebastian Schecker, Marija Arnold,
Oliver Kumpf, Martin Tichy, Jens Otterbach-
Noä,
Stadtverordnetenvorsteher Bertfried Klanitz,
stellvertr. Stadtverordnetenvorsteherin Ingrid Zimmermann,
stellvertr. Stadtverordnetenvorsteherin Martina Bott,
vom Magistrat:
Bürgermeisterin Gabriele Winter,
1.Stadtrat Rüdiger Mey,
die Stadträte Karl-Heinz Hoffmann, Erhardt Zachertz, Annette Mott,
Charlotte Mania, Manfred Seibert, Klaus Rinecker
von der Verwaltung: Manfred Unger, Hans-Peter Hörr, Claudius Seibert,
Kurt Müller
Schriftführerin: Jennifer Geier
entschuldigt fehlten: Bernd Hörtz, Hans Birli
Der Ausschussvorsitzende, Herr Widmaier, eröffnet die Sitzung um
18.02 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Zu der 12. Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses war form-
und fristgerecht mit nachstehender Tagesordnung eingeladen worden:
1.) Einwendungen
2.) Mitteilungen
3.) Sachstand Fraktionsanträge
4.) Sachstand Tiefbaumaßnahmen
5.) Sachstand Hochbaumaßnahmen
6.) Sachstand Innenstadtprojekt
7a.) Vorstellung Entwurfsplanung einer neuen Kindertagesstätte
durch das Büro Birli Architekten im Rahmen der Leistungsphase
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7.b) Festlegung des Entwurfskonzeptes Neubau Kindertagesstätte
Rheinstraße
-Tischvorlage- (Vorlage Nr. 66)
8.) Sachstand „Grünanlage Elbestraße“
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9.) Antrag Nr. 8 der CDU-Fraktion vom 25.11.2011
Erstellung eines Konzeptes für das Gewerbegebiet Kirschberg
10.) Bebauungsplan „Hinter dem Kirschberg und 1. Änderung“ (Bplan 2)
- Aufhebung - (Vorlage Nr. 62)
11.) Bebauungsplan „Am Kirschberg“
- Aufstellungsbeschluss - (Vorlage Nr. 63)
12.) Bebauungsplan „Am Kirschberg“
- Veränderungssperre - (Vorlage Nr. 64)
13.) Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest - 3. Änderung“ (Bplan 102)
- Aufstellungsbeschluss - (Vorlage Nr. 65)
14.) Anfragen und Anregungen
1.) Einwendungen
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Dem Ausschussvorsitzenden Widmaier liegen Änderungs- und Ergänzungswünsche
von Herrn Tichy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Protokoll
des 10. Stadtplanungs- und Bauausschusses vom 11.01.2012 vor. Herr
Tichy begründet seine Einwendungen. Den Ausschussmitgliedern liegen
die Änderungs- und Ergänzungswünsche nicht vor. Die Anregungen
werden der Niederschrift als Anlage beigefügt und sollen in der
nächsten Ausschusssitzung abschließend beraten werden.
2.) Mitteilungen
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Die Mitteilungen der Bürgermeisterin werden als Anlage zur Niederschrift
des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2012 beigefügt.
Die Auflistung der Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 31 Baugesetzbuch,
Abweichungen von Vorschriften des Bauordnungsrechts nach §
63 Hessischer Bauordnung sowie Ausnahmen von Veränderungssperren
nach § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch, für die nach einstimmiger Empfehlung
der Baukommission durch den Magistrat das Einvernehmen erteilt
wurde, ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
3.) Sachstand Fraktionsanträge
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Bürgermeisterin Gabriele Winter teilt folgendes mit:
Antrag Nr. 8 der CDU Fraktion vom 25.11.2011
„Erstellung eines Konzeptes für das Gewerbegebiet Kirschberg“
ist Gegenstand der heutigen Tagesordnung.
Antrag Nr. 5 der SPD Fraktion vom 08.08.2011
„Beispielrechnung für eine energetische Sanierung“
Die Ergebnisse der Untersuchungen liegen mittlerweile vor.
Es wurden zwei Objekte durch das Büro Dieter Schneider aus Darmstadt
untersucht. Dieser ist tätig als Architekt und Energieberater
und ist ebenso KfW-Sachverständiger und Dena-Energieausweisersteller.
Zum Einen wurde ein freistehendes Mehrfamilienhaus aus
dem Jahr 1983 mit 8 Wohneinheiten und derzeit 10 Bewohnern in der
Theodor-Heuss-Straße 6 untersucht. Das andere Objekt befindet sich
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Stpl+BA (12.) vom 08.03.2012

in der Daniel-Müller-Straße 29. Hierbei handelt es sich um ein
freistehendes dreigeschossiges Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1967
mit 9 Wohneinheiten und derzeit 24 Bewohnern.
Für die Wohnungen in der Theodor-Heuss-Straße 6 hat der Sachverständige
in seinem Gutachten vom 24.02.2012 verschiedene Einzelmaßnahmen
wie die Dämmung der Kellerdecke, die Dämmung der Außenwände
und den Austausch der Fenster inkl. Dämmung der Rolladenkasten
untersucht und sie abschließend mit einem Maßnahmenpaket
(KfW-Effezienzhaus 100 = EnEV-Neubauniveau) verglichen.
Der Sachverständige rät in einem ersten Schritt zur Dämmung der
Kellerdecken.
Ebenso wurden beim Objekt Daniel-Müller-Straße 29 zunächst verschiedene
Einzelmaßnahmen wie die Dämmung der Kellerdecke, die
Dämmung der obersten Geschossdecke, die Dämmung der Außenwände und
der Austausch der Fenster inkl. Dämmung der Rolladenkasten untersucht
und sie abschließend mit einem Maßnahmenpaket (KfW-
Effizienzhaus 115) verglichen.
Bei diesem Gebäude kommt hinzu, dass es sich noch im „Originalzustand“
befindet. Man sollte gleichzeitig mit untersuchen, ob das
Gebäude aufgestockt werden kann, um neuen Wohnraum zu schaffen,
mit dem Einnahmen erzielt werden können. Die Recherchen bezüglich
der möglichen Finanzierung und Amortisation der Maßnahmen, der
„Umlage“ der von der Stadt aufzubringenden Investitionskosten auf
die Mieter und die damit im Zusammenhang stehenden Folgen sind
noch nicht abgeschlossen.
Herr Schneider ist gerne bereit, die von ihm ermittelten Daten bei
der nächsten Sitzung näher zu erläutern. Der Ausschuss nimmt diesen
Vorschlag an.
Herr Kumpf (CDU) fragt an, ob die von Herr Schneider ermittelten
Daten den Ausschussmitgliedern dann zur Verfügung gestellt werden.
Bürgermeisterin Gabriele Winter sagt zu, die Unterlagen und Ergebnisse
im Anschluss an die Sitzung, in der Herr Schneider den Vortrag
hält, auszuhändigen.
4.) Sachstand Tiefbaumaßnahmen
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Bürgermeisterin Gabriele Winter teilt folgendes mit:
� Abwasserbeseitigung
� Kanalbau Verlängerung Forsthausstraße
Die Baumaßnahme ist abgeschlossen.
� Öffentliche Verkehrsflächen
� Jahresausschreibung Tiefbau 2012/2013
Der Auftrag für die Jahresausschreibung Tiefbau wurde vergeben.
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5.) Sachstand Hochbaumaßnahmen
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Bürgermeisterin Gabriele Winter teilt folgendes mit:
o KITA Mathilde Sanierungsumbau des 2. Sanitärbereiches
� Die Vorarbeiten für Fliesen- und Putz sind abgeschlossen.
� Die öffentliche Ausschreibung Sanitär Heizung und Lüftung
wird in den offiziellen Veröffentlichungsstellen angekündigt.
� Die Arbeiten an den Grundleitungen sind abgeschlossen.
o Sanierung Hallenbad Griesheim
� Die Abbrucharbeiten sind abgeschlossen
� Die Gerüstbauarbeiten sind abgeschlossen.
� Die Rohbauarbeiten haben in KW 02/2012 begonnen
Die Grundleitungen im Umkleidebereich sind verlegt, die Betonplatte
wird in Kürze gegossen.
Das neue Planschbecken ist eingeschalt, die Einbauteile
durch die Wassertechnikfirma eingesetzt und es wird in Kürze
betoniert.
Die Betonsanierungsmaßnahmen der Beckenwände, der erddruckbelasteten
Außenwände und des Technikkellers sind in Arbeit.
Die Maßnahmen werden durch das Statikbüro PPP (Prof. Pfeifer)
begleitet und bewertet.
� Die Aufträge für weitere Technische- und Ausbaugewerke wurden
vergeben.
� Die Leistungsverzeichnisse für die übrigen Gewerke werden
erstellt und anschließend ausgeschrieben.
� Die Baumaßnahme liegt soweit gut in der Zeit, sodass der anvisierte
Termin zum Jahreswechsel 2012 nach derzeitigen Erkenntnissen
eingehalten werden kann.
Herr Tichy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt an, ob es eine Übersicht
gibt, wie viel Prozent der insgesamten Leistungen bereits submittiert
und vergeben sind.
Bürgermeisterin Gabriele Winter erläutert, dass demnächst im Magistrat
eine aktuelle Übersicht vorgestellt werden soll und diese
dann auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden kann.
6.) Sachstand Bauprojekt Innenstadt
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Bürgermeisterin Gabriele Winter teilt folgendes mit:
Der Nassauischen Heimstätte wurden Mitte Dezember 2011 die Ideen,
Anregungen und offenen Fragen zum Bauprojekt Innenstadt seitens
der Fraktionen und auch seitens der Bürgerschaft schriftlich
übermittelt. Die NH wurde gebeten, zu den offenen Fragen Stellung
zu nehmen und die Planung unter Berücksichtigung der genannten
Aspekte zu überarbeiten.
Die NH teilte mit, dass sie eine umgehende Überarbeitung der Planung
nicht für sinnvoll und zielführend hält, sondern nicht zuletzt
wegen der entsprechend geäußerten Kritik und Beschwerden
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Stpl+BA (12.) vom 08.03.2012

zunächst vertiefende Gespräche mit den unmittelbar betroffenen
Grundstücksnachbarn in der Friedrich-Ebert- Straße und der Bessunger
Straße führen möchte.
Diese Gespräche, die unter Beteiligung der Stadt Griesheim stattgefunden
haben, sind mittlerweile mit durchaus positiven Ergebnissen
abgeschlossen. Ferner wurden auch Verhandlungen bzw. Gespräche
mit der Katholischen Gemeinde Heilig-Kreuz, deren Grundstückssituation
sich im Zusammenhang mit der 7. Änderung des B-
Plans „Wilhelm-Leuschner-Straße / Bessunger Straße / Friedrich-
Ebert-Straße / Wolfsweg“ verändern wird, aufgenommen.
Die Stadtverwaltung eruiert selbst seit geraumer Zeit eine Vielzahl
von möglichen Ersatzstandorten für die vom Bauprojekt betroffenen
Anwohner.
Die NH hat ferner nochmals Verhandlungen mit dem gesamten Vorstand
der Sparkasse Darmstadt geführt, um die entstandenen Irritationen
auszuräumen. Es steht nun endgültig fest, dass die Sparkasse
bereit ist, das benötigte Gelände zum Bau der Tiefgarage
zur Verfügung zu stellen. Die genauen Konditionen hierzu müssen
aber noch die Projektverantwortlichen abschließend verhandeln.
Die Edeka- Zentrale Südwest wurde von der NH und der Grundstücksgemeinschaft
mit den vorgenannten Ideen, Anregungen und offenen
Fragen insbesondere bezüglich der Andienung und der Parkplatzsituation
in Kenntnis gesetzt. Nach den bisher hier vorliegenden
Informationen hat sich dabei wohl herausgestellt, dass ein Zielkonflikt
hinsichtlich der städtebaulichen Anforderung eines Quartiersplatzes
und der aus Sicht des Marktbetreibers unabdingbaren
Schaffung von etwa 40 oberirdischen Parkplätzen in unmittelbarer
Nähe des Markteingangs besteht. Aus Sicht der Edeka kann auch
kein anderer Vollversorger aus wirtschaftlichen Gründen darauf
verzichten, da die direkten Wettbewerber über mehr als 1.100
ebenerdige Parkplätze verfügen. Diese Aussagen werden derzeit
über ein neutrales Institut verifiziert.
Ende März wird ein weiteres Abstimmungsgespräch mit der NH und
der Erbengemeinschaft stattfinden, um einen konkreten Zeitplan
über das weitere Vorgehen abzustimmen.
Anzumerken bleibt, dass die Grundstücksgemeinschaft in jüngster
Zeit widersprüchliche Signale aussendet. Aus ihrer Sicht soll die
Stadt Griesheim alle notwendigen (Ersatz-) Grundstücke erwerben
und anschließend alle Grundstücksfragen mit den Investoren klären.
Ferner wurde von ihr auch die Möglichkeit einer Erbbaurechtsbestellung
an den von ihr benötigten Grundstücken der Stadt
ins Spiel gebracht. Hierzu sollen Ende März Gespräche statt finden,
da eine Erbbaurechtsbestellung nicht in Frage kommt. Auch
Ersatz seitens der Stadt Griesheim für ein privates Bauprojekt
ist nicht möglich.
An der Aussprache beteiligen sich neben Bürgermeisterin Gabriele
Winter Herr Kumpf (CDU) und Herr Tichy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
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7a.) Vorstellung Entwurfsplanung einer neuen Kindertagesstätte durch
das Büro Birli Architekten im Rahmen der Leistungsphase 1-3
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Der Ausschussvorsitzende Widmaier übergibt den Herren Hans Birli
und Daniel Jünger vom Architekturbüro Birli, welches für die Entwurfsplanung
für die Kindertagesstätte beauftragt wurde, das Wort.
Herr Jünger und Herr Birli erläutern das Entwurfskonzept zum Neubau
einer Kindertagesstätte am Standort Rheinstraße und gehen besonders
auf die Grundlagen des Konzeptes hinsichtlich des Raumprogramms,
des Pädagogische Konzeptes, der Flexibilität, des Baurechts
bzw. der Brandschutzbestimmungen, der Förderrichtlinien und
des Zeitfensters ein. Es erfolgt eine Vorstellung verschiedener
Varianten und die Erläuterung der jeweiligen Vor- und Nachteile
dazu.
Die letztendlich vorgestellte Variante „Hof 3“ ergibt eine optimale
Lösung für alle Anforderungen und bietet folgende Vorteile:
- Einfache Erschließung
- Gute Zonierung
- Hohe Flexibilität
- Gute Belichtung
- Ausbildung einer Mitte
- Pädagogisches Konzept erfüllt
- Gruppen können private Außenbereiche erhalten
- Gute städtebauliche Lösung.
Anschließend erfolgt eine Übersicht der Kostenermittlung der verschiedenen
Varianten.
Für die vom Magistrat favorisierte Variante „Hof 3“, die eine Nettogeschossfläche
von 1.240 m² ausweist, entstehen Kosten zwischen
2,7 bis 3,1 Mio. €, je nach gewähltem Energiestandard.
Da diese Kostenermittlung den veranschlagten Rahmen übersteigt,
wurde eine Kostenermittlung mit einer Flächenreduzierung auf 1.115
m² vorgenommen. Hier entstehen Kosten zwischen 2,6 und 2,8 Mio. €,
je nach ausgewähltem Energiestandard.
Herr Birli informiert hierzu, dass zwischenzeitlich ein Gespräch
mit der Kindergartenfachberatung vom Landkreis Darmstadt-Dieburg
statt fand. Unter anderem wurde bei diesem Gespräch auch die Überlegung
der Flächenreduzierung angesprochen. Frau Klembt von der
Fachberatung erläutert, dass gerade im U3 Bereich eine sehr frühe
motorische Prägung stattfindet und ausreichend Flächen vorhanden
sein müssen. Sie sieht die Flächenverkleinerung sehr kritisch.
Anschließend informierte Bürgermeisterin Gabriele Winter über die
Problematik der Landes- und Bundeszuschüsse zur Förderung der U3-
Betreuung in Hessen.
An der anschließenden Aussprache beteiligen sich neben Bürgermeisterin
Gabriele Winter Herr Schecker (SPD), Herr Tichy (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN), Frau Zimmermann (SPD) und Herr Neuwirth (SPD).
Herr Birli beantwortet Sachfragen.
Bürgermeisterin Gabriele Winter erläutert, dass zur Zeit noch
nicht zur Diskussion stehe, mit welchem Energiestandard die Kin-
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Stpl+BA (12.) vom 08.03.2012

dertagesstätte errichtet wird, und dass natürlich zu gegebener
Zeit dazu fachkundige Meinungen und Erfahrungen eingeholt und
Fachleute eingeladen werden.
7b.) Festlegung des Entwurfskonzeptes Neubau Kindertagesstätte
Rheinstraße
- Tischvorlage - (Vorlage Nr. 66)
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Herr Otterbach-Noä (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, heute keine
Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung abzugeben.
Der Ausschussvorsitzende Widmaier teilt mit, dass die Präsentation
den Stadtverordneten zeitnah digital zugehen wird und somit heute
keine Beschlussempfehlung erfolgen wird. So haben die Fraktionen
Zeit, sich bis zur Stadtverordnetenversammlung zu beraten, um dort
einen Beschluss zu fassen.
An der Diskussion beteiligen sich neben Bürgermeisterin Gabriele
Winter Herr Gebhardt (SPD), Herr Kumpf (CDU), Herr Otterbach-Noä
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herr Schecker (SÜD) und Frau Lotze-Wessel
(SPD).
Bürgermeisterin Gabriele Winter erläutert, dass das Interessenbekundungsverfahren
diese Woche ausläuft.
Herr Kumpf (CDU) fragt an, ob und wann die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens
vorgelegt werden können.
Bürgermeisterin Gabriele Winter teilt mit, die Ergebnisse vermutlich
noch vor Ostern bereitstellen zu können.
Herr Schecker (SPD) bittet den Magistrat zu prüfen, einen Eilantrag
beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundes- und Landesregierung
hinsichtlich der Zuschüsse zur Förderung der U3- Betreuung
in Hessen zu stellen.
Bürgermeisterin
Gabriele Winter sagt eine Überprüfung zu.
8.) Sachstand „Grünanlage Elbestraße“
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Der Ausschussvorsitzende übergibt Bürgermeisterin Gabriele Winter
das Wort. Diese erläutert das Projekt in kurzen Worten und stellt
Frau Schön, welche zur Zeit ein Freiwilliges Ökologisches Jahr
beim Bauhof der Stadt Griesheim durchführt, vor.
Anschließend übergibt der Ausschussvorsitzende das Wort an Frau
Schön, welche sich und das Projekt kurz vorstellt.
Das Projekt mit dem Titel „Gestaltung Grünfläche Elbestraße“ beschäftigt
sich mit einer Fläche von ca. 1.600 m² an der Elbestraße
(Flur 8, Flurstück 824).
Folgendes Konzept soll Grundlage für die Fläche sein:
- Parkähnliche Gestaltung
- Optische Auflockerung des Wohnviertels
- Fläche soll pflegeleicht gestaltet werden
- Sichtschutz zu angrenzenden Baugrundstücken
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Stpl+BA (12.) vom 08.03.2012

- Sitz- und Spielgelegenheiten und
- von der Seite der Elbestraße soll keine zu hohe Bepflanzung ent
stehen.
Anschließend stellt Frau Schön einen Entwurf sowie eine Kostenermittlung
vor. Die Kosten für die vorgestellte parkähnliche Gestaltung
belaufen sich auf rund 30.000 €.
An der anschließenden Aussprache beteiligen sich neben Bürgermeisterin
Gabriele Winter Herr Klanitz (SPD), Herr Kumpf (CDU), Herr
Schecker (SPD) und Herr Tichy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Insgesamt wird angeregt, mehr Spielmöglichkeiten anzubieten.
Bürgermeisterin Gabriele Winter teilt mit, dass dies in die Planungen
mit einbezogen und in der nächsten Ausschusssitzung nochmals
berichtet wird.
9.) Antrag Nr. 8 der CDU Fraktion vom 25.11.2011
Erstellung eines Konzeptes für das Gewerbegebiet Kirschberg
---------------------------------------------------------------
Der Ausschussvorsitzende Widmaier übergibt dem Antragsteller, Herr
Kumpf (CDU), zum weiteren Vorgehen das Wort. Herr Kumpf schlägt
vor, aufgrund der nachstehenden Tagesordnungspunkte den Antrag im
Geschäftsgang zu lassen.
Dieser Vorgehensweise wird einstimmig zugestimmt und somit bleibt
der Antrag im Geschäftsgang.
10.) Bebauungsplan „Hinter dem Kirschberg und 1. Änderung“ (Bplan 2)
- Aufhebung - (Vorlage Nr. 62)
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Herr Tichy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert seine Bedenken hinsichtlich
der Aufhebung des Bebauungsplanes. In einem der innerhalb
des Geltungsbereichs liegenden Gebäude gibt es eine unzulässige
Nutzung, welche durch Aufhebung des Bebauungsplanes unterstützt
und erweitert werden könnte.
Bürgermeisterin Gabriele Winter erläutert, dass direkt im Anschluss
ein neuer Aufstellungsbeschluss, der auch den Geltungsbereich des
aufzuhebenden Bebauungsplanes beinhaltet, gefasst wird. Weiterhin
soll eine Veränderungssperre für diesen Bereich beschlossen werden,
wodurch sich die Rechtsposition der Stadt Griesheim verbessert.
Herr Klanitz (SPD) regt an, eine fachkundige Auskunft beim Kreisbauamt
vom Landkreis Darmstadt-Dieburg hinsichtlich der Nutzung bei
einer Aufhebung des Bebauungsplanes einzuholen.
Bürgermeisterin Gabriele Winter sagt dies zu. Die Rechtsauskunft
soll kurzfristig eingeholt und anschließend allen Fraktionen zur
Verfügung gestellt werden. Sie schlägt vor, heute keine Beschlussempfehlung
an die Stadtverordnetenversammlung abzugeben.
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Stpl+BA (12.) vom 08.03.2012

Anschließend erläutert der Ausschussvorsitzende Widmaier, dass der
Ausschuss für die Tagesordnungspunkte 10,11 und 12 keine Beschlussempfehlung
für die Stadtverordnetenversammlung abgibt.
Dieser Vorgehensweise wird einstimmig zugestimmt.
13.) Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest - 3. Änderung“
- Aufstellungsbeschluss - (Vorlage Nr. 65)
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Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes hat der Ausschussvorsitzende
Widmaier nach § 25 Abs. 4 HGO den Sitzungsraum verlassen.
Während der Beratung dieses TOP wird er vom Stadtverordnetenvorsteher
Herr Klanitz vertreten.
An der Aussprache beteiligen sich neben Bürgermeisterin Gabriele
Winter Herr Tichy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Anschließend spricht
der Ausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung an die
Stadtverordnetenversammlung aus:
E.:
Für den gesamten Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes
„Wohngebiet Südwest“ wird nach § 2 BauGB eine 3.Änderung aufgestellt.
Nach § 2a BauGB wird dem Bebauungsplan eine Begründung beigefügt.
14.) Anfragen und Anregungen
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Herr Neuwirth (SPD) regt an, das Geländer des Treppenabgangs zum
Keller der Hegelsberghalle zur Schülerstraße und Richtung Sportclub
einheitlich zu verzinken.
Bürgermeisterin Gabriele Winter sagt eine Überprüfung zu und erläutert,
dass diverse kleine Reparaturen noch ausstehen.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Widmaier, dankt den Anwesenden und
schließt die Sitzung um 20.55 Uhr.
gez. Geier gez. Widmaier
Die Schriftführerin - Ausschussvorsitzender -
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