Stadtwerke Sangerhausen GmbH Netznutzungsvertrag Kunde (Gas)
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sitzenden auswählen. Versäumt eine Partei es, einen Schiedsrichter innerhalb von 4 Wochen<br />
zu benennen, kann die Partei, die das Schiedsverfahren eingeleitet hat, den Präsidenten des<br />
zuständigen Gerichts auffordern, einen zweiten Schiedsrichter vorzuschlagen. Der Vorschlag<br />
ist für beide Parteien bindend. Haben die Schiedsrichter binnen 4 Wochen keinen Vorsitzenden<br />
ausgewählt, kann eine Partei den Präsidenten des zuständigen Gerichts auffordern, einen<br />
Vorsitzenden vorzuschlagen. Der Vorschlag ist für beide Parteien bindend.<br />
3. Der Ort des Schiedsverfahrens ist XX. Das gemäß § 1062 der Zivilprozessordnung zuständige<br />
Gericht ist das Oberlandesgericht in XX. Im Übrigen gelten für das Schiedsverfahren die §§<br />
1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung.<br />
4. § 31 EnWG bleibt unberührt.<br />
4a. Die Ziffern 1 bis 4 finden keine Anwendung. Der Gerichtsstand ist der Sitz des Einsspeise-<br />
bzw. Ausspeisenetzbetreibers.<br />
5. Für Verträge, die auf der Grundlage dieser Netzzugangsbedingungen abgeschlossen werden,<br />
diese Netzzugangsbedingungen und deren Auslegung gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist<br />
ausgeschlossen.<br />
Stand: 08/2009 Seite 27
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