2. Änderungssatzung - Stadt Frankenberg

Stadt Frankenberg/Sa.
2. Änderungssatzung
zur Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung
von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadt
Frankenberg/Sa. vom 04.04.2007
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt
geändert am 29.01.2008 (GVBl. S. 138), der §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz
(SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (GVBl. S.
418, ber. 2005 S. 306), letzte Änderung 07.11.2007 (GVBl. S. 478) sowie des Sächsischen
Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 29.12.2005 (GVBl. 2006 S. 2), letzte Änderung, geändert durch
Gesetz vom 29.01.2008 (GVBl. S. 138) hat der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. in seiner
Sitzung am 13.Januar 2010 folgende 2. Änderungssatzung beschlossen:
Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Artikel I – Änderungsbestimmungen
Die Elternbeiträge sind unter Berücksichtigung der Anzahl und dem Alter der Kinder einer
Familie, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, zu erheben. Die Grundlage bilden die
Bedarfskriterien zur Ausgestaltung des Förderangebotes in Kindertageseinrichtungen und in
Kindertagespflege im Landkreis Mittelsachsen. Die Kinder sind in der Altersreihenfolge zu
zählen.
Der Elternbeitrag beträgt
Beitrag in EURO für einen Krippenplatz (0 bis 3 Jahre)
vollständige Familie
oder Lebensgemeinschaft:
Alleinerziehende:
1. Kind 2. Kind 3. Kind 1. Kind 2. Kind 3. Kind
100% 60% 20% 90% 90% 90%
bis 9 h 172,00 103,00 34,00 155,00 93,00 31,00
bis 6 h 115,00 69,00 23,00 104,00 62,00 21,00
bis 4,5 h 86,00 52,00 17,00 77,00 47,00 15,00
Beitrag in EURO für einen Kindergartenplatz (3 Jahre bis Schuleintritt)
vollständige Familie
oder Lebensgemeinschaft:
Alleinerziehende:
1. Kind 2. Kind 3. Kind 1. Kind 2. Kind 3. Kind
100% 60% 20% 90% 90% 90%
bis 9 h 96,00 58,00 19,00 86,00 52,00 17,00
bis 6 h 64,00 38,00 13,00 58,00 34,00 12,00
bis 4,5 h 48,00 29,00 10,00 43,00 26,00 9,00

Beitrag in EURO für einen Hortplatz (Schuleintritt bis 4. Klasse)
vollständige Familie
oder Lebensgemeinschaft:
Alleinerziehende:
1. Kind 2. Kind 3. Kind 1. Kind 2. Kind 3. Kind
100% 60% 20% 90% 90% 90%
bis 6 h 58,00 35,00 12,00 52,00 32,00 11,00
bis 5 h 49,00 29,00 10,00 44,00 26,00 9,00
bis 4 h 39,00 23,00 8,00 35,00 20,00 7,00
Alle gebildeten Elternbeiträge wurden kaufmännisch gerundet.
Im § 4 entfallen Abs. 3 und 4.
Aus dem § 4 Abs. 5 wird Abs. 3.
Aus dem § 4 Abs. 6 wird Abs. 4.
Aus dem § 4 Abs. 7 wird Abs. 5.
Aus dem § 4 Abs. 8 wird Abs. 6.
Aus dem § 4 Abs. 9 wird Abs. 7.
Aus dem § 4 Abs. 10 wird Abs. 8.
Aus dem § 4 Abs. 11 wird Abs. 9.
Artikel II – Inkrafttreten
Diese 2. Änderungssatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die
Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege der Stadt
Frankenberg/Sa. tritt am 01.02.2010 in Kraft.
Frankenberg/Sa., den 14.01.2010
Firmenich Siegel
Bürgermeister